Autor: Markus Hoffmann

Die FDP Delmenhorst hat auf einer Wahlkreisversammlung am 29.05.2026 ihr Kommunalpolitisches Arbeitsprogramm für die Jahre 2026 bis 2031 einstimmig beschlossen und insgesamt 33 Kandidaten/innen für die 4 Delmenhorster Wahlbereiche und den Ortsrat Hasbergen gewählt.

Die liberalen Wahlziele für die neue Ratsperiode erstrecken sich schwerpunktmäßig auf die Aktionsbereiche Wirtschaft/Schule//Finanzen/Stadtentwicklung/Sicherheit/Umwelt/Soziales und Kultur. Das Programm kann auf der Homepage der Delmenhorster FDP unter www.fdp-delmenhorst.de eingesehen und abgerufen werden. Außerdem sind die Wahlziele der FDP nunmehr auch an den Info-Ständen der Partei erhältlich. „Wir sind sehr stolz darauf, dass wir einmal eine sehr positive Bilanz unserer bisher zahlreich umgesetzten Ziele vorlegen konnten und darauf aufbauend eine Vielzahl wichtiger Aufgaben für die nächsten 5 Jahre einstimmig formulieren konnten !“, so der FDP-Kreisverbandsvorsitzende Claus Hübscher wörtlich. Mit diesem neuen Arbeitsprogramm ausgestattet wurden auf der

Versammlung in mehreren Wahlgängen insgesamt 33 Kandidaten und Kandidatinnen gewählt, die in den 4 Stadtwahlbereichen und dem Hasberger Ortsrat für eine möglichst umfassende und nachhaltige Umsetzung der liberalen Zielsetzungen sorgen sollen. Notwendig dafür ist natürlich ein gutes Stimmenergebnis für die FDP, die auf eine ebenso gute und große Fraktion wie in 2021 hofft und die damalige Zahl von fünf Ratsmitgliedern auf mindestens sechs bis sieben erhöhen möchte. Die Herkunft der Kandidaten bietet ein gutes Spiegelbild der sozialen, kulturellen und ethnischen Vielfalt der Delmenhorster Bürgerschaft, auch wenn sich das weibliche Element leider wieder sehr zurück gehalten hat. „Wir haben eine sichtbar und nachprüfbar gute Arbeit geleistet und denken, dass die interessierte Bürgerschaft dieses auch zu schätzen und würdigen weiß. Wir sind immer vernünftig und kollegial mit den politischen Ratspartnern/innen umgegangen und haben zielführende praktikable Beschlüsse getroffen, dieses auch nach manchmal härteren Diskussionsprozessen. Wichtig war uns dabei auch immer das Ohr am Bürgerwillen zu haben und deshalb letztendlich auch nach Kontroversen kompromissfähig zu bleiben!“, so Claus Hübscher abschließend.

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Befremden hat der FDP Kreisverband Delmenhorst Kenntnis von der anliegenden Einladung des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Alexander Mittag zu einer Diskussion in den Räumen des DTB, Am kleinen Meer, genommen.
Die FDP wertet diese Büroleistung des Delmenhorster Stadtsportbundes (SSB) für die SPD als einen eklatanten Verstoß gegen die Neutralitätspflicht sowohl wegen der städtischen Finanzierung als auch von den SSB-Statuten her, die den SSB auch aus Gemeinnützigkeitsgründen als überparteiliche Einrichtung begründen. Sowohl die SPD selbst als auch das Abgeordneten- Büro von Denniz Kurku haben sämtliche finanziellen und personellen Ressourcen, eine solche Einladung bzw. Öffentlichkeitsarbeit für den SPD-Kandidaten Mittag zu organisieren und vor allem auch zu finanzieren. Worauf nicht extra hingewiesen werden muss, wir stehen voll im kommunalpoltischen Wahlkampf und da sollten mit Steuermitteln geförderte Verbände und Einrichtungen achtsamer mit einseitigen Verbindungen zu parteipolitischen Aktionen sein. „Der Stadtsportbund hat hier eindeutig die rote Linie der Parteineutralität verletzt und die FDP fordert die Oberbürgermeisterin auf, den Sachverhalt mit dem SSB ernsthaft zu diskutieren und unter Umständen den Verlust einer zukünftigen Förderung aus städtischen Mitteln zu prüfen!“, so der FDP-Kreisvorsitzende Claus Hübscher wörtlich. Die vom SSB eingeladenen Vereine solllten diesen Sachverhalt mit in ihre Erwägung einbeziehen, ob sie die Wahlhilfe ihres städtischen Dachverbandes akzeptieren, auch wenn sich der SPD-Oberbürgermeisterkandidat mit dem Mäntelchen der Niedersächsischen Sportministerin schmückt. Auch dieses in enger sozialdemokratischer Solidarität. Die FDP hofft nur, dass die Räumlichkeiten des DTB ordnungsgemäß angemietet wurden und beim Verein dadurch kein Einnahmeschaden verbleibt.

Wir möchten Ihnen auf diesem Wege mitteilen, dass Bülent Büyükbayram sich der FDP als Mitglied angeschlossen hat.

Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich, da mit ihn ein ausgewiesener Kenner diverser Themen zu uns gestoßen ist.

Uns ist bewusst, dass im Vorfeld unsachgemäß gegen ihn in den sozialen Medien vorgegangen wurde.

Von diesen Emotionen lassen wir uns jedoch nicht leiten. Wir halten es wie mit jedem anderen Mitbürger, der sich mal nicht korrekt verhalten hat.

In einem Rechtsstaat kommt der Rehabilitierung und Resozialisierung von Personen nach Verbüßung ihrer Strafe eine besondere Bedeutung zu.

Dies gilt auch für Bülent Büyükbayram. Wir hoffen und wünschen uns, dass er sich für die Kommunalwahl am 13.09.2026 aufstellen lassen wird.

Im letzten Planungsausschuss vom 15.04.2026 wurde eine Baulückenplanung an der Annenheider Straße 154 behandelt. Hierbei bat die Verwaltung mit einer ausführlichen Vorlage um Dispens vom einem alten Bebauungsplan und der dort vorgegeben Geschossflächenzahl um insgesamt ca. 150qm, um einem anfragenden Investor für seinen zweigeschossigen Bauwerk mit 8 Wohnungen eine positive Antwort für eine Bauantragsstellung zu geben. Die Verwaltung hat in ihrer Vorlage auf die Ausnahmemöglichkeit nach dem neuen §31 (3),BBauG, dem sogenannten „Bauturbo“, ausdrücklich hingewiesen. Der Rat der Stadt Delmenhorst hat der Anwendung dieser Gesetzesregelung vor kurzer Zeit grundsätzlich zugestimmt. Diese Entbürokratisierung der Baugesetzgebung wurde wegen einer Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung zeitlich befristet eingeführt. Eine Zielsetzung, die auch in der Delmenhorster Stadtentwicklung an oberster Stelle steht. Leider hat sich der Planungsausschuss mit einer Mehrheit von SPD/Grünen/Linken gegen die beantragte Ausnahmegenehmigung gestellt und eine aufwendige Prüfung nach dem bisherigen Verfahren in Aussicht gestellt.

„Dieses Verhalten bedeutet für mich eine Ablehnung des Bauturbos im Falle seiner ersten konkreten Anwendung in unserer Stadt und konterkariert damit auch alle politischen Bekundungen nach einem beschleunigten Mietwohnungsbau. Da wird der bundeseinheitliche Turbo zu einer kommunalpolitischen Bremse umfunktioniert. Dieses einer falsch verstandenen Ordnungspolitik wird das Interesse zukünftiger Investoren nicht unbedingt nach Delmenhorst lenken!“, so der Fraktionsgeschäftsführer der Liberalen Claus Hübscher wörtlich. Die FDP-Fraktion hofft, dass sowohl im nächsten VA und einer folgenden Ratssitzung der Ausnahmeregelung im Delmenhorster Süden stattgegeben wird und dort 8 zusätzliche Mietwohnungen doch noch entstehen können.

Der FDP- Kreisverband Delmenhorst steht zu den Erkenntnissen des SWD-Aufsichtsrates, den Beschluss über den Bau eines neuen Trinkwasserwerkes auf den Graftwiesen fallen zulassen. „Wir haben kompetente und entscheidungssichere Mitglieder in den Aufsichtsrat der Stadtwerke entsandt, die auch die Risiken eines zu hohen Wasserpreises für den Delmenhorster Bürger einschätzen und auch abzuwenden in der Lage sind“, so der FDP-Kreischef Claus Hübscher wörtlich. Die FDP widerspricht damit den Äußerungen des SPD-Ortsvereines Deichhorst verhement, dass hier im Eifer eines blinden Vertrauens und ohne eigene Parteimeinung dem Urteil der Stadwerkefunktionäre gefolgt wird. Die FDP Delmenhorst hatte dieses Thema schon längere Zeit auf der Agenda und mit zunehmenden aktuellen Fakten und Berechnungen vom Beschluss eines neuen Trinkwasserwerkes Abstand genommen. Der letzte Hinweis der Wettbewerbsabteilung im Wirtschaftsministerium, dass zu hohe Trinkwasserpreise über den allgemeinen Haushalt der Stadt ausgeglichen werden müssen und dieses prognostiziert bis zu 6 Mio. Euro pro Jahr betragen könnte, müsste auch den letzten Zweifler zur Einsicht kommen lassen. Die FDP weist darauf hin, dass der SWD -Aufsichtsrat vom SPD- Oberbürgermeisterkandidaten Alexander Mittag geführt wird und die SWD-Gesellschafterversammlung von dem SPD-Unterbezirksvorstand Dr. Lars Konukiewitz mitgeführt wird. Wenn solchen wichtigen Personen nicht mal ein Mindestmaß an Vertrauen aus der eigenen Partei entgegengebracht wird, was sollen denn dann die Delmenhorster Bürger über diese Personen denken, wenn es am 13.September 2026 um den Oberbürgermeisterposten geht. Eine Partei die ihrem eigenen Kandidaten nicht mal zutraut, richtige Entscheidungen in den Stadtwerken zu treffen, kann unmöglich um das Vertrauen für eine ganz Stadt werben. Vielleicht ist es auch mal wieder nur der übliche Widerstand aus einem Ortsverein, dem sollte die SPD in ihrer Gesamtheit aber widerstehen können. Für die FDP kann hier nur der Schutz des Steuerzahlers und des Delmenhorster Wasserverbrauchers im Vordergrund stehen und nicht die kleinkrämerischen Einwände lokaler Individualisten. Für die FDP wurde schon zu lange abgewartet und weiterhin viel Geld in Planungsvorhaben und Pilotprojekte verbrannt. „Dieses muss jetzt auf der Sonderratssitzung am 19.03.2026 endgültig beendet werden und nicht weiterhin gutes Steuergeld dem bisherigen schlechten nach geschickt werden!“, so der FDP-Chef Claus Hübscher abschließend.

Am heutigen Mittwoch, 18.03.2026, steht das Thema „Ehrenamt“ mit mehrfachen Beschlussanträgen auf der Tagesordnung des Fachausschusses „Soziales und Gesundheit“. Die FDP-Fraktion hatte bereits am 13.04.2024 gemeinsam mit der CDU einen Antrag auf eine Änderung des vorhandenen Ehrenamtspasses gestellt. Dieser Pass ersetzt die niedersachsenweite Ehrenamtscard, die in den meisten Kommunen angewendet wird und an aufwändige bürokratische Voraussetzungen anknüpft sowie den Antragstellern formelle Prüfverfahren vorschreibt. Der Delmenhorster Ehrenamtspass ist weniger bürokratisch und entlastet die Antragsteller weitgehend von Prüfverfahren. Eingebunden in die Ausstellung dieses lokalen Ehrenamtspasses sind neben Stadtverwaltung auch das Diakonische Werk und die Bürgerstiftung. Anliegen des ehemaligen Antrages von FDP und CDU war es, durch mehr konkrete Vorteilsgewährungen die Wirkung des Passes und damit des Ehrenamtes zu steigern. „Wir wollten eine verbesserte einheitliche Belohnung aller Ehrenämtler bewirken, ohne eine zusätzliche Mehrarbeit für die Trägereinrichtungen zu verursachen. Außerdem gibt es eine große Zahl von ehrenamtlicher Arbeit, die nach den Grundsätzen der landesweiten Ehrenamtscard ausgeschlossen werden. Wir wollen keine Ehrenämtler 1. und 2. Klasse!“, so der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Janßen. Insofern sollte die Beschlussvorlage der Verwaltung noch einmal zur Beratung zurückgestellt werden. Außerdem hält die FDP-Fraktion die weiteren Anträge anderer Fraktionen zur Veränderung der Ehrenamtsbehandlung für obsolet, da mit dem Ursprungsantrag aus 2024 eigentlich alles erwähnt wurde und nunmehr allein die Verwaltung seit längerer Zeit am Zuge ist, einheitliche Bedingungen und vor allem verbesserte Vergünstigungen für das Ehrenamt in Delmenhorst zu schaffen. Der bisherige Delmenhorster Weg sollte beibehalten bleiben. Eine Mehrarbeit für die Trägervereine muss vermieden werden!

Auf seinem nächsten Bürgerforum am Freitag, 13.02.2026, bietet der FDP-Kreisverband Informationen über die neuen Einzugsbezirke der Allgemeinbildenden Schulen ab August 2027 und die Auswirkungen des neuen Baubeschleunigungsgesetzes, auch bekannt unter dem Kürzel „Bauturbo“. Mitglieder der FDP-Fraktion werden über ihre Ratsarbeit berichten, insbesondere über das Ergebnis ihrer Antragsarbeit der letzten Monate. Aktuell möchte die FDP sich ein Meinungsbild einholen über die Auswirkungen des Winterdienstes der Stadt Delmenhorst, dessen Gebührenerhöhungen Ende letzten Jahres kritisch kommentiert wurden. Die FDP fordert die Bürger auf, ein Meinungsbild abzugeben, inwieweit sie den augenblicklichen Winterdienst in ihren Wohnbezirken wahrnehmen. Auch der Standort Grundschule Iprump steht auf der ToDo-Liste der FDP. Hier hatte die FDP beantragt, auch an dieser Grundschule die Ganztagseigenschaft baulich herzustellen und zügig zu entscheiden, was mit den hinzugekauften Grundstücken zu entwickeln ist, zumal weder eine Turnhalle noch eine Mensa vorhanden sind. Es sollte Überlegungen geben, hier auch eine Kita einzuplanen, um den Wegfall der Kita-Plätze im der Hasberger Dorfschule zu kompensieren, zumal dort auch wichtige Inklusionsplätze aufgegeben werden. “ Der Stadtteil Heidkrug und Stickgras wächst weiterhin stark durch den aktuellen und geplanten Wohnungsbau und sollte deswegen im Bereich Schulen und Kinderbetreuung stärker entwickelt werden“, so die Forderung des FDP-Vorsitzenden Claus Hübscher. Die FDP nimmt auf ihrem Forum gerne Wünsche von Bürgern entgegen, die zu der anstehenden Kommunalwahl am 13.09.2026 auch selber einmal für die Kommunalpolitik kandidieren möchten.

Das öffentliche Bürgerforum beginnt um 18.00 Uhr im Hotel Thomsen an der Bremer Straße. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Auskünfte erteilt die FDP unter der Telefon-Nr. 04221 – 73757 oder E-mail-Adresse info@fdp-stadt-delmenhorst.de.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

hiermit möchten wir Sie zu einem Treffen der Delmenhorster FDP
Mitglieder einladen.

Dieses findet am Montag 12.01.26 ca. 19.30 Uhr im Anschluss an die
Vorstandssitzung im Hotel Thomsen, Bremer Straße 186, 27751 Delmenhorst
statt.

Wir hoffen auf rege Beteiligung!

Mit freundlichen Grüßen

Markus Hoffmann
Schriftführer

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Die Haushaltsrede unserer Fraktion zur Abstimmung über den Haushalt 2026 in
der Ratssitzung vom 17.12.2025. Wir haben dem Haushalt zugestimmt, aber auch auf die Risiken hingewiesen.
Für uns ist es ein Haushalt nach dem Motto “ Hohe Ansprüche mit etwas fragwürdiger Umsetzung!“. Aber besser
ein ambitionierter Haushalt als keiner oder vielleicht ein zu zaghafter, der ohne Visionen auskommt!!

Am kommenden Mittwoch, 03.12.2025, von 17.00 – 18.00 Uhr bietet die FDP-Fraktion ihre monatliche Bürgersprechstunde zu Fragen der aktuellen Kommunalpolitik.

Neben Auskünften und Erklärungen zu den allgemeinen Themen der Ratspolitik können auch Anregungen und Beschwerden aus der betroffenen Bürgerschaft entgegen genommen werden. Die FDP-Fraktion wird sich dann bemühen, dieses auch auf die Tagesordnung der Fachausschüsse zu bringen oder als Anfrage direkt an die zuständigen Verwaltungsstellen zu richten.

Die Sprechstunde wird auch dieses Mal vom Fraktionsvorsitzenden, Thomas Kuhnke, in seinem Büro, Deichweg 46 A, 27751 Delmenhorst, durchgeführt. Auskünfte dazu werden auch am Telefon Nr. 0178-2785463 erteilt. Weitere Termine über die FDP-Bürgersprechstunden können über den FDP-Kreisverband, Tel. Nr. 04221 – 73757 oder über e-mail info@fdp-stadt-delmenhorst abgerufen werden.