Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Befremden hat der FDP Kreisverband Delmenhorst Kenntnis von der anliegenden Einladung des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Alexander Mittag zu einer Diskussion in den Räumen des DTB, Am kleinen Meer, genommen.
Die FDP wertet diese Büroleistung des Delmenhorster Stadtsportbundes (SSB) für die SPD als einen eklatanten Verstoß gegen die Neutralitätspflicht sowohl wegen der städtischen Finanzierung als auch von den SSB-Statuten her, die den SSB auch aus Gemeinnützigkeitsgründen als überparteiliche Einrichtung begründen. Sowohl die SPD selbst als auch das Abgeordneten- Büro von Denniz Kurku haben sämtliche finanziellen und personellen Ressourcen, eine solche Einladung bzw. Öffentlichkeitsarbeit für den SPD-Kandidaten Mittag zu organisieren und vor allem auch zu finanzieren. Worauf nicht extra hingewiesen werden muss, wir stehen voll im kommunalpoltischen Wahlkampf und da sollten mit Steuermitteln geförderte Verbände und Einrichtungen achtsamer mit einseitigen Verbindungen zu parteipolitischen Aktionen sein. „Der Stadtsportbund hat hier eindeutig die rote Linie der Parteineutralität verletzt und die FDP fordert die Oberbürgermeisterin auf, den Sachverhalt mit dem SSB ernsthaft zu diskutieren und unter Umständen den Verlust einer zukünftigen Förderung aus städtischen Mitteln zu prüfen!“, so der FDP-Kreisvorsitzende Claus Hübscher wörtlich. Die vom SSB eingeladenen Vereine solllten diesen Sachverhalt mit in ihre Erwägung einbeziehen, ob sie die Wahlhilfe ihres städtischen Dachverbandes akzeptieren, auch wenn sich der SPD-Oberbürgermeisterkandidat mit dem Mäntelchen der Niedersächsischen Sportministerin schmückt. Auch dieses in enger sozialdemokratischer Solidarität. Die FDP hofft nur, dass die Räumlichkeiten des DTB ordnungsgemäß angemietet wurden und beim Verein dadurch kein Einnahmeschaden verbleibt.