Monat: März 2026

Der FDP- Kreisverband Delmenhorst steht zu den Erkenntnissen des SWD-Aufsichtsrates, den Beschluss über den Bau eines neuen Trinkwasserwerkes auf den Graftwiesen fallen zulassen. „Wir haben kompetente und entscheidungssichere Mitglieder in den Aufsichtsrat der Stadtwerke entsandt, die auch die Risiken eines zu hohen Wasserpreises für den Delmenhorster Bürger einschätzen und auch abzuwenden in der Lage sind“, so der FDP-Kreischef Claus Hübscher wörtlich. Die FDP widerspricht damit den Äußerungen des SPD-Ortsvereines Deichhorst verhement, dass hier im Eifer eines blinden Vertrauens und ohne eigene Parteimeinung dem Urteil der Stadwerkefunktionäre gefolgt wird. Die FDP Delmenhorst hatte dieses Thema schon längere Zeit auf der Agenda und mit zunehmenden aktuellen Fakten und Berechnungen vom Beschluss eines neuen Trinkwasserwerkes Abstand genommen. Der letzte Hinweis der Wettbewerbsabteilung im Wirtschaftsministerium, dass zu hohe Trinkwasserpreise über den allgemeinen Haushalt der Stadt ausgeglichen werden müssen und dieses prognostiziert bis zu 6 Mio. Euro pro Jahr betragen könnte, müsste auch den letzten Zweifler zur Einsicht kommen lassen. Die FDP weist darauf hin, dass der SWD -Aufsichtsrat vom SPD- Oberbürgermeisterkandidaten Alexander Mittag geführt wird und die SWD-Gesellschafterversammlung von dem SPD-Unterbezirksvorstand Dr. Lars Konukiewitz mitgeführt wird. Wenn solchen wichtigen Personen nicht mal ein Mindestmaß an Vertrauen aus der eigenen Partei entgegengebracht wird, was sollen denn dann die Delmenhorster Bürger über diese Personen denken, wenn es am 13.September 2026 um den Oberbürgermeisterposten geht. Eine Partei die ihrem eigenen Kandidaten nicht mal zutraut, richtige Entscheidungen in den Stadtwerken zu treffen, kann unmöglich um das Vertrauen für eine ganz Stadt werben. Vielleicht ist es auch mal wieder nur der übliche Widerstand aus einem Ortsverein, dem sollte die SPD in ihrer Gesamtheit aber widerstehen können. Für die FDP kann hier nur der Schutz des Steuerzahlers und des Delmenhorster Wasserverbrauchers im Vordergrund stehen und nicht die kleinkrämerischen Einwände lokaler Individualisten. Für die FDP wurde schon zu lange abgewartet und weiterhin viel Geld in Planungsvorhaben und Pilotprojekte verbrannt. „Dieses muss jetzt auf der Sonderratssitzung am 19.03.2026 endgültig beendet werden und nicht weiterhin gutes Steuergeld dem bisherigen schlechten nach geschickt werden!“, so der FDP-Chef Claus Hübscher abschließend.

Am heutigen Mittwoch, 18.03.2026, steht das Thema „Ehrenamt“ mit mehrfachen Beschlussanträgen auf der Tagesordnung des Fachausschusses „Soziales und Gesundheit“. Die FDP-Fraktion hatte bereits am 13.04.2024 gemeinsam mit der CDU einen Antrag auf eine Änderung des vorhandenen Ehrenamtspasses gestellt. Dieser Pass ersetzt die niedersachsenweite Ehrenamtscard, die in den meisten Kommunen angewendet wird und an aufwändige bürokratische Voraussetzungen anknüpft sowie den Antragstellern formelle Prüfverfahren vorschreibt. Der Delmenhorster Ehrenamtspass ist weniger bürokratisch und entlastet die Antragsteller weitgehend von Prüfverfahren. Eingebunden in die Ausstellung dieses lokalen Ehrenamtspasses sind neben Stadtverwaltung auch das Diakonische Werk und die Bürgerstiftung. Anliegen des ehemaligen Antrages von FDP und CDU war es, durch mehr konkrete Vorteilsgewährungen die Wirkung des Passes und damit des Ehrenamtes zu steigern. „Wir wollten eine verbesserte einheitliche Belohnung aller Ehrenämtler bewirken, ohne eine zusätzliche Mehrarbeit für die Trägereinrichtungen zu verursachen. Außerdem gibt es eine große Zahl von ehrenamtlicher Arbeit, die nach den Grundsätzen der landesweiten Ehrenamtscard ausgeschlossen werden. Wir wollen keine Ehrenämtler 1. und 2. Klasse!“, so der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Janßen. Insofern sollte die Beschlussvorlage der Verwaltung noch einmal zur Beratung zurückgestellt werden. Außerdem hält die FDP-Fraktion die weiteren Anträge anderer Fraktionen zur Veränderung der Ehrenamtsbehandlung für obsolet, da mit dem Ursprungsantrag aus 2024 eigentlich alles erwähnt wurde und nunmehr allein die Verwaltung seit längerer Zeit am Zuge ist, einheitliche Bedingungen und vor allem verbesserte Vergünstigungen für das Ehrenamt in Delmenhorst zu schaffen. Der bisherige Delmenhorster Weg sollte beibehalten bleiben. Eine Mehrarbeit für die Trägervereine muss vermieden werden!