Pressemitteilungen

04.07.24 FDP kritisiert „Goldenen Handschlag“ für SWD-Geschäftsführer 

Ende Juni 2024 wurde bekannt, dass der bis zum 31.08.2024 noch bei den Delmenhorster Stadtwerken angestellte Geschäftsführer Hans-Ulrich Salmen ab dem 01.10.2024 bei einer Tochter der Bremer Stadtwerke, wohl Wesernetz GmbH, eine geschäftsführende Tätigkeit fortsetzen wird. Hans-Ulrich Salmen wäre eigentlich nur noch bis Ende 2023 arbeitsvertraglich in Delmenhorst gebunden gewesen, wenn nicht die SWD-Gesellschafterversammlung eine Vertragsverlängerung bis zum Ende 2025 ausgehandelt hätte. Ein Hauptgrund dieser außergewöhnlichen Verlängerung war u.a. die Einarbeitung einer Nachfolgegeschäftsführung, die laut jetzt aktueller Werkssatzung auch als Doppelspitze geplant ist. Nachdem sich der somit verlängerte Geschäftsführer jedoch als nicht positiv einem neuen Trinkwasserwerk gegenüber zu erkennen gegeben hat und mutmaßlich mit der Beauftragung eines Gutachtens zur Moorentwicklung im Wassereinzugsgebiet der Graft-und Schlutterwiesen eine dienstliche Kompetenzüberschreitung begangen haben soll, wurde von der Rathausleitung entschieden, dass die SWD- Gesellschafterversammlung bestehend aus der Oberbürgermeisterin Petra Gerlach (CDU) und dem Ratsherren Dr. Lars Konukiewitz (SPD) dem Geschäftsführer ein Auflösungsvertrag zum 31.08.2024 angeboten werden soll. In diesem Vertrag wurde das mutmaßliche Dienstvergehen einer Kompetenzüberschreitung mit dem Angebot einer wohl üppigen Vorfälligkeitsentschädigung aufgerechnet und die Freistellung ab dem 01.09.24 somit vertraglich besiegelt. Obwohl das für die Stadtwerke doch sehr teure Procedere sogar noch mit einem kostenträchtigen Rechtsgutachten begleitet wurde, hatte man an die fast nahtlose Wiederbeschäftigung des Geschäftsführers im nahen Marktbereich Bremen wohl nicht gedacht. Denn nun kann der glückliche Kandidat von zumindest 2 Quellen parallel zehren, zum einen von der Vorfälligkeitsentschädigung aus Delmenhorst und zum anderen vom neuen Gehalt aus Bremen. Dazu bemerkt der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Delmenhorst, Claus Hübscher: „In solchen Fällen wäre es arbeitsrechtlich geboten, dem freigestellten Angestellten zumindest für die Restlaufzeit seines ursprünglichen Vertrages ein sogenanntes Wettbewerbsverbot für eine Beschäftigung bei einem Mitbewerber auszusprechen. Der neue Arbeitgeber hat ja sogar öffentlich kundgetan, dass er sich freut, auf die bisherigen Erfahrungen und Kompetenzen von Herrn Salmen zurückgreifen zu können!“. Dieses Vorgehen der politischen Verantwortungsträger führt nach Auffassung der FDP nicht nur zu unnötig hohen Betriebskosten für die Delmenhorster Stadtwerke, sondern muss den normalen Arbeitnehmer, der mit Rentenabschlägen bei vorzeitigem Ruhestand zu rechnen hat, zutiefst irritieren und trägt auch zur Politikverdrossenheit bei. Die FDP weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ihre Kritik sich nicht gegen den Nochgeschäftsführer richtet, sondern gegen die handelnde Rathausspitze und die gewählten Gesellschaftsvertreter, deren Sorgfalt im Umgang mit Steuergeld hiermit angezweifelt wird. Der FDP-Kreisverband appelliert an seine Ratsfraktion, den Umstand eines solchen „Goldenen Handschlages“ zu hinterfragen und dafür zu sorgen, dass in Zukunft rechtlich aufmerksamer und damit steuergeldschonender agiert wird.

24.06.24 FDP-Fraktion fragt nach Delmenhorster Bürgerwünschen!

Die Delmenhorster FDP-Fraktion veranstaltete am letzten Sonnabend, 22.06.2024, in der Fußgängerzone eine Bürgerbefragung nach dem Motto: „Was wünschen Sie sich von der Rathauspolitik?“. Anlass war zum Einen die kommunalpolitische Halbzeitbilanz der Liberalen zur Mitte der Wahlzeit des Rates ( insgesamt 2021 – 2026) und zum Zweiten eine Abfrage von Bürgeranregungen für die Arbeit bis zum Herbst 2026, wo die nächste Kommunalwahl ansteht. Mit 26 Bilanzpositionen konnte die FDP auf beachtliche Erfolge ihrer bisherigen Ratsarbeit verweisen und auch mit einem neuen Wunschzettel kann es in eine arbeitsreiche 2. Hälfte gehen. Neben den allgemeinen Wünschen nach Arbeit, Wohlstand und Frieden konnten auch spezielle Delmenhorster Wünsche notiert werden. Hier waren die Themen Sauberkeit der Innenstadt und ihrer Graftanlage, Sicherheit auch mit Hilfe verstärkter Videotechnik sowie bessere und schnellere Internetverbindungen vor allem in den Außenbereichen wie Hasbergen und Adelheide sowie verlässlichere Kita-Betreuungen häufige Forderungen der Passanten. Einige Bürger äußerten auch Ihre Schwierigkeiten mit dem Abschluss von Versicherungen gegen Elementarschäden. So wies eine Familie darauf hin, dass ihr Wohngebiet, z.B. Wollegelände, in den letzten Jahrzehnten von Überschwemmungen bedroht wurde und deshalb schon eine solche private Absicherung nicht mehr möglich war. Hier leistet die neue Starkregenkarte wohl mehr Gegenargumente als Dafürsprachen für einen Versicherungsabschluss. Neben Schulsanierungen und Sportstättenbauten war auch die Warterei auf Baugenehmigungen und Behandlung von Bauvoranfragen eine häufigeres Thema. “ Mehr Bürgerfreundlichkeit der Stadtverwaltung und eine sichere regelmäßige Sprechstunde der Oberbürgermeisterin“ wurden auch häufiger eingefordert. Auch dass EU-Bürger teilweise ihre Personalausweise nur in der Berliner Botschaft beantragt und auch dort wieder abgeholt werden müssen

war ein Kritikpunkt mit der Frage: Warum die fertiggestellten Papiere nicht im Rahmen der Amtshilfe im Delmenhorster Bürgerbüro bereitgestellt werden können? Weitere Anregungen und Kritikpunkte können den 2 beigefügten Wunschzetteln entnommen werden. Soweit es in der Kompetenz des Stadtrates liegen sollte, verspicht die FDP-Fraktion dieses in ihre zukünftige Ratsarbeit einfließen zu lassen. Die Bürgerbefragung hat für die FDP auch die Notwendigkeit eines Beschwerdesystems gezeigt, dass möglichst einfach und direkt per online an die städtische Verwaltung gerichtet werden kann, evtl. auch mit einer Verbindung zur bestehenden Bürgerideenbörse. Die FDP wird diese aktuellen Bürgerwünsche auch direkt der Oberbürgermeisterin Petra Gerlach zukommen lassen.

Nachfolgend 2 Pinnwände mit notierten Bürgerwünschen (22.06.2024)

16.06.24 Delmenhorster FDP-Fraktion zieht Halbzeitbilanz „Versprochen und Gehalten“

Zur Mitte der Wahlperiode des Delmenhorster Stadtrates (von 2021 bis 2026) zieht die FDP-Fraktion eine Bilanz ihrer wichtigsten Aktivitäten der letzten 2 1/2 Jahre und gibt einen Ausblick auf zentrale Aufgaben, die bis zur nächsten Kommunalwahl noch erledigt oder zumindest angeschoben werden sollen. Mit 6 Mitgliedern stellt die FDP gemeinsam mit dem parteilosen Ratsmitglied Thomas Kunke eine 7er Gruppe und ist damit die drittstärkste Kraft im hiesigen Stadtrat. Am kommenden Sonnabend, 22.06.2024, werden die Fraktionsmitglieder noch vor Beginn der Sommerferien in der Zeit zwischen 10.00 und 13.00 Uhr in der Langen Straße am Rathausplatz in Höhe des Wieting-Gebäudes einen Info-Stand bieten, der sowohl über die Politische Bilanz berichtet als auch zu einer Bürgerbefragung einlädt, die gerne die wichtigsten Anliegen  der Delmenhorster/innen für die nächsten Jahre auflisten soll. Die Besucher können dann ihre Wünsche an eine Pinwand heften und damit Kritik, Wünsche und Forderungen an die Kommunalpolitik zum Ausdruck bringen. Die FDP will versuchen, diese Bürgerwünsche und Anregungen in der 2. Hälfte der Wahlperiode in die Ratsarbeit einzubringen. Es ist auch daran gedacht, diese Bürgerwünsche den anderen Fraktionen und auch der Oberbürgermeisterin mitzuteilen. Denn nur mit entsprechenden Mehrheiten lässt sich dann auch eine Umsetzung gewährleisten. Gerne sollen die Besucher/innen auch schriftliche Anregungen zum Info-Stand mitbringen oder überbringen lassen.

Für die Delmenhorster FDP ist es besonders wichtig, dass sich die Parteien auch in normalen Zeiten der Öffentlichkeit zeigen und nicht nur zu Wahlkampfzeiten. Mit einer Bürgerbefragung hatte man schon im letzten Jahr insofern Erfolg, indem eine Mehrheit sich für den Erhalt der Realschulen  im Rahmen der Schulentwicklungsplanung  ausgesprochen hatte und die FDP sich daran auch gehalten hat. Ebenso hatte sich eine Mehrheit für die Trinkwassergewinnung in den Graften ausgesprochen gegenüber den Plänen einer Moorentwicklung. Diese Umsetzung steht noch aus, müsste aber in den nächsten 2 Jahren entschieden werden. Die FDP lädt herzlich dazu ein, sich am 22.06.2024 am FDP-Stand mit einer entsprechenden Wunschliste einzufinden.

In dem nachfolgenden Dokument finden Sie die wichtigsten Aktivitäten und Initiativen und auch zukünftige Ziele der FDP innerhalb ihrer Ratsarbeit auflistet.

05.05.24 FDP Delmenhorst begrüßt Haushaltsgenehmigung 2024

Mit Schreiben vom 26.04.2024 hat die Niedersächsische Innenministerin in ihrer Eigenschaft als Kommunalaufsichtsbehörde den Delmenhorster Haushaltsplan 2024 uneingeschränkt genehmigt und sich damit gegen ihre Delmenhorster Parteigenossen durchgesetzt, die dem Haushaltsentwurf im Dezember 2023 nicht zugestimmt hatten.

Die Delmenhorster FDP begrüßt in diesem Zusammenhang, dass es nunmehr keine ministerielle Kritik mehr an den sonst immer angemahnten zu hohen Personalausgaben gegeben hat. Auf eine Reduzierung der Personalkosten hatte auch die Ratsgruppe FDP/Partner immer wieder bestanden und in diesem Jahr scheint in dieser Aufwandsart die sogenannte “ rote Linie“ nicht gerissen worden zu sein. Die Kommunalaufsicht bestätigt einen fiktiven Jahresausgleich des eigentlichen Fehlbetrages im Ergebnishaushalt in Höhe von 21,7 Mio. Euro, der insbesondere dadurch bewirkt wird, indem Rücklagen aus den vergangenen Jahren gebildet werden konnten und dadurch Haushaltssicherungsauflagen vermieden haben. Die Kommunalaufsicht weist aber deutlich darauf hin, dass dieser Ausgleich aus Rücklagenbildung nicht so einfach in die Zukunft fortgeschrieben werden kann. Die Negativsalden aus der laufenden Verwaltungstätigkeit weisen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung auf den Umstand hin, dass keine selbst erwirtschafteten Mittel mehr zur Deckung der laufenden Ausgaben vorhanden sein werden und die Befürchtung geäußert wird, dass dieses durch die Aufnahme von Liquiditätskrediten bewirkt werden muss. Eine Entwicklung, die von der Kommunalaufsicht sehr kritisch gesehen wird. Zum Investitionshaushalt stellt Hannover fest, dass der gesamte Negativsaldo über Kredite finanziert werden muss, dadurch wird die Verschuldung der Stadt von ca. 90 Mio. Euro Ende 2023 auf ca. 115 Mio. Euro am Ende 2024 anwachsen. Hier liegt nach Auffassung der FDP ein Mangel in der Delmenhorster Finanzplanung, da die aufgeführten Investitionen auch in 2024 nicht ausreichend an der realistischen Umsetzbarkeit orientiert sind. Dieses wiederholt sich bereits aus den Vorjahren. “ Der städtische Investitionshaushalt geriert sich von Jahr zu Jahr immer wieder als Scheinriese, der aus der Ferne betrachtet als groß empfunden wird, jedoch im Vollzug immer kleiner wird und am Ende die veranschlagten Mittel nicht ausgeben kann und dadurch auf riesige Restmittel hängen bleibt!“, so der Vorsitzende der Delmenhorster Liberalen, Claus Hübscher, wörtlich. Nicht nur die Kommunalaufsicht drängt auf eine realistische Überarbeitung des Investitionsprogrammes. Dieser Appell geht auch an die Ratsgruppe FDP/Kuhnke für das Jahr 2025 und folgende auf die Art und Höhe der Veranschlagungen besonders hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit zu achten.

23.04.24 Ratsgruppe FDP/Kuhnke formuliert Fragen zur Hertie-Nachfolgeplanung

Auf ihrer letzten Gruppensitzung hat die Ratsgruppe FDP/Kuhnke bestätigt, dass sie dem von der Bauverwaltung vorgestellten Planungskonzept für Nachfolgebauten am jetzigen Hertie-Standort in der Ratssitzung am 11.06.24 nur Zustimmen kann, wenn die folgenden Fragen zufriedenstellend beantwortet worden sind. Ein wesentlicher Teil dieser Fragestellungen wurde bereits im Planungsausschuss sowie dann nochmals im Verwaltungsausschuss angemerkt. Wegen der Ungelöstheit dieser Problemstellungen hat sich die Ratsgruppe bisher bei den Entscheidungen über das Planungskonzept enthalten. Die folgenden Fragestellungen zielen darauf ab, wichtige Aspekte der Planung und Umsetzung sowie Finanzierung des Projekts zu klären und sicherzustellen, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger angemessen berücksichtigt werden und auch die haushaltsrechtliche mittelfristige Finanzplanung damit kompatibel einher läuft:

  1. Parkplatzproblematik und Verkehrsanbindung: Wie plant die Verwaltung, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der begrenzten Anzahl von Park- und Stellflächen und der notwendigen Verkehrslenkung der neuen Bauprojekte zu bewältigen, insbesondere in Bezug auf die erhöhte Anzahl von Fahrzeugen und Fahrrädern durch Schüler und Lehrer sowie des weiteren Kunden- und Mitarbeiterverkehrs infolge des Privatinvestments?
  2. Einheitliche Optik, Planung und Vollzug: Warum wird in Betracht gezogen, verschiedene Investoren oder Architekten einzubeziehen, anstatt das Projekt aus einer Hand zu gestalten? Wie wird die Verwaltung sicherstellen, dass eine einheitliche Optik und eine harmonische Gestaltung der Gebäude und Umfeld sowie ein paralleler Baufortschritt gewährleistet sind?
  3. Langfristige Nutzung und Finanzierung: Wie plant die Stadt, die 40% des Objekts langfristig zu nutzen, zu finanzieren und zu verwalten? Welche langfristigen finanziellen Auswirkungen hat dies für den städtischen Haushalt, und wie werden die entsprechenden Investitionen geplant und finanziert?
  4. Prioritäten und Auswirkungen auf schon geplante Bildungsvorhaben: Inwieweit werden die geplanten Investitionen für das Bauprojekt die Bildungsausgaben der Stadt beeinflussen? Wird dies Auswirkungen auf andere wichtige Bildungsprojekte wie den Bau einer neuen Förderschule, eines weiteren Mittelstufenzentrums inklusive 3. Gymnasiums und sowie weiterer Sanierungsprojekte im Schul- und Sportstättenbereich haben?
  5. Nutzungsmöglichkeiten und Mehrwert für die Gemeinschaft: Welche konkreten Nutzungsmöglichkeiten werden für den Teil des öffentlichen Gebäudes nach Schulschluss in Betracht gezogen? Sind dazu bereits Interessenten kontaktiert? Wer organisiert die Nutzungszeiten? Werden Nutzungsgebühren erhoben? Wird beispielsweise die Einrichtung von Erlebnisgastronomie oder anderen Einrichtungen erwogen, um einen Mehrwert für die Gemeinschaft zu schaffen? Wird eine Konkurrenz zu den Einrichtungen des Privatinvestors vermieden bzw. moderiert?

Die Ratsgruppe betrachtet die Beantwortung dieser Fragen als wesentlich für eine transparente, wirtschaftliche und verantwortungsvolle Planung und Umsetzung des Bauprojekts. Wir fordern die Verwaltung auf, diese Fragen sorgfältig zu prüfen und in angemessener Weise zu beantworten, um sicherzustellen, dass die Interessen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger gehört und berücksichtigt werden.
Auch wenn die Verwaltung ausführt, dass sie erst einmal grünes Licht für eine weitergehende Planung benötigt, erwartet die Politik eine vorausschauende Darstellung der Machbarkeit und Finanzierbarkeit der Planungsgedanken. Grundsätzlich steht die Ratsgruppe aber positiv den vorgetragenen Planungsideen gegenüber.

19.04.24 Delmenhorster FDP kritisiert Gesetzentwurf zur Kinderbetreuung der Landesregierung

Die Delmenhorster FDP hält den kürzlich von der Landesregierung aus SPD und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Kinderbetreuung mit für unvollständig und fordert Nachbesserungen. Während eine verlässliche Kinderbetreuung zweifellos von großer Bedeutung ist, werden mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wichtige Regelungen vernachlässigt und die Bedürfnisse von Eltern sowie Kindern unzureichend berücksichtigt.
Insbesondere die geplante Flexibilisierung der Vertretungsregeln in den Kitas und die erleichterte Einstellung von Assistenzkräften bergen Risiken für die Qualität der Betreuung und die Sicherheit der Kinder. Die FDP betont die Notwendigkeit, dass bei allen Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung stets die höchsten Standards eingehalten werden müssen, um das Wohl der Kinder zu gewährleisten.
Dazu bemerkt das Delmenhorster Mitglied im FDP-Landesvorstand, Murat Kalmis: „Dass bessere Vertretungsregelungen geschaffen werden müssen, sieht man auch bei den Delmenhorster Kindertagesstätten, wo zum Beispiel in der Kita an der Langenwischstraße die Betreuungszeiten übergangsweise reduziert werden müssen, weil entsprechendes Personal fehlt. Ein Ärgernis für die Eltern, die ihre Arbeitszeiten nicht immer entsprechend verändern können. Eine Personalreserve muss auch durch das Land mitfinanziert werden!“
Die Delmenhorster FDP fordert die Landesregierung dazu auf, die Bedenken der Eltern und der Experten ernst zu nehmen und den Gesetzentwurf entsprechend zu überarbeiten. Eine gute Kinderbetreuung ist unverzichtbar für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber sie darf nicht zu Lasten der Qualität und Sicherheit der Betreuungseinrichtungen gehen.
Aus die Ratsgruppe FDP/Kuhnke wird sich weiterhin für eine ausgewogene und verlässliche Kinderbetreuung einsetzen, die den Bedürfnissen der Familien gerecht wird und die bestmögliche Entwicklung der Kinder ermöglicht. Aber eine auskömmliche Finanzierung durch das Land ist dabei unverzichtbar.

16.04.24 FDP Delmenhorst gegen mögliche Fahrverbote

Murat Kalmis, Sprecher der Ratsgruppe FDP/Kuhnke und Mitglied des FDP-Landesvorstandes Niedersachsen, hat heute vor möglichen Fahrverboten gewarnt und darauf hingewiesen, dass dabei die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger missachtet werden.
Kalmis dazu wörtlich: “In einer demokratischen Gesellschaft ist es entscheidend, die Rechte der Menschen zu respektieren und sie in Entscheidungsprozesse einzubeziehen, die ihre wesentlichen Lebensgrundlagen betreffen!”
Die derzeit aus Umweltschutzgründen diskutierten möglichen Fahrverbote könnten erhebliche Auswirkungen auf die Mobilität und Lebensqualität vieler Menschen gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen haben. Kalmis weist ebenfalls auf die starken Pendlerbeziehungen zwischen Delmenhorst und dem Umland insbesondere Bremen hin. Hier sind viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dringend auf Ihr Auto angewiesen, da der öffentliche Personenverkehr noch sehr lückenhaft ist und auch vielfach Schichtarbeitszeiten nicht berücksichtigt werden. Für diese Personengruppen ist der Gebrauch des eigenen Autos existenziell. Daher ist es wichtig, dass diese Entscheidungen über den Individualverkehr nicht einseitig getroffen werden, sondern dass alle betroffenen Parteien in den Diskurs einbezogen werden.
Abschließend betont Kalmis die Notwendigkeit, die Selbstbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu achten und eine transparente und partizipative Entscheidungsfindung sicherzustellen.

13.04.24 Delmenhorster FDP begrüßt neues Selbstbestimmungsgesetz

Das Delmenhorster Mitglied im FDP-Landesvorstand, Murat Kalmis, verweist auf das kürzlich in Kraft getretene Bundesgesetz zur Selbstbestimmung eines jeden Menschen im Geltungsbereich unseres Grundgesetzes. Im Gegensatz zu der häufig geäußerten Kritik, dass die Ampelkoalition nur im Streite liegt und angeblich keine Ergebnisse gemeinsam erarbeiten kann, ist dieses Gesetz ein Meilenstein der Legislative, welches den Fokus auf den Schutz der Würde und der individuellen Entscheidungsfreiheit jeder Person legt.

Das Gesetz hebt hervor, dass Selbstbestimmung keine Frage von Identitätspolitik, Nationalismus oder Zeitgeist ist, sondern ein fundamentales Prinzip, das die Würde und Autonomie jedes Menschen respektiert. Es geht darum, sicherzustellen, dass jeder Einzelne das Recht hat, über sein eigenes Leben zu bestimmen, frei von Zwang oder Diskriminierung.

Diese Richtlinien sind auch den Programmen von Parteien entgegengesetzt worden, die die Entscheidungsfreiheiten des Einzelmenschen nur in Abhängigkeit von seiner Nationalität oder kulturellen Herkunft herleiten wollen.
Durch das Selbstbestimmungsgesetz werden klare Ziele festgelegt, um sicherzustellen, dass die individuellen Wünsche und Vorstellungen jedes Einzelnen respektiert werden, insbesondere in Bezug auf medizinische Entscheidungen am Lebensende und die Frage der assistierten Sterbehilfe. Es schafft einen rechtlichen Rahmen, der es den Menschen ermöglicht, ihre Entscheidungen im Einklang mit ihren persönlichen Überzeugungen zu treffen und sicherzustellen, dass diese respektiert werden.

Murat Kalmis erklärt dazu persönlich: „Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein Bekenntnis zur Würde und zur individuellen Freiheit jedes Menschen. Es betont die Bedeutung eines respektvollen Umgangs miteinander und trägt dazu bei, eine Gesellschaft zu schaffen, die von Verständnis, Toleranz und gegenseitiger Achtung aller Menschen getragen wird. Eine Devise, die wir auch in der Delmenhorster Stadtgesellschaft stets praktizieren sollten, ohne dass uns das nunmehr gültige Gesetz dazu auffordert. Dazu bedarf es auch nicht mehr einer gesonderten Resolution im Delmenhorster Stadtrat!“

13.04.24 FDP – Forum klärt auf über Aktienrente

Der Clubraum im Hotel Thomsen war am 04.04.24 gefüllt mit Interessenten, die sich Aufklärung über ihre Altersversorgung vor allem ab dem Jahre 2030 erwarten konnten. Die Niedersächsische Bundestagsabgeordnete Anja Schulz war aus Uelzen angereist, um die Delmenhorster über den aktuellen Stand der sogenannten „Aktienrente“ zu informieren. Anja Schulz, MdB, ist für die FDP im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales als Berichterstatterin für Rentenangelegenheiten tätig. Die Referentin machte zuerst einmal deutlich, dass das Projekt Aktienrente im Koalitionsvertrag der Regierung vereinbart wurde und dass für das Jahr 2024 die erste Bundesrate in Höhe von 10 Mrd. Euro für den Stiftungsfond eingeplant sind. Für die nächsten Jahre soll ebenfalls jährlich mindestens die gleiche Zahlung erfolgen, so dass für das Planungsjahr 2030 ein Betrag von ca. 60-70 Mrd. Euro angesammelt wären, die mit ihren Erträgen die Finanzierung der Bundesversicherungsanstalt mittragen sollen. Ein solcher Betrag steht zum Beispiel heutzutage dem staatlichen Schwedischen Pensionsfonds seit seiner Gründung im Jahre 1999 zur Verfügung, in den aber alle schwedischen Arbeitnehmenden 2,5 % ihrer Einkommen als Pflichtbeitrag einzahlen müssen, um nach 40 Jahren ab dem 65sten Lebensjahr eine persönliche Aktienrente zu erhalten. Die FDP will in den noch zu beschließenden deutschen Stiftungsfonds eine Alternativklausel einbauen, die es auch deutschen Arbeitnehmenden ermöglicht, ein persönliches Rentenkonto mit Eigenbeiträgen zu errichten. Bisher sieht die Gesetzesnovelle nämlich nur vor, dass mit staatlichen Beiträgen der Stiftungsfonds ab 2030 die sogenannten Rentengarantien absichert, dass nämlich die Mindestversorgung bei 48% der letzten Einkünfte und der Höchstbeitrag zur Rentenversicherung bei ca. 10% des anrechenbaren Bruttoeinkommens verbleiben kann. Anja Schulz legte Wert auf die Tatsache, dass zur Zeit kein zukünftiger Rentner darauf hoffen kann, persönliche Erträge aus dem aufzubauenden Aktienfonds zu erhalten. Der Stiftungsfonds soll nach jetzigem Planungsstand nur den Bund davor bewahren, in immer höhere Zuschüsse zu geraten, die zur Zeit schon mit ca.130 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt geleistet werden müssen. Die Referentin schlug den Anwesenden vor, bis zum Beginn eines eigenen Aktienkontos bei der staatlichen Rentenstiftung eine private Altersversorgung auch auf der Grundlage eines Aktienfonds bei den Anlageberatungen ihres Vertrauens zu vereinbaren. Der Delmenhorster Europakandidat Thorsten Rosowski machte abschließend noch die gravierenden Unterschiede zwischen den Altersversorgungssystemen in Schweden und Österreich deutlich, wo erstens alle Arbeitnehmenden in die staatliche Versicherung einzahlen und zweitens zum Teil erheblich höhere Beiträge insbesondere der Arbeitgeber geleistet werden. Er hält es persönlich für ausgeschlossen, dass in diese nationale Vielfalt eine Vereinheitlichung durch die EU gebracht werden kann und soll.

Das Bild zeigt von links Thorsten Rosowski, Anja Schulz und Claus Hübscher am Forumabend, 04.04.2024, im Hotel Thomsen

06.04.24 Ratsgruppe FDP/Kuhnke begrüßt Bezahlkarte auch für Delmenhorster Stadtverwaltung

Um Missbräuche zu vermeiden wird nunmehr durch Beschluss der Ampelregierung bundesweit die Einführung einer Bezahlkarte im Bereich Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge realisiert werden. Dieses ist von großer Bedeutung für ein Abbau der Anziehungskraft der Bundesrepublik Deutschland insbesondere auf zukünftige Asylbewerberströme, jedoch wird sie auch Auswirkungen auf die Beschäftigten der Kommunalverwaltungen haben. Die Bezahlkarte soll zur Entlastung der öffentlichen Mittel auch in Delmenhorst beitragen, jedoch muss auch die potenzielle Belastung für die Beschäftigten berücksichtigt werden.

Während die Bezahlkarte zweifellos dabei helfen wird, Bürokratie abzubauen und Missbrauch zu bekämpfen, ist es wichtig, die Auswirkungen auf die Beschäftigten zu berücksichtigen. Die Ampel-Regierung erkennt an, dass mit der Einführung neuer Systeme und Verfahren kurzfristig auch eine mögliche Zunahme der Belastung einhergehen kann. Daher ist es entscheidend, dass Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Beschäftigten angemessen unterstützt und geschult werden.

“Wir verstehen die Bedenken der Beschäftigten und sind uns bewusst, dass die Einführung der Bezahlkarte zusätzliche Anforderungen mit sich bringen kann”, sagt Murat Kalmis, Sprecher der Ratsgruppe FDP/Kuhnke. “Unser Ziel ist es, nicht nur Bürokratie abzubauen, sondern auch sicherzustellen, dass die Beschäftigten entlastet und unterstützt werden, um die personellen Anforderungen zu minimieren.”

Die Ampelregierung wird eng mit den Ländern und Kommunalverwaltungen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass ihre Anliegen gehört und berücksichtigt werden. Es werden Schulungen und Ressourcen bereitgestellt, um zu gewährleisten, dass die Beschäftigten über die notwendigen Fähigkeiten und Unterstützungen verfügen, um den Übergang zur Nutzung der Bezahlkarte reibungslos zu gestalten.

Die Ampelregierung will entschlossen dabei bleiben, sowohl Bürokratie abzubauen als auch die Beschäftigten angemessen zu entlasten. Die Einführung der Bezahlkarte ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg, und es werden weiterhin Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Auswirkungen auf die Beschäftigten minimiert werden.

Die Ratsgruppe FDP/Kuhnke wird diesen Prozess innerhalb der Delmenhorster Stadtverwaltung aufmerksam verfolgen und die Resultate regelmäßig evaluiert einfordern.

25.03.24 FDP-Forum informiert über Aktienrente

Auf dem nächsten Kommunalpolitischen Forum am Donnerstag, 04.04.2024, bietet der FDP-Kreisverband Delmenhorst Informationen über den aktuellen Stand der Reform der deutschen Rentenversicherung in Form einer Zusatzfinanzierung über eine sogenannte Aktienrente. Als fachkundige Referentin konnte die FDP-Bundestagsabgeordnete Anja Schulz aus Uelzen gewonnen werden. Anja Schulz, MdB, ist Mitglied des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende in Niedersachsen sowie Mitglied des FDP-Bundesvorstandes. Sie ist von Anbeginn an mit den Neuregelungen einer Aktienrente beschäftigt und setzt sich kompetent für die Einführung einer soliden Mitfinanzierung der deutschen Rentenversicherung durch die Bildung eines Aktienfonds ein. Mit einem solchen kapitalgedeckten Fundament soll die Rente generationengerechter und sicherer gemacht werden. Zugleich soll sie modernisiert werden, indem gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge flexibel kombiniert und unkompliziert bei Arbeitgeber- bzw. Jobwechseln mitgenommen werden können. Der Delmenhorster FDP-Europakandidat Thorsten Rosowski wird einen Überblick über das bereits seit längere Zeit in Schweden existierende Aktienrentensystem geben. Mitglieder der FDP-Stadtratsfraktion werden für Fragen zur Kommunalpolitik zur Verfügung stehen und erwarten gerne Anregungen für ihre Ratsarbeit.

Die Veranstaltung ist öffentlich und findet im Hotel Thomsen, Bremer Str. 186, statt. Der Beginn ist um 18.00 Uhr. Fragen zu dem FDP-Bürgerforum werden vorab vom FDP-Kreisvorsitzenden Claus Hübscher, unter der Telefon-Nr. 04221-73757 beantwortet.

08.03.24 FDP begrüßt Bezahlkarte für Asylbewerber

Die Delmenhorster FDP begrüßt die aktuelle Einigung von Bundesregierung und Ministerpräsidenten über die zügige Einführung einer Bezahlkarte für die auch in Delmenhorst zahlreich vorhandenen Asylbewerber.

Die FDP hat schon länger darauf gedrängt, Bargeldzahlungen an Asylbewerber einzustellen und stattdessen eine wie auch immer gestaltete bargeldlose Form der Unterhaltssicherung einzuführen. Dass Bund und Länder sich nun genau darauf verständigt haben, ist ein gutes Signal insbesondere für die Kommunen und Jobcenter, die nämlich die Hauptarbeit in der Versorgung von Asylbewerbern haben. Die FDP hofft, dass damit ein Teil der deutschen Migrationspolitik wieder in eine angemessenere Ordnung gebracht wird und eine erheblicher Teil kommunaler Verwaltungsarbeit vereinfacht werden kann. Die Abschaffung sogenannter Pull-Faktoren ist eine zentrale Aufgabe der Bundespolitik, damit länderübergreifend Anreize sinken, vor allem irregulär nach Deutschland einzureisen. Mit der Entscheidung, sogenannte Bezahlkarten einzuführen, wird ein wichtiger Anreiz abgeschafft, nämlich die Verfügung über Bargeld. Wichtig ist dabei jedoch, dass Bund, Länder und Kommunen jetzt weiterhin an einem Strang ziehen, damit ein bundesweit einheitliches fälschungssicheres und kontrollsicheres Bezahlkartensystem auf den Weg gebracht wird. Dieses vor allem auch vor dem Hintergrund einer vorhandenen Mobilität der Asylbewerber. Einige Kommunen und Städte haben bereits erste Modellprojekte gestartet und dabei positive Erfahrungen gesammelt. Die FDP erhofft sich auch für Delmenhorst eine verwaltungsmäßige Erleichterung der Versorgung der Asylbewerber, auch vielleicht deshalb, weil einige Asylbewerber wieder ausreisen werden, weil unser Sozialstaat plötzlich nicht mehr so attraktiv ist. Auch eine Eindämmung des sogenannten Schlepperwesens ist zu erwarten, da die Asylbewerber in Deutschland kein Bargeld mehr erhalten, welches mutmaßlich auch für die Bezahlung krimineller Schlepperaktionen verwendet wurde. Auch ein möglicher Export von Geldleistungen ins Ausland wird durch ein Bezahlkartensystem unterbunden. Vielleicht auch ein Grund, weniger nach Deutschland zu kommen! „Der FDP-Kreisverband appelliert an seine Ratsfraktion, dafür zu sorgen, dass dieses Bezahlkartensystem so schnell wie möglich auch in Delmenhorst vorhanden sein sollte, auch um unsere Sozialverwaltung von unnötigen Bargeldtransaktionen und damit verbundenen Kontrollvorgängen zu entlasten“, so der FDP-Kreisvorsitzende Claus Hübscher abschließend.

22.02.24 FDP kritisiert Neufassung des SWD-Gesellschaftsvertrages

Die Ratsmehrheit von CDU/SPD und Grünen versucht über eine Neufassung des SWD-Gesellschaftsvertrages die Einflussnahme sowohl der Aufsichtsratsmitglieder als auch der Belegschaft die Kontrolle und auch Gestaltung der Geschäftspolitik erheblich einzudämmen. So soll die Belegschaft bzw. deren Betriebsrat nur noch mit 2 Stimmen statt wie bisher 5 Stimmen vertreten sein, das heißt im Klartext, dass die Belegschaft um 60 % ihrer Mitbestimmungsrechte geschmälert wird. Dieses ist deshalb umso bedauerlicher, da bei Ausgründung der Stadtwerke in die privatrechtliche Unternehmensform als GmbH der Belegschaft die Drittelparität zugestanden wurde um auch eine problemlose Zustimmung der Belegschaft zu dieser neuen Rechtsform zu bekommen. Man muss dabei wissen, dass damals auch das Gerücht eines Verkaufs der Stadtwerke die Runde machte und mit ihrer Drittelparität hätte sich die Belegschaft massiver dagegen stellen können. Diese damalige Vereinbarung und der politische Konsens, der damit verbunden war, scheint nunmehr nach Auffassung einer neuen Koalition aus SPD/CDU und Grünen zum „Schnee von gestern “ zu gehören. “ Ich wundere mich doch sehr darüber, dass nunmehr auch die SPD als eigentlicher Wahrer von Arbeitnehmerrechten einer solchen gravierenden Beschneidung der Belegschaftsrechte in den zukünftigen Stadtwerken zustimmen will und damit die Versprechen ihrer ehemaligen Ratsvorgänger in den Wind schlägt“, bedauert der FDP-Kreisvorsitzende Claus Hübscher. Weiterhin soll über die Relativierung der Kontroll- und Mitwirkungsrechte aller verbliebenen Aufsichtsratsmitglieder deren Einflussnahme ebenfalls eingeschränkt werden. So sollen alle Vorgaben an die Gesellschafterversammlung nur noch mitwirkenden Charakter erghalten mit dem nunmehr ausdrücklichen Passus, dass sich die Gesellschaftervertreter daran nicht zu halten haben. Wenn man bedenkt, dass es weiterhin nur 2 Eigentümervertreter geben soll – zur Zeit die Oberbürgermeisterin und ein SPD-Vertreter – dann ist klar, wer letztendlich das Sagen haben wird. Für die FDP scheint diese Änderung des Gesellschaftsvertrages auch auf eine Entmachtung der jetzigen und zukünftigen Geschäftsführung hinauszulaufen. Da weder mit der Belegschaft noch mit allen aktiven Aufsichtsratsmitgliedern über diese nachhaltigen Veränderungen im Vorwege gesprochen wurde, appelliert der FDP-Kreisverband an seine Ratsfraktion dieser Vorlage für die nächste Ratssitzung nicht zuzustimmen und auf alle Fälle die deswegen schon anberaumte Sondersitzung des Aufsichtsrates abzuwarten. Die erst Anfang März2024 terminierte Sondersitzung wäre nach Auffassung der FDP eine Farce, wenn vorher schon endgültige Fakten geschaffen werden.

„Eigentlich können wir uns den zukünftigen SWD-Aufsichtsrat nach dieser Vorlage schenken und alle Befugnisse gleich auf eine leicht erweiterte Gesellschafterversammlung verlegen. Die ParkhausGmbH läßt grüßen!“, so der FDP-Kreisvorsitzende Claus Hübscher abschließend.

22.02.24 FDP-Forum informiert über Trinkwasserwerk und Starkregenkarte

Auf dem nächsten Kommunalpolitischen Forum am Freitag, 01.03.2024, bietet der FDP-Kreisverband Delmenhorst Informationen über den aktuellen Stand eines möglichen neuen Trinkwasserwerkes im Graftgebiet und der neuen Starkregenkarte für Delmenhorst. In diesem Zusammenhang sollen auch die Entschädigungen der Landesregierung für Hochwasserschäden behandelt werden. Inwieweit die Stadt Delmenhorst für Grundwasserschäden im eigenen Stadtgebiet verantwortlich sein kann, wird ebenfalls Gegenstand der Erörterung sein. Der Delmenhorster FDP-Europakandidat Thorsten Rosowski erläutert seine Vorstellungen für eine Neuausrichtung der Arbeitsweisen der Europäischen Union nach der Europawahl am 09.06.2024. Mitglieder der FDP-Stadtratsfraktion werden für Fragen der interessierten Bürgerschaft zur Verfügung stehen und erwarten gerne Anregungen für ihre Ratsarbeit in den einzelnen Fachausschüssen.

Die Veranstaltung ist öffentlich und findet im Hotel Thomsen, Bremer Straße 186, statt.

Der Beginn ist um 18.00 Uhr. Fragen zu dem FDP-Bürgerforum werden vorab vom FDP-Kreisvorsitzenden Claus Hübscher unter der Telefon-Nr. 04221 – 73757 beantwortet.

01.02.24 Delmenhorster FDP-Europakandidat eröffnet Wahlkampf in Berlin

Der Delmenhorster FDP-Europakandidat Thorsten Rosowski eröffnet den Wahlkampf zur Europawahl am 09.06.2024 in Berlin. Anlässlich des Europatages der Bundes-FDP am 28.01.2024 wurde in Berlin die Kandidatenliste für die Europawahl aufgestellt. Mit über 90% der Delegiertenstimmen wird die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin den Wahlkampf anführen. Für den Delmenhorster Kandidaten Thorsten Rosowski, der mit knapp 82 % auf dem mittleren 175sten Platz landete, ist dieses mehr ein ideelles Ergebnis und gehört zum Olympischen Sportslogan: „Dabei sein ist Alles!“

Rosowski gratulierte dann auch der in Delmenhorster sehr bekannten Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann und bekam das Versprechen, auch wieder in Delmenhorst aufzutreten. Rosowski berichtete vom ebenfalls beschlossenen Europaprogramm, dass zwei Schwerpunkte für die Liberalen im Vordergrund stehen. Erstens die Bürokratie in der EU abzubauen und zweitens die Verteidigungsfähigkeit der EU zu stärken. Thorsten Rosowowski dazu wörtlich:“ Die FDP setzt auf eine Stärkung der EU. insbesondere beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik möchte sie dem Bündnis mehr Macht verleihen. Es soll in diesem Zusammenhang eine Verteidigungsunion und eine europäische Armee geben. Auch soll verstärkt gemeinsam Rüstung eingekauft werden. Ich glaube, dass mit diesen Plänen auch der Delmenhorster Bundeswehrstandort eine weitere Aufwertung erfahren wird, da hier schon eine starke Logistikeinheit beheimatet ist und dieses wird auch in Zukunft verstärkt benötigt!“ Rosowski sprach sich weiterhin gegen eine Zunahme der EU-Regulierungen für die nationalen Wirtschaftsbereiche aus, auch müsse es bei zentralen Entscheidungen zu einem Mehrheitsprinzip kommen und die Einstimmigkeitsbeschlüsse müssen reduziert werden. Sondervorstellungen einiger EU-Mitglieder, die die Gemeinschaft mit ihren Zustimmungsblockaden immer wieder erpressen wollen, darf es zukünftig nicht mehr geben. Abschließend ging Thorsten Rosowski auch auf das aktuelle DEXIT-Ziel der AFD (Austritt aus der EU) ein. „Wer bisher immer noch an eine gewisse Vernunft dieser Partei gegenüber Europa geglaubt hat, muss spätestens jetzt einsehen, dass mit jeder Stimme für diese Partei, ein Sargnagel auch für unseren Frieden und Wohlstand geschmiedet wird. Schauen wir nach Großbritannien, die möchten lieber heute als morgen wieder der EU beitreten!“

Das Bild von Thorsten Rosowski zeigt ihn mit der Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann nach ihrer Wahl zur Spitzenkandidaten am 28.01.2024.

30.01.24 FDP moniert SPD-Angriff auf die Tarifautonomie bei der DELBUS-GmbH

Mit Befremden hat die FDP Delmenhorst den SPD-Antrag auf Überführung der DELBUSGmbH in den Tarifvertrag Nahverkehr Niedersachsen (TV-N) registriert. Für die FDP liegt damit ein eklatanter Verstoß gegen die verfassungsrechtlich geschützte Koalitionsfreiheit und ein Eingriff in die Tarifautonomie der beteiligten Tarifpartner vor. Die FDP stellt dazu fest, dass die Stadt Delmenhorst in dieser Angelegenheit nicht zu den direkten Tarifpartnern der DELBUS gehört, zumal auch die Bremer Straßenbahn AG mit erheblichen zu den Eigentümern der Delmenhorster Busgesellschaft gehört. Für die Liberalen ist dieses besonders Bemerkenswert, da die Deutsche Sozialdemokratie sich immer wieder als Mitbegründer und Schützer der Tarifautonomie darstellt. In Delmenhorst scheinen diese sozialdemokratische Uhren anders zu gehen und man will nunmehr über den Stadtrat auf die Entscheider der DELBUS direkten Einfluss nehmen. Analog zu dem Eingriff bei den Delmenhorster Stadtwerken in der Angelegenheit Trinkwasserwerk, sollen Gesellschafterversammlung und Geschäftsführung der DELBUSGmbh angewiesen werden, einen neuen Tarifvertrag abzuschließen. Der bisherige Haustarifvertrag scheint wohl politisch nicht mehr gewollt zu sein und schon wird in die Tarifautonomie eingegriffen und politische Befehlsgewalt eingefordert. „Hat die SPD jemals mit der DELBUS-Geschäftsführung über die Auswirkung dieser politischen Einflussnahme gesprochen und hat sie sich beim sozialdemokratischen Partner in der BSAG über deren Zustimmung bemüht oder ist dieser Vorstoß mit dem DELBUS-Betriebsrat abgestimmt worden?“, fragt sich der FDP-Kreisvorsitzende Claus Hübscher. Hübscher stellt zusätzlich fest, dass die SPD-Stadtratsfraktion den städtischen Haushalten 2023 und 2024 nicht zugestimmt hat, unter anderem auch wegen der angestiegenen Personalkosten. Nun treten die Sozialdemokraten an, mit der neuen DELBUS-Tarifierung indirekt das Jahresergebnis dieser Gesellschaft ab 2025 höchstwahrscheinlich zu verschlechtern und dieses auch wohl wegen höherer Personalkosten. „Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt. Im Vorgriff den Haushalt 2025 verschlechtern wollen und ihm dann abschließend nicht mal zuzustimmen. Das ist keine politische Solidarität mit dem Delmenhorster Steuerzahler“ so Hübscher abschließend. Der FDP-Kreisverband appelliert an die Gruppe FDP/Partner diesen Angriff auf die Tarifautonomie abzuwehren und die Tarifverhandlungen auch bei der DELBUSGmbH einzig und allein nur den zuständigen Tarifpartnern zu überlassen.

24.01.24 FDP gegen Verbotsantrag

Die Delmenhorster FDP begrüßt die Aktivitäten des hiesigen Bündnisses gegen Rechts und betont, dass Delmenhorst bunt bleiben muss und dieses auch zeigen sollte.. Überwältigend waren die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus mit fast 1 Mio. Menschen am letzten Wochenende in ganz Deutschland, so auch in Bremen. Dazu hatte auch das Delmenhorster Bündnis mit aufgerufen. „Wir freuen uns darüber, dass nunmehr auch die sogenannte schweigende Mehrheit offen und engagiert zeigt, dass sie bereit ist, für den Erhalt der freiheitlich- demokratischen Grundordnung und für die Würde aller Menschen einzustehen und auch auf die Straße zugehen. Dieses sollte auch in Delmenhorst realisiert werden, wo sich immer noch an jedem Montag eine kleine Menge von sogenannten Querdenkern gegen 18.00 Uhr auf dem Rathausplatz trifft und seltsame Riten präsentiert“, so der FDP-Vorsitzende Claus Hübscher.

Die Delmenhorster FDP spricht sich in diesem Zusammenhang gegen die Forderung nach einem verfassungsrechtlichen Verbotsantrag für die AFD aus. Eine Partei zu bekämpfen, indem man sie auf dem rechtlichen Weg verbieten will, kann nicht im Sinne einer demokratisch politischen Auseinandersetzung mit den Zielen und Aussagen dieser Partei sein.

Die Hürden einer verfassungsrechtlichen Klage sind sehr hoch und das Risiko zu scheitern auch. Alle demokratischen Parteien, die die Basis unserer freiheitlich, parlamentarischen Grundordnung anerkennen und schützen wollen – vor allem auch die FDP – dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, dass sie Angst vor der Auseinandersetzung mit der AFD haben. Ein Verbotsantrag oder auch nur die Einleitung eines Verbotsverfahrens von Seiten der Parteien aus, würde nur dazu führen, dass die AFD in eine Art „Märtyrer-Rolle“ gedrängt wird und überflüssige Mitleidseffekte für sich in Anspruch nehmen könnte. Dieses gilt auch für die Delmenhorster Kommunalpolitik!

In unserem Staate wäre allein nur die Regierung sowie Bundestag und Bundesrat dafür zuständig einen solchen Verbotsantrag zu stellen, dieses jedoch nur gestützt auf eindeutige Erkenntnisse und Beweise des dafür zuständigen Verfassungsschutzes. Eine bloße verfassungsschutzrechtliche Beobachtung bzw. Überprüfung in einigen Bundesländern ist dafür nicht ausreichend. Auch die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gegen eine staatliche Förderung der ehemaligen NPD, heute ‚ Die Heimat‘, lässt sich nicht im Analogverfahren auf die AFD übertragen, so die Delmenhorster FDP abschließend.

11.01.24 Ratsgruppe FDP/Partner bilanziert das Jahr 2023

Vor den neuen Sitzungen des Jahres 2024 bilanziert der Sprecher der Ratsgruppe FDP/Partner Murat Kalmis wichtige politische Entscheidungen des letzten Jahres, an denen die liberale Ratsgruppe maßgeblichen Anteil hatte. “ Als drittgrößte Ratsgruppe haben wir im letzten Jahr sowohl erheblich mitwirken als auch häufig die Initiative ergreifen können. Wir freuen uns, dass wir in diesem Zusammenhang auch wesentliche Teile unseres Wahlprogrammes realisieren konnten“, so Murat Kalmis wörtlich. Herausragende Abstimmungen waren dabei die Entscheidung über die Schulentwicklungsplanung mit dem Ergebnis des Erhalts einer dreigegliederten Schulartenstruktur und die volle Wahlmöglichkeit des Elternwillens. Besonders wichtig war es der Ratsgruppe ebenfalls, dass die Anlieger der Fußgängerzone nunmehr ihre gezahlten Sanierungsbeiträge in Höhe von insgesamt ca. 700.000,00 Euro erstattet bekommen haben und damit mit den erfolgreichen Klägern gegen diese Beiträge gleichgestellt worden sind. „Ein einmaliger Erfolg im Sinne der Gleichbehandlung und Gerechtigkeit vor dem Gesetz, den wir mit der Mehrheit des Rates gegen die Oberbürgermeisterin und Verwaltungsführung erringen konnten!“, so Murat Kalmis weiter wörtlich. Neben der alltäglichen Sanierung von Schule und Sportstätten konnte das Bauprojekt Stadionhalle nun endlich begonnen werden und auch für die Sanierung der Stadtbadsporthalle konnte die Ratsgruppe insgesamt 5 Mio. Euro bis 2026 auf den Weg bringen. Das Familienzentrum in der Fröbelschule wurde bis zum Jahr 2025 verlängert und stattdessen konnte das Geld für den Umbau einer Alternativunterbringung in Höhe von 450.000 Euro eingespart werden. Auch schreibt sich die Ratsgruppe die Öffnung der Aufsichtsräte der städtischen Töchter für Nichtratsmitglieder, wie z.B. bei der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft, auf ihre Fahne. Die Verwaltung empfahl hier nur auf Ratsmitglieder zu bauen und sachkundige Dritte außen vor zu lassen. Dieses widerspricht den Vorstellungen der FDP/Partner-Gruppe, die sich durchaus auch kompetente Bürgerinnen und Bürger vorstellen können, die Geschicke von städtischen Eigenbetrieben mit zu bestimmen. Weiterhin hat sich die Ratsgruppe für erhebliche Energiesparmaßnahmen eingesetzt. So wurde beschlossen, dass die Stadt die Sanierung der Beleuchtungen bei den städtischen Seniorenheimen in den nächsten 3 Jahren in Höhe von rund 500.000 Euro übernimmt und somit die Eigenbelastung der Heimbewohner reduzieren hilft. Auch das Programm „Zuschüsse Balkonkraftwerke“ wurde gemeinsam mit der Grünenfraktion auf 60.000 Euro für das laufende Jahr verlängert. Nach den Vorstellungen der Ratsgruppe sollen nunmehr auch beamtete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Genuss von Zuschüssen für den ÖPNV oder Fitnessmaßnahmen kommen. Dieses war bisher nur den Tarifangestellten vorbehalten. Auch die Sportvereine mit besonderen Verbandsvorschriften für ihre Hallennutzungen müssen diese Bedingungen nicht mehr auf eigene Rechnung bereinigen lassen. Diese übernimmt ab sofort die Stadtverwaltung auch im Sinne einer Gleichbehandlung mit den rasensporttreibenden Vereinen. Die Ratsgruppe FDP/Partner freut sich über ihre erfolgreiche Mitbestimmung im Delmenhorster Stadtrat, moniert jedoch die immer noch anhaltende Kernblockade der ehemals stärksten Ratsfraktion, der SPD, die nicht nur den letzten beiden Haushalten ihre Zustimmung verweigerte sondern auch die Neuwahl eines Baustadtrates torpedierte, so dass zu befürchten ist, dass hier eine längere Vakanz auftreten könnte. Murat Kalmis stellt fest, dass der Stadtrat weniger Gründe hätte, die Verwaltung in ihrer Entscheidungsträgheit zu kritisieren, wenn selbst die größte Fraktion sich in ihren Entscheidungen immer wieder selbst im Wege steht. “ Die SPD-Fraktion muss sich von ihrem Trauma der verlorenen OB-Wahl in 2021 lösen und nunmehr endlich mit den Ratsmehrheiten gemeinsam nach vorne schauen. Nur so kommt auch die Stadt schneller voran!“, so Murat Kalmis abschließend.

03.01.24 Ratsgruppe FDP/Partner bestätigt weiterhin hohe Sozialausgaben auch im Haushalt 2024

Die Ratsgruppe FDP/Partner moniert die Schlagzeile „Delmenhorst kürzt 2024 radikal im sozialen Bereich“ in der Silvesterausgabe des Delmenhorster Kreisblattes vom 30./31.12.2023. Die Verfasserin dieses Artikels hat sich leider nur auf die Zuschussliste berufen, die alljährlich immer wieder von Vereinen und Verbänden eingereicht wird und vom Rat als freiwillige Zuwendungen zum eigentlichen Haushalt beschlossen wird. Für das Jahr 2024 wurden auf diesem Wege ca. 180.000 Euro quer über alle Fachbereiche hinweg beantragt. Dieses wären nur 0,018 % aller genehmigten Sozialausgaben im gesamten Ergebnishaushalt für 2024. Alle Jahre wieder wurden bisher davon ca. 80.000 Euro auch bewilligt. In der Ratssitzung vom 19.12.23 wurden für 2024 dieses Mal in der Tat nur 50.000 Euro bewilligt, eine Einsparung gegenüber 2023 von ca. 30.000 Euro. Bei dieser Summe gleich von einem „radikalen Einschnitt“ zu sprechen, heißt die gesamten sozialen Ausgaben des städtischen Haushaltes zu übersehen bzw. nicht wahrnehmen zu wollen. “ Wir haben für 2024 insgesamt 103 Mio. Euro an Ausgaben für den Bereich Jugend/Soziales und Gesundheit beschlossen. Dieses sind immerhin 29% der Gesamtsumme an ordentlichen Aufwendungen von insgesamt 353 Mio. Euro. Für das vergangene Jahr 2023 waren das ebenfalls ca. 30% von 336 Mio. Euro Gesamtaufwendungen, so dass man kaum von einer Kürzung der Sozialausgaben sprechen kann. In absoluten Beträgen geben wir in 2024 sogar ein paar Mio. Euro mehr aus als in 2023, das bedeutet eine Stärkung der kommunalen Sozialpolitik und damit das Gegenteil einer Kürzung im sozialen Bereich „!, so der Vorsitzende des Sozialausschusses, Murat Kalmis. Murat Kalmis, der auch Sprecher seiner Ratsgruppe FDP/Partner ist, weist in diesem Zusammenhang aber auch darauf hin, dass jeder zukünftige Haushalt ständig unter dem Druck der Konsolidierung steht und dieses überwiegend nur im Bereich der freiwilligen Leistungen vorgenommen werden kann. Kalmis dazu weiterhin: „Es ist zwar bedauerlich, dass wir vor diesem Hintergrund nicht mehr alle neuen Zuschussanträge begleichen können, vor allem dann nicht, wenn es auswärtige Vereine und Verbände sind, deren Finanzquellen durch andere örtlich zuständigere Geber gefüllt werden müssen. Auch Doppelstrukturen im Sozialbereich müssen abgebaut werden, d.h. institutionelle Zuschussempfänger, die über die gesonderte Zuschussliste auch noch für eigene Projekte Extragelder beantragen, müssen damit rechnen, dass sie auf ihre institutionellen Zuwendungen verwiesen werden und keine weiteren mehr erwarten können“. Auch kann es nicht sein, dass bisherige gemeinnützige Tätigkeiten bei Rückgang von Spendenaufkommen automatisch durch städtische Kompensationen ausgeglichen werden. Auch davon gab es Fälle auf der aktuellen Zuschussliste, die mit einer Absage bzw. Reduktion ihrer Forderungen rechnen mussten.

02.01.24 FDP Delmenhorst begrüßt Ergebnis des Mitgliedervotums 

Gemäß Satzung hatte die Bundes – FDP vom 18.12.23 – 01.01.24 eine Mitgliederbefragung zum Thema: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Bei dieser Online-Befragung waren 65899 Mitglieder abstimmungsberechtigt und knapp 40% hatten sich beteiligt. Davon votierten ca. 48% für das Aussteigen aus der Regierung und 52% für das Verbleiben. Festzuhalten dabei ist, dass sich noch nie so viele Parteimitglieder an einem innerparteilichen Meinungsbildungsprozess der FDP beteiligt hatten. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Murat Kalmis begrüßte auch in seiner Eigenschaft als Mitglied des FDP-Landesvorstand diese Aktion und das Ergebnis. “ Es war entscheidend, dass wir offen miteinander gesprochen haben und durch eine klare innerparteiliche demokratische Entscheidung den zukünftigen Weg festlegen konnten. Das Mitgliedervotum bedeutet nicht nur eindeutige Zahlen sondern muss Schluss machen mit Zögern und Zaudern und Impulse setzen für einen positiven Dialog in der Mitgliedschaft und Sicherheit für die politische Arbeit in Berlin mit einer weiterhin deutlichen liberalen Handschrift“, so Kalmis wörtlich.

Nach Abschluss dieser Mitgliederumfrage stehen nach Meinung des FDP-Kreisvorstandes nun zwei Dinge besonders im Focus:

Erstens: Die konsequente Fortsetzung der vorrangigen Regierungsprojekte, wie z.B. die Umsetzung der eingeleiteten Asylwende, die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe, die Einhaltung der Schuldenbremse und damit auch die Eindämmung der Inflation, dazu der spürbare Abbau der Bürokratie und die spürbare Beschleunigung der Digitalisierung.

Zweitens: In sechs Monaten steht die Europawahl an. Die FDP steht als einzige Partei für eine unkomplizierte, in ihren Kernaufgaben starke, technologieoffene und marktwirtschaftliche EU, die das Leben der Menschen in Europa einfacher und sicherer macht. Sie muss erhalten bleiben, bei ihren Schwächen aber reformiert werden!

22.12.23 Thorsten Rosowski EU Kandidatur

Thorsten Rosowski EU Kandidatur

22.12.23 Murat Kalmis Jahresabschluß

Murat Kalmis Jahresabschluß

20.12.23 Enttäuschung über das Verhalten der SPD bei Stadtentwicklungsentscheidung

Die gestrige Entscheidung der SPD-Fraktion in Delmenhorst bezüglich der Stadtentwicklung hat bei vielen Bürgern für Verärgerung und Enttäuschung gesorgt. Im Vorfeld wurde klar kommuniziert, dass die Fraktion den Vorschlag von Oberbürgermeisterin Petra Gerlach unterstützen würde. Dieses Versprechen wurde jedoch in letzter Minute gebrochen, was zu erheblichem Unverständnis führt.

Die Diskrepanz zwischen den vorherigen Ankündigungen und der tatsächlichen Entscheidung kurz vor dem offiziellen Beschluss ist nicht nur inakzeptabel, sondern wirft auch Fragen zur Transparenz und Verlässlichkeit auf. Oberbürgermeisterin Gerlach hatte das Vorschlagsrecht, und die plötzliche Änderung des Standpunkts wirft einen Schatten auf die sorgfältige Vorbereitung dieses Vorschlags und die Bemühungen der Stadtverwaltung.

Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind bedauerlicherweise Stillstand und ein verpasster Meilenstein in der Entwicklung unserer Stadt. Die Chance auf positive Veränderungen wurde durch das unerwartete Verhalten der SPD-Fraktion zunichte gemacht.

Wir appellieren an die Verantwortlichen, politische Meinungsverschiedenheiten transparent und frühzeitig zu kommunizieren. In einer Zeit, in der Vertrauen und Vorhersehbarkeit in der Politik von entscheidender Bedeutung sind, ist ein solches Verhalten nicht im Sinne unserer Gemeinschaft.

Für weitere Informationen oder Stellungnahmen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit liberalen Grüßen 

Murat Kalmis

FDP/ Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter 

FDP/ Landesvorstands Mitglied in Niedersachsen 

StR-Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Gesundheitswesen

05.12.23 PISA-Paradoxon: Intellektuelle Bildung auf dem Altar der Volksverdummung – Freie Demokraten fordern bildungspolitische Renaissance!

In den nüchternen Zahlen der neuesten PISA-Studie offenbart sich ein paradoxes Dilemma: Die intellektuelle Bildung steht am Rande des Abgrunds, während die Volksverdummung unaufhaltsam voranschreitet. Die Freien Demokraten erkennen in diesen alarmierenden Ergebnissen den dringenden Ruf nach einer Renaissance in der Bildungspolitik.

Unser leidenschaftliches Bekenntnis zum Leistungsgedanken und zu Schulnoten kollidiert schmerzhaft mit der beunruhigenden Realität. Die Kinder zahlen den Preis für eine rot-grüne Schulpolitik in Niedersachsen, die über ein Jahrzehnt hinweg die Unterrichtsversorgung vernachlässigt hat. Das Schulsystem droht zu kollabieren, während in einem beispiellosen Akt der Realitätsflucht sogar die Abschaffung von Noten diskutiert wird.

Die Forderung an die rot-grüne Landesregierung ist unmissverständlich: Es bedarf eines bildungspolitischen Umbruchs, der auf klaren Konzepten basiert. Die Unterrichtsversorgung muss drastisch verbessert werden, und sozialer Aufstieg durch Bildung darf keine leere Versprechung bleiben. Erforderlich sind nicht nur ausreichend Lehrkräfte und optimal ausgestattete Schulen, sondern auch ein konsequenter Abbau sozialer Bildungshürden. Die Grundschulen müssen gestärkt werden, und die Vermittlung von Basiskompetenzen wie Lesen, Rechnen und Schreiben muss oberste Priorität genießen.

Mit liberalen Grüßen 

Murat Kalmis

FDP/ Landesvorstands Mitglied in Niedersachsen 

14.12.23 FDP kritisiert Scheindebatte um Trinkwasserwerk

Im Fachausschuss Umwelt am Dienstag, 12.12.23, konnte der Bürger miterleben, wie umständlich die Politik sich bemüht hat, um letztendlich mit einem kaum verständlichen Bandwurmbeschluss, so z.B. “ die SWD-Gesellschafterversammlung soll die Geschäftsführung der Stadtwerke anweisen, wenn alle planerischen und finanziellen Voraussetzungen durch den Aufsichtsrat erledigt sind, eine Projektierung eines Neuen Wasserwerkes in der Graft durch ein externes Planungsbüro zeitnah zu beauftragen um dessen Ergebnisse wiederum spätestens  innerhalb von 3 Monaten nach Beauftragung den Fachausschüssen Planung und Umwelt zu präsentieren!“. Der FDP – Kreisverband  Delmenhorst wundert sich überhaupt nicht mehr über die Langsamkeit der Verwaltung, wenn solche überflüssigen Scheindebatten in der Kommunalpolitik die Entwicklung in wichtigen Bereichen der Stadtentwicklung immer wieder verzögernd beeinflussen. Das was dort am 12.12. im Ausschuss langwierig und mühsam diskutiert wurde, liegt bereits seit dem 11.06.2015  in viel klarerer und vor allem umfassender Form als Ratsbeschluss unter dem Motto „Zukunft Graft: Weitere Vorgehensweise vor. Erledigt worden ist seither lediglich die Einholung der Genehmigung zur weiteren Trinkwasserförderung an alter Stelle im Dezember 2022. „Seit langer Zeit sitzen ein SPD-Fraktionsmitglied neben der Oberbürgermeisterin in der SWD-Gesellschafterversammlung und mindestens 5 Ratsmitglieder von SPD und CDU im SWD-Aufsichtsrat. Seit langer Zeit sind auch sie dem alten Ratsbeschluss zur Trinkwasserförderung durch die Stadtwerke verpflichtet. Was haben sie bisher in dieser Sache getan? Warum müssen sie nochmals extra durch den Rat angewiesen werden? Warum lässt der SPD – Aufsichtsratsvorsitzende den SWD-Geschäftsführer das bisherige Trinkwasserschutzgebiet an der Graft durch ein Moorgutachten in Zweifel ziehen? Wusste sein eigener Parteigenosse in der übergeordneten Gesellschafterversammlung davon und warum hat dieser dagegen keinen Einspruch eingelegt, da ja der Ratsbeschluss zur Trinkwasserförderung gilt? Was haben sowohl Oberbürgermeisterin Gerlach (CDU) und der ihr zur Seite stehende Bürgermeister Thölstedt (ebenfalls CDU) als langjährige Mitglieder im SWD – Aufsichtsrat und SWD-Gesellschafterversammlung bisher in Sachen Trinkwasser im städtischen Tochterunternehmen bewirkt? Warum muss erst jetzt ein sogenannter Weisungsbeschluss der eigenen Fraktion sie wieder in die richtige Spur bringen? Warum arbeiten die Gesellschaftsvertreter – Petra Gerlach (CDU) und Dr. Lars Konukiewitz (SPD)  – nicht im Sinne der Mutter (Stadt Delmenhorst) mit einer klaren einheitlichen Stimme, so wie es der Gesellschaftsvertrag vorsieht?“ fragt der FDP-Kreisvorsitzende, Claus Hübscher, zum Thema Trinkwasser/Graft/Stadtwerke. Fragen über Fragen, die sich der politik- und trinkwasserinteressierte Bürger auch stellen könnte und trotzdem keine klare Antwort bekommt bekommt, wie in der letzten Ausschuss-Sitzung festgestellt werden konnte. Da eigentlich alles als Beschluss bereits vorliegt und keiner weiteren Verzögerungstaktik bedarf, appelliert der FDP-Kreisverband an seine Ratsgruppe FDP/Partner, an weiteren Scheindebatten nicht mehr teilzunehmen und deutlich darauf hinzuweisen, dass die seit langer Zeit bestehenden Beschlüsse nunmehr umzusetzen sind, bzw. widerspruchsfrei klar zu belegen ist, dass der Ratsbeschluss auf Trinkwasserförderung in der Graft aus umwelt- oder bauordnungsrechtlichen oder auch wirtschaftlichen Gründen undurchführbar ist.

19.11.23 FDP moniert Gebührenerhöhung bei der Straßenreinigung

Am kommenden Dienstag, 21.11.2023, tagt der Stadtrat um in der Hauptsache über die städtischen Gebühren für das nächste Jahr zu beschließen. Die FDP hat die städtische Kostenrechnung nachvollzogen und insbesondere bei der Straßenreinigung die größten Gebührensteigerungen festgestellt. Während die Gebührensenkung bei der wöchentlich einmaligen Reinigung ohne Winterdienst die Gebühr von 1,58 Euro pro Quadratwurzelmetereinheiten (QWM) auf !,43 Euro pro QWM abgesenkt werden kann, steigt sie bei den Straßen mit Winterdienst von 1,84 auf 2,51 Euro pro QWM. also um 36,41% und für die Fußgängerzone mit täglicher Reinigung von 35,24 auf 42,29 Euro pro QWM, also um rund 20 %. Diese auch mit vergleichbaren niedersächsischen Städte sehr hohen Steigerungen sollen dem gestiegenen Winterdienst angelastet sein, wo nach Auffassung der FDP, der tatsächliche Winterdienst in den letzten Jahren doch erfahrungsgemäß ständig gesunken ist. Nicht nachvollziehbare kalkulatorische Wagniskosten tauchen dafür in den städtischen Betriebsabrechnungen auf. Außerdem kalkuliert man so, dass auch am Ende des Jahres 2024 noch Ergebnisvorträge übrigbleiben. „Die Stadtverwaltung handelt nach dem eigentlich unzulässigen Prinzip, lieber zu hoch zu planen als am Ende durch eine kaum zu erwartende Wetterlage Verluste zu verbuchen. Hier wird offensichtlich eine Sparbüchse angelegt, welches nach der Niedersächsischen Abgabenordnung nicht erlaubt ist. Sie sieht eine realistische Kosteneinschätzung vor“, so der FDP-Kreisvorsitzende Claus Hübscher. Der FDP-Kreisverband schlägt seiner Ratsgruppe FDP/Partner vor, diesen neuen Straßenreinigungsgebühren nicht zuzustimmen und eine Neukalkulation auf einer realistischeren Grundlage zu verlangen. Ein Vergleich mit den umliegenden Gemeinde ist hier vielleicht hilfreich. Auch möchte die FDP vermeiden, dass sich die Bürger vor dem Hintergrund einer solchen wagnisbehafteten Kalkulation an das Verwaltungsgericht wenden könnten.

17.11.23 Ratsgruppe FDP/Partner für Steuerbefreiung von älteren Hundebesitzern

In der Ratssitzung am kommenden Dienstag, 21.11.2023, stehen wieder einmal die städtischen Steuern und Gebühren auf dem Prüfstand. Erhebliche Erhöhungen stehen in den Bereichen Abfall, Straßenreinigung, Abwasser und Entwässerung an. Zudem soll die Vergnügungssteuer um mehr als 20% erhöht werden und auch die Hundesteuer steht auf dem Prüfstand. Hier hat man es vor allem auf die gefährlichen Hunde abgesehen, deren Jahressteuerbetrag ab 1. Hund von 432 Euro auf 600 Euro angehoben werden soll, das sind immerhin fast stolze 40% mehr. Ähnliches gilt für den 2. und jeden weiteren gefährlichen Hund. Mit jährlich 120 Euro für den ersten „normalen“ Hund steigt der Delmenhorster Steuersatz mit an die Spitze vergleichbarer niedersächsischer Städte. Für die Ratsgruppe FDP/Partner beinhaltet die Hundehaltung aber auch soziale Aspekte und dieses vor allem für ältere Bürger. „Da Hunde sehr soziale Tiere sind, bieten sie wertvolle Unterstützungen bei Alleinstehenden und vielfach auch vereinsamten Menschen. Hunde können in diesen Situationen wieder Lebensfreude und Kontakte bringen, vielleicht auch ihre Gesundheit befördern!“, so der Sprecher der Ratsgruppe FDP/Partner, Murat Kalmis. Die Ratsgruppe möchte deswegen erwirken, dass Rentnerinnen und Rentner mit Einkommen unterhalb der Grundsicherung von der Steuer des ersten Hundes befreit werden können. Dieser Tatbestand müsste in der neuen Satzung extra verankert werden. Eventuell ließe sich dieses auch über die Abgabenordnung regeln, worauf die betreffenden Hundehalter dann aber extra hingewiesen werden müssen. Für die Ratsgruppe FDP/Partner sollte kein bedürftiger Bürger durch die neuen Steuersätze von seinem Vierbeiner getrennt werden.

12.11.23 FDP gegen Parkgebühr auf den Graftwiesen 

Mit großem Unverständnis hat der FDP-Kreisverband die Entscheidung des Bauausschusses vom 07.11.2023 vernommen, dass im Rahmen eines neuen Parkraumkonzeptes der gepflasterte Teil der Graftwiesen nunmehr ab dem 01.01.2024 auch gebührenpflichtig werden soll. Die bisher auf maximal 3 Stunden beschränkte Parkzeit ohne Gebühren soll nunmehr auch zugunsten des defizitären Parkhauses geopfert werden und 1,50 Euro pro Stunde kosten. Weiterhin sollen auch die bisher freien Plätze z.B. Rosenhof, Am Wehrhahn, Weberstraße und Koppelstraße mit zukünftig 1,50 Euro pro Stunde veranlagt werden. Für diese neue Gebührenpflicht müssen 15 zusätzliche Parkscheinautomaten montiert werden, für insgesamt 70.000 Euro ebenfalls im Jahre 2024. Die Mehreinnahmen durch dieses neue Parkkonzept werden auf jährlich 25.000 Euro geschätzt, das heißt, dass es wohl mindestens 3 Jahre dauern wird, bis sich die Investitionskosten wieder amortisiert haben. Für die FDP stellt dieses eine Milchmädchenrechnung dar, vor allem die dadurch erwartete Mehrnutzung des städtischen Parkhauses mit immerhin ca. 400 000 Euro Verlust pro Jahr. „Auf der einen Seite will man das privatwirtschaftlich geführte Parkhaus retten und auf der anderen Seite treibt man die Innenstadtbesucher vor allem mit der Graftparkgebühr auf die gebührenfreien Plätze außerhalb der Innenstadt und oder ins parkgebührenfreie Umland. Ich glaube nicht an eine Erhöhung der Parkhausrentabilität durch zusätzliche Parkgebühren, eher scheint mir ein Kaufkraftverlust für die Innenstadt zu drohen“, so der FDP-Vorsitzende Claus Hübscher zu dem neuen Parkraumkonzept. Unverständlich scheinen die Voten der Ausschussmehrheiten, insbesondere SPD/CDU/Grüne, zu sein, dass zusätzliche und höhere Parkgebühren das Parkhaus sanieren können. Gerade die neuerlichen Vergleichszahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Köln, haben nochmals die miese Position von Delmenhorst im Ranking von Durchschnittseinkommen und Kaufkraft ausgewiesen. Vor diesem Hintergrund sollten Parkplätze insbesondere für Auswärtige und auch Delmenhorster Senioren attraktiver und nicht teurer gemacht werden. Die FDP fragt sich: Wo bleibt der Aufschrei der Kaufmannschaft der Innenstadt zu diesem neuen Parkraumbewirtschaftungskonzept? Im Ausschuss war davon nichts zu hören! Die FDP appelliert an ihre Rats-Gruppe FDP/Partner, diesem Konzept weiterhin nicht zuzustimmen. „Vor allem sollte der Eigentümer des städtischen Parkhauses durch ein eigenes und besseres Marketing die Einnahmen erhöhen und nicht durch ein Abwarten auf die Auswirkungen planwirtschaftlicher Preislenkungen!“ , so Claus Hübscher abschließend.

08.11.23 FDP informiert über Wärmepumpen und Sanierungen

Auf dem nächsten Kommunalpolitischen Forum am Freitag, 17.11.2023, bietet der FDP-Kreisverband Delmenhorst Informationen über die neue Energiegesetzgebung und Möglichkeiten der Bezuschussung beim Einbau von regenerativen Energieanlagen im privaten Wohnungs- und Hausbereich. „Die FDP möchte interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Einblick in die Themen Heizungsgesetz, Sanierungspflichten und deren Zuschussmöglichkeiten geben“, so der Kreisverbandsvorsitzende Claus Hübscher. Da die neue Gesetzgebung auf Bundesebene und EU-Sanierungspflichten in den privaten Haushaltungen immer noch für Diskussionen und Unsicherheiten sorgen, möchte die FDP durch den Einsatz des Modernisierungs- und Finanzierungsberaters Florian Kreipe aus Laatzen für Informationen und Klarstellungen sorgen. Auch auf die kommunale Förderung von sogenannten Photovoltaik-Balkonanlagen in Delmenhorst soll hingewiesen werden.

Weitere Themen zu den aktuellen Beratungen über den neuen städtischen Gebührenhaushalt 2024 sollen ebenfalls behandelt werden. Die Veranstaltung ist öffentlich und findet im Hotel Thomsen, Bremer Straße 186, statt. Der Beginn ist um 18 Uhr. Fragen zu dem FDP-Forum werden vorab vom FDP-Vorsitzenden Claus Hübscher unter der Telefon-Nummer 04221 – 73757 beantwortet.

02.10.23 FDP begrüßt Beginn der Rückzahlung von Anliegerbeiträgen

Der Ratsgruppe FDP/Partner liegen mittlerweile einige Rückmeldungen von Eigentümern vor, dass sie von der Stadt über die anstehenden Erstattungen ihrer in 2017/18 gezahlten Anliegerbeiträge für die Innenstadtsanierung informiert wurden. „Die Ratsgruppe FDP/Partner begrüßt den jetzigen Beginn der Rückzahlungen und hofft, dass bis zum Jahresende 2023 alle Zahler ihre Beiträge wieder auf dem Konto verbuchen können, denn die Rückzahlungen wurden vom Rat für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen“, bemerkt der Sprecher der Ratsgruppe FDP/Partner, Murat Kalmis. Zur Erinnerung: Wegen der Klage einiger Anlieger gegen diese Ausgleichsbeiträge hatte das Verwaltungsgericht Oldenburg im Rahmen einer Empfehlung auf die mehrfache Fehlerhaftigkeit dieser Bescheide hingewiesen und damit bewirkt, dass die Zahlungsaufforderungen von der Stadt aufgehoben wurden. Nur die vielen Anlieger, die im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit dieser Bescheide folgsam gezahlt und nicht geklagt hatten, sollten nach Auffassung der Bauverwaltung auf ihren Überweisungen sitzenbleiben. Auf Initiative der Ratsgruppe FDP/Partner beschloss der Rat in seiner Sitzung im Dezember 2023 mit Mehrheit, dass aus Gründen der Gleichbehandlung aller Anlieger auch diejenigen ihre Beiträge zurückerstattet bekommen, denn auch ihre Bescheide waren ja mit der gleichen Fehlerhaftigkeit belastet, wie diejenigen mit der erfolgreichen Klage. Mit der Gültigkeit der Haushaltssatzung 2023 im Mai diesen Jahres, wurde auch die beschlossene Erstattung fällig. Die Feststellung der Empfängeradressen und deren Konten hat laut Verwaltung noch etwas Zeit benötigt, so dass erst jetzt mit den ersten Überweisungen begonnen werden konnte. „Ich bin heute noch der damaligen Ratsmehrheit dankbar. dass sie unserem Antrag auf Erstattung gefolgt ist und dieses gegen den massiven Widerstand von Verwaltung und leider auch CDU, die gemeinsam einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung verneint hatten. Für uns ging es damals wie auch heute weiterhin um die gerechte Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger in vergleichbaren Situationen“, so Murat Kalmis abschließend zu diesem Thema. Die Ratsgruppe FDP7Partner schätzt, dass wohl insgesamt etwa 190 Eigentümer mit einem Erstattungsvolumen von ca. 720.000 Euro betroffen sind. Auch ist sich Ratsgruppe FDP/Partner sicher darüber, dass ein Großteil der Rückzahlungen wieder in eine positive Entwicklung der Liegenschaften investiert wird.

01.10.23 FDP Delmenhorst wählt einen Europakandidaten

Auf einer Wahlkreisversammlung am letzten Freitag, 29.09.2023, bestimmte die FDP Delmenhorst ihren Kandidaten für die im nächsten Jahr stattfindende Europawahl. Das Vorstandsmitglied Thorsten Rosowski stellte sich der Versammlung als Kandidat vor und erklärte seine Ziele für den Wahlkampf um einen Platz auf der Liste der Liberalen Demokraten in Brüssel und Straßburg. Zum einen hofft er, dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin für die Bundesliste gewählt wird und dass mit ihr die Liberalen wieder eine kräftige Stimme der Vernunft im Europaparlament bekommen werden, vor allem eine schlagkräftige Stimme für die realen Bedürfnisse eines einigen Europas gegen die Herausforderungen von kriegerischen Angriffen und einer nationalen Rosinenpickerei bei der Lösung der Flüchtlingsprobleme. Weiterhin verspricht der Kandidat eine nachhaltige Information der Basis über die Beschlüsse und Maßnahmen aus den EU-Gremien, vor allem wie sie den Bürger vor Ort betreffen und wie die Liberalen dazu entschieden haben. Dieses sei, so Thorsten Rosowslki wörtlich, in den letzten 5 Jahren erheblich zu kurz gekommen. Der Kandidat wurde einstimmig gewählt und muss sich nunmehr auf einer Vertreterversammlung der niedersächsischen FDP am 11.11.2023 in Oldenburg um eine aussichtsreiche Position auf der Landesliste bewerben. Zur Unterstützung wählte die Versammlung auch zwei Delegierte, Murat Kalmis und Claas Zahnert, die dafür sorgen sollen, dass der Delmenhorster Kandidat eine guten Platz bekommen wird. Als Ersatzdelegierte wurden Leon Renner und Frank Evers gewählt. Der zweite Teil der Versammlung galt der Kommunalpolitik, wo der Fraktionsvorsitzende Murat Kalmis Erklärungen zu den Komplexen Hertieabriss, Haushaltskonsolidierung, Rathaussanierung, Welsequartier und den Umbau des alten Josef-Stiftes zu einer zentralen Flüchtlingsunterkunft berichtete. Lob erntete die Gruppe FDP/Partner für ihren Einsatz um die Rückzahlung von Erschließungsbeiträgen für fehlerhafte Heranziehungsbescheide. Murat Kalmis konnte von ersten Erstattungen in dieser Angelegenheit Auskunft geben. Der Vorsitzende Claus Hübscher verwies auf den 17.11.2023, wo auf einem weiteren kommunalpolitischen Forum über die aktuellen Haushaltsberatungen und weitere Schwerpunkte der Stadtpolitik diskutiert werden soll.

Im Vordergrund überreicht Claus Hübscher dem gewählten Europakandidaten Thorsten Rosowski einen Rucksack für seine hoffentlich zukünftige Arbeit in Brüssel und Straßburg. Im Hintergrund formierte sich ein starkes Unterstützerteam aus der Mitte der Mitgliederversammlung.

19.09.23 FDP Delmenhorst wählt Europa-Kandidaten

Am Freitag, 29.09.2023, wählt der FDP-Kreisverband Delmenhorst seinen Kandidaten für die kommende Europawahl in 2024.

Für die niedersächsische FDP-Landesliste wurde der bisherige Europa-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen aus Rotenburg/Wümme vom FDP-Landesvorstand bereits einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert. Die endgültige Wahl der Landesliste erfolgt Anfang November 2023 auf einer Delegiertenversammlung in Oldenburg. Der Kreisverband Delmenhorst möchte auch aus seiner Mitte eine Kandidatur für diese Landesliste anmelden und wird dazu eine Person aus dem Kreis seiner Mitglieder benennen. Weiterhin werden auf dieser Mitgliederversammlung die Delmenhorster Delegierten für die Landesvertreterversammlung am 11.11.2023 in Oldenburg gewählt. Der Kreisvorsitzende Claus Hübscher erwartet von dem Delmenhorst Europakandidaten, dass er den Wahlkampf mit den niedersächsischen Spitzenkandidaten zusammen führen und auch vor Ort koordinieren wird. „Wir Liberalen streben mit dem niedersächsischen Spitzenkandidaten einen vorderen Platz auf der FDP-Bundesliste an und müssen damit der derzeitigen massiven Verunsicherung in der Mitte der Gesellschaft entgegenwirken mit der festen Überzeugung, dass sich eine Teilnahme an der Europawahl lohnt“, so Hübscher wörtlich. Die Wahlversammlung findet statt im Hotel Thomsen, ab 18.00 Uhr und ist auch für die Öffentlichkeit zugänglich. Auskünfte darüber erteilt das Parteibüro unter der Tel-Nr. 04221 – 73757

29.08.23 FDP informiert über Europa

Morgen, Mittwoch, 30.08.2023, in der Zeit von 12.00 bis 14.30 Uhr, bietet der FDP-Europa-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen, MdEP, aus Rotenburg/Wümme, ein Gespräch über die Ergebnisse seiner Arbeit im Europäischen Parlament. Gerne beantwortet er auch kritische Fragen zu den Entscheidungen aus Brüssel und Straßburg, die für die EU-Mitgliedstaaten bindend sind und nicht immer auf Wohlgefallen stoßen. Der Abgeordnete möchte aber auch dahingehend überzeugen, dass durch die Existenz und Zugehörigkeit zur Europäischen Gemeinschaft, bisher der Frieden gesichert und für alle der Wohlstand vermehrt werden konnte. Welche speziellen Ziele sich die FDP für die nächste Wahlperiode ab 2024 ab vorgenommen hat, möchte Jan-Christoph Oetjen auch erklären. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu diesem Gespräch am Rande des Wochenmarktes am Rathausplatz eingeladen.

19.07.23 FDP korrigiert Schreiben von Kurku an Bundesfinanzminister Lindner

„Hallo Deniz Kurku, wir von der FDP glauben, dass Du für Dein Schreiben in Sachen Kindersicherung den verkehrten Adressaten gewählt hast. Für Familie, also Kindersicherung, ist die grüne Familienministerin Lisa Paus und für Soziales der SPD- Minister Hubertus Heil, zuständig. Weiterhin kannst Du Deinen Parteikollegen und stellvertretenden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil sowie den SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz ansprechen. Eine geballte SPD-Gruppe, die sich Deiner Anliegen in Kabinett und Bundestag sicherlich besser annehmen kann, als der Finanzminister. Solltest Du es noch nicht wissen, der Bundeskanzler hat die Richtlinienkompetenz und könnte alles in Deinem Sinne entscheiden. Außerdem hast Du die örtliche SPD-Abgeordnete, Susanne Mittag MdB, Deine direkte Büronachbarin im örtlichen Parteibüro zur Seite. Weiß sie eigentlich von Deinem Schreiben, gibt es sie überhaupt noch? Vielleicht ist sie Deiner Meinung nach nicht mehr kompetent für ein Ringen um die Kindergrundsicherung?

Zur weiteren Aufklärung über die Kindergrundsicherung möchte die FDP auch an die Adresse des Landtagsabgeordneten Kurku folgendes anmerken:

Deutschland ist im Grundsatz ein sehr guter Sozialstaat, aber er muss modernisiert werden, damit er das leisten kann, was er verspricht. Deshalb steht im Koalitionsvertrag auch die Kindergrundsicherung für alle Ampelparteien im Focus. Unser Finanzminister schreibt uns, dass knapp die Hälfte des Bundeshaushaltes in den Bereich Soziales fließt. Es gibt momentan über 150 Leistungen für Familien, aber viele davon werden nicht oder nur unzureichend in Anspruch genommen, weil die Antragsverfahren viel zu kompliziert sind. Gerade mal 30% der Leistungsberechtigten bekommen den Kinderzuschlag. Von den Zuschüssen für Klassenfahrten oder Sport wird nur ein Bruchteil beantragt – dabei haben die betroffenen Kinder einen Rechtsanspruch darauf. Wenn also nur weitere Milliarden Euro ober drauf gelegt werden sollen, wird kein einziges dieser Antragsverfahren vereinfacht. In den Töpfen liegen bereits viele Milliarden, die der Bundesfinanzminister Lindner bereitstellt, um Kinder zu unterstützen. Es muss vielmehr dafür gesorgt werden, dass Leistungen gebündelt und entbürokratisiert werden, damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird. Daher sind Reformen auch nach Auffassung der FDP dringend notwendig. Aber es müssen Probleme endlich an der Wurzel gepackt werden, statt sie nur mit weiteren Milliarden zuzuschütten, wie die Große Koalition es über viele Jahre getan hat. Deniz Kurku hätte den Bundesfinanzminister aber auch darauf hinweisen müssen, dass er für die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Schuldenbremse nun endlich einmal wieder sorgen muss, statt weiterhin die Verschuldungen aus Pandemiezeiten fortzuführen. Außerdem sind weitere Verschuldungen nicht mehr zum Nullpreis zu tätigen, da auch der Bund nunmehr kräftig Zinsen zu zahlen hat. Genauso wie es der Niedersächsische Ministerpräsident Weil in seiner Haushaltsprognose kürzlich dargestellt hat. In Hannover gibt es eine Menge zu tun, um neben den Unterrichtsausfällen auch mit einer besseren Personalförderung in den Kindertagestätten für eine Familienentlastung zu sorgen. „Hier, Deniz Kurku, ist Dein direkter Einflussbereich und die FDP erwartet, dass Du dafür sorgst, dass das Land insbesondere Kommunen mit einem hohen Kinderarmutsrisiko, wie z.B. Delmenhorst, finanziell noch mehr ertüchtigt wird, dass die Familien- und Jugendlichenberatung in die Lage versetzt wird, alle jetzt schon zustehenden Kinderfördergelder auch vollinhaltlich abzurufen. Auch ein Mahnschreiben an den Nieders. Finanzminister hinsichtlich einer bürgernahen Information über den Kinderzuschlag wäre zu empfehlen. Eine Menge an Arbeit also in Hannover, Deniz, bitte übernehmen!“ appelliert der FDP-Kreisvorsitzende Claus Hübscher an den Landtagsabgeordneten Kurku.

19.07.23Umleitung von der Wesermarsch kommend nach Bremen/Autobahn

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Schreiben habe ich soeben an der Stadtverwaltung geschickt m.d.B. um baldige Überprüfung und evtl. sofortige Änderungen in den entsprechenden Umleitungsempfehlungen. Die FDP ist von einigen Bürgern auf diese Ungereimtheiten der Umleitungsempfehlungen hingewiesen worden und hat auch selber recherchiert. Gerne dürfen sie selber dieses ebenfalls tun.

Wir möchten den vor allem für Radfahrer und Fußgänger lebensgefährlichen Rechtsabbiegeverkehr für Schwerlastzüge minimieren bzw. ganz verhindern. Gerne dürfen sie diese Anfrage an die Stadtverwaltung veröffentlichen.

Freundlicher Gruß

Claus Hübscher

FDP-Fraktionsgeschäftsführer

—–Original-Nachricht—–

Betreff: Umleitung von der Wesermarsch kommend nach Bremen/Autobahn

Hallo Frau Urban,

der schreckliche Unfall am Montagvormittag, 17.07.2023, auf der Syker Straße in Höhe Rechtsabbiegung in die Berliner Straße, hat zu einigen Kritiken in der Bevölkerung Anlass gegeben, diese wurden auch der FDP direkt zugeleitet. Damit an dieser Stelle nicht noch mehr Schlimmes passiert, habe ich mich aufgemacht, um eventuelle Fehlerquellen bei der Umleitung des Schwerlastverkehrs aus der Wesermarsch aufzuspüren, denn dieser gilt weiterhin als Verursacher vieler tödlicher Unfälle in Verbindung mit dem Rechtsabbiegen.

In der Stedinger Straße fiel mir die Umleitungsempfehlung nach Bremen und zur Autobahn auf mit dem Hinweis:“ Links B75 – Bremen/geradeaus: Innenstadt „. Fährt man trotzdem geradeaus gelangt zwar zur Innenstadt aber auch über Friedrich-Ebert-Allee auf den Hasporter Damm und weiter geradeaus zur B75 und zur Autobahn! Warum also die Umleitung über die Syker Straße mit dem gefährlichen Rechtsabbiegen in die Berliner Straße, wo unter anderem teilweise 30er-Zone wegen der Hermann-Allmers-Schule und der Nebenstelle des Max-Planck-Gymnasiums existiert. Außerdem geht es nur durch enge Wohngebiete. Am Hasporter Damm ergibt sich dann auch noch i.d.R. eine langer Rückstau bei der Abbiegung Richtung B75 und Autobahn. Warum also nicht von der Stedinger Straße direkt geradeaus weiterfahren lassen, um ohne unfallträchtige Rechtsabbiegerei nach Bremen oder zur Autobahn. Weiterhin wäre diese Umleitungsempfehlung schon in der Stedinger Straße mit weniger Schadstoffemissionen und Lärmbelästigung der Wohnbevölkerung in der Nordenhamer-, Syker- und Berliner Straße verbunden. Auch die 30er-Zone an der Nordenhamer Straße sowie die dort liegende Kita Schafkoven wären entlastet.

Ich bitte meine Ausführungen baldigst zu prüfen und die empfohlenen Änderungen vorzunehmen. Hier bitte keine Sommerpause eintreten lassen, denn die Gefahren drohen weiterhin sehr aktuell!

Solange der Schwerlastverkehr nicht für alle Fahrzeuge eine verpflichtende Abbiegewarneinrichtung für alle Fahrzeuge bekommt, sollten alle Kreuzungen in Delmenhorst mit diesem Gefahrenmoment ein schrittweises Fahren für alle Fahrzeuge über 7,5 t vorgeschrieben bekommen.

Ich hoffe nur, dass der Unfall vom 17.07.23 der letzte dieser Art nicht nur in Delmenhorst sein wird und wünsche baldige Genesung des Unfallopfers.

10.07.23 FDP veranstaltet Bürgerbefragung

Am letzten Sonnabend, 08.07.2023, befragte die FDP Delmenhorst die Besucher der Fußgängerzone nach ihrer Meinung zu zwei wichtigen Fragen der zukünftigen Kommunalpolitik. Zum einen konnten die Bürger ihre Bewertung zur Zukunft der Wiekhorner Wiesen äußern, nämlich ob sie für die Wiederaufnahme der Trinkwasserförderung sind oder der neuen Idee einer Moorbildung anhängen. Der FDP-Kreisvorsitzende Claus Hübscher sagte dazu: „Es ist zwar nur eine zufällige Momentaufnahme der Bürgermeinung ohne den Anspruch einer wissenschaftlichen Repräsentativität, aber wir waren doch überrascht, mit welcher Überzeugung ein Großteil der Befragten sich für die Aufnahme der Trinkwassergewinnung ausgesprochen haben. Viele äußerten dazu , dass es schließlich um die Sicherung eines Lebensmittel ginge, denn Moor kann man nicht essen!“ Der andere Fragenkomplex behandelte die Zukunft unserer Schulentwicklung: Gefragt wurde nach der Beibehaltung der Dreigliedrigkeit der Schularten, wie Hauptschule, Realschule und Gymnasium oder nach einer zukünftigen Zweigleisigkeit, d.h. dass nur noch die Oberschule und das Gymnasium angewählt werden kann? Die Integrierte Gesamtschule spielte dabei keine Rolle, da sie in beiden Fragenkomplexen keine Regelschule ist. Über 90% der Befragten sprachen sich für die Beibehaltung der alten Schulstruktur aus, votierten dabei besonders für die Existenz der Realschulen.

Laut Claus Hübscher gab es aber hierbei die größten Abstimmungsschwierigkeiten, da die überwiegend älteren Befragten mit der Schulform „Oberschule“ wenig anfangen konnten. Viele Antworten spiegeln die Erfahrungen der älteren Bürger wider, die sich mit den bisherigen Schulformen, insbesondere der Realschule, besser auskennen und deshalb auch für einen Bestand der bisherigen Struktur votierten. “ Es war erstaunlich, wie wenig das Publikum von den Inhalten einer Oberschule Bescheid wusste. Vielfach bekam ich zur Antwort, dass diese Schulform doch nur eine versteckte Form der Hauptschule sei. Hier muss noch eine Menge an Informationsarbeit geleistet werden, denn über die Zukunft ihrer Kinder entscheiden die Eltern und nicht die Grundschüler selbst !“, so der FDP-Chef Claus Hübscher abschließend. Die FDP wird eine Auswertung dieser Befragung an ihre Ratsgruppe FDP/Partner übermitteln, damit diese für ihre zukünftigen Entscheidungen eine Argumentationshilfe hat.

05.07.23 FDP mit Bürgerbefragung am Info-Stand

Am kommenden Sonnabend, 08.07.2023, bietet die FDP Delmenhorst eine Bürgerbefragung zu den Themen Trinkwasser/Moor und Schulentwicklungsplanung an ihrem Infostand in der Langen Straße 23 vor dem Vodafon-Shop. In der Zeit von 10.00 – 13.00 Uhr können die Bürgerinnen und Bürger anhand einer Punkteverteilung ihrer Meinung Ausdruck verleihen. Die Mitglieder der FDP-Fraktion stehen für Auskünfte und Diskussionsbeiträge zur Verfügung. Die Ergebnisse dieser zufälligen Bürgerbefragung sollen der Ratsgruppe FDP/Partner Anhaltspunkte für die zukünftigen Entscheidungen im Rat der Stadt geben. Auskünfte zu dem Info-Stand erteilt der FDP-Pressesprecher Claus Hübscher unter der Tel. -Nr. 04221 – 73757

04.07.23 Ratsgruppe FDP/Partner rügt Bauverwaltung

Die Ratsgruppe FDP/Partner hatte eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung gerichtet, wann denn nunmehr mit der Rückerstattung der Ausgleichsbeiträge für die Sanierung der Fußgängerzone zu rechnen sei. Der Haushalt 2023 war bereits im Mai 2023 genehmigt worden und die davon abhängig gemachte Rückzahlung der Beiträge an die entsprechenden Eigentümer lässt weiterhin auf sich warten. Die Antwort der Bauverwaltung erfolgte mündlich in der Planungsausschusssitzung am Dienstag, 27.06.2023, durch den Chef der Stadtplanung, Stefan Lehmann. Ohne direkt auf einen Zeitpunkt der Rückzahlung einzugehen führte er vorab aus, dass die Stadt Delmenhorst eigentlich zu dieser Rückzahlung nicht verpflichtet sei und dass die vereinnahmten Ausgleichsbeiträge teilweise auch an die Sanierungsträger von Bund und Land geflossen seien, so dass die Stadt nunmehr auch deren Beiträge zu erstatten hätte ohne dass von dort eine Erstattung zu erwarten sei. Weiterhin führte Lehmann aus, dass der Rat mit seinem Beschluss der Rückzahlung die Verwaltung personell und auch sächlich stark belastet hat, welches dazu führe, dass sich die Rückzahlungen wohl noch länger verzögern werden. Die Ratsgruppe FDP/Partner wertet diese Aussage der Verwaltung als eine unzulässige Politikschelte, nach dem Motto: Da hat der Rat uns Verwaltung eine Suppe eingebrockt, die eigentlich nicht notwendig war und deshalb werden wir das neben dem Tagesgeschäft nach Recht und Gesetz mit bearbeiten! Die FDP/Partner- Gruppe ist empört über diese Beantwortung ihrer Anfrage, denn auf die mehrfache Fehlerhaftigkeit der städtischen Anliegerscheide vor ca. 5 Jahren wurde überhaupt nicht Bezug genommen. “ Die Ratsgruppe FDP/Partner weist die Ausflüchte der Bauverwaltung energisch zurück und besteht darauf, dass die Stadtverwaltung zu ihren damaligen Fehlern stehen sollte und dass eher eine Entschuldigung an die braven vertrauensvollen Anlieger gerichtet werden sollte, die ohne Widerspruch bzw. Klagen ihre fehlerhaft berechneten Beiträge überwiesen haben. Hier hat der Rat mit seiner Entscheidung im Dezember 2022 für eine rückwirkende Rechtseinheit und Gleichberechtigung gesorgt“, so der Sprecher der FDP/Partner- Gruppe, Murat Kalmis. Weiterhin äußerte er: „Wir erwarten nunmehr eine zügige Bearbeitung der Angelegenheit und fordern die Oberbürgermeisterin auf, ihrer Verwaltung die Wichtigkeit von Ratsbeschlüssen näherzubringen und in Zukunft auf eine derartige Politikschelte zu verzichten“!

02.07.23 FDP veranstaltet Wirtschaftsforum für Stadt und Land

Am Freitag, 30.06.2023, hatte der FDP-Kreisverband Delmenhorst zu einem Wirtschaftsforum ins Hotel Goldenstedt eingeladen.

Mit der in diesem Frühjahr neu gewählten Parteispitze mit dem Landesvorsitzenden Konstantin Kuhle MdB, aus Göttingen und der Generalsekretärin, Imke Haake, aus Großenkneten, konnte der Kreisvorsitzende Claus Hübscher ein prominentes Politikerpaar in Delmenhorst begrüßen. Besondere Erwartungen wurden an den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Kuhle gerichtet, in dem über die letzten Neuigkeiten zum sogenannten „Heizungsgesetz“ bzw. „Gebäudeenergiegesetz“ berichtet werden sollte. Kuhle legte dann auch sofort los, und führte dazu aus: Die FDP hat das Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße gestellt. Für die Liberalen war von Anfang an besonders wichtig, dass das Gebäudeenergiegesetz technologieoffen, praxistauglich und sozial verträglich gestaltet wird. Um für Heizungsbesitzer maximale Planungssicherheit herzustellen, muss jetzt erst eine kommunale Wärmeplanung aufgestellt werden. Das bedeutet, dass die Stadt Delmenhorst bis zum Zeitraum 2026/2028 entsprechende Pläne vorlegen muss, inwieweit welche Stadtteile mit einer bestimmten klimaneutralen Wärmeversorgung rechnen können um dann im einzelnen für das eigene Heizungssystem bei notwendigem Wechsel Entscheidungshilfen zu haben. Weiterhin soll die Technologieoffenheit gewährleistet sein, welches bedeutet, dass jeder private Nutzer im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung seine Heizung frei wählen kann und diskriminierende Hürden für einzelne Heizungstypen entfallen. Kuhle machte deutlich, dass die FDP massiv darauf hingewirkt hat, dass grundsätzlich das Eigentum geschützt bleibt und dass jede funktionierende Heizung weiter betrieben und bei Bedarf auch repariert werden kann. Investitionen in ein neues Heizungssystem soll für jeden öffentlich gefördert und die Kostenüberwälzung auf Mieten gedeckelt werden. Die ursprünglich vorgesehene Schonung von über 80jährigen Immobilienbesitzern ist vom Tisch! Kuhle erwartet, dass diese veränderte Gesetzesvorlage nunmehr noch vor den Sommerferien verabschiedet werden kann und dass das Gesetz dann auch zum 01.01. 2024 in Kraft tritt. Weitere Themen aus dem Bundestag waren das Einwanderungsgesetz zur Behebung des Fachkräftemangels und die Vorschläge der FDP zu einer langfristigen Reduktion der Energiepreise für alle deutschen Verbraucher, denn Deutschland hat EU-weit die höchsten Kosten der Energieversorgung. Hier werden nicht nur die Privaten überlastet sondern auch für Wirtschaft und Handel besteht ein deutlicher Wettbewerbsnachteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Nach der Bundespolitik kam die Delmenhorster Lokalpolitik zur Sprache, Hauptthema hier: Die Revitalisierung der Innenstadt! Über Beispiele für Lösungsmöglichkeiten referierte Simone Schröter, Kauffrau und Vorsitzende der Interessengemeinschaft Ritterhuder Betriebe. Interessiert diskutierte zu diesem Thema auch der Delmenhorster Sprecher der Innenstadtkaufleute, Christian Wüstner, der jedoch auch feststellte, dass die üblen Leerstände nicht nur ein Problem in Delmenhorst sind und dass es längerer Anstrengungen bedarf um hier Verbesserungen zu erzielen. Das Ladenschlussgesetz und Lärmimmissionsverordnungen tragen ebenfalls nicht dazu bei, Innenstädte, auch abends, zu beleben. Zum Abschluss der Veranstaltung berichtete die Generalsekretärin der FDP-Niedersachsen, Imke Haake, über wichtige Schritte einer Neuaufstellung ihrer Partei nach dem Wahldebakel im letzten Jahr, als mit einem 4,7 % -Ergebnis der Einzug ins Landesparlament leider verpasst wurde. Für 2027 kündigte sie sehr überzeugend die Rückkehr der Liberalen in den Landtag an. Die meisten der etwa 60 Anwesenden konnten hierzu nur zustimmen, denn mit der FDP fehlt das „Salz“ in der Niedersächsischen Landtagssuppe, wie der Kreisvorsitzende Hübscher abschließend – etwas satirisch – feststellte.

23.06.23 FDP lädt ein zum 2. Wirtschaftsforum 2023

Am kommenden Freitag, 30.06.2023, veranstaltet der FDP-Kreisverband Delmenhorst sein 2. Wirtschaftsforum zu aktuellen Themen der Wirtschaftspolitik in Stadt und Land. Prominentester Gast wird der neu gewählte FDP-Landesvorsitzende Konstantin Kuhle, MdB, aus Göttingen sein, von dem die Delmenhorster Liberalen auch Ausführungen der FDP-Bundestagsfraktion zum letzten Stand des sogenannten „Heizungsgesetzes“ bzw. „Gebäudeenergiegesetzes“ erwarten. „Dank FDP ist dieses Gesetzesvorhaben noch einmal mit praktikableren Ausführungen in den Bundestag eingebracht worden und ich verspreche mir von unserem stellvertretenden Bundesfraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle einiges an klärenden Ausführungen zum weiteren Verlauf der parlamentarischen Bearbeitung dieser Angelegenheit“, so der FDP-Kreisvorsitzende Claus Hübscher. Neben der bundespolitischen Ausblicke hat das FDP-Wirtschaftsforum die Zukunft der Innenstädte ins Visier genommen. Von der Vorsitzenden der Interessengemeinschaft Ritterhuder Betriebe (IRB), Frau Simone Schröter, erwartet die Delmenhorster FDP Anregungen auch für eine Stärkung der Delmenhorster City. Zur FDP-Landespolitik stellt die ebenfalls neu gewählte FDP-Generalsekretärin, Imke Haake aus Großenkneten, die Neuaufstellung der Landespolitik unter dem Thema „Ein Neuanfang der Niedersächsischen FDP – Stärkung liberaler Politik vor Ort“ vor. Das Wirtschaftsforum findet statt am Freitag. 30.06.2023, ab 18.00 Uhr im Hotel Goldenstedt, Urselstraße 18, 27751 Delmenhorst. Die Veranstaltung ist öffentlich und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Aus organisatorischen Gründen wird eine Anmeldung bis zum 28.06.2023 unter der Tel.-Nr. 01522 – 7937807 oder per e-mail unter thorsten.rosowski@fdp-stadt-delmenhorst.de erwartet. Vorabinfos erteilt der FDP-Pressesprecher, Claus Hübscher, unter der Tel.-Nr. 04221 – 73757.

08.05.23 FDP folgt Elternwillen in der Schulentwicklungsplanung: Erhaltung der Realschulen!

Nach Einschätzung der FDP sollte die Dreigliedrigkeit der Delmenhorster Schullandschaft auch für die Zukunft erhalten bleiben. Insbesondere der Elternwille, der sich bisher schwerpunktmäßig auf IGS, Gymnasium und Realschule erstreckt hat, wird nach Einschätzung des FDP Kreisverbandes Delmenhorst auch in Zukunft wohl so bleiben. Der damalige CDU-Kultusminister Dr. Bernd Althusmann lag im Oktober 2010 wohl falsch mit seiner Prognose, dass mit der Einführung der Oberschule in Niedersachsen mit Blick auf den demografischen Wandel die Schulstruktur zukunftssicher aufgestellt und damit langwierige Debatten in den Städten und Kreisen Niedersachsens beendet werden. “ Zumindest für Delmenhorst scheint mir das Gegenteil eingetreten zu sein. Nach Vorschlag der Verwaltung soll es in Delmenhorst zukünftig nur noch eine Oberschule geben, dafür soll es dann aber wieder jeweils eine Realschule und eine Hauptschule mehr geben. Ein Vorschlag der hohe Kosten und eine schwersteuerbare Schülerlenkung nach sich ziehen wird“, so der FDP-Pressesprecher Claus Hübscher. Die Delmenhorster Liberalen beziehen sich in ihrer Einschätzung auf das vorliegende Gutachten des Instituts Dr. Garbe, Lexis & von Berlepsch PartnerG, welches sich für eine deutliche Reduzierung der Schulformen ausgesprochen hat, weil damit erfahrungsgemäß die Schülerströme und auch die Auslastung der Raumkapazitäten ökonomisch optimaler gestaltet werden können. Dieses bedeutet, dass bei Aufgabe der sogenannten Dreizügigkeit des Schulangebotes sowohl Leerkapazitäten vermieden als auch die Schülerfrequenz in den vorhandenen Klassenräumen herabgesetzt werden könnte. Mit dem Erhalt der Realschulen und der Reduktion der Oberschulen, wird in Delmenhorst dem Elternwillen gefolgt. „Vor dem Hintergrund immer enger werdender städtischer Finanzen, hoffentlich nicht auf Kosten was es wolle?“, so die Warnung des FDP-Pressesprechers. Der FDP-Kreisverband appelliert an seine Ratsgruppe FDP/Partner, unter Wahrung des Elternwillens und der Wünsche der einzelnen Schulleitungen die Delmenhorster Haushaltslage mit einzubeziehen. Es wäre ein diesem Zusammenhang nicht gut, wenn wir den Eltern, Lehrern und Schülern großzügige Schulangebote versprechen, die aber dann letztlich nicht finanziert werden können.

05.05.23 FDP-Kreisverband Delmenhorst wählt neuen Vorstand

Am gestrigen Donnerstag, 04.05.2023, kamen die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes zusammen um für die nächsten 2 Jahre einen neuen Vorstand zu wählen. 20 Mitglieder nebst Gästen trafen sich zu einem Kreisparteitag im Hotel Thomsen. Der stellvertretende Vorsitzende Claus Hübscher konnte neben dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Murat Kalmis auch ein neues Mitglied aus dem geschäftsführenden FDP-Landesvorstand begrüßen, die Amtsrichterin Sarah Buss, aus Aurich. Von ihr wurde erwartet, dass sie aus dem engsten Kreis der Landes-FDP nunmehr ihren Delmenhorster Parteifreunden berichtet, wie es konkret weitergehen wird mit den Liberalen nach der in 2022 leider verlorenen Landtagswahl. Claus Hübscher bemerkte dazu, dass es für ihn zu ruhig ist, um die FDP in der Landeshauptstadt. Frau Buss bestätigte den Eindruck der Delmenhorster und führte aus, dass am nächsten Wochenende eine Klausurtagung des FDP-Landesvorstandes geplant ist und dass dort dann die konkrete Neuaufstellung der FDP als nunmehr außerparlamentarische Kraft vorgenommen werden soll, schließlich sei die Landtagswahl schon mehr als ein halbes Jahr vorbei und der Wähler erwarte zurecht von der FDP, wie die liberalen Vorschläge bzw. Kritikpunkte zu der rot-grünen Landesregierung aussehen. Der Gast aus Aurich nahm gerne die von den Delmenhorster Parteifreunden entwickelten Ideen mit zur nächsten Zusammenkunft des FDP-Landesvorstandes. Da Frau Buss als aktive Amtsrichterin auch vielfache Erfahrungen im Umgang mit der Rauschmittelkriminalität aufweist, regte sie an, gerne nach Delmenhorst für ein Gespräch zum Beispiel über die aktuellen Gesetzesänderungen zum Cannabiskonsum zurückzukommen. Murat Kalmis nahm diesen Vorschlag dankend an und sagte eine entsprechende Behandlung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Fraktion zu. Nach den weiterhin notwendigen Regularien eines Parteitages ging es nach einer Stunde über zu der Hauptsache, nämlich der Neuwahl eines örtlichen Parteivorstandes für die nächsten 2 Jahre. Nachdem der bisherige Vorsitzende, Werner Stoffregen, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Wiederwahl anstand, bot sein bisheriger Vertreter, Claus Hübscher, seine Kandidatur für den Vorsitz an. Dieses Angebot stieß auf einstimmiges Entgegenkommen aller anwesenden Mitglieder, somit wurde Claus Hübscher nach jahrzehntelanger Vorstandsarbeit nochmals zum Kreisvorsitzenden gewählt. Zum Stellvertreter wurde der FDP-Fraktionsvorsitzende Murat Kalmis mit absoluter Mehrheit gewählt, wie auch der Schatzmeister, Thorsten Rosowski, und Schriftführer, Markus Hoffmann, sowie der 1. Beisitzer, Jürgen Janßen, mehrheitlich wieder in ihr bisheriges Amt wiedergewählt wurden.

Gerne stellte der neue Kreisvorsitzende zwei neue Kandidaten für den Vorstand vor, zum einen Katja Gras aus Adelheide und zum anderen den jungliberalen Ali Pektürk aus Düsternort. Beide wurden einstimmig zu neuen Vorstandsmitgliedern gewählt und man begrüßte mit den beiden eine kräftige Verjüngung des Vorstandes und einen weiblichen Part, der auch noch geschäftlich in einem eigenen Unternehmen tätig ist. Als Delegierte zum Bezirksparteitag wurden Murat Kalmis und Thorsten Rosowski und deren Stellvertreter Ali Pektürk sowie Markus Hoffmann gewählt. Neue Rechnungsprüfer sind zukünftig Eyup Ertugrul und Matthias Brüggemann sowie deren Stellvertreter Claas Zahnert und Katrin Groneberg. Mit einem Bericht zur Kommunalpoltik beendete der FDP-Kreisverband seinen diesjährigen Kreisparteitag.

Der neue Vorstand von links: Thorsten Rosowski/ Markus Hoffmann/ Claus Hübscher/ Jürgen Janßen/ Murat Kalmis/ Ali Pektürk. Die mitgewählte Katja Gras konnte nicht anwesend sein und fehlt deshalb auf dem Foto.
Neuer FDP-Kreisvorsitzender Claus Hübscher

20.04.23 Ratsgruppe FDP/Partner empört über Kutys Aussagen zur Ratsarbeit

Den Presseberichten zu Folge soll der bisher parteilose Ratsherr Joschka Kuty bei einer Gruppensitzung von Linken und Delmenhorster Liste öffentlich geäußert haben, dass bei zukünftigen Präsenzsitzungen von nur noch überwiegend Rentnern und kinderfreien Ratsmitgliedern er keinerlei Lust mehr verspüre, an weiteren Sitzungen im Rahmen seines Ratsmandates mehr teilzunehmen. Er stellt die Bedingung, dass weiterhin eine Online-Möglichkeit geboten werden sollte, die es ihm aus der Ferne auch ermöglicht, daran mitzuwirken. “ Ich fühle mich als Rentner von Herrn Kuty persönlich beleidigt, denn er unterstellt mir, dass ich an der Ratsarbeit nur deshalb mitwirke, weil ich anderseits keine weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten haben könnte. Weit gefehlt, Herr Kuty, auch ich habe als Rentner etliche andere Terminalternativen, die mir eine persönliche Teilnahme an der aktuellen Ratsarbeit so manches mal schwer werden lassen. Nur ich habe mir bei meiner Kandidatur im Jahre 2021 klargemacht, was im Falle einer Wahl auf mich zukommen wird“, so der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Claus Hübscher wörtlich zu den Einlassungen des Ratsmitgliedes Kuty. Die Ratsgruppe FDP/Partner stellt weiter fest, dass Joschka Kuty schon in seinem Wahlkampf als Mitglied der Spaßpartei „Die Partei“ durch seine

seltsamen teilweise albern wirkenden Aktionen aufgefallen ist. Es wirkte oft so, als ob die Ratsarbeit auf ihn wie ein Spaziergang zukommen sollte, ja sogar Oberbürgermeister wollte er werden, dieses in einer Stadt, deren Bevölkerung immer mehr aus Ruheständlern als aus Arbeitnehmern im Offshore-Bereich besteht! Herr Kuty will sich also aus der politischen Gremienarbeit ausklinken, solange es keine Online-Beteiligung mehr geben sollte. Die Aufwandsentschädigungen will er wohl weiterhin entgegen nehmen, so vermutet es die Ratsgruppe FDP/Partner, deren Mitglieder überwiegend aus aktiven Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, nur ein Rentner ist hier anzutreffen, nämlich der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Claus Hübscher. Bei den anderen Fraktionen wird es ähnlich sein. Interessanter Weise besteht die neue vierköpfige Gruppe „DL/2“, zu der neuerdings auch Kuty gestoßen ist, immerhin zur Hälfte aus Rentnern. „Ich fordere die Frau Oberbürgermeisterin auf, vor dem Hintergrund seiner öffentlichen Äußerungen zu überprüfen, ob das Ratsmitglied Kuty überhaupt noch die gesetzmäßig erforderlichen Voraussetzungen einer Ratsmitgliedschaft erfüllt und auch, ob die Zahlungen von Aufwandsentschädigungen weiterhin erfolgen sollen, wenn ein eigenwillige Entfernen von der kommunalpolitischen Gremienarbeit vorliegt, unabhängig von der Fortführung einer Online-Beteiligung an der Ausschussarbeit!“, so Claus Hübscher abschließend.

18.04.23 FDP-Forum vom 14.04.2023: Bürger kritisieren Umgang mit Anwohnerparkausweisen 

Auf dem gutbesuchten Kommunalpolitischen Forum der FDP am 13.04.2023 im Hotel Thomsen gab es heftige Kritik verschiedener Anwohner der Innenstadt an der aktuellen Praxis über die Vergabe von Parkausweisen. Bisher konnten etwa 80 Bewohner der Innenstadt ohne Stellplatzmöglichkeiten einen Parkausweis für die Nutzung eines gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplatz in der Nähe ihres Wohnsitzes für eine Jahresgebühr von 31,00 Euro erwerben. Damit hatten sie zwar keinen Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz, konnten aber einen freien Platz mit ihrem PKW unbefristet besetzen. Nach Fertigstellung des neuen City-Parkhauses verweigerte die Stadtverwaltung nunmehr diesen Anwohnerparkausweis mit dem Hinweis, dass es jedem Anwohner in einer Entfernung von ca. 400 Meter Luftlinie vom Parkhaus zuzumuten sei, dass er einen Stellplatz dort anmietet, für immerhin ca. 600 Euro Jahresmietgebühr. Dieses ohne die besonderen Verhältnisse der Antragsteller zu prüfen. Hier werden besonders Senioren, auch mit Mobilitätseinschränkungen, mit jüngeren Anwohnern gleichbehandelt und auch die 400 Meter Luftlinie trifft auf einige nicht zu, da sie auf ihren individuellen Wegen mehr als 400 Meter gehen müssen. Auch der behördliche Hinweis darauf, dass es mit dem Angebot des neuen Parkhauses und dem gebührenfreien Parken auf den Graftwiesen keinen direkten Parkdruck für alle Innenstädtler mehr gäbe, trifft nur bedingt zu, da viele Anwohner ihren PKW mehrfach am Tag nutzen müssen und deshalb etliche Kilometer des Hin- und Zurücklaufens entstehen würden, also zigmal die berühmte Luftlinie von 400 Metern. Mit den Hinweis auf die Praxis der Stadt Oldenburg und auch weiterer Städte in Niedersachsen sagte der anwesende Gruppensprecher der Ratsgruppe FDP/Partner, Murat Kalmis, zu, dass er einen entsprechenden Antrag auf den Weg bringen wird, der sowohl die Interessen berechtigter Bürger auf einen Parkausweis als auch eine Gebührenreduktion dieser Bürger im Falle der Anmietung eines Platzes im City-Parkhaus umfasst.

17.04.23 Ratsgruppe FDP-Partner verweist auf Haushaltsrisiken 2023

Die Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Innenministerium stellt fest, dass der Haushalt 2023 erstmalig seit längerer Zeit ein enormes Defizit von rd. 27 Mio. Euro ausweist und auch in den folgenden Planungsjahren ähnliche Fehlbeträge aufweist. Aus eigener Kraft kann also die Finanz- und Ergebnisrechnung für 2023 als nicht ausgeglichen gesehen werden. Die Kommunalaufsicht zieht also die noch vorhandenen Rücklagen aus den letzten Jahren zum Ausgleich des Defizits in 2023 zu Hilfe um eine entsprechende Genehmigung auszusprechen. Auch 2024 könnte noch mit Rücklagen ausgeglichen werden aber für die Jahre 2025-2026 sieht die Finanzplanung ein Gesamtdefizit von 50 Mio. Euro auf die Stadt zukommen, womit die dauerhafte Leistungsfähigkeit im Sinne des Haushaltsrechtes nicht mehr gewähreistet ist. “ Die Ratsgruppe FDP/Partner fühlt sich durch die Kommunalaufsicht in ihrer Kritik bestärkt. dass weiterhin die erheblichen Personalaufstockungen und auch freiwilligen Zuschüsse bei den Sozialleistungen mit verantwortlich sind, dass ein Negativsaldo aus der Verwaltungstätigkeit geplant werden musste. Hinzu kommt, dass damit kein Spielraum mehr für die Tilgung von Krediten zur Verfügung steht und die Kreditbedienung aus weiteren Krediten erfolgen muss. Ein großes Dilemma!“, so der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Claus Hübscher zur vorliegenden Genehmigung des Haushaltes 2023. Die Ratsgruppe FDP/Partner appelliert an alle Fraktionen des Rates bei zukünftigen Anträgen insbesondere auf freiwillige Leistungen Zurückhaltung zu üben, denn spätestens in den Jahren 2025-2026 wird sich eine strenge Haushaltskonsolidierung mit heftigen Einschnitten in den städtischen Leistungskatalog nicht vermeiden lassen. Auch wird jetzt schon viel zu wenig darauf geschaut, dass die Einnahmeseite im Bereich Wirtschaftsansiedlung und Beschäftigungsförderung mehr Beachtung findet. Die Gruppe FDP/Partner hält es für dringend erforderlich, dass mehr Planungsaufwand in neue Gewerbe- und Wohngebiete gesteckt wird und sich weniger damit befasst wird, wie durch immer engere Einzelhandelskonzepte und Veränderungssperren die wirtschaftliche Entwicklung gebremst wird. „Im Zweifelsfall geht auch das Gewerbegebiet der Entwicklung von Landschafts- und Naturschutzgebieten voraus, zumal wir in unseren Nachbarkreisen genügend Naturausgleich haben oder vereinbaren könnten!“, so Hübscher abschließend.

06.04.23 FDP lädt ein zum Kommunalpolitischen Forum 

Am Freitag, 14.04.2023, bietet der FDP-Kreisverband Delmenhorst wieder ein Kommunalpolitisches Forum zu aktuellen Themen der Delmenhorster Stadtpolitik. Die Veranstaltung findet statt ab 18.00 Uhr im Hotel Thomsen, Bremer Straße 186, 27751 Delmenhorst. An diesem Abend berichten Mitglieder der FDP-Ratsfraktion über den aktuellen Stand der Schulentwicklungsplanung und die Bebauungsplanung des freien Wolleparkgeländes an der Stedinger Straße. Weitere Themen sollen sein:

  • Anwohnerparkausweise in der Innenstadt
  • Weiterer Ausbau der Syker Straße
  • Stand der Rückzahlungen von Erschließungsbeiträgen für Anlieger der Fußgängerzone

Kritische Fragen und Anmerkungen aus der Bürgerschaft sind erwünscht. Die Veranstaltung ist öffentlich und Gäste sind herzlich willkommen.

Fragen zu dem Forum werden vorab vom FDP-Fraktionsgeschäftsführer, Claus Hübscher, unter der Telefon-Nr. 04221 – 73757, beantwortet.

22.02.23 Interwiev mit Werner Stoffregen

15.02.23 FDP Delmenhorst lädt ein zum Jahresauftakt 2023

Die FDP Delmenhorst lädt ein zum politischen Auftakt fürs neue Jahr 2023 am Freitag, den 24.02.2023, um 18.00 Uhr in die städtische Markthalle am Rathaus Delmenhorst. An diesem Tag jährt sich der völkerrechtswidrige Überfall Putin-Russlands auf die unabhängige Ukraine. Was lag da näher als die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verteidigung, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB, zu einem Vortrag an die Delme zu bitten. Sie hat zugesagt und wird im Rahmen der Jahresauftaktveranstaltung der FDP Delmenhorst zu dem Thema „Der Krieg in der Ukraine und die Bundesrepublik Deutschland“ sprechen. Frau Strack-Zimmermann ist nicht nur Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sondern auch im Bundesvorstand der FDP Deutschland und als ehemalige ehrenamtliche Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt Düsseldorf mit den kommunalpolitischen Auswirkungen von Krisen sehr erfahren. Auch nach ihrer kritischen Büttenrede in Aachen ist sie für ihre klaren aber auch scharfen Worte gegenüber dem politischen Gegner als auch der eigenen Partei wohl bekannt. “ Wir versprechen uns einen sehr aktuellen und natürlich auch hochinteressanten Vortrag unserer verteidigungspolitischen Sprecherin aus Berlin“, so der FDP-Pressesprecher Claus Hübscher wörtlich. Die Delmenhorster Liberalen sind ihrem benachbarten Bundestagsabgeordneten Dr. Gero Hocker MdB, aus Achim, dankbar, dass er ebenfalls einen aktuellen Bericht aus Berlin zur derzeitigen Lage insbesondere der FDP erstatten wird. Zum Abschluss der Veranstaltung wird der Vorsitzende der FDP/Partner Gruppe im Delmenhorster Stadtrat, Murat Kalmis, einen Ausblick auf wichtige kommunalpolitische Themen des kommenden Jahres werfen. Ein Grußwort der Oberbürgermeisterin Petra Gerlach ist angefragt. Die Veranstaltung ist öffentlich und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Wegen der begrenzten Platzzahl, bittet die FDP Delmenhorst um eine Anmeldung über info@fdp-stadt-delmenhorst.de oder telefonisch über die Tel.-Nr. 04221 – 73757 oder 71949. Auskünfte zu dieser Veranstaltung erteilt der FDP-Pressesprecher Claus Hübscher unter der Tel.Nr. 04221 – 73757.

08.02.23 FDP gegen Extrastelle für das Delmenhorster Nachtleben

Für den FDP-Kreisverband Delmenhorst ist die Ausschreibung einer zusätzlichen Stelle zur Förderung des Delmenhorster Nachtlebens eine Vorlage für den Deutschen Steuerzahlerbund, der ja in seinem jährlichen Weißbuch immer wieder Fälle auch der kommunalen Steuerverschwendung aufgreift. „Unsere Innenstadt entleert sich immer mehr und nun soll die Wirtschaftsförderung eine zusätzliche 25-Stundenstelle für die Förderung des Nachtlebens besetzen. Dieses vor dem Hintergrund, dass die schon lange Zeit vakante Stelle eines/er Citymanager/in unbesetzt ist. Das kann nur bedeuten, dass der Tag ruhig weiterhin zugunsten des Nachtlebens ohne spezielle Förderung und Betreuung bleiben soll!“, so Claus Hübscher, FDP-Pressesprecher. Die FDP fragt sich, was dieser Steueraufwand von immerhin 40.000 Euro bedeuten soll, wenn die zusätzliche Stelle nur für ein Jahr befristet eingerichtet wird und eine genau definierte Zielsetzung fehlt. Nachdem der Rat im Haushalt 2023 einen festen Zuschuss von 60.000 Euro für Veranstaltungen des Vereins Delkultur zur Verfügung gestellt hat und nunmehr regelmäßig eine Aussprache der Delmenhorster Kulturschaffenden stattfinden soll, bleibt zu fragen, was denn der sogenannte „Nachtbürgermeisterposten“ noch bewirken soll. Schließlich gibt es ein städtisches Kulturbüro und einen Hotel- und Gaststättenverband und eine erfolgreiche Konzert-und Theaterdirektion, deren Tätigkeiten sich in der Regel auch auf die Förderung des Delmenhorster Kultur- und Nachtlebens erstrecken, von dem Kulturangebot der Delmenhorster Kirchengemeinden und privater Anbieter ganz zu schweigen. Für die FDP fehlt auch eine dezidierte Kritik der Innenstadtkaufleute zu dem Problem der fehlenden nachhaltigen Bewerbung der Innenstadt bei Tag! Das Programm „Zukunftsorientierung der Innenstädte“, was zur Zeit läuft, ist zwar begrüßenswert, kann aber nur als ein zeitlich befristetes „Strohfeuer“ bezeichnet werden, denn es wird schon bald wieder zur Vergangenheit gehören. Die FDP Delmenhorst fordert, dass sowohl die Innenstadtkaufleute als auch der Hotel- und Gaststättenverband und der Runde Tisch „Immobilienwirtschaft“ gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung ein langfristiges Programm der Innenstadtbelebung absprechen sollten, für dann daraus entstehende Projekte sollten dann auch die Personalkosten des „Nachtbürgermeisters“ eingesetzt werden. „Wir sind keine Großstadt mit einem zu koordinierenden Nachtleben, schon gar nicht Amsterdam oder ein anderes europäisches Kultur-Highlight, wir sollten solide sein und bleiben und dem Steuerzahler das Geld nicht für „Strohfeuer“ aus der Tasche ziehen!“, so die Delmenhorster Liberalen abschließend.

01.02.23 FDP lädt ein zum Kommunalpolitischen Forum

Am Donnerstag, 09.02.2023, bietet der FDP-Kreisverband Delmenhorst wieder ein Kommunalpolitisches Forum zu aktuellen Themen der Delmenhorster Stadtpolitik. Die Veranstaltung findet statt ab 18.00 Uhr im Hotel Thomsen, Bremer Straße 186, 27751 Delmenhorst. An diesem Abend berichten Mitglieder der FDP-Ratsfraktion über den Beschluss zum Haushalt 2023 und die dafür von den Liberalen erzielten Ergebnisse. Weitere Themen sollen sein:

  • Zukünftige Entwicklung des Parkhauses am Stadtwall
  • Entwicklung des freien Geländes am Wollepark
  • Änderungen von Straßennamen, z.B. „Hindenburgstraße“ und auch andere
  • Veränderungssperre am Kauflandkreisel, Syker Straße

Kritische Fragen und Anmerkungen aus der Bürgerschaft sind erwünscht. Die Veranstaltung ist öffentlich und Gäste sind herzlich willkommen.

Fragen zu der Veranstaltung werden vorab vom FDP-Fraktionsgeschäftsführer, Claus Hübscher, unter der Telefon-Nr. 04221-73757, beantwortet.

01.02.23 FDP fordert Vorrangflächen für Windräder

Zwei kleine Windräder – genannt Winnie und Klärchen – fristen im Norden von Delmenhorst ein armseliges Schicksal, geprägt von Altersschwäche, Reparaturanfälligkeit und Ineffizienz. Schon längst hätte der Betreiber, die Stadtwerke Delmenhorst, hier eine Investition in ein größeres Repowering dieser Anlagen stecken sollen, aber die Deutsche Flugssicherung war lange Zeit dagegen. Nunmehr steht seit längerem einer Vergrößerung der beiden Anlagen nichts mehr im Wege. „Der Aufsichtsrat der Stadtwerke sollte im Namen der Klimamusterstadt Delmenhorst hier Druck machen, so dass bald mehr Gigawatt aus dem hasberger Umland bezogen werden kann“, so der FDP-Sprecher Claus Hübscher. Aber auch die Stadt Delmenhorst selber ist bei der Schaffung weiterer Vorrangflächen für Windkraftanlagen sehr zurückhaltend. Im neuen Wind-an-Land-Gesetz des Bundes wird gefordert, dass 2,2 % der niedersächsischen Landesfläche für die Windkraft auszuweisen ist. Zur Zeit liegt man bei der Hälfte, nämlich 1,1 %. Die Landesregierung will noch in diesem Monat entsprechende gesetzliche Vorgaben machen, inwieweit jeder Landkreis bzw. jede kreisfreie Stadt Flächen für Windkraftanlagen ausweisen müssen. „Hier deutet sich ein Windkraft-Turbo an, der bei der Stadt Delmenhorst wohl auf ein großes Niemandsland stoßen wird, denn nach dem uralten Flächennutzungsplan gab es noch keine Windkraft und auch in jüngerer Vergangenheit wurde bisher auf Standorte für Windkraftanlagen wenig Wert gelegt“, vermutet Claus Hübscher. Für die zukünftige Genehmigung von „Windmühlen“ will die Landesregierung mit dem Argument „Klimaschutz“ die Genehmigungsverfahren vereinfachen und vor allem abkürzen. Aber das alles nützt überhaupt nichts, wenn nicht Vorrangstandorte baurechtlich ausgewiesen werden. Hier liegt nach Meinung der Delmenhorster Liberalen wohl wieder der berühmte “ Delmenhorster Flaschenhals“, der schnellstmöglich abgebaut werden muss. Der FDP-Kreisverband Delmenhorst appelliert an die Ratsgruppe FDP/Partner, hier umgehend aktiv zu werden und mit den anderen Fraktionen gemeinsam entsprechendes Baurecht zu schaffen. Da die Stadt Delmenhorst alleine wohl kaum genügend Flächen ausfindig machen kann, empfehlen die Liberalen sich rechtzeitig mit den umliegenden Landkreisen zusammenzusetzen um auch interkommunal Vorrangflächen für Windkraftanlagen zu schaffen.

31.01.23 Pressemitteilung zum Thema Straßennamen

Zu der Änderung von Straßennamen aus historischen Anlässen hat die Ratsgruppe FDP/Partner in ihrer gestrigen Sitzung folgendes Ergebnis beschlossen:

  1. Grundsätzlich sollte eine Mehrheit der Anlieger darüber entscheiden, ob eine Änderung ihres Straßennamens gewünscht wird. Diesen Wunsch
    sollte dann begründet an die politischen Entscheidungsgremien herantragen werden!
  2. Die Änderung von Straßennamen kann nicht in Abhängigkeit persönlicher oder ideologischer Einschätzung historischer Personen oder
    Ereignisse erfolgen! Auch negative Beurteilungen haben ihren Sinn in der Auseinandersetzung mit bestehenden Namen.
    Gegebenenfalls
    können erklärende Hinzufügungen auf die Ambivalenz von Straßennamen verweisen!
  3. Durch das Löschen von Straßennamen werden geschichtliche Bedeutungen nicht getilgt, sondern es wird nur einer Auseinandersetzung mit der
    Namensgebung ausgewichen, so nach dem Motto: Wer oder was nicht erwähnt wird, hat auch nie existiert!
  4. Nur in besonders eindeutigen Fällen sollte eine Namensänderung erfolgen. Das aktuelle Beispiel „Hindenburgstraße“ entspricht dabei nicht so
    eindeutig allgemeiner geschichtlicher Beurteilung. Hindenburg war immerhin das letzte vom Deutschen Volk frei gewählte Staatsoberhaupt!
    Inwieweit er z.B. dem Hitlerregime entscheidend den Weg bereitet hat, liegt weiterhin in unterschiedlicher Bewertung namhafter Historiker! .
    Sicher ist, dass Hindenburg eindeutig ein militärisch geprägter Monarchist war, aber ist das allein ein Grund, ihn auf den „Abfallhaufen“ der
    geschichtlichen Vergessenheit zu werfen? Einige unserer europäischen Nachbarländer zählen stolz auf Millionen von überzeugter und streitbarer
    Monarchisten!
  5. Ausradieren, Verschweigen und Verbieten war noch nie eine besonders kluge Art liberaler Politik, mit geschichtlichen oder auch aktuellen
    Problemen zufriedenstellend umzugehen!
  6. „Last but not least“ stellt sich die Frage nach den Kosten einer Änderung von Straßennamen. Wer die Änderung beantragt bzw. bestellt, zahlt die
    Kosten der anliegenden Bürger*innen! Dabei kann das schon schnell einmal in eine höhere dreistellige Eurosumme münden!

09.01.23 Studenten- bzw. Azubi-wohnheim

Mit der gemeldeten Abkehr des Delmenhorster Bauvereins eG von der Investition in ein Studenten- bzw. Azubi-wohnheim in Delmenhorst, angedacht auf dem leer stehenden Wolleparkgelände, fühlt sich die FDP Delmenhorst in ihrer schon vor einem Jahr geäußerten Kritik bestärkt, dass unter den gegebenen Umständen ein solches Bauvorhaben in Delmenhorst falsch platziert ist und eine Fehlinvestition gewesen wäre. Die FDP hatte damals übereinstimmend von den beiden Studierendenwerken in Bremen und Oldenburg erfahren, dass sie einer solchen Investition in Delmenhorst nur mit Ablehnung gegenüber treten können, da Zuschüsse dafür vorrangig an Heime in Hochschulstandorten vergeben werden und dafür sowohl in Oldenburg als auch in Bremen Bedarf besteht. Für Delmenhorst könne eine solche Planung nur sinnvoll sein, wenn die Stadt selber auch Hochschulstandort ist. “ Die StudentenheimInitiative wäre gut beraten,
Wenn Sie ihre kreative Energie in die Gründung einer Hochschule oder Berufsakademie hineingeben würde, denn erst ein Heim und dann nachfolgend eventuell eine Akademie hieße “ das Pferd von hinten aufzuzäumen“ und wäre sicherlich ohne eine wirtschaftliche und/oder soziale Rendite!“, so der FDP-Pressesprecher Claus Hübscher wörtlich.
Die FDP würde sich auch gegen ein eingefordertes Engagement der stadteigenen GSGmbH wenn den, denn dieses hieße die eintretenden Verluste auch noch dem Delmenhorster Steuerzahler aufzubürden. Ein Tipp der FDP richtet sich an das Hanse-Wissenschaftskolleg, ob von hieraus nicht eine Patenschaft für die Wiedergründung einer Berufsakademie übernommen werden könnte, so die Delmenhorster Liberalen mit einem abschließenden Statement.

05.01.23 FDP fordert Neuausrichtung des Parkhauses

Die Preise im Parkhaus Delmenhorst wurden zum 01.01.2023 erhöht, dieses vor dem Hintergrund eines Verlustes von ca. 250.000 Euro in 2022 und weiteren Plan-Verlusten von ca. 1.6 Mio. Euro bis zum Jahre 2026. Die Delmenhorster FDP zweifelt vor diesem Hintergrund an die betriebswirtschaftliche Kompetenz der Verantwortlichen in der ParkhausGmbH, die eine 100%ige Tochter der Stadt Delmenhorst ist. “ Bei einer durchschnittlich 30%igen Auslastung der Stellflächen und einer drohenden Dauersubventionierung in Millionenhöhe fällt der Geschäftsführung und der Gesellschafterversammlung nicht Besseres ein, als die Preise zu erhöhen. Dieses erinnert stark an den Baron von Münchhausen, der sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen haben soll“, urteilt der FDP-Pressesprecher Claus Hübscher über die aktuelle Preiserhöhung. Die FDP bezweifelt, dass mit einer Preiserhöhung das Defizit verringert werden kann und schätzt, dass dadurch auch kein(e) Parker*in mehr in das Haus „Am Stadtwall“ gelockt wird. Vor dem Neubau des Parkhauses im Angesicht eines Klinikneubaus in der Innenstadt war die Kapazität auf über 600 Stellplätze geplant. Die FDP hatte im damaligen Planungszeitpunkt auf eine Reduzierung um ca. 200 Plätze bestanden, zumal für sie auch der Klinikstandort eher in Deichhorst als in der City vorgesehen werden sollte. Das Parkhaus erhielt somit nur 440 Stellplätze und hat seit Fertigstellung Probleme, selbst diese zufriedenstellend zu vermarkten. “ Es fehlt ganz einfach an Ideen, wie das Parkhaus in ein kundenfreundliches City-Autohaus ausgerichtet werden kann. In anderen Städten wurden die Parkhäuser teilweise in Service-Stationen für Autos und Fahrräder umgewandelt. Auch wurde der Einzelhandel in die Nutzung mit eingebunden, einmal für die eigenen Mitarbeitenden und auch für die Kunden. Warum nicht auch ein Wallboxangebot aus einer hauseigenen Solaranlage. Auch ein gastronomisches Angebot auf dem Dachgeschoss sollte nicht als Spinnerei abgetan werden“, äußert Claus Hübscher einiges an Dienstleistungen, die die Attraktivität des Parkhauses erhöhen und damit auch zum Vorteil für den Innenstadtbesuch werden könnten. Zum Beispiel der Slogan „Wagen eingestellt und blitzblank geputzt bzw. gewartet wieder abgeholt!“ könnte auch in Delmenhorst Wirklichkeit werden, wenn man will! Die Stadtverwaltung bastelt seit nunmehr mehr als 3 Jahren an einem Parkraumbewirtschaftungskonzept. Der Rat hat dazu nochmals in seiner letzten Sitzung am 21.12.22 beschlossen, dass gemeinsam mit dem Ingenieurbüro PGT Umwelt und Verkehr GmbH, Hannover, ein Konzept entwickelt werden soll, dass die Bewirtschaftung der Graftwiesen und das Parkhaus besonders im Auge haben sollte. Für die FDP darf aber dieses nicht dazu führen, dass die ParkhausGmbH ihre Hände in den Schoß legen kann und außer einer Parkpreiserhöhung nichts anderes vorzulegen hat.

03.01.23 FDP begrüßt Wegfall von Hinzuverdienstgrenzen

Ab dem 01.01.2023 fällt die Hinzuverdienstgrenze für Frührentnerinnen und – rentner weg. Sie dürfen von sofort an unbegrenzt zu ihrer vorgezogenen Altersrente hinzuverdienen, ohne dass ihr Gehalt ihnen auf die Rente angerechnet wird. Sie werden für ihre Leistung somit nicht mehr finanziell abgestraft. Für die FDP Delmenhorst ist damit auch eine Kernforderung der Liberalen Wirklichkeit geworden. Die Ermöglichung eines flexiblen Eintritts in den Ruhestand, ohne jedoch eine weitere Aktivität auf dem Arbeitsmarkt einzuschränken. Gerade im Bereich des Delmenhorster Arbeitsmarktes gibt es eine große Zahl von Vorruheständlern, die wegen der Anrechnung von Nebenverdiensten auf ihre Renten nur noch den Minijob als Alternative des Hinzuverdienstes gewählt haben. „Wer den Renteneintritt vorziehen möchte, aber trotzdem weiterhin mehr als einen Minijob ausüben möchte, der soll nunmehr frei darüber entscheiden dürfen, und nicht durch staatliche Richtlinien in eine bestimmte Richtung gedrängt werden!“, so der FDP-Pressesprecher Claus Hübscher. Die Ampelregierung hat damit auch eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt geschaffen, denn der Wegfall der Hinzuverdienstgrenze ist Gold wert für Menschen, die im Ruhestand merken, dass sie mit ihrer Energie noch nicht am Ende sind. Sie könnten sich zum Beispiel in einem ganz neuen Berufsfeld verwirklichen oder in Teilzeit in ihren alten Betrieb zurückkehren. „Arbeit bedeutet für viele ältere Menschen nicht nur den Lebensunterhalt zu verdienen, sondern auch soziale Kontakte zu pflegen und vielleicht auch in sozialen Einrichtungen für Hilfebedürftige zu arbeiten. Diese Menschen müssen wir unterstützen, anstatt sie durch Hinzuverdienstgrenzen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten“, urteilt der FDP Kreisverband Delmenhorst abschließend.

28.12.22 Ratsgruppe FDP/Partner fordert umgehende Sanierung der Sporthalle am Stadtbad 

Auf Initiative der Ratsgruppe FDP/Partner hat der Stadtrat auf seiner letzten Sitzung am 21.12.2022 auch eine Sanierung der Sporthalle am Stadtbad beschlossen. Die Liberalen begrüßen, dass sich die Fraktionen von SPD und CDU diesem Antrag angeschlossen haben, sodass nunmehr insgesamt 5 Mio. Euro bis zum Jahre 2026 zur Verfügung stehen, um die Halle wieder so herzustellen, dass eine langfristige Nutzung gewährleistet ist. Nutzer der Sporthalle, insbesondere der DTV als auch die angrenzenden Schulen, haben sowohl Verwaltung als auch Politik mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Sanierung dringend erforderlich ist. Bei der letzten Begutachtung der Delmenhorster Turn- und Sporthallen durch ein Institut für Sportentwicklungsplanung wurde der marode Zustand dieser Halle dokumentiert. Neben den auch noch desolaten Hallen an der Kantstraße, der Holbeinstraße und der IGS-Halle stellt die Stadtbadhalle wegen ihrer Größe und universellen Nutzung eine Besonderheit dar. „Wir können es uns nicht erlauben, dass diese Sporthalle das gleiche Schicksal erleiden muss, wie die alte Halle am Stadion. Das Gebäudemanagement der Stadtverwaltung muss nach Genehmigung des Haushaltes zügig drangehen, einen vierjährigen Sanierungsplan gemeinsam mit den Nutzern der Halle entwerfen und auch umsetzen. Die Politik erwartet vom DTV als Hauptnutzer der Halle, dass er sich proaktiv mit der Verwaltung in Verbindung setzt und eine Prioritätenliste entwickelt. Die Politik hat das Geld dafür nunmehr bereitgestellt, jetzt muss gehandelt werden!“, so der Sprecher der Ratsgruppe FDP/Partner, Murat Kalmis, wörtlich. Die Ratsgruppe regt auch an, ob nicht ein Generalunternehmen für die Sanierungsarbeiten gewonnen werden kann, so dass ein Verantwortlicher gegenüber Nutzern und Verwaltung auftreten kann um unnötige Entscheidungsschleifen zu umgehen und auch um die Verwaltung zu entlasten. Auch darüber sollte mit den Nutzern gesprochen werden. „Wir möchten keine solange Wartezeit wie mit dem Baubeginn der Halle am Stadion!!“, so die Ratsgruppe FDP/Partner abschließend.

23.12.22 Ratsmehrheit votiert für Gleichbehandlung von Beitragszahlern

Die Ratsgruppe FDP/Partner begrüßt außerordentlich die gestern in der Ratssitzung von einer großen Mehrheit getragenen Entscheidung, dass die Zahler von Ausgleichsbeiträgen im Zusammenhang mir der Sanierung der Fußgängerzone ihre damals gezahlten Beiträge zurück erstattet bekommen sollen. Sie werden insofern den Klägern gegen diese Bescheide gleichgestellt, die aufgrund einer Verwaltungsgerichtsentscheidung vom 22.03.2022 ihre Beiträge nebst Verzinsung erstattet bekommen müssen. Die FDP-Fraktion hatte in der Folge dieser Gerichtsentscheidung sofort entschieden, dass die Fehlerhaftigkeit der Bescheide für alle gelten müsse und das demnach auch die nicht in Klage gegangenen Anlieger ihre im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide gezahlten Gelder erstattet bekommen müssen. Ein gemeinsam von FDP/Partner und der SPD-Fraktion gestellter Antrag auf Gleichstellung von Nichtklägern mit den Klägern fand im Rat am 21.12.2022 eine große Mehrheit und stellt somit ihren gerechten Abschluss. “ Die Gruppe FDP/Partner bedankt sich bei allen Mitstreitern für diese Herstellung einer Gleichbehandlung aller Betroffenen, zumal auch die braven Zahler mit einem mehrfach fehlerhaften Bescheid konfrontiert wurden. Es kann nicht sein, dass der Zahler aufgrund seines Vertrauens in die Rechtmäßigkeit der städtischen Bescheide letztendlich auch der Dumme sein und bleiben soll, nur weil er nicht vor Gericht gegangen ist“, so der FDP-Gruppensprecher Murat Kalmis. Allein die CDU-Fraktion mit Unterstützung der Grünen waren gegen den Antrag und begründeten dieses mit dem Hinweis: „Wer gezahlt hat und nicht in Widerspruch gegangen ist, hat die Bescheide gültig werden lassen, egal ob sie sich in anderen Zusammenhängen als falsch erwiesen haben sollten!“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kristof Ogonovski sah sogar die Gefahr einer Präzedenz für andere Verwaltungsakte und damit eine allgemeine Rechtsunsicherheit. Die Gruppe FDP/Partner setzt sich gerne auch in Zukunft für die Gleichbehandlung der Bürger nach dem Motto: „Gleiches Recht für Alle in vergleichbaren Situationen, egal ob mit oder ohne Klage!“. Die FDP-Gruppe geht auch davon aus, dass die zurückfließenden Beiträge von den Eigentümern in die Verbesserung ihrer Immobilien gesteckt werden, womit die Innenstadt ihre Zukunftssicherheit auch deutlich verbessern wird.

21.12.22 Haushalt 2023

die Ratsgruppe FDP/Partner hat heute Abend in der letzten Ratssitzung des Jahres dem Haushalt 2023 zugestimmt und ist sehr froh darüber, dass wesentliche Ziele unserer Gruppe damit ebenfalls beschlossen werden konnten.

Die entsprechende Haushaltsrede dazu wurde vom Ratsmitglied Hübscher erstattet.

30.11.22 FDP-Ratsgruppe ändert ihre Aufstellung

Zum 01.12.2022 ändert die bisherige Gruppe FDP/Kuhnke ihre Aufstellung und Gewichtung innerhalb des Rates der Stadt Delmenhorst. Zum einen wird die partei- und fraktionslose Ratsfrau Ulrike Krause-Harjes mit zur Gruppe gehören und des Weiteren wird die Gruppe zukünftig unter dem Namen „FDP/Partner“ agieren. „Wir haben mit der Kollegin Krause-Harjes intensive Gespräche über ihre bisherige Parteibindung geführt und sind zur Überzeugung gekommen, dass sie weder inhaltlich noch persönlich die Ziele und Vorgehensweisen der AFD-Fraktion unterstützt und auch zukünftig nicht mehr damit in Zusammenhang gebracht werden möchte. Sie möchte ohne eine weitere Parteienbindung ihre kommunalpolitischen Interessen auf dem Gebiet der Sozial- und Gesundheitspolitik sowie der lokalen Jugendhilfe einbringen können und hat deshalb eine neue Basis im Rat gesucht. Diese haben wir angeboten und sind zuversichtlich, dass wir mit Frau Krause-Harjes eine stärkere Position in den Ausschüssen und Gremien darstellen können!“, so der Gruppensprecher Murat Kalmis wörtlich. Mit dem Neuzugang zur Gruppe mußte sich auch zwangsläufig der Namen dahingehend ändern, dass nicht mehr alle Familiennamen der Gruppenmitglieder aufgelistet werden können. Unter dem Logo „Ratsgruppe FDP/Partner“ wird die Gruppe zukünftig ihre Beiträge, Anfragen und Anträge in den Ausschüssen und Gremien der Delmenhorster Stadtpolitik vertreten. Für den Gruppensprecher Murat Kalmis wird die neue Gruppenformation schon alleine dadurch an Gewicht zunehmen, wenn der Verwaltungsausschuss nach der Ratssitzung am 21.12. 2022 insgesamt 2 Sitze für sich reklamieren kann, immerhin das zweithöchste kommunalpolitische Entscheidungsorgan im Rathaus. Darüber hinaus wird die Gruppe auch in anderen Gremien erstmalig mit zusätzlichen Vertretern erscheinen können.

30.11.22 Ratsgruppe FDP/Kuhnke beantragt Rückzahlung von Anliegerbeiträgen

Noch im Haushalt 2023 soll die Rückzahlung von Anliegerbeiträgen aus dem Jahre 2017 Berücksichtigung finden. Dieses fordert die Ratsgruppe FDP/Kuhnke mit einem separaten Antrag zum Haushalt 2023, der auf der Ratssitzung am 21.12.2022 beschlossen werden soll. Hintergrund dieses Vorganges ist die Aufhebung von Ausgleichsbeitragsbescheiden vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg am 22.03.2022. Das Verwaltungsgericht hatte die Bescheide als mehrfach fehlerhaft beurteilt und keine Zweifel daran gelassen, dass es in einem Urteil diese Bescheide als rechtsunwirksam erklären wird. Daraufhin hatte der städtische Prozessvertreter diese per Klage angefochtenen Bescheide aufgehoben, wohl um weitere Gerichts- und Anwaltskosten bei Fortsetzung des Verfahren zu sparen. Den klagenden Anliegern wurden ihre schon gezahlten Ausgleichsbeiträge für die Sanierung der Fußgängerzone nebst einer entsprechenden Verzinsung zurückerstattet. Was aber geschieht mit den Anliegern, die im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der damaligen Bescheide brav bezahlt haben? Die Ratsgruppe FDP/Kuhnke hatte dieses schon im Frühjahr zum Gegenstand einer Anfrage gemacht, worauf die Verwaltung kalt und eisig geantwortet hatte, dass

  1. die damaligen Bescheide durch Zahlung als rechtmäßig anerkannt worden sind, wenn sie nicht beklagt wurden und
  2. dass die Stadt Delmenhorst keinerlei rechtliche Verpflichtung erkennt, sämtliche Bescheide aufzuheben und an alle Zahler ihre Beiträge zurück zu zahlen. Diese Forderung stehe nur den Anliegern zu, die den Bescheid beklagt hatten und deren Bescheide dann auch wegen drohender Rechtsunwirksamkeit aufgehoben wurden.

Für die Ratsgruppe FDP/Kuhnke gibt es jetzt nur noch den Weg, dass mit Hilfe einer politischen Mehrheitsentscheidung die Rückzahlung auch an die Beitragszahler erfolgt, die nicht geklagt hatten. Deshalb jetzt der Antrag zum Haushalt 2023, damit hier dann auch die Summe festgeschrieben wird, die notwendig ist um alle Zahler gleich zu behandeln und grundsätzlich das Vertrauen in das städtische Verwaltungshandeln wieder herzustellen. „Wir hoffen, dass auch die anderen Fraktionen unserem Antrag zustimmen werden um somit auch die rechtsstaatliche Sicherheit in Delmenhorst zu erhalten. Es kann nicht sein, dass in unserer Stadt jeder Verwaltungsakt vorsorglich beklagt werden muss um nachträglich nicht als Folgsamer eines falschen Bescheides ausgelacht zu werden“, urteilt der Gruppensprecher Murat Kalmis abschließend.

23.11.22 Ratsgruppe FDP/Kuhnke fordert Sanierung der Sporthalle am Stadtbad

Nachdem auf der letzten Hauptversammlung des DTV am 17.11.2022 zum wiederholten Male auf den schlechten Zustand der Sporthalle am Stadtbad hingewiesen wurde, hat die Ratsgruppe FDP/Kuhnke dieses Thema aufgenommen und einen entsprechenden Antrag zum Finanzhaushalt 2023 des Fachbereiches 4 (Schule und Sport) eingereicht. „Wir möchten nicht, dass das Schicksal der alten Sporthalle am Stadion in den nächsten Jahren auch für die Halle am Stadtbad zutreffen könnte, nämlich der Abriss!“, so der Gruppensprecher Murat Kalmis wörtlich. Schon zum Haushalt 2022 hatte die Gruppe einen entsprechenden Antrag gestellt, war aber nicht erfolgreich, da die Verwaltung darauf verwiesen hatte, gemeinsam mit dem DTV als Hauptnutzer der Halle über die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu sprechen und ein entsprechendes Sanierungsprogramm zu entwickeln. Davon ist jedoch im Laufe diesen Jahres nichts passiert und die neuen Haushaltsansätze bis zum Jahre 2026 weisen ebenfalls keine Beträge auf. Zwischenzeitlich wurde im Rahmen der Arbeit für den neuen Sportstättenentwicklungsplan eine Besichtigung der Sporthalle am Stadtbad durchgeführt. Sowohl die neutralen Gutachter aus dem Institut für Sportentwicklungsplanung als auch die begleitenden städtischen Bauexperten kamen übereinstimmend auf das Ergebnis Note 3 für diese Halle, was bedeutet, dass erhebliche bauliche Mängel vorliegen. Danach kommt nur noch die Note 4, die statt Mängelbeseitigung mehr oder weniger einen Neubau anraten würde. Die Begutachtung der Sport- und Turnhallen hat die Note 3 noch für drei weitere Objekte ergeben, wovon aber die Stadtbadhalle das größere Projekt darstellt. Die Ratsgruppe FDP/Kuhnke hofft, dass sich eine Mehrheit für ihren Antrag spätestens in der Ratssitzung am 21.12.2022 ergeben wird, denn hier soll der Haushalt 2023 und folgende bis 2026 beschlossen werden.

07.10.22 Murat Kalmis fordert die Unterstützung der DELBUS-Mitarbeiter

Bei der heutigen Veranstaltung der DELBUS-Mitarbeiter zur Tarifauseinandersetzung wurde nochmals klar dargestellt um welche berechtigten Forderungen es den Mitarbeiter geht. Hierbei wurde auch die fehlende Unterstützung der Delmenhorster Politik kritisiert. Die FDP steht zu den Forderungen der Mitarbeiter und hat daher ein Eil-Antrag in den Rat eingestellt, um eine schnelle Lösung dieser Auseinandersetzung zu erreichen. Es ist nicht die Absicht in die Tarifautonomie einzugreifen, jedoch muss im Interesse der Stadt Delmenhorst eine schnelle Lösung her, die auch die Interessen der Mitarbeiter berücksichtigt.

05.10.22  Christian Dürr (FDP) besucht Delme-Klinikum

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, MdB, aus Ganderkesee informierte sich gestern (04.10.2022) über die aktuelle Situation des Delme-Klinikums in Delmenhorst und den Fortschritt des Neubaus, der ab dem Jahr 2026 eingeweiht werden soll. Dürr begrüßte bei der Besichtigung der Baustelle den neuen, zentralen Standort an der Wildeshauser Straße.

Dr. Christian Peters und Florian Friedel, Geschäftsführer des Klinikums, sprachen mit dem FDP-Politiker über die Kostensteigerungen infolge der Corona-Pandemie und über gestiegene Energiepreise. Die niedersächsischen Kliniken stehen vor großen Herausforderungen: Durch die Isolationsregeln für die Corona-Patienten komme es zu deutlich höheren Kosten. Länder wie Dänemark gehen hier bereits einen anderen Weg, sagte die Geschäftsleitung. Deswegen sei der Versorgungszuschlag für die Kliniken von großer Bedeutung.

Ein weiteres Problem, so Friedel und Peters, sei der akute Fachkräftemangel. Durch Anpassung und Reformen der Krankenhausleitung sprachen die beiden Geschäftsführer von einem auskömmlichen Ergebnis für die ersten Jahre der Kommunalisierung des Klinikums. FDP-Bundestagsfraktionschef Dürr kündigte Maßnahmen an, um die horrenden Energiepreise zu senken. „Ich gehe davon aus, dass die Strom- und Gaspreisbremse, die wir einführen, eine große Unterstützung für die Kliniken sein wird. Wir packen das Problem bei der Wurzel: Mit der Senkung der Preise muss auch eine Ausweitung der Energiemenge einhergehen.“ Dazu gehöre auch die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, so Dürr.

Das Foto zeigt von links nach rechts: Dr. Christian Peters, Geschäftsführer, Christian Dürr, MdB, und Florian Friedel, Geschäftsführer.

05.10.22 Murat Kalmis fordert mehr Wertschätzung für Lehrkräfte

Murat Kalmis begrüßt den 5-Punkte-Plan seiner Landespartei, der zur Beschlussfassung dem Niedersächsischen Landtag vorliegt. Murat Kalmis dazu wörtlich:“ Die gute Qualität und ausreichende Anzahl der Lehrkräfte sind und bleiben der Schlüssel zum Bildungserfolg. Dieses darf nicht nur in Sonntagsreden oder am heutigen Weltlehrertag betont werden, sondern muss vom neuen Landtag gleich nach der Wahl auch zügig umgesetzt werden!“. Nachwuchsgewinnung, Besoldungsanpassung mindestens an A-13 für alle Lehrkräfte, bessere Bezahlung für Fachpraxislehrkräfte, Stundenermäßigung für ältere Lehrkräfte und eine Entbürokratisierung und Beschleunigung für den Quereinstieg von externen Bewerbern in den Schuldienst, das sind die 5 Schwerpunkte für eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung auch in Delmenhorst. Für Murat Kalmis müssen dazu auch die Ganztagsschulen verstärkt gefördert werrden, alle Delmenhorster Grundschulen sollten bis 2024/2025 einen Ganztagsbetrieb anbieten können.“ Auch hier können durch eine Erhöhung des Schuletats durch Kapitalisierung von Ganztagsstunden die einzelnen Schulen unabhängiger agieren und vermehrt pädagogisches Personal extern aus Vereinen und Verbänden gewinnen. Der Kernunterricht müsse natürlich den hauptamtlichen Lehrkräften vorbehalten bleiben“, so Murat Kalmis abschließend.

Das Bild des FDP-Landtagskandidaten Murat Kalmis

FDP-Wahlparty am 09.10.2022, 18.00 Uhr, FDP-Fraktionsbüro, Feldhusstraße 8., 27755 Delmenhorst

egal, wie das Ergebnis ausfallen wird, die FDP Delmenhorst feiert den Abschluss eines von vielen Mitgliedern gemeinsam getragenen intensiven Wahlkampfes hier vor Ort. Wenn es nach den Inhalten und dem Engagement geht, dann hat unser Kandidat, Murat Kalmis, einen Spitzenplatz verdient. Wir wollen auch den vielen Mitkämpfern aus dem nahen und fernen Umland für ihre Unterstützung danken, insbesondere Christian Dürr, MdB, aus dem benachbarten Ganderkesee. Die enorme Zahl von Abgeordneten und Parteigrößen aus Berlin, Hannover und Brüssel, die uns hier in Delmenhorst unterstützt hat, macht uns Stolz und dankbar zugleich.

Am kommenden Sonntag, 09.10.22, wollen wir um 18.00 Uhr in unserem neuen Fraktionsbüro den Wahlkampf auch gemeinsam in kollegialer Atmosphäre beschließen. Die Ergebnisse der Wahl sollen dann bei aktueller Online-Einspielung auch kommentiert und diskutiert werden.

Herzliche Einladung an alle! Wir feuen uns auf Ihr Kommen.

03-10-22 FDP-Rentenexperte Johannes Vogel, MdB, erläutert Reform der Alterssicherung

Der FDP-Landtagskandidat für Delmenhorst, Murat Kalmis, konnte am letzten Sonnabend, 01.10.22, den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, MdB, aus Nordrhein-Westfalen, in Delmenhorst begrüßen. Im Hotel Thomsen hatten sich sowohl ältere Bürgerinnen und Bürger als auch Mitglieder der jüngeren Generation eingefunden, um die liberalen Ideen zur langfristige Sicherung unserer Rentenversicherung zu diskutieren. Johannes Vogel hat als führender FDP-Rentenexperte an den Koalitionsverhandlungen der heutigen Ampelregierung mitgewirkt und einen Konsens dahingehend ausgehandelt, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung zugunsten eines Einstiegs in die gesetzliche Aktienrente getroffen werden muss. Die Freien Demokraten sehen dabei vor, dass nach dem Vorbild des schwedischen Rentensystems auch die deutsche Rentenversicherung auf eine dritte Säule gestellt wird, wo neben der bisherigen Rente und den privaten teils betrieblichen Ruhestandszahlungen auch noch eine „gesetzliche Aktienrente“ hinzukommt. Laut Vogel würde dadurch die erste Säule der Altersvorsorge breiter aufgestellt. Langfristig ließen sich so die Rentenfinanzen stabilisieren und zugleich die Vorteile der gesetzlichen Rente erhalten. In Schweden kann man, so Vogel, nachvollziehen, dass der Sinkflug des Rentenniveaus der bisherigen Rentenversicherung gestoppt und das Versorgungsniveau langfristig wieder ansteigt. Dieses wäre auch für Geringverdiener wichtig, die überproportional von diesem neuen Konzept profitieren würden und sich eine ergänzende Vorsorge allein oft nicht leisten können. Johannes Vogel machte dabei auch deutlich, dass die Einführung einer solchen Aktienrente erst auf lange Frist von 20-30 Jahren wirksam werden wird, aber man muss jetzt rechtzeitig die Weichen stellen, um die Aufbauzeiten eines staatlichen Kapitalfonds zu beachten. Vogel wies auch darauf hin, dass die Aktienrente nicht zu einer Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer führen sollte und dass diese Zusatzversorgung zur Hälfte von den Arbeitgeberbeiträgen mitgetragen wird. Der Abgeordnete konnte noch ein paar nützliche Anregungen vom Delmenhorster Publikum für seine parlamentarische Arbeit mit nach Berlin nehmen.

Das Bild zeigt von links nach rechts: Murat Kalmis, FDP-Landtagskandidat für Delmenhorst, Johannes Vogel, MdB, und Klaas Zahnert, Vertreter der Jungen Liberalen Delmenhorst

29.09.22 FDP setzt auf Jugend – auch in Niedersachsen

Hoher Besuch bei den Jungen Liberalen war angesagt am letzten Sonntagabend, 25.09.2022, im Bistro Riva am Jute-Center. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Lukas Koehler, MdB, war angereist, um den Delmenhorster Jungen Liberalen seinen Dank für ihre Aktivitäten im Bereich der poltischen Bildung für Jugendliche auszusprechen. Gegen Antidemokraten, Querdenker, Impfverweigerer und Geschichtsfälscher hilft nur die poltische Bildung als Aufklärung sowohl in der Schule als auch im alltäglichen Miteinander, so der FDP-Bundestagsabgeordnete aus München. Lukas Koehler verwies dabei auf den hohen Anteil der Jungwähler für die FDP in der letzten Bundestagswahl im Oktober 2021. Dieses Potential gilt es auch für die Landtagswahl in Niedersachsen zu mobilisieren. Die mit angereiste niedersächsische Juli-Vorsitzende, Nadin Zaya, aus Hannover, bestätigte das große poltische Engagement der Jugendverbände aller demokratischen Parteien in dem aktuellen Wahlkampf um die Mehrheiten im neuen Niedersächsischen Landtag. “ Aber die Jugend will nicht nur mitarbeiten, sie will auch mitbestimmen!“, so Nadin Zaya wörtlich. Dafür gilt es das Wahlrecht ab 16 Jahre einzuführen und die Mitbestimmungsrechte Jugendlicher in den Kommunen auszubauen. Hierbei konnte ihr der FDP-Landtagskandidat für Delmenhorst, Murat Kalmis nur beipflichten, denn die Absenkung des Wahlalters steht auch auf seiner persönlichen Agenda. Der Delmenhorster Juli-Vorsitzende; Ali Pektürk, erinnerte zum Abschluss daran, dass auch die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, Ausbildungsangebote und Studienverhältnisse in Niedersachsen mit zu einer praktischen Jugendförderung gehören.

Das Foto zeigt von links nach rechts: Dr. Lukas Koehler, MdB, Nadin Zaya , Juli-Vorsitzende Niedersachsen und den FDP-Landtagskandidaten für Delmenhorst, Murat Kalmis.

28.09.22 Murat Kalmis: Bäckeröfen dürfen nicht ausgehen!

Zusätzlich zu den Berliner Entlastungspaketen fordert der Delmenhorster FDP-Landtagskandidat Murat Kalmis einen Rettungsschirm für Handwerk und Mittelstand in Niedersachsen. Unsere Bäckerinnen und Bäcker kämpfen schon lange mit den derzeitigen Umständen und politischen Zurückhaltungen. Preissteigerungen bei den Vorprodukten, Mindestlohnerhöhung, Bon-Pflicht und jetzt auch noch die Explosion der Energiepreise. Gerade das Bäckereigewerbe ist äußerst energieintensiv. Viele Bäckereien können die aktuellen Preise nicht mehr kompensieren..“Wir wollen, dass es auch nach der Krise in Niedersachsen noch flächendeckend den Lieblingsbäcker um die Ecke gibt. Daher braucht es kurzfristig wirkende finanzielle Unterstützungen. Finanzminister Hilbers sollte außerdem die Steuervorauszahlungen mit sofortiger Wirkung stunden. Hier hat das Land einen direkten Hebel, um die Unternehmen in Niedersachsen zu entlasten“, so Murat Kalmis wörtlich. Auf seinem kürzlichen Besuch bei der Delmenhorster Bäckerei Becker in der Grünen Straße konnte Kalmis die Nöte einer mittelständischen Bäckerei vom Betriebsinhaber Peter Brück an Ort und Stelle persönlich dargestellt bekommen. Abschließend stellt Murat Kalmis fest:“ Bäckerinnen und Bäcker werden in der Politik gehört. Politik muss jetzt handeln und nicht nur ankündigen. Es darf nicht passieren, dass Betriebe ohne jedes Eigenverschulden pleite gehen!“.

Das Bild zeigt von links nach rechts: Stefan Thomae MdB. Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Murat Kalmis, FDP-Landtagskandidat für Delmenhorst und Peter Brück, Inhaber der Bäckerei Becker bei einem kürzlichen Besuch der Bäckerei Becker in der Grünen Straße, Delmenhorst.

21.09.22 Ratsgruppe FDP/Kuhnke begrüßt Planstellen für Müll-Kontrolleure

Bereits in 2021 hatte die FDP-Fraktion eine „Müll-Kontrolle“ zur Verstärkung des Dienstes der Abfallgesellschaft Delmenhorst (ADG) beantragt. Eine dieser Stellen konnte zum 01.09.21 auch besetzt werden, leider aber nur befristet bis zum 31.03.2023. Ein weiterer Antrag der Liberalen auf Aufstockung dieses „Müll-Kontroll-Teams“ auf zwei Personen, zumindest als Pilotprojekt, hatte der Rat danach am 05.05.2022 beschlossen und die Festeinstellung der Mitarbeiter*innen an das Ergebnis der Erprobungsphase knüpfen lassen. Nach Beendigung einer Erprobungszeit vom September 2021 bis zum Mai 2022 kommt die Verwaltung zu einem positiven Ergebnis für eine Weiterführung dieses zusätzlichen Müll-Teams mit zwei festen Stellen. Die beiden Planstellen werden über die Gebühren der Abfallbeseitung und Straßenreinigung vollständig refinanziert. Murat Kalmis, Sprecher der Ratsgruppe FDP/Kuhnke, stellt dazu wörtlich fest: „Wir begrüßen es, dass unsere Forderung nach einer Verstärkung des Müll-Kontrolldienstes um zwei Personen nun endlich auch die Anerkennung der Verwaltung gefunden hat. Es hat zwar länger gedauert, aber die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieser Stellen hat sich in der Realität erwiesen. Auch dass zwei Stellen notwendig sind. die dann auch unbefristet arbeiten können, entspricht voll und ganz unserer ursprünglichen Zielsetzung!“ Die Verwaltung teilt diese zukünftige Verfahrenweise mit einer verstärkten Müll-Kontrolle allen Ratsmitgliedern in der kommenden Ratssitzung am 27.09.2022 offiziell mit.

21.09.22 Murat Kalmis zum angekündigten Entlastungspaket des Landes Niedersachsen


An den am 19.09.2022 vom Niedersächsischen Ministerpäsidenten versprochenen 970 Millionen Euro für ein Entlastungspaket des Landes kritisiert der Delmenhorster FDP-Landtagskandidat, Murat Kalmis, dass diese Pläne nur den Journalisten und nicht den Abgeordneten des Landtages vorgestellt wurden. Außerdem hat Ministerpräsident Weil seine finanziellen Unterstützungsmaßnahmen nur für den Fall seiner Wiederwahl in Aussicht gestellt, Für Murat Kalmis riecht das verdächtig nach einer quasi nötigenden Wahlwerbung, so nach dem Motto, wenn ihr mich nicht wählt, passiert garnichts! Für Murat Kalmis gibt es überhaupt keinen zwingenden Grund auf die Entlastungshilfen erst nach der Wahl zu warten, es sei denn, dass der Ministerpräsident vor seiner Ankündigung nicht mit seinem CDU-Finanzminister Hilbers gesprochen hat, der dazu schon erklärt hat, dass der Landeshaushalt keine Reservern für ein solches 1 – Milliarden – Entlastungspaket vorsieht bzw. bereitstellen kann. Murat Kalmis dazu wörtlich: “ Das Land profitiert sowohl im Einkommensteuer – und Umsatzsteuerbereich erheblich an den zusätzlichen Einnahmen durch Inflation und Tarifsteigerungen. Diese sogenannten Übergewinne müssen den Menschen und Unternehmen in Niedersachsen wieder zugute kommen, und das möglichst schnell“!      

20.09.22 FDP veranstaltet Forum über Jugendpoltik

Am kommenden Sonntag, 25.09.2022, veranstaltet die FDP-Delmenhorst gemeinsam mit ihrem Jugendverband „Junge Liberale“ einen Diskussionsabend über das Thema „Liberale Politik von und für die Jugend“ im Bistro-Riva, Weberstraße 10, 27753 Delmenhorst.

Als Gäste haben sich angesagt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Lukas Koehler, MdB, aus München und die Vorsitzende der niedersächsischen Jungen Liberalen, Nadine Zaya. „Warum haben sich bei der letzten Bundestagswahl so viele Jungwähler für die FDP entschieden?“ Und: “ Inwieweit kann das Interesse für Politik im Bereich junger Menschen geweckt und gefördert werden?“ sind nur einige Fragen für diese abendliche Diskussionsrunde. Auch dabei sein wird der Delmenhorster FDP-Landtagskandidat, Murat Kalmis, der über seine Ziele einer ansprechenden Jugendpoltik für Niedersachsen berichten wird. Die Moderation des Abends wird der Delmenhorster Juli-Vorsitzende, Ali Pektürk, übernehmen. Die Veranstaltung ist öffentlich und alle Politikinteressierten, vor allem natürlich auch Jugendliche aber auch die ältere Generation, sind herzlich eingeladen. Das Forum beginnt um 19.00 Uhr im Bistro-Riva am Jute-Center.

14.09.22 Murat Kalmis fordert Medizinstudiengipfel für Niedersachsen

Der Ärztemangel stellt nicht nur in Delmenhorst ein zunehmendes Problem dar. Schon heute gehen in Niedersachsen 1000 Ärzteinnen pro Jahr in den Ruhestand, dem gegenüber stehen jährlich nur rund 500 Absolventeninnen an den niedersächsischen medizinischen Fakultäten. Zudem hat eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion (Drucksache 18/10606) ergeben, dass Niedersachsen die niedrigste Anzahl an Medizinstudienplätzen pro 100.000 Einwohner in Deutschland aufweist. Murat Kalmis dazu wörtlich: “ Die Situation spitzt sich mehr und mehr zu. Auch in Delmenhorst fehlt es vor allem an Allgemeinärzteninnen. Fürs ganze Land droht ein Ärzte-Kollaps, deshalb brauchen wir jetzt dringend eine Studienplatzoffensive!“ Nach der Landtagswahl müssen die Mehrheitsparteien dringend gemeinsam mit den Medizinfakultäten und den Lehrkrankenhäusern einen kräftigen Aufwuchs der Medizinstudienplätze auf einem „Medizinstudiengipfel“ verbindlich beschließen. Für Delmenhorst besonders wichtig ist dabei, dass die Studienplätze an der Universität Oldenburg kurzfristig auf mindestens 200 Plätze erhöht werden. Hier sollte auch die Stadt Delmenhorst sich an einer Studienförderung beteiligen, die den jeweiligen Studienabsolventen temporär eine Niederlassung in Delmenhorst abverlangt. “ Auch das neue Delmenhorster Klinikum sollte sich verstärkt um die Vorhaltung einer größeren Bettenzahl für die klinische Ausbildungsphase insbesondere für Oldenburger Studenteninnen bemühen“! so Murat Kalmis abschließend.

13.09.22 Gruppe FDP/Kuhnke fordert sofortige Freigabe des Baus der neuen Stadion-Sporthalle

Murat Kalmis fordert für die Ratsgruppe FDP/Kuhnke die sofortige Baufreigabe für den Generalunternehmer zu erteilen und mit dem Bau der neuen Stadionhalle umgehend zu beginnen. Wie aus dem Rathaus verlautete, liegt dem Bauunternehmer auch nach ca. 9 Monaten Wartezeit immer noch keine Baugenehmigung vor. Für die Gruppe drängt sich seit längerem der Eindruck auf, dass hier von Seiten der Verwaltung kein strukturiertes, effizientes, vor allem auch zeitsparendes Vorgehen entwickelt wurde. Nach Informationen der Gruppe hat der Generalunternehmer den Anforderungen der Bauverwaltung immer zügig Unterstützung geleistet. Wichtig dabei ist auch, dass er bereits für Baumaterialien vorab disponiert hat, um die Preise zu halten. Momentan sind diese Optionen nicht mehr haltbar und Kostensteigerungen sind deshalb nicht mehr zu umgehen. Murat Kalmis dazu wörtlich:“ Es ist unbestritten, dass alle gesetzlichen Vorgaben einzuhalten sind, auch die einer umweltverträglichen Bauweise sowie des wichtigen Brandschutzes, doch die unerklärbare Länge der Verfahren lassen einen einheitlichen Willen innerhalb der Bauverwaltung vermissen. Schließlich ist es die Stadt selber, die als Bauherr auftritt und im benachbarten Fachbereich die entsprechende Genehmigung bisher nicht erhalten konnte. Ich fordere die Frau Oberbürgermeisterin Petra Gerlach auf, hier von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und den Bau der Stadionhalle umgehend zur Chefin-Sache zu machen!“ Wenn der Klinikbau auch nur mit Teilgenehmigungen voranschreitet, sollte dieses auch bei der Stadionhalle möglich sein. Die Gruppe FDP/Kuhnke erwartet, dass der Baubeginn sichtbar noch vor dem Wintereinbruch spätestens in diesem Oktober erfolgen wird. Jeder Monat weitere Wartezeit kostet zusätzliche Steuergelder!

06.09.22 FDP lädt ein zum Kommunalpolitischen Forum

Am kommenden Freitag, 09.09.2022, bietet der FDP-Kreisverband Delmenhorst wieder ein Kommunalpolitisches Forum zu aktuellen Themen der Delmenhorster Stadtpolitik. Die Veranstaltung findet statt ab 18.00 Uhr im Hotel Thomsen, Bremer Straße 186, 27751 Delmenhorst. An diesem Abend wird auch der FDP-Landtagskandidat, Murat Kalmis, seine Vorstellungen über eine bessere Landespoltik in Hannover erörtern lassen. Gerne sind dabei auch kritische Fragen erwünscht. Weiterhin sollen die Auswirkungen des 3. Entlastungspaketes der Berliner Ampelkoalition auf Delmenhorst und seine Bürger diskutiert werden. Zu den augenblicklichen Problemen der Kommunalpoltik nehmen die weiteren Mitglieder der FDP-Fraktion Stellung. Die Veranstaltung ist öffentlicht und Gäste sind herzlich willkommen. Fragen zu der Veranstaltung werden vorab gerne vom FDP-Fraktionsgeschäftsführer, Claus Hübscher, unter der Telefon-Nr. 04221 – 73757, beantwortet

05.09.22 FDP-Landtagskandidat Kalmis begrüßt 3. Entlastungspaket der Berliner Regierungskoalition

Der Delmenhorster FDP-Landtagskandidat Murat Kalmis begrüßt das 3. Berliner Entlastungspaket zur Abmilderung der finanziellen Belastungen der nunmehr auch Rentner- und Studentenhaushalte sowie den Abbau der Steuerprogression für kleine und mittlere Einkommen nach Maßgabe der jeweiligen Inflationsraten. “ In Anbetracht der aktuellen Gas- und Strompreisentwicklung bin ich froh, dass jetzt auch die bisher vergessenen Gruppen Berücksichtigung gefunden haben. Mit diesem neuen Entlastungspaket zeigt sich die Berliner Ampelkoaltion handlungsfähig und der Krise gewachsen. Es ist gelungen, die Menschen um weitere 65 Milliarden wirksam zu entlasten, ohne neue Schulden aufzunehmen oder Steuern zu erhöhen bzw. neue zu erfinden. Wenn der 1-Promill-Schlüssel auch hier gelten sollte, dann können sich die Delmenhorsterinnen und Delmenhorster auf eine Gesamtentlastung von ca. 65 Mio. Euro freuen!“, so Murat Kalmis wörtlich. Besonders begrüßt Kalmis als Bewohner der Pendlerstadt Delmenhorst, dass auch an den Nachfolger für das 9-Euro-Ticket gedacht wurde. Für ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket werden aus Berlin über eine Milliarde Euro als Co-Finanzierung angeboten. Da die Bundesländer aber für den Nahverkehr zuständig sind, erwartet Muarat Kalmis eine entsprechende Gegenfinanzierung auch von Seiten aller Bundesländer. Um ein neues Monatsticket zwischen 49 bzw. 69 Euro zu beschließen, sollte das Flächenland Niedersachsen mit gutem Beispiel vorangehen und noch im September-Plenum einen entsprechenden Nachtragshaushalt vorlegen. „Jetzt , wo dieses Angebot aus Berlin steht, sollte sich die SPD/CDU-Koalition in Hannover an die Arbeit machen und das Entlastungspaket aus Berlin mit Landesmitteln unterstützen!“, argumentiert Murat Kalmis abschließend.

30.08.22 FDP-Landtagskandidat Murat Kalmis fordert Neuordnung der Strompreisbildung

„Das gegenwärtige Ansteigen des Strompreises ist absolut fatal für unser Land! Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen leiden extrem unter den explodierenden Stromkosten. Dieses trifft auch auf die Wirtschaft und Bevölkerung in Delmenhorst zu, sowie die Bereitschaften öffentlicher Einrichtungen in unserer Stadt!“, beschreibt der FDP-Landtagskandidat, Murat Kalmis, die Risiken einer weiteren ungehinderten Strompreisbildung in Abhängigkeit von der Gaspreisentwicklung. Für die FDP helfen hier keine weiteren Sonderfonds für die eine oder andere gesellschaftliche Gruppierung, die ihre Not dann auch noch mit bürokratischen Aufwendungen nachweisen muss. Der liberale Landtagskandidat Kalmis fordert die gesetzliche Entkoppelung des Strompreises vom schrumpfenden Gasangebot. Er appelliert an den Wirtschaftsminister Robert Habeck, kurzfristig Vorschläge für eine Reform des sogenannten Marktdesigns – Stichwort Leipziger Strombörse – zu unterbreiten und auch weitere Optionen zu prüfen, den Strompreis wieder in den marktwirtschaftlichen Griff zu bekommen. Dazu ist es auch erforderlich, endlich ein klares Signal zu geben, dass die Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus betrieben werden können. Murat Kalmis abschließend: „Auch in Niedersachsen müssen sowohl Stephan Weil als auch die Grünen ihre Blockade gegen den temporären Weiterbetrieb des Kernkraftwerkes Emsland aufgeben. Ein weiteres Abwarten hätte womöglich katastrophale wirtschaftliche Folgen. Die Lage ist ernst. Ideologische Bedenken müssen hinten anstehen!“

25.08.22 FDP-Delegation auf Info-Besuch bei der Lebenshilfe Delmenhorst

Am gestrigen Mittwoch, 24.08.2022, stattete die FDP- Sprecherin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Susanne Schütz, MdL, aus Braunschweig, der Lebenshilfe Delmenhorst/Landkreis Oldenburg an der Schanzenstraße 30, einen Besuch ab, um vor Ort über die dortigen Einrichtungen und die vielfältigen Aufgaben des gemeinnützigen Unternehmens in Delmenhorst und Umzu informiert zu werden. „Gerne auch Probleme schildern, was klappt, wo hakt es und welche Wünsche kann ich für meine parlamentarische Arbeit mit nach Hannover nehmen?“, waren ihre Begrüßungsworte an die kollegiale Geschäftsführung von Tina Cappelmann (Pädagogischer Bereich) und Thomas Heyen (Kaufmännischer Bereich). Von der Geschäftsführung kam zuerst einmal das Statement, dass die Lebenshilfe Delmenhorst/Landkreis Oldenburg gGmbH, immerhin fast 650 Beschäftigte hat und damit mindestens auch als ein mittelständisches Unternehmen in der Region angesehen werden kann. Die Geschäftsführung gab das generelle Unternehmensziel wie folgt an:“ Die Lebenhilfe bietet Förderung, Beratung und Bildung, Assistenzdienste und Wohnen für Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen vom Kindergarten über die Schule bis hin zum gemeinschaftlichen Wohnen auch im Rentenalter!“ Dafür stehen u.a. die Gebäude an der Schanzenstraße mit einem tagesstrukturiernden Angebot über 24 Plätze und einer Wohngemeinschaft mit 10 Plätzen sowie 2 Wohnungen für Paare oder Einzelpersonen. Jedem Bewohner kann eine Assistenz nach Bedarf angeboten werden und zusätzlich zur aktiven Mitarbeit in einer Werkstatt kann den Menschen je nach Bedarf ein Platz in den Wohngemeinschaften in Delmenhorst und dem Landkreis Oldenburg angeboten werden. An der Schanzenstraße gibt es Räume für die Fortbildung des eigenen Personals und die Beratungsstelle für die sozialpädagogische Familienhilfe. Auf Nachfrage von der Abgeordneten bestätigte die Geschäftsführung, dass alle Mitarbeitenden nach dem Tarifvertrag TVöD angestellt sind. Dieses gilt auch für mehr als 100 Schulassistenzen, die nach Elternwahl für die Unterstützung ihrer Kinder in den Schulen eingesetzt werden können. Susanne Schütze interessierte sich besonders für diese Form der Betreuung, da sie als Quereinsteigerin nach dem Ingenieursstudium in einer Hauptsschule in Salzgitter als Lehrerin und Konrektorin tätig war. Hier konnte sie schon die Vorteile der Assistenz für Schüler mit besonderem Förderbedarf kennenlernen, machte aber auch deutlich, dass manchmal eine Assistenz nicht ausreicht und in diesem Fall die Aufnahme in eine Förderschule besser sei! Hier pflichtete ihr der sie begleitende FDP-Landtagskandidat, Murat Kalmis, bei, der darauf hinwies, dass die FDP für die Fortführung der bestehenden Förderschulen eintritt, in Delmenhorst gilt das für die Mosaikschule an der Lessingstraße, deren Förderschulzweig nach Auffassung der Mehrheitsfraktion SPD zum Schuljahr 2027/28 auslaufen soll. Die FDP versucht über ein Volksbegehren dieses aufzuihalten und für das Weiterleben zumindest der Förderschulen Lernen zu sorgen. Auf Nachfrage von Kalmis, wie es mit der Zusammenarbeit zwischen Lebenshilfe und Stadtverwaltung bestellt ist, konnte die Geschäftsführung nur ein positives Urteil abgeben, was Murat Kalmis auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Sozialausschusses sehr zufrieden machte. Weniger zufrieden äußerte sich die Lebenshilfe über das erst im letzten Jahr verabschiedete Niedersächsische Kindertagesstättengesetz, was sowohl von der Personalförderung als auch von der Berücksichtigung von Inklusionskindern noch viele Wünsche offen gelassen hat. Die Abgeordnete Susanne Schütz, MdL, versprach diese Kritik in Hannover positiv bearbeiten zu wollen.

von links nach rechts: Thorsten Rosowski (FDP-Vorstandsmitglied), Thomas Heyen (Geschäftsführer), Susanne Schütz, MdL, Tina Cappelmann (Geschäftsführerin), Murat Kalmis, FDP-Landtagskandidat

16.08.22 FDP kritisiert: SPD/CDU sprechen mit gespaltener Zunge

Gerne vernimmt der FDP-Kreisverband die wieder aufkeimende Diskussion über einen Hochschulstandort Delmenhorst. Auch im Zuge der Planung von Stundentenwohnungen auf dem Wolleparkgelände an der Stedinger Straße und einem Bildungscampus auf dem Areal des ehemaligen St.-Josef-Stiftes kann die FDP nachvollziehen, dass eine Akademie oder Hochschulabteilung eine generelle Verbesserung der Innenstadtentwicklung bringen kann. Dieses aber nur, wenn die Voraussetzung der Gründung einer wissenschaftlichen Lehranstalt geschaffen wird. Die FDP verweist in diesem Zusammenhang auf die fünfjährige Existenz der Hanse Berufsakademie GmbH, die leider in 2014 an die Bremer Hochschule für internationale Wirtschaft und Logistik verkauft wurde und seitdem Bestandteil dieser Hochschule auf dem Campusgelände der Universität Bremen ist. Immerhin befanden sich nach Aufbau der Hanse-Akademie 38 Studierende im Dualen Bachelor-Studium „Logistik und Prozessmanagement“ in Delmenhorst. 9 Absolventen dieser Delmenhorster Akademie erhielten ihre Bachelor-Urkunden dann aber in Bremen. Nach Ansicht der Delmenhorster Liberalen käme – wenn überhaupt – zukünftig nur ein ähnliches Konstrukt einer Berufsakademie infrage. Leider haben sich die Landtagsfraktionen von SPD und CDU einer finanziellen Förderung von Berufsakademien in Niedersachsen weiterhin verweigert, in dem sie den Antrag der FDP-Landtagsfraktion „Berufsakademien stärken – Wettbewerbsnachteile ausgleichen“ am 23.02.22 abgelehnt haben. „Als einziges Bundesland schließt Niedersachsen eine finanzielle Unterstützung von Berufsakademien aus. Die FDP steht an der Seite der privaten Akademien und der hunderten Kooperationsunternehmen, die mit privatem Kapital unseren Wissenschafts- und Ausbildungsstandort auch in Delmenhorst aufwerten könnten!“, so der FDP-Pressesprecher, Claus Hübscher. Die Delmenhorster Liberalen kritisieren sowohl SPD als auch CDU, dass sie vor Ort zwar für ein Delmenhorster Hochschuleinrichtung eintreten, in Hannover aber die finanzielle Blockade gegen eine solche privatwirtschaftliche Bildungseinrichtung wie z.B. in Delmenhorst verstärken. „Es wäre etwas fairer, wenn sowohl der Niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil als auch sein in Delmenhorst agierender Landtagsabgeordneter, Deniz Kurku, etwas redlicher vor Ort kommunizieren würden, auch ihren eigenen Parteifreunden gegenüber!“, äußert sich Claus Hübscher abschließend.

15.08.22 Freitag, 19. August 2022, um 18.30 Uhr, in der Feldhusstraße 8, 27751 Delmenhorst (Annenheide).

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen unseres FDP-Landtagskandidaten und FDP-Fraktionsvorsitzenden, Murat Kalmis, lade ich hiermit herzlich ein zu unserem diesjährigen Sommerfest, dass wir gemeinsam mit der Einweihung des neuen FDP-Fraktionsbüros feiern wollen.

Der Termin ist am

Freitag, 19. August 2022, um 18.30 Uhr, in der Feldhusstraße 8, 27751 Delmenhorst (Annenheide).

Wir freuen uns, dass der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr MdB, sein Kommen zugesagt hat und uns über die neueste politische Lage in Berlin und aus dem FDP-Bundespräsidium berichten wird. Murat Kalmis wird dazu dann in aller Kürze über den momentanen Stand des Landtagswahlkampfes Infos geben.

Für eine gesellige Atmosphäre bei kühlen Getränken und heißen Würstchen ist auf der großen Freiterasse gesorgt und wir hoffen, dass das Wetter bis dahin trocken anhält.

Gerne begrüßen wir auch eine(n) Vertreter*in aus Ihrem Hause und bitten dafür um eine kurze Rücknachricht.

04.08.22 Große Zweifel bei Murat Kalmis: Wird das OZG in Delmenhorst fristgerecht umgesetzt?

Bis zum Jahresende 2022 muss das Land Niedersachsen das Onlinezugangsgesetz (OZG) umsetzen, um allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einen digitalen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen. Hiermi sollen sämtliche Verwaltungsprozesse auch zwischen Land und Kommunen beschleunigt und effizienter gestaltet werden. Ernste Zweifel am Stand der Umsetzung in Delmenhorst kommen nun von der Gruppe FDP/Kuhnke. Der Gruppensprecher und FDP-Landtagskandidat, Murat Kalmis, hat deshalb einen Katalog mit neun Fragen an die Stadtverwaltung gerichtet. Die Gruppe möchte vom Verwaltungsvorstand wissen, ob die Umsetzung innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgt oder welche Dienstleistungen in Delmenhorst überhaupt digitalisiert vorliegen müssen.
Murat Kalmis zeigt sich dazu skeptisch: „Durch die Digitalisierung der Verwaltung haben wir in der Theorie schon jetzt viele wunderbare Möglichkeiten. In der Praxis kommunizieren Ämter und Behörden untereinander aber immer noch viel zu langsam und viel zu oft analog. Auch die Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürgern lässt stark zu wünschen übrig. Auch in Delmenhorst muss noch häufig zu arbeitnehmerunfreundlichen Zeiten der Weg zum Amt angetreten werden, anstatt einfach online ein Formular ausfüllen zu können. Wir möchten deshalb mit unserer Anfrage von der Oberbürgermeisterin erfahren, ob die Delmenhorster mit einer Bereitstellung ab dem 01.01.2023 rechnen können“.
Grundsätzlich fordert die Gruppe FDP/Kuhnke, dass kommunal endlich ein „Digitalisierungsturbo“ gezündet werden müsse. Vorbilder seien etwa die baltischen oder skandinavischen Staaten, die durch flächendeckend digitalisierte Prozesse sowohl die Verwaltungen als auch die Bürger entlasten.“Unsere Erfahrung hier bei uns ist, dass eher nur das Notwendigste digital bereitgestellt wird“, kritisiert Murat Kalmis.
Mit ihrer Kritik ist die FDP aber nicht allein. Auch auf Landesebene rügten bereits mehrere Institutionen, wie der Landesrechnungshof, die Fortschritte der bisherigen Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen. Auch vermisst Kalmis vor allem Fortschritte bei einer flächendeckenden Mobilfunkerreichbarkeit. Aus Sicht der FDP müssten sich hier sowohl die Kommunen als auch das Land ehrlicherweise eingestehen, dass noch gewaltige Lücken geschlossen werden müssen. Mit ihrer Anfrage wollen die Liberalen ihren Teil dazu beitragen und den Umsetzungsprozess ins schnellere Rollen bringen.

03.08.22 Murat Kalmis fordert Vergütung für Erzieherausbildung in Niedersachsen

Anfang Juli 2022 hat die Bertelsmannstiftung ihre Studie „Fachkräfte- Radar  für KiTa und Grundschule 2022“ veröffentlicht. Demnach fehlen in Niedersachsen im Jahre 20230 rund 11000 pädagogische Fachkräfte. Nach Schätzung der Liberalen bedeutet das heruntergebrochen auf Delmenhorst ein Fehlbedarf von mindestens 110 – 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindertagesstätten und Grundschulen. Für den FDP-Landtagskandidaten Murat Kalmis wäre dieser Fachkräftemangel dramatisch und der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder wird unter den gegebenen Umständen kaum erfüllbar sein. Ähnliches gilt für eine angemessene Betreuung von Inklusionsschülern.  Gleiches gilt für den Kita-Bereich, wo schon heute in Delmenhorst noch mindestens 500 Betreuungsplätze fehlen und damit ständig gegen das Gesetz auf  Betreuungsanspruch verstoßen wird.

Für Murat Kalmis liegt ein Grund für den Personalmangel in Kindertagesstätten an der Erzieherausbildung, die weitestgehend von den Auszubildenden selber finanziert werden muss.“ Die jetzige Landesregierung lehnt seit Jahren die FDP- Forderung nach einer Ausbildungsvergütung für Erzieherinnen und Erzieher ab, dabei ist sie die Grundlage dafür, mehr junge Menschen für diesen Beruf zu begeistern. Spätestens der neue Landtag muss ab Oktober 2022 seine bisherige Blockadehaltung aufgeben und endlich die Weichen für eine Ausbildungsvergütung stellen, damit sich das Problem nicht weiter verschärft“, äußert Kalmis abschließend.

01.08.22 FDP für Erhalt der Förderschule Lernen auch in Delmenhorst

Die FDP Delmenhorst wird sich an dem Volksbegehren zum Erhalt der Förderschule Lernen beteiligen. Das Volsksbegehren wird vom FDP-Landesverband initiiert und soll bei der Landeswahlleitung in der nächsten Tagen eingereicht werden. „Wir benötigen dafür landesweit 25000 Unterstützerstimmen, damit das Volksbegehren zugelassen wird“, so Claus Hübscher, FDP-Pressesprecher und Mitglied im Schulausschuss der Stadt Delmenhorst. Für Delmenhorst trifft das Auslaufen der Förderschule Lernen auf die Mosaikschule an der Lessingstraße zu, deren letzter Jahrgang jetzt nach den Ferien starten soll um dann im Jahre 2028 mit dem letzten Schuljahr auszulaufen. Hübscher dazu weiterhin:“ Wir Liberalen treten auch für eine zukünftig vielfältige Schullandschaft ein. Deshalb waren wir auch im Jahre 2017 gegen die Änderung des Schulgesetzes bezüglich der Abschaffung der Förderschulen. Die kleineren Lerngruppen ermöglichen eine individuellere Unterstützung beim Lernen und bieten daher eine gute Ergänzung für die Schülerinnen und Schüler, die an anderen Schulen auch trotz der Inklusionsbeschulung untergehen!“ Mit einer Ausnahmegenehmigung konnte die Stadt Delmenhorst ihre Förderschule Lernen aufrechterhalten, aber leider nur bis zum Ende des Schuljahres 2027/28. Die Mosaikschule Delmenhorst betreibt ein ausgewogenes Konzept mit guten Lernerfolgen, die es zu erhalten gilt. Das Volksbegehren der FDP möchte den Bestandsschutz der Förderschule „Lernen“ im Schulgesetz absichern und hofft auf eine breite Unterstützung ihres Antrages. Auch der FDP-Landtagskandidat, Murat Kalmis, wird gebeten, sich für das Volksbegehren im Wahlkampf dahingehend einzusetzen, dass möglichst viele Unterstützerunterschriften aus Delmenhorst eingereicht werden können.

27.07.22 Murat Kalmis:“ Lehrerberuf in Niedersachsen muss attraktiver werden!“

Auch in Delmenhorst reißt die Kritik an massiven Unterrichtsausfällen vor allem in den Grundschulen nicht ab. Nachdem der Landeselternrat und mehrere Berufsverbände ihren Unmut über die aktuell weiterhin prekäre Situation zum Ausdruck brachten, äußert auch der Delmenhorster FDP-Landtagskandidat, Murat Kalmis, sein Unverständnis über die Lehrerversorgung in Niedersachsen. Hintergrund der Unterrichtsausfälle sind vor allem Personalengpässe bei Lehrerinnen und Lehrern. Kalmis bemerkt dazu:“ Alle wussten, was passiert, wenn einem Mehrbedarf nicht mit mehr Personal begegnet wird. Inklusion, Ganztagsschulbetrieb und Weiterbildung für die Digitalisierungsoffensive sind nicht vom Himmel gefallen. Schon über die letzten Jahre wurden Stellen nicht nach dem tatsächlichen Bedarf ausgeschrieben. So etwas rächt sich, wie wir jetzt sehen. Die Verantwortung für diese katastrophale Unterrichtsversorgung trägt nicht nur der Kultusminister Tonne , sondern auch Ministerpräsident Weil!“

Kalmis verlangt ein Sofortprogramm zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes in Niedersachsen. Dazu gehört die tarifliche Eingruppierung für Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen nach A13 und die Aufstockung der Studienplätze für Lehramtsbewerber an den Niedersächsischen Hochschulen. Außerdem müssen die Konditionen für Quereinsteiger verbessert und von bürokratischen Hemnissen

befreit werden. Auch die Erhöhung einer Springerreserve für längerfristige Ausfälle wegen Krankheit, Fortbildung und Elternzeiten muss durch die Landesschulbehörde besorgt werden. Kurzfristig, so Kalmis, muss der Pflichtunterricht an den Schulen absolute Priorität haben. Niedersachsen muss die rote Laterne beim bundesweiten Vergleich der Unterrichtsversorgung schleunigst abgeben, so Kalmis abschließend. 

23.07.22 FDP-Landtagskandidat fordert Fristverlängerung für Grundsteuererklärungen

Nachdem es Grund- und Immobilienbesitzern Anfang diesen Monats teilweise nicht möglich war, ihre vom Finanzamt angeforderten Grundsteuererklärungen online abzugeben, weil die Server des „Elster-Systems“ überlastet waren, fordert der Delmenhorster FDP-Landtagskandidat Murat Kalmis eine Fristverlängerung der Antragsabgabe mindestens bis Ende diesen Jahres. “ Es haben mich etliche Bürgerinnen und Bürger angesprochen, warum man für die Abgabe der Anträge nur 4 Monate Zeit habe, während der Staat mehr als eineinhalb Jahre für die Bearbeitung beansprucht. Außerdem sei das EDV-System nicht genug vorbereitet gewesen und es sei vielen Steuerbürgern auch nicht zuzumuten, diese Aufgaben online zu erledigen. Hier müsste extra eine Steuerberatung eingeschaltet beauftragt werden, auch dieses kostet Zeit und Geld!“, so Murat Kalmis wörtlich zu der Kritik der Steuerbürger*innen. Murat Kalmis wird in dieser Angelegenheit Kontakt mit dem finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, aufnehmen, um über eine Initiative im Niedersächsischen Landtag eine Fristverlängerung zu erreichen.

22.07.22 Murat Kalmis fordert Landesjugendparlament

Bei der niedersächsischen Landtagswahl am 09.10.2022 bleibt die Stimmenabgabe auch weiterhin nur volljährigen Wählerinnen und Wählern vorbehalten. Trotz verschiedener Vorstöße zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, auch durch die FDP-Landtagsfraktion, fand die Idee in der Niedersächsischen Landesregierung leider keine Mehrheit. Murat Kalmis, FDP-Landtagskandidat für den Wahlkreis Delmenhorst, fordert nunmehr, dass solange das Mindestalter für die Wahl zum Landtag bei 18 Jahren bleiben sollte, ein Landesjugendparlament eingerichtet werden sollte. “ Ich traue jungen Menschen ein hohes Maß an Eigenverantwortung, politischen Interesse und Ideenreichtum zu. Junge Stimmen müssen gerade in der Demokratie stärker gehört werden. Mit dem Aufbau eines Landesjugendparlamentes möchte ich der jungen Generation eine Plattform bieten, um ihre Interessen besser in die Landespolitik einzubringen!“, so Murat Kalmis wörtlich. Nach dem Konzept des Liberalen soll das landesweite Jugendparlament für eine Dauer von mindestens 2 Jahren gewählt werden, so dass einmal in der Legislaturperiode des Landtages das Jugendparlament für 12 – 17 jährige Niedersachsen neu aufgestellt werden müsste. Jeweils zum Ende der Wahlzeit für das Jugendparlament soll der Niedersächsische Landtag die Beschlüsse des Jugendparlaments diskutieren und bewerten. Da gerade im Bereich der Jugendlichen die Internet-Affinität sehr hoch ist, könnten die Wahlen, Sitzungen und Abstimmungen der Heranwachsenden nach Meinung von Murat Kalmis digital ablaufen und somit die Kosten in Grenzen halten.

21.07.22 Murat Kalmis begrüßt Erhöhung der Pendlerpauschale

Im Rahmen der Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von den extrem gestiegenen Treibstoffkosten begrüßt der Delmenhorster FDP-Landtagskandidat,  Murat Kalmis, den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner  zur Erhöhung der Pendlerpauschale als vollkommen richtig. „Allein aus Delmenhorst  pendeln jeden Tag an die 10.000  Bürgerinnen und Bürger, die nicht immer mit dem Personennahverkehr an ihre Arbeit kommen können. Selbst die Strecke nach Mercedes in Bremen/Sebaldsbrück über die Autobahn genommen übersteigt schon die Grenze von 20 km, von der ab erst die erhöhte Pauschale von 38 Cent abrechenbar ist, gleiches gilt für das Stahlwerk Arcelor, ebenfalls mit vielen Beschäftigten aus Delmenhorst“, so Murat Kalmis wörtlich. Für Kalmis sollte die Erhöhung der Pauschale schon ab dem ersten Kilometer greifen und das nicht nur für Fernpendler. Auch soll diese Pauschale unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel gelten, nur so werden Anreize für kosten- und energiesparendes Verhalten geboten. Murat Kalmis spricht den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, direkt an, sich in der Ampelkoalition für diese Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer intensiv einzusetzen.  

11.07.22 Ratsgruppe FDP/Kuhnke begrüßt Haushaltskritik der Kommunalaufsicht 

Mit Schreiben vom 16.06.2022 hat die Kommunalaufsicht die Haushaltssatzung der Stadt Delmenhorst genehmigt und den Vollzug für das Jahr 2022 freigegeben. Die Ratsgruppe FDP/Kuhnke begrüßt, dass das Innenministerium die Kritik an das Wachstum der Personalkosten weiterhin teilt und grundsätzliche Bedenken äußert an einer vorausgeplanten weiteren Erhöhung im nächsten Jahr. Allein die vollen Kosten der jetzt genehmigten Planung werden sich automatisch im nächsten Jahr erst voll auswirken, da für das laufende Jahr die Kosten hier nur anteilsmäßig geplant wurden. „Das Signal für ein weiteres Aufwachsen des Personals steht von Seiten der Kommunalaufsicht nunmehr auf gelb-rot und nicht mehr auf gelb wie im letzten Jahr!“, bewertet Murat Kalmis, Gruppensprecher FDP/Kuhnke, das Schreiben aus Hannover. Auch der planerische Überschuss von 3,6 Mio. Euro wird von der Kommunalaufsicht bezweifelt, da die zur Zeit bekannten Schlüsselzuweisungen vom Land um ca. 5,5 Mio. Euro niedriger ausfallen werden als von der Stadt bei Planaufstellung veranschlagt. Das hieße somit, dass sich der ursprüngliche Überschuss schon jetzt in ein planerisches Defizit von 1,9 Mio. Euro gewandelt hat. Die Kommunalaufsicht weist aus diesem Grund mit Recht auf das planerische Defizit von 4,1 Mio. Euro für 2023 hin und mahnt die Gefahr einer Defizitkumulation an. Der zweite wichtige Kritikpunkt der Kommunalaufsicht deckt sich ebenfalls mit den Bedenken der Ratsgruppe FDP/Kunke, nämllich eine wiederum viel zu hohe Investitionsplanung, deren reale Umsetzung angezweifelt wird, da schon aus der Vergangenheit Restmittel vorliegen, deren Umsetzung an erster Stelle noch zu erfolgen haben. Für weitere Investitionsprogramme erwartet Hannover eine realitätsbezogenere Überarbeitung in den nächsten 2 Jahren. Für die prognostizierte Neuverschuldung auf mehr als 80 Mio. Euro bis 2024 meldet die Kommunalaufsicht grundsätzlich jetzt schon Bedenken an. „Unsere Investitionsplanung ähnelt mehr einem Wunschzettel als einer realistischen Umsetzungsplanung, hier muss in Zukunft abgespeckt werden, so dass unsere zukünftigen Bauvorhaben auch dem Planungspotential der Verwaltung und dem Leistungsvermögen von Wirtschaft und Handwerk entspricht“, so Murat Kalmis mit Ausblick auf die kommenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2023.

11.07.22 FDP fordert Erhalt von Gewerbegebiet

In der morgigen Ratssitzung soll auf Vorschlag der Verwaltung ein bestehendes Gewerbegebiet an der Wissmannstraße bis an die Grenze zum Landkreis Diepholz in ein weiteres Landschaftsschutzgebiet umge4wndelt werden. Es handelt sich hierbei immerhin um fast 30.000 qm im Umfeld von schon bestehenden Betriebsanlagen, so dass auch hier eine weitere Vermarktung an Wirtschaftsinvestoren sich in keiner Weise negativ auf weiter entfernt liegende Wohnbebauungen auswirken kann. Seit Jahren mangelt es in Delmenhorst an bebauungsreifen Grundstücken für Wohnungen aber vor allem auch für Gewerbe. Die Wirtschaftsfördergesellschaft steht seit längerem ohne größere Angebotsmöglichkeiten für Nachfrager aus Industrie und Gewerbe. Dieses ist auch dem Fachbereich 5 /Bauen und Umwelt mehrfach bekanntgegeben worden. Die FDP Delmenhorst fragt sich, wie auf der einen Seite Gewerbegebiet fehlt und auf der anderen Seite Landschaftsschutzgebiete ohne Not ausgedehnt werden sollen. „Delmenhorst ist von Landschaftsschutzgebieten umgeben – auch in den Nachbarkreisen – und braucht selber viel dringender Gewerbeflächen. Im Rathaus scheint diese Notwendigkeit wohl immer noch nicht angekommen zu sein, denn beim Kampf zwischen Wirtschaftsförderung und Grünflächenplanung scheint der Landschaftsschutz immer mehr die Oberhand zu gewinnen. Vielleicht auch nur durch geduldiges Zuwarten, bis die Natur sich bestehendes Gewerbe- und Wohnbaugebiet erobert hat. Wo bleibt hier die Entscheidungskompetenz der Oberbürgermeisterin? „, fragt sich Claus Hübscher, FDP-Pressesprecher. Die Delmenhorster Liberalen empfehlen ihrer Ratsgruppe FDP/Kuhnke der Umwidmung der Gewerbefläche in ein Landschaftsschutzgebiet abzulehnen. Weiterhin gilt es der Wirtschaftsförderung mehr Gehör zu schenken und sie bei der Bebauungsplanung maßgeblich mit zu beteiligen. Auch hier ist an die Verantwortung des Verwaltungsvorstandes in Zusammenwirkung mit der Stabstelle Wirtschaft nochmals besonders zu appellieren. Die Richtlinienkompetenz liegt hier eindeutig bei Oberbürgermeisterin!

17.06.22 FDP lädt ein zum Kommunalpolitischen Forum

Am kommenden Mittwoch, 22.06.2022, bietet der FDP-Kreisverband wieder sein Kommunalpolitisches Forum zu aktuellen Themen der Delmenhorster Stadtpolitik. Die Veranstaltung findet statt ab 18.00 Uhr, im Hotel Thomsen, Bremer Str. 186, 27751 Delmenhorst. Es gelten die dann aktuellen Regelungen der Corona-Vorschriften, zur Zeit G3. Die Mitglieder der FDP-Fraktion stehen bereit, Fragen zu Entscheidungen der Kommunalpolitik zu beantworten und zukünftige Projekte der Stadtentwicklung vorzustellen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende und FDP-Landtagskandidat, Murat Kalmis, steht für Auskünfte zu seinen Zielen für die künftige Landespolitik zur Verfügung . Bürgerinnen und Bürger können ihre Kritik an Vorkommnissen in den einzelnen Stadtteilen anbringen und somit auch in die Ratspolitik transportieren. Die Veranstaltung ist öffentlich und Gäste sind herzlich willkommen. Fragen zu der Veranstaltung werden vorab gerne vom FDP-Vorstandsmitglied, Jürgen Janßen, unter der Telefon-Nr. 04221 – 915087 beantwortet.

15.06.22 Bericht vom FDP- Kreisparteitag 2022

der FDP-Kreisverband Delmenhorst hatte gestern, 15.06.2022, seinen Kreisparteitag 2022, im Hotel Thomsen veranstaltet. Sie hatten eine entsprechende Einladung mit Tagesordnung erhalten. Für Ihren Besuch bedanke ich mich.

Damit die Ergebnisse des Parteitages an alle Presseorgane gleichlautend kommuniziert werden, teile ich Ihnen hiermit die Wahl- und Abstimmungsergebnisse schriftlich mit, m.d.B. um Veröffentlichung.

Nach den Rechenschaftsberichten des Kreisvorsitzenden, Herrn Werner Stoffregen, – ein Vorabbericht wurde Ihnen unter dem Titel „FDP-Vorstand bilanziert sein Arbeit 2021“ als gesonderte PM zugesandt – und dem Kassenbericht 2021, wurde in einer Nachwahl Thorsten Rosowski einstimmig zum neuen Schatzmeister des FDP-Kreisverbandes gewählt. 

Als Delegierte zum Landesparteitag für die nächsten 2 Jahre wurden ebenso einstimmig gewählt:

Murat Kalmis

Ali Pektürk 

Ihre Stellvertreter sind:

Thorsten Rosowski und

Markus Hoffman

Als Delegierter zum Landeshauptausschuss wurde einstimmig gewählt:

Werner Stoffregen und 

Claus Hübscher als sein Vertreter.

Im weiteren Verlauf stellte der FDP-Landtagskandidat Murat Kalmis seine Position und Ziele für den Wahlkampf in den nächsten Wochen bis zum Wahltermin am 09.10.2022.  Neben einigen Besuchen aus dem Bundestag und dem Niedersächsischen Landtag erwarten die Delmenhorster Liberalen einen Besuch des neuen Generalsekretärs der Bundes-FDP, Bijan Djir-Sarai MdB, am 15.09.2022 zu einem Firmenbesuch und Pressegespräch.

Zur Kommunalpolitik referierte Murat Kalmis, Vorsitzender der Gruppe FDP/Kuhnke, über die Dringlichkeit der Bauprojekte Hertie, Marienviertel und Wollepark sowie weiterer Bebauungspläne für Wohnungen und Gewerbe zur Stärkung der Stadtentwicklung und Wirtschaftskraft von Delmenhorst.

Zum Abschluss des Parteitages stimmten alle Mitglieder einstimmig für den vom Vorstand vorgelegten Antrag, dass die Anliegerbeiträge für die Sanierung der Fußgängerzone an alle Zahler zurückerstattet werden sollen und nicht nur die Kläger gegen die entsprechenden Bescheide. Diese Kläger hatten vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg am 22.03.22 erwirkt, dass die Stadt Delmenhorst ihre Bescheide aufgehoben hat, weil bei Fortsetzung des Verfahrens die Bescheide wegen etlicher inhaltlicher und Formfehler vom Gericht höchstwahrscheinlich für rechtsunwirksam erklärt worden wären. Gemäß einer Gleichbehandlung und Anwendung des Rechtsstaatsprinzip sowie eines Vertrauensschutzes für zukünftige Bescheide der Stadt Delmenhorst ist die Aufhebung aller Bescheide – auch im Nachhinein – für die FDP Delmenhorst zwangsläufig geboten.

03.06.22 FDP bilanziert Vorstandsarbeit

Vor dem FDP-Kreisparteitag am 15.06 2022 bilanziert der neue Kreisvorsitzende, Werner Stoffregen, das erste Arbeitsjahr des Vorstandes seit seiner Wahl am 09.02.2021. Besonders hervorzuheben ist dabei das gute zweistellige Kommunalwahlergebnis und die 3. Position des FDP-OB-Kandidaten, Murat Kalmis, mit gut 12% von allen abgegebenen Stimmen. Dieses Ergebnis ist eines der höchsten bei den OB-Wahlen in ganz Niedersachsen. Sowohl für dieses persönliches Ergebnis als auch für die Vermehrung der Ratssitze um knapp 50% erhielt der FDP-Kreisverband Delmenhorst eine Ehrung des FDP-Landesverbandes Niedersachsen. „Unser OB-Kandidat Murat Kalmis hat für seine Erfolge in Delmenhorst mit großer Mehrheit auch einen aussichtsreichen 16. Platz auf der Landesliste zur Landtagswahl am 09.10.2022 bekommen und damit ist er derzeit der am besten Platzierteste von allen Parteien in Delmenhorst“, so Werner Stoffregen wörtlich. Die Gruppe FDP/Kuhnke ist die drittstärkste Kraft im Delmenhorster Stadtrat und verschafft sich auch dementsprechend politisches Gehör sowie Einfluss. Der Vorsitzende weist weiter darauf hin, dass der Mitgliederbestand sich innerhalb des zurückliegenden Jahres verdoppelt hat und dass die Zielmarke zum Frühjahr 2023 bei 100 liegt. Erfreulich ist auch die Zunahme der Mitglieder bei den Jungen Liberalen, die unter der Leitung von Ali Pektürk sich mehr als verdoppelt hat und zum Jahresende 30 Personen umfassen soll. „Auf diese Ergebnisse können wir Liberalen zu Recht stolz sein und ich bedanke mich vor allem bei den Vertretern der Delmenhorster Wirtschaft, die unseren Wahlkampf mit Sach- und Geldspenden reichlich unterstützt haben!“, so Stoffregen abschließend.

31.05.22 FDP veranstaltet „Wirtschaftsforum 2022“

Als Partei der bürgerlichen Mitte interessiert sich die FDP sehr für eine nachhaltige und fortschrittliche Entwicklung unserer Heimatstadt an der Delme.

Die Stadt noch attraktiver gestalten, mehr Wohnräume und Arbeitsplätze entwickeln, die Stadtgemeinschaft und ganz allgemein das Leben zu fördern, sind Kernziele liberaler Stadtentwicklungspolitik. Auf einem Wirtschaftsforum am Mittwoch, den 08.06.2022, ab 18.30 Uhr im Veranstaltungszentrum com.media auf dem Nordwollegelände, möchten Vertreter der FDP einige interessante Projekte für eine moderne Entwicklung in unserer Stadt vorstellen. Insbesondere geht es dabei um die Entwicklung eines „Auvera-Wohngebietes“, die Entwicklung des „Marienviertels“ und die Neugestaltung des „Hertie-Areals“.

Als Gastredner begrüßen die Delmenhorster Liberalen ihren Landesvorsitzenden, Dr. Stefan Birkner MdL, FDP-Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag und den Delmenhorster FDP-Landtagskandidaten, Murat Kalmis, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion. Die Projekte sollen nicht nur mündlich beschrieben werden sondern auch mit Hilfe von Animationen vorgestellt werden. Im Anschluss an die Präsentationen erwartet der FDP-Gastgeber angeregte Gespräche bei „Brot und Wein/Wasser“ im Veranstaltungszentrum com.media, Lahusenstraße 25, 27749 Delmenhorst. Interessierte Bürger und Bürgerinnen können an dem Wirtschaftsforum gerne teilnehmen. Um eine Anmeldung bis zum 07.06.2022 unter der Telefon-Nr. 04221 – 73 75 7 oder unter der e-mail-Adresse  claushuebscher@t-online.de wird gebeten, damit die Organisation entsprechend eingerichtet werden kann.

02.05.22 FDP informiert sich auf Delmenhorster Erdbeerhof

Am Freitag, 29.04.2022, waren der Landessprecher für Landwirtschaft, Hermann Grupe MdL, und der Delmenhorster FDP-Landtagskandidat, Murat Kalmis, Gast auf dem Erdbeerhof der Familie Pleus an der Syker Straße. Hermann Grupe, selber Landwirt musste zugeben, weder über den Erdbeeranbau noch über die Spargelproduktion solche detaillierten Kenntnisse vermittelt bekommen zu haben. Auch Murat Kalmis war beeindruckt vom Arbeitsaufwand für die sogenannten königlichen Früchte. Die beiden Geschäftsführer der landwirtschaftlichen Betriebe, Vater Gerd Pleus und Sohn Steffen, arbeiten auf den Hofstellen an der Syker Straße, hier speziell Erdbeeranbau und Bei der Klenkerei, wo der Spargelanbau stattfindet. Beide Höfe befinden sich seit Generationen im Familienbesitz und haben immer schon für Delmenhorst und das Umland im Direktvertrieb landwirtschaftliche Produkte zur Verfügung gestellt. Gerd Pleus berichtete froh über die jetzt wieder mögliche Zuwegung von Delmenhorst aus über die Syker Straße, an der sich der reich ausgestattete Hofladen befindet, in dem nicht nur die Saisonware Erdbeeren und Spargel angeboten werden, sondern daneben auch andere Obst- und Gemüseangebote sowie selbst produziertes Fleisch erworben werden können. Der Juniorchef Steffen Pleus zeigte den liberalen Gästen ausführlich die Verarbeitung des Spargel vom mühsamen Anbau bis hin zur Sortierung des Stangengemüses in die verschiedenen Handelsklassen bis hin zum Service des Spargelschälens. Die Direktvermarktung über den Hofladen garantiert immer frische Produkte und bürgt für eine nachhaltige Produktion direkt vom Feld auf die Verkaufstheke. Der Spargelanbau findet auf 5 ha statt und die Erdbeerfelder erstrecken sich über eine Fläche von ca. 20 ha, sowohl im Freiland auch für Selbstpflücker als auch unter Glas für frühe Früchte bis hin zum Herbst. Da man das ganze Jahr nicht nur von Erdbeer und Spargel leben kann, findet zusätzlich noch Getreide- und Kartoffelanbau sowie eine kleinere Schweinehaltung statt. Die Familie Pleus wird in den Saisonzeiten von langjährigen Mitarbeitern vorrangig aus Polen unterstützt. Zur Zeit geht es für den Spargel in die Hochsaison, die Erdbeeren folgen ab Juni, natürlich nur wenn die Sonne auch ordentlich scheint.      

von links Murat Kalmis, Hermann Grupe, Thorsten Rosowski, Gerd Pleus, Steffen Pleus an der Spargelsortiermaschine.

15.04.22 FDP-Ratsherr Claus Hübscher testet Delmewasser

Gemeinsam mit dem Lehrer und Gewässerexperten Tim Schmidt untersuchte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Claus Hübscher am 05.04.22 das Wasser im Hützelberger Graben und in der Kleinen Delme in Höhe des Wohnmobilparkplatzes. Schwerpunkt der Untersuchung waren die Einleitung von Pumpwasser vom Gelände des alten Wasserwerkes und die zum Teil unterirdische Weiterleitung in die Kleine Delme.  Die Analyse-Ergebnisse lieferte das renommierte Delmenhorster LAFU-Labor auf dem Wollegelände. Die Messergebnisse lagen allesamt über den zulässigen Werten und wurden vom Experten als toxisch für die Gewässerfauna bewertet. Das Ratsmitglied Claus Hübscher, auch Mitglied im Fachausschuss für Umwelt , wird diese Messergebnisse zum Anlass für eine Offizielle Anfrage an die Stadtverwaltung nehmen, ob hiermit der Tatbestand einer Gewässerverunreinigung nach dem Strafgesetzbuch vorliegt?Anlage ( Protokoll der Gewässeruntersuchung)

Pressemitteilung vom 11.04. 2022   von der Organisation www.wasser-ist-ein-kostbares-gut.dewww.wasser27.de Hauptverantwortlicher der Internetseite ist GHR Lehrer Tim Schmidt  

Moralisch noch vertretbar oder bleibt zu prüfen, ob ein Straftatbestand der Gewässerverunreinigung im Bereich Hützelberggraben und Kleine Delme vorliegt nach § 324 StGB ??? (Gewässerverunreinigung)

anbei schicke ich Ihnen drei Anlagen zur Gewässeruntersuchung am Hützelberger Graben / Kleine Delme, sowie vier Pressefotos. Die Ergebnise liegen nun vor. Sie wurden im Lafu Labor Delmenhorst bei Gary Zörner untersucht.  Pate der Gewässeruntersuchungen ist Claus Hübscher (siehe Anlage)

Aus den Anlagen ist bereits ersichtlich um welche Gewässerverschmutzung & Gewässerverschwendung es geht.  

1. Hützelberger Graben. Hier wurde u.a. ein Eisenwert gesamt von 36,5 mg /l.  gemessen (Grenzwert für Fische & Leitungswasser 0,2 mg), PH-wert 7,10, Ammonium 0,192 mg /l und bei KBE pro 100 ml  E.coli 300 sowie Enterokokken bei KBE pro 100 ml 20.    

2. Beim Einlauf in die Delme, vergleichsweise hohe Ammoniumwerte von 0,460 mg / l., Eisen Wert. PH-Wert 7,21, Eisen gesamt 2,27 mg / l.  und sehr hohe Enterokokken Werte von KBE pro 100 ml von 850   und E. coli von 94.   Bitte beachten sie zur Erklärung der Werte folgenden link:     

https://www.wasser27.de/index.php?yc=wg&sc=one&tc=one&mc=gsghuetzelgraben&frmmc=grpfg3&frmid=561&a=n    

Bitte beachten sie auch die Untersuchungsergebnisse von der Delme / Vergleichswerte.

Siehe Untersuchungsergebnisse der Delme an der Wassermühle ( Enterokokken) und Ergebnisse vom NLKWN.    

https://www.wasser27.de/index.php?yc=wg&sc=one&tc=one&mc=gsghuetzelgraben&frmmc=grpfg3&frmid=561&a=n

Die Pressemitteilung geht auch an den NLKWN, da noch weitere Untersuchungen vom NLKWN folgen sollten und die Organisation von www.wasser-ist-ein-kostbares-gut.de sich bei offenen Fragen an den NLKWN wendet.    

Die Organisation von www.Wasser27.de weist schon seit 2 Jahren auf die Problematik – auf der Internetseite hin.  

Es ist erfreulich das Claus Hübscher, Pate einer Gewässerprobe ist (siehe Anlage) Nur durch genaue Untersuchungen der Gewässer in Delmenhorst kann man der Ursache auf den Grund gehen und die Situation verbessern.  

Ich weise daraufhin das www.wasser27.de eine parteiunabhängige Organisation ist für SchülerInnen & StudentInnen & BerufsschülerInnen ist. Die Organisation setzt sich für den Gewässerschutz ein.  

Vielleicht wollen auch noch andere Personen des öffentlichen Lebens die Projekte von www.wasser27.de unterstützen. Wir suchen weitere Paten, die die Kosten einer genauen Gewässeruntersuchung übernehmen. Dieses ist der erste Ansatz die Gewässerqualität in Delmenhorst zu verbessern.  

Die Ergebnisse der Untersuchungen werden der Presse zur Verfügung gestellt und auf der Internetseite von www.wasser27.de veröffentlicht.  

Mit freundlichen Grüßen

Tim Schmidt

Hauptverantwortlicher der Internetseite von www.wasser-ist-ein-kostbares-gut.de

 

04.04.22 Anfrage an die Oberbürgermeisterin Gerlach vom 04.04.2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

Für die Ratsgruppe FDP/Freie Wähler sind mit diesem Ende der Klageverfahren einige wichtige Klärungen notwendig, die mit dem beiliegenden Fragenkatalog umrissen wurden.

Für die Ratsgruppe ist weiterhin unerklärlich, warum der Verwaltungsvorstand die Ratsmitglieder noch nicht informiert hat, obwohl die Sanierungsbescheide nach Aussage des Verwaltungsgerichtes Oldenburg vom Rechtsvertreter der Stadt insgesamt aufgehoben worden sind. Damit sind sicherlich einige finanzielle Verluste verbunden. Außerdem wird die Ratsgruppe in einem Antrag auf Kulanz gegenüber den bisherigen Zahlern der Sanierungsbeiträge eine Erstattung fordern, da auch ihre Zahlungen auf der Grundlage fehlerhafter Bescheide erfolgte.

31.03.22 Murat Kalmis sichert sich Platz 16 auf der FDP-Landesliste

Der Delmenhorster FDP-Landtagskandidat Murat Kalmis konnte zufrieden am 27.03.2022 von der FDP-Vertreterversammlung in Hildesheim nach Delmenhorst zurückkehren, da er als bisher bester Delmenhorster FDP-Kandidat auf Platz 16 mit immerhin 85% der abgegebenen Stimmen gewählt worden war. Mit dieser Position würde er bei einem landesweiten Zweitstimmenrergebnis von ca. 12 % am 09.10.2022 direkt in den Landtag einziehen können. Aber auch als Nachrücker oder bei der Zuteilung von Überhangmandaten könnte sich das Landesparlament endlich auch für einen liberalen Abgeordneten aus Delmenhorst öffnen. Der FDP-Bezirksverband Oldenburg ist mit insgesamt 3 Kandidaten auf den Plätzen 3, 10 und 16 vertreten, so dass mit einer starken Fraktion aus Oldenburg/Delmenhorst gerechnet werden kann. Mit der Kandidatenaufstellung gleichzeitig verbunden war auch die Beschlussfassung über das Parteiprogramm für die Niedersachsenwahl, das mit dem Motto: „Niedersachsen bewegt sich!“ einstimmig beschlossen wurde. Murat Kalmis verbindet die Kernaussagen des Programms auch für seine Ziele für den Delmenhorster Wahlkreis 65, nämlich

– für eine weltbeste Bildung, d.h. keine Unterrichtsausfälle mehr beim Pflichtunterricht an Delmenhorster Schulen

– starke Wirtschaft, durch mehr Gewerbeflächen und Förderung von Kleinen und Mittleren Unternehmen vor Ort

– Unterstützung der kommunalen Digitalisierung durch eine direkte Landesförderung

– kalkulierbare finanzielle Zuwendungen an den Stadthaushalt aus verlässlichen Bundes- und Landessteuerquellen

– Einrichtung einer Förderinitiative für Investitionen in erneuerbare Energieträger für gewerbliche und private Nutzer sowie

– die Stärkung der kommunalen Mitbestimmungsrechte auch für kleinere Fraktionen und Wählerinitiativen durch die Wiedereinführung des Auszählverfahrens nach Haare-Niemeier! 

Murat Kalmis während seiner Vorstellung auf der Landesvertreterversammlung am 27.03.22 in Hildesheim.

29.03.22 FDP lädt ein zum Kommunalpolitischen Forum 

Am kommenden  Donnerstag, 31.03.2022, um 18.00 Uhr, bietet der FDP-Kreisverband wieder sein kommunalpolitisches Forum zu aktuellen Themen der Delmenhorster Stadtpolitik. Die Veranstaltung findet statt ab 18.00 Uhr im Hotel Thomsen, Bremer Straße 186, 27751 Delmenhorst. Es gelten die jetzt aktuellen Regelungen der Corona-Vorschriften. Die Mitglieder der FDP-Fraktion stehen bereit, Fragen zu den Entscheidungen der Kommunalpolitik zu beantworten und die zukünftigen Projekte der Stadtentwicklung vorzustellen. Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes waren auch aufgefordert, die zukünftigen Schwerpunkte aus dem Kommunalwahlprogramm zu benennen. Auch die Position eines Nachtbürgermeisters für Delmenhorst soll nochmals kritisch hinterfragt werden. Die Veranstaltung ist öffentlich und Gäste sind herzlich willkommen. Fragen zu der Veranstaltung werden vorab gerne vom FDP-Pressesprecher Claus Hübscher unter der Telefon-Nr. 04221 – 73757 beantwortet. 

13.03.22 Anfrage zu der Stelle eines Nachtbürgermeisters/Nachtbürgermeisterin

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 25.03.2021 wurde auf einer Ratssitzung mehrheitlich der SPD-Antrag „Schaffung der Position eines Nachtbürgermeisters“ gegen die Stimmen der Gruppe FDP/UAD und anderer Ratsmitglieder mit einer Mehrheit insbesondere von SPD und CDU beschlossen. Dieser Beschluss wurde jedoch im Vollzug des Haushaltes 2021 nicht realisiert. Auf Nachfrage der SPD reagierte die Oberbürgermeisterin Gerlach mit einer Mitteilung an die neuen Ratsmitglieder, dass sie diese Stellung an die dwfg verwiesen hat und im Haushalt 2022 wurde parallel dazu ein Lohnäquivalent in Höhe von 40.000,00 Euro als Betriebszuschuss an die dwfg angeordnet. Für die Ratsgruppe FDP/Freie Wähler ergeben sich aus diesen Entscheidungen der Verwaltung einige Fragen, die mit der Ratsentscheidung vom März 2021 leider nicht nachvollzogen werden können. Dieses umso mehr, als wohl mutmaßlich innerhalb der dwfg nicht mit dieser Stellenzuweisung ordnungsgemäß verfahren werden kann, da wesentliche Anforderungen an eine solche Stelle fehlen (z.B. Arbeitsplatzbeschreibung/Bewertung/ wöchentlicher Stundenumfang). Außerdem muss die dwfg eine seit längerer Zeit unbesetzte Stelle im Citymanagement dringend wieder besetzen und es ist fraglich, ob die Position eines/er „Nachtbürgermeister/in“ als Ersatz dafür genommen werden kann/soll? Für die Ratsgruppe FDP/Freie Wähler kann dieses aber nicht sein, da der Ratsbeschluss eindeutig den Nachtbürgermeisterposten als probeweise für ein Jahr vorgesehen hat.

Da die Ratsgruppe FDP/Freie Wähler aufgrund dieser verworrenen Situation immer mehr den Eindruck gewinnt, dass Steuermittel mal wieder ohne konkrete Zweckbestimmung auf die Schnelle beschlossen worden sind und im Rahmen des Vollzuges dieses Beschlusses die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nicht geschaffen wurden.

Freundliche Grüße

Claus Hübscher

FDP-Fraktionsgeschäftsführer

für die Ratsgruppe FDP/Freie Wähler

03.03.22 Murat Kalmis erringt guten Platz im FDP-Bezirksverband

Der FDP-Bezirksverband Oldenburg hielt am gestrigen Abend, 02.03.2022, seinen Parteitag im Gut Wahnbeck, bei Rastede im Ammerland, zur Neuwahl des Bezirksvorstandes ab. Nach der Wiederwahl von Christian Dürr zum Bezirksvorsitzenden konnte der Delmenhorster Delegierte, Murat Kalmis, ebenfalls seine Wahl in das vierköpfige Beisitzergremium des Bezirksvorstandes wiederholen. Nach einer Aussprache über den politischen Bericht insbesondere über die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Europa und speziell auf die Bundesrepublik durch Christian Dürr, MdB, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, leitete der Parteitag auf die Kandidatenliste zur anstehenden Landtagswahl am 09.10.2022 über. Man einigte sich auf eine Besetzung der ersten Stellen für eine Nominierung auf der Landesvertreterversammlung am 27.03.22 in Hildesheim. Der Delmenhorster Landtagskandidat, Murat Kalmis, landete nach geheimer Wahl auf einem aussichtsreichen 3. Platz, nachdem der Spitzenplatz an die Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Oldenburg -Land, Imke Haake, Großenkneten, und der 2. Platz an Benno Schulz, FDP-Kreisverband Oldenburg-Stadt, zugewählt worden war. “ Murat Kalmis hat durch diese Vorauswahl berechtigte Hoffnung darauf, dass er in Hildesheim vom gesamten FDP-Landesverband auf einen der ersten 15 Plätze der FDP-Landesliste platziert wird und bei einem guten Wahlergebnis der FDP sogar in die engere Auswahl eines Abgeordnetensitzes kommen kann. Dieses wäre erstmalig für die Delmenhorster FDP“, so der FDP-Pressesprecher, Claus Hübscher.

Das Bild zeigt den neuen Bezirksvorsitzenden, Chrisitian Dürr, MdB, (rechts) mit seinem Beisitzer, Murat Kalmis, der gleichzeitig an die 3. Stelle
der Kandidatenempfehlung für die Landtagswahl vom Bezirksvorstand gewählt wurde.

25.02.22 FDP-Landtagskandidat Murat Kalmis zum Angriff auf die Ukraine

„Die Nachrichten aus der Ukraine erschüttern mich zutiefst. Es ist immer ein Alptraum gewesen, dass es in Europa wieder zu einem Krieg kommen könnte.
Diese Befürchtung ist nunmehr traurige Realität geworden. Dafür trägt allein der russische Präsident Wladimir Putin die Verantwortung“, so der FDP-Landtagskandidat Murat Kalmis wörtlich. Die Delmenhorster Liberalen verurteilen den brutalen Angriff auf die souveräne und demokratische Ukraine auf das Schärfste. Am 24.02.22 wurde von Russland aus gegen das Völkerrecht nach der Krim – Annexion zum weiteren Male aufs Brutalste verstoßen und Putin wird dafür einen hohen Preis zahlen müssen. Wir Freien Demokraten stehen unmissverständlich und solidarisch an der Seite der Ukraine und den Menschen dort. Alle Staaten dieser Erde müssen jetzt solidarisch die sofortige Beendigung des russischen Einmarsches in die Ukraine einklagen. Alle diejenigen, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht, für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, sind aufgefordert zusammenzustehen und den Frieden zu verteidigen. „Es muss ein für alle Mal dem russischen Aggressor klargemacht werden, dass Demokratie, Menschenrechte und Freiheit nicht verhandelbar sind!“, so Murat Kalmis abschließend.


Mit freundlichen Grüßen Murat Kalmış 

24.02.22 FDP wählt Murat Kalmis zum Landtagskandidaten

Am 22.02.2022 wählte die Wahlkreisversammlung der Delmenhorster FDP den Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion, Murat Kalmis, zu ihrem Kandidaten für die niedersächsische Landtagswahl am 09.10.2022. Kalmis erhielt alle Stimmen der anwesenden 15 Wahlberechtigten und kann mit dieser 100%igen Zustimmung auf eine geschlossene Unterstützung seiner Partei zurückgreifen. Der Versammlungsleiter Claus Hübscher schlug Kalmis auch für den gesamten Kreisvorstand vor und begründete dieses mit dem außerordentlichen Stimmenergebnis von Kalmis bei der letzten Kommunalwahl : 3422 persönliche Stimmen für seine Kandidatur zur Oberbürgermeisterposition und damit  den 3. Platz von allen Bewerbern*innen. Die Versammlung wünschte, dass Murat Kalmis diesen Platz mindestens auch im Landtagswahlkampf erringen sollte. Kräftige Unterstützung erhielt der Kandidat auch von Christian Dürr, MdB, der als frischgekürter Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion ebenfalls anwesend war. Dürr berichtete über Aktuelles aus der Bundespolitik und ging dabei besonders auf die notwendigen Anforderungen der Ampel-Koalition aufgrund von Ukraine- aber auch Corona-Krise ein. Er forderte dabei vor allem die Geschlossenheit der EU- und Nato- Staaten gegenüber Russland sowie ein einheitliches Corona-Konzept der Bundesländer mit klarer Öffnungsperspektive für alle bürgerlichen Freiheiten. „Das Corona-Virus wird wohl bleiben, aber die Einschränkungen für die Bürgerschaft sowie Handel und Wirtschaft müssen auf ein verantwortliches Mindestmaß zurückgeschraubt werden, das wäre der Weg von der Pandemie in eine Endemie. Auch vor diesem Hintergrund sei ein Gesetz zur Impfpflicht neu zu bewerten“, so Dürr wörtlich. Dürr sagte seinem liberalen Kollegen Murat Kalmis große Unterstützung im Landtagswahlkampf zu und sprach die Hoffnung aus, dass auch Delmenhorst es verdient hätte, mit einer liberalen Stimme in Hannover vertreten zu sein. So wie in Berlin, streben die Liberalen auch in Hannover wieder die Mitverantwortung in der Regierung an. Kalmis nannte als Schwerpunkte seiner landespolitischen Ziele u.a.:

– die finanzpolitische Stärkung der Gemeinden, mit einer verstärkten Direktförderung von Bildung und Sport durch die Bundespolitik

– die Wiedereinführung der kommunalen Stimmverteilung nach dem Haare-Niemeyer- Verfahren zur Stärkung auch der kleineren Parteien

– Noch immer fallen jährlich bis zu 100.000 Schulstunden in Niedersachsen aus, mein Ziel: „Weltbeste Bildung für jedes Kind in unserem Bundesland, 

  von der KIta über die Wahlmöglichkeit von Eltern für inklusiv zu beschulender Kinder bis hin zu einer alternativen Förderschule!“

– Niedersachsen muss hinsichtlich der Digitalisierung fortschrittlicher werden. Nicht nur die Pandemie hat gezeigt, dass wir uns unklare Zuständigkeiten          und  ein Behördenchaos nicht mehr länger leisten können. Die gilt sowohl für die kommunale als auch Landesverwaltung. Alle digitalen Themen sind in        einem Ministerium zu bündeln und In den Gemeinden sind Digitalisierungsmaßnahmen zu fördern. 

Das Bild zeigt von links: Christian Dürr, MdB, Werner Stoffregen, FDP-Kreisvorsitzender, Murat Kalmis, Landtagskandidat, Claus Hübscher, FDP-Ehrenvorsitzender.

18.02.22 FDP wählt Landtagskandidaten

Am kommenden Dienstag, 22.02.2022, ab 19.00 Uhr, Hotel Thomsen, Bremer Straße 186, wählt die FDP-Mitgliederversammlung des Wahlkreises Delmenhorst, ihren/ihre Landtagskandidaten für die Landtagswahl am 09.10.2022. Vom Parteivorstand wird der FDP-Fraktionsvorsitzende Murat Kalmis zur Wahl vorgeschlagen. Es können aber weitere Vorschläge gemacht werden und am Ende entscheidet die Mehrheit der FDP-Wahlberechtigten im Wahlkreis 65 (Kreisfreie Stadt Delmenhorst). Nachdem die FDP in der letzten Landtagswahl 2017 ohne einen Direktkandidaten ein Zweitstimmenergebnis von 7 % erzielen konnte, treten die Liberalen dieses Mal wieder mit einem in Delmenhorst gut bekannten Kandidaten an. „Murat Kalmis hat mit einem Ergebnis von 3422 persönlichen Stimmen, d.h. 12.1 %, als Dritter die Oberbürgermeisterwahl im letzten Jahr absolviert. Dieses war für den Vorstand ein wichtiges Kriterium, denn den 3. Platz wollen wir in der Landtagswahl mindestens wieder erreichen!“ so der FDP-Pressesprecher, Claus Hübscher. Zu der Wahlversammlung erwartet der Kreisverband auch einen nunmehr sehr prominenten Gastredner, nämlich den frisch gekürten Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr MdB, aus Ganderkesee. Die Versammlung ist nur für Wahlberechtigte und Pressevertreter bestimmt, Gäste können wegen der noch wirkenden Corona-Vorschriften leider nicht zugelassen werden. Es gilt grundsätzlich für die Teilnehmenden die 3G-Regelung, eine FFP2-Maske ist abseits von den Sitzplätzen zu tragen. Auskünfte zu dieser Versammlung erteilt die FDP Delmenhorst unter der Telefon-Nr. 04221 – 73757.

17.02.22 FDP-Ratsherr Claus Hübscher: Unterrichtsversorgung in Delmenhorst ist desolat!

Die Unterrichtsversorgung in Delmenhorst ist unzureichend und hat sich weiter verschlechtert, kritisiert der FDP-Ratsherr Claus Hübscher, stellvertretender Vorsitzender des Schulausschusses der Stadt Delmenhorst. Für das Schuljahr 2021/2022 liegt sie laut aktuellen Zahlen des Kultusministeriums von Anfang Februar 2022 in Delmenhorst bei insgesamt 15009,5 Iststunden gegenüber dem vom Ministerium gesetzten Plan von 15268,5 Sollstunden. Dieses ergibt nach FDP-Rechnung einen Deckungsgrad von 98,3 %. Insgesamt fehlen an den Delmenhorster Schulen also ca. 260 Stunden pro Woche, ohne Krankheitsausfall sowie Ausfällen wegen Fort- und Weiterbildung, Elternzeiten oder Mutterschutz. „Es fallen sozusagen geplant zahlreiche Unterrichtsstunden aus. Und das, obwohl die Schülerinnen und Schüler gerade durch die Pandemie bereits massive Lernrückstände haben. Dazu kommen noch viele Fehlzeiten der Lehrkräfte durch Corona bzw. Quarantäne. Vor allem die schwächeren Schüler bleiben in dieser Situation auf der Strecke“, so Claus Hübscher wörtlich. Die FDP stellt fest, dass zur Kompensation von Fehlzeiten der Lehrkräfte ein Wert zwischen 103 und 106 % Stundenversorgung pro Schule nötig ist. Diesen Wert erreichen gerade mal vier Schulen in Delmenhorst und zwar sind das *

– Grundschule an der Beethovenstraße mit fast 107 %

– Grundschule Bungerhof-Hasbergen    mit gut 106  %

– Gymnasium an der Willmsstraße         mit gut 105%

– Grundschule Iprump-Stickgras            mit gut  105%

Allein fünf Schulen liegen jedoch unterhalb von 95% Deckungsgrad und zwar sind das *

– Grundschule Parkschule                      mit ca. 88%

– Grundschule Astrid-Lindgren               mit  ca. 90%

– Oberschule Wilh. v. d. Heyde              mit  ca. 91%

– Hauptschule West                                mit  ca. 92% 

– Grundschule Deichhorst                      mit   ca. 94%

Die FDP verweist darauf, dass diese Zahlen zwar stichtagsbezogen sind, jedoch tendenziell darauf hinweisen, dass in Delmenhorst  im Durchschnitt eine Unterversorgung herrscht und das insbesondere bei den Grund- und Haupt- bzw. Oberschulen. 

Die FDP Delmenhorst appelliert an ihre Landtagsfraktion, dass jetzt unbedingt eine Lehrkräfteoffensive entfacht werden muss. Ein Warten auf die Zeit nach der Landtagswahl im Oktober diesen Jahres wäre fatal. Das muss auch der sozialdemokratische Kultusminister Tonne einsehen. Claus Hübscher nennt auch konkret folgende Verbesserungsvorschläge für eine Steigerung des Lehrkraftangebotes in Niedersachsen , und zwar:

1. Berufseinsteiger dürfen in Niedersachsen nicht schlechter bezahlt werden als in den meisten anderen Bundesländern, deshalb muss A13 bzw. EG 13 für      alle schnellstmöglich umgesetzt werden.

2. Mehr Flexibilität bei den Einstellungsmöglichkeiten und einen leichteren Quereinstieg für Berufspraktiker auch mit Meisterqualifikation sowie Fachhoch-

    schulabschlüssen.

3. Erhöhung der Lehramtsstudienplätze an niedersächsischen Hochschulen.

Darüber hinaus brauchen unsere Schulen auch größere vom Land zugeteilte Etats, die sie eigenverantwortlich sowohl für die Lehre als auch für die Verbesserung der technischen Möglichkeiten eines auch hybriden Unterrichts einsetzen können müssen. Hier nur allein auf die Kommunen zu setzen, ist in keiner Weise ausreichend.“ Dieses sollte auch einmal vor dem Hintergrund der Leistungen der Stadt Delmenhorst für Lehr- und Lernmittel sowie für sozialpädagogisches und edv-orientiertes Zusatzpersonal gesehen werden, denn auch der städtische Stellenplan 2022 sieht wieder zusätzliche Mitarbeiter für diese Zwecke vor, eine Aufgabe, die das Kultusministerium leider häufiger vernachlässigt und den Kommunen überlässt“, bemerkt Hübscher abschließend. 

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* Die einzelnen Daten der Unterrichtsversorgung für Delmenhorst und auch ganz Niedersachens können der Homepage der Nieders. FDP-Landtagsfraktion und den Veröffentlichungen des Kultusministeriums entnommen werden.

15.02.22 FDP rügt Landesregierung

Am letzten Freitag, 11.02.2022, musste zum wiederholten Male das Lüneburger Oberverwaltungsgericht die Landesregierung wegen einer Corona – Regelung zurückpfeifen. Der niedersächsische Sonderweg, der eine 500- Personen- Grenze für Veranstaltungen unter freiem Himmel vorsah, wurde vom Gericht für unverhältnismäßig und damit rechtswidrig erklärt. Ministerpräsident Weil sollte endlich einsehen, dass die Verhältnismäßigkeit seiner Einschränkungen der Maßstab sein muss! „Und die war in letzter Zeit viel zu oft nicht gegeben. Auch wir hier in Delmenhorst brauchen Perspektiven und keine politischen Alleingänge des Landeschefs. Es wäre an der Zeit, sich für den nunmehr wiederholten Rechtsbruch zu entschuldigen und den Bürgern und seinen Grundrechten mehr Respekt entgegen zu bringen!“, so Claus Hübscher, FDP-Pressesprecher. Die Aufhebung der Personengrenze gilt insbesondere für Sport und Kultur sowie das Schaustellergewerbe, die jetzt zum Frühjahr hin vermehrt den Außenbereich nutzen wollen. In Hinblick auf die morgige Bund-Länder-Konferenz erwartet Hübscher, dass konkrete Öffnungsschritte vereinbart werden, die eine klare Perspektive zurück zur Normalität bieten. „Offenbar ist ja mittlerweile auch innerhalb der SPD langsam die Erkenntnis gereift, dass die Zeit für Lockerungen kommen muss!“, so der FDP-Pressesprecher wörtlich. Die FDP Delmenhorst und die Bürgerschaft erwarten, dass die niedersächsischen Corona-Sonderwege aufhören und ständig vom Gericht wieder einkassiert werden müssen.

15.02.22 FDP/FW – Ratsgruppe kritisiert weiterhin den Haushaltsentwurf 2022

Außer dass die Nettoneuverschuldung nach den letzten Beratungen in den Fachausschüssen um mehr als 4 Mio. Euro zugenommen hat und damit eine Kreditaufnahme von ca. 27 Mio. Euro notwendig macht, mit steigender Tendenz in den nächsten Jahren, hat die ursprüngliche Kritik der FDP/FW-Ratsgruppe an der märchenhaften Steigerung des Stellenplanes um mittlerweile mehr als 70 Positionen nicht zu einer vernünftigen Reduzierung um mindestens 20 Stellen geführt. Dier Gruppe verweist in diesem Zusammenhang auf die Stellenerhöhung um durchschnittlich 47 Stellen pro Jahr, das waren insgesamt ca. 240 Positionen innerhalb der letzten 5 Jahre. Pro Stelle veranschlagt die Gruppe einen durchschnittlichen aktuellen Jahresverdienst von mindestens ca. 70.000 Euro mit jährlich steigender Tendenz. Für das Jahr 2023 belaufen sich die Personalmehrkosten auf über 5 Mio. Euro, wenn der vorliegende Stellenplan so beibehalten bleibt. Damit übersteigen die Personalkosten die 25%-Linie des Gesamthaushaltes und stellen eine echte Gefahr für den Ausgleich der zukünftigen Haushalte ab 2023 dar. Die Ratsgruppe FDP/FW fordert vor diesem Hintergrund einen interkommunalen Vergleich der Personalaufwendungen mit den kreisfreien Städten gleicher Größe in Niedersachsen. „Wir wollen einmal sehen, wie die Stadt Delmenhorst stellenmäßig im Vergleich zum Beispiel zu Emden, Wilhelmshaven oder Salzgitter dar steht. Vor allem auch differenziert nach den Fachbereichen, insbesondere Soziales und Bauwesen sowie der allgemeinen Verwaltung. Es darf zukünftig nicht sein, dass die Ratspolitik bei Nachfragen fast stereotyp eine Antwort bekommt, dass die Aufgaben wegen Personalmangel nicht bzw. noch nicht erledigt werden konnten. Einzelne Aufgaben warten schon mehr als drei Jahre auf ihre Realisierung. Das ist auch dem/der geduldigsten Bürger*in nicht mehr vermittelbar!“, so der Sprecher der Gruppe, Murat Kalmis. Auch einige Finanzinvestitionen des Haushaltsentwurfs sind für die Gruppe nicht nachvollziehbar, hierbei handelt es sich z. B. um den Einbau eines Fahrstuhles im Rathausanbau für insgesamt 850.000 Euro in den nächsten 3 Jahren, da es sich dabei um die Erreichbarkeit für Büros der internen Verwaltung handelt, müsste diese Erreichbarkeit auch über den im Rathaus befindlichen Fahrstuhl möglich sein. Es existiert für Menschen mit Behinderung dafür auch ein direkter Übergang vom Rathaus zum Anbau. Murat Kalmis kritisiert besonders die Unterbringung zusätzlicher Feuerwehrmitarbeiter*innen in Containern an der Rudolf-Königer-Straße. Dafür sind schon in 2022 insgesamt fast 2,3 Mio. Euro vorgesehen. Angeblich lässt das Feuerwehrgrundstück keine anderen Baulösungen zu. Spätestens nach dieser Feststellung wäre es für die FDP/FW-Gruppe doch notwendig gewesen, einmal über den täglichen „Tellerrand“ einer Mittel- bzw. Langfristplanung hinauszuschauen und Vorschläge einer alternativen Unterbringung der Rettungsstelle z.B. im neuen Deichhorst oder nah am neuen Klinikum zu planen. Von hier aus startet schon heutzutage der Notarzt und auch der Rettungshubschrauber wäre in der Nähe.


Mit freundlichen Grüßen

Murat Kalmış FDP-Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter

Vorsitzender – Ausschuss für Soziales und Gesundheit

27.01.22 FDP erinnert an die Nazi-Verbrechen

Im Rahmen des heutigen kommunalpolitischen Forums, ab 18.00 Uhr, im Hotel Thomsen, wird der FDP-Vorstand auch auf den heutigen Holocaust-Gedenktag eingehen. Dazu führt der FDP- Kreisvorsitzende, Werner Stoffregen, aus:“ Der Völkermord an Millionen europäischer Juden darf nicht in Vergessenheit geraten und muss uns eine stete Mahnung sein. Auch wir hier in Delmenhorst sowie unsere nachfolgenden Generationen haben die Verantwortung dafür, dass sich derartige Verbrechen niemals wiederholen. Wir müssen wachsam bleiben und die Werte unserer freiheitlich – demokratischen Gesellschaft schätzen und schützen. Es ist extrem inakzeptabel und perfide, wenn Corona-Impfgegner mit dem Judenstern an der Jacke gegen die Corona-Politik zu demonstrieren versuchen. Dagegen müssen wir uns alle hier in Delmenhorst solidarisieren, gemeinsam mit dem Bunten Bündnis gegen Rechts!“.  

26.01.22 FDP begrüßt OVG-Urteil gegen 2G-Regelung für Sport unter freiem Himmel

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat gestern, 25.01.2022, die Vorschrift der Landesregierung gekippt, dass für die Nutzung von Sportanlagen im Freien

die 2G-Regelung gilt. Für die Individual-Nutzer von Sportanlagen, z.B. für Golf, Tennis oder Leichtathletik, gilt nunmehr in ganz Niedersachsen  und damit auch in Delmenhorst, dass einzelne Sportler*innen die öffentlichen Sportanlagen nutzen können, ohne dass sie die 2G-Regelungen erfüllen müssen. Der Individual-Sport auf Sportanlagen wird damit gerechterweise der sportlichen Betätigung außerhalb von Sportstätten gleichgestellt. Beim Mannschaftssport, der die Einhaltung eines Abstandsgebotes oder die Maskenpflicht  nicht erwarten lasse, gilt weiter die 2G-Regelung fort.

„Wieder einmal musste ein Gericht der Landesregierung eine Lehrstunde über sinnvolle und unsinnige Corona-Vorschriften erteilen. Der Sport ist seit Beginn der Pandemie massiv beschränkt worden. Die FDP begrüßt daher dieses Urteil, damit auch auf Delmenhorster Sportanlagen der einzelne Sportler wieder seinem Training nachkommen kann, ohne Impf- oder Genesenenstatus nachweisen zu müssen“, so Claus Hübscher, FDP- Pressesprecher. Der FDP-Kreisverband bittet darum, dass die Ratsgruppe FDP/FW sich darüber kundig macht, inwiefern die Skateranlage auf den Graftwiesen bzw. die Schulhöfe und freien Bolzplätze sowie Kinderspielplätze von diesem OVG-Urteil betroffen sein können.

23.01.22 FDP kritisiert fehlende Digitalisierung im Haushalt 2022

Der Delmenhorster FDP-Vorstand hat sich den Entwurf des Haushaltes 2022 vorgenommen und ihn nach Hinweisen auf verstärkte Investitionen in dem Bereich „Digitalisierung der Verwaltung“ hin untersucht. Im Fachbereich 7 “ Finanz- und Personalverwaltung“ konnten dabei gerade mal 400000 Euro für die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems und die Anpassung und Erweiterung verschiedener EDV-Verfahren gefunden werden. In den Aussagen fast aller Oberbürgermeisterkandidaten*innen stand die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe mit an oberster Stelle. Davon ist nach Auffassung der FDP im Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 noch wenig bis hin zu überhaupt nichts zu entdecken. Für die FDP müssen viel mehr Anstrengungen in Richtung direkter Teilhabe der Bürger+innen  an den Servicebereichen der Stadtverwaltung unternommen werden. Vielfältige Leistungen des Bürgerbüros, der Bauverwaltung sowie Schul-, Sozial- und Kultureinrichtungen ließen sich über Online-Verfahren direkt vom Bürger abrufen. Von Investitionen in eine solche Digitalisierung ist noch nichts zu spüren. Die inflationäre Zunahme von Stellen, mehr als 70 neue in 2022, und die exorbitante Steigerung der Personalkosten, ca. 5,5 Mio. Euro mehr ab 2023, zeigt dem FDP-Vorstand, dass auch hier die Weichenstellung falsch ist. „Die Digitalisierung der Verwaltung muss Synergien im Personalkostenbereich bewirken und auch zu Einsparungen im Personaleinsatz führen. Natürlich kosten entsprechende Maßnahmen einer verstärkten Online-Verwaltung zuerst einmal auch Geld, doch die Tendenz wird zu einer Absenkung des Personaleinsatzes führen bei einer schnelleren Erledigung von Bürgerbegehren“, so Werner Stoffregen, Vorsitzender der hiesigen FDP. Der FDP- Kreisverband regt für die Ratsgruppe FDP/FW an, dass die Flut neuer Stellen auch in Hinblick auf zukünftige Haushaltsdefizite gebremst werden muss. Es kann nicht sein, dass unter den über 70 neuen Stellen zwar Sozialberater*innen für die wachsender Gruppe von bulgarischen Neubürgern enthalten ist, aber an eine Stelle eines/einer Digitalisierungsbeauftragten immer noch nicht gedacht wird. Der FDP-Vorstand wünscht sich von der neuen Oberbürgermeisterin, Petra Gerlach, dieses in zukünftigen Haushalten mehr zu berücksichtigen. Der jetzt vorliegende Entwurf 2022 scheint wohl noch zu stark den Geist ihres Vorgängers zu atmen.

25.01.22 FDP lädt ein zum Kommunalpolitischen Forum

Die FDP Delmenhorst beginnt das neue Jahr 2022 mit einem Kommunalpolitischen Forum am kommenden Donnerstag, 27.01.2022, ab 18.00 Uhr, im Hotel Thomsen, Bremer Straße 186, 27751 Delmenhorst. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung stehen die momentanen Verhandlungen über die Ausrichtung des Haushaltes 2022, der am 01.03. 2022 in einer Ratssitzung beschlossen werden soll. Fragen zu den Schwerpunkten des Haushaltsentwurfs werden durch die Mitglieder der FDP-Fraktion beantwortet. Auch ein Ausblick auf die Niedersächsische Landtagswahl am 09.10.2022 soll schon einmal vorgenommen werden, wobei es auch um die Kandidatur eines/einer FDP-Kandidatenin für den hiesigen Wahlkreis Delmenhorst gehen soll. Die Veranstaltung ist öffentlich und interessierte Bürgerinnen sind herzlich eingeladen. Wegen der vorgeschriebenen „2Gplus-Regelung“ der Corona-Verordnung für die Teilnahme, bittet die FDP um Anmeldung unter der Tel. -Nr. 04221 – 73757 oder per e-mail an juergen-janssen@kabelmail.de.

22.01.22 Zukunftsperspektive für unsere Stadt Delmenhorst!

Die Gruppe FDP/FW musste in der letzten Woche der Presse entnehmen, dass die Stadt Delmenhorst sich nicht an dem landesweiten Programm „Zukunftsregionen Niedersachsen“ beteiligt hat und die Antragsfrist zum 30.09.21 nicht genutzt hat, es waren gemeinsam mit den umliegenden Landkreisen Oldenburg-Land, Wesermarsch und Diepholz grenzüberschreitende Projekte zu entwickeln. Das bereits im Juni 2021 gestartete Programm mit einem Gesamtvolumen von 95 Mio. Euro unterstützt insbesondere Landkreise und kreisfreie Städte, wenn sie bei der Bewältigung wichtiger Zukunftsaufgaben zusammenarbeiten. Die Finanzierung von gemeinsamen Projekten erstreckt sich auf den Zeitraum 2027. 
Für ihre Projekte erhalten die erfolgreichen Antragsteller erhebliche öffentliche Zuschüsse sowohl für Planungskapazitäten als auch für die konkreten Umsetzungen der Projekte. Die Gruppe FDP/FW hätte sich gut vorstellen können, dass Delmenhorst mit seinen Nachbarkreisen in den Bereichen „Klima und Landschaft“ sowie „Tourismus“ Projekte hätte entwickeln können. Schon alleine die immer wieder geforderte gemeinsame Entwicklung von „Umweltgerechten Gewerbegebieten“, „Grenzüberschreitende Ausgleichsflächen“ sowie „Gemeinsame Fahrradrouten“ hätten sich im Rahmen dieser Projekte entwickeln lassen. 
Nicht auch zuletzt die von der FDP Fraktion geforderte Zusammenarbeit in einer Schutzgemeinschaft „Saubere Delme e.V.“ wäre innerhalb dieser Projektgestaltungen zwischen den Landkreisen Diepholz, Oldenburg-Land und der Stadt Delmenhorst möglich gewesen. Aus der alten Eisenbahntrasse Delmenhorst-Lemwerder wäre ein Projekt „Interregionale Fahrradroute“ zwischen der Delmenhorster Geest und der Wesermarsch bis hinauf zur Nordsee, gemäß dem Motto „Von Wildeshausen zum Jadebusen“ denkbar gewesen. Die Stadtverwaltung hat zur Frage nach der Nichtbeteiligung mutmaßlich geantwortet, dass keine entsprechenden Personalkapazitäten vorhanden waren, um sich an diesem landesweiten Programm zu beteiligen. 
Für die FDP/FW-Gruppe ergibt diese Aussage keinen hinreichenden Grund für eine Zurückhaltung von diesem einmaligen Angebot zur interkommunalen Zusammenarbeit. „Seit 2021 haben wir neben der Wirtschaftsförderung eine zusätzlich Stelle bewilligt, deren alleinige Aufgabe es sein sollte, Zuschüsse vom Land, Bund oder der Europäischen Gemeinschaft zu aquirieren. 
Leider mussten wir dazu erfahren, dass es bis heute nicht zu einer Besetzung dieser Stelle gekommen ist. Eine leider verpasste Chance für Delmenhorst als Mitglied einer Zukunftsregion“, so der Kommentar des FDP/FW- Gruppensprechers, Murat Kalmis.

Die FDP/FW-Gruppe möchte zu der verpassten Gelegenheit, Teil einer Zukunftsregion zu werden, noch folgende Fragen von der Verwaltung beantwortet bekommen:

1. Wann ist im Verlaufe des Sommers 2021 in welchem Gremium über das Projekt „Zukunftsregionen Niedersachsen“ informiert und debattiert worden?
2. Welches politische Gremium hat die Beteiligung der Stadt Delmenhorst an dem Programm „Zukunftsregionen“ negiert bzw. welches Gremium wurde von der
Verwaltung dahingehend informiert, dass eine Beteiligung der Stadt aufgrund fehlender Personalressourcen nicht möglich ist?
3. Warum ist die im Haushalt 2021 genehmigte zusätzliche Stelle eines „Projektentwicklers bzw. Zuschussaquisiteurs“ nicht mit der Genehmigung des Haushaltes im
Mai 2021 besetzt worden? Ist die Politik über die Verzögerungen der Besetzung dieser Stelle informiert worden?
4. Ist die Verwaltung im Zusammenhang mit dem Programm „Zukunftsregionen“ von den Nachbarregionen bezüglich einer Zusammenarbeit kontaktiert worden?
5. Da eine Reihe von kreisfreien Städten, z.B. Emden, Wilhelmshaven und Salzgitter, sich an dem Programm beteiligen, wäre es möglich gewesen, dass Kontakte mit
diesen Kommunen aufgenommen worden wären. Ist eine solche Kontaktaufnahme vorgenommen worden?
6. Gab es von Seiten des Niedersächsischen Städtetages Anregungen an diesem Landesprogramm teilzunehmen?

Mit freundlichen Grüßen

Murat Kalmış FDP-Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter in Delmenhorst/ Niedersachsen 

06.01.22 FDP vermisst Personalkostendisziplin auch in 2022

Nachdem die Kommunalaufsicht schon im April 2021 bei der Genehmigung des Haushaltes 2021 schon darauf hingewiesen hat, dass die Personalkosten in Höhe von mehr als 25% der städtischen Gesamtaufwendungen für bedenklich gehalten werden und eine Gefahr für den zukünftigen Haushaltsausgleich bedeutet, ignoriert der neue Haushaltsentwurf 2022 diese Kritik völlig. Die Kommunalaufsicht sprach in dem Anwachsen der Personalkosten in 2021 um jährlich rd. 8 Mio. Euro „vom Überschreiten einer roten Linie“.

Diese sogenannte „rote Linie“ droht nunmehr auch im Haushalt 2022 überschritten zu werden. Nach Vorabinformationen über den Entwurf des Haushaltes 2022  – über den der Rat voraussichtlich am 01.03.22 entscheiden wird –  soll der Stellenplan nochmals um rd. 70 Positionen anwachsen, dieses dann mit einer Kostenauswirkung von mehr als 5 Mio. Euro ab 2023. Die FDP Delmenhorst sieht in dieser Flut von neuen Stellen kein Bemühen um eine notwendige Haushaltsdisziplin, zumal in keinem Bereich der Verwaltung ein Einsparpotential angedeutet wurde. Wo bleibt da der Personalkosteneffekt einer zügigen Digitalisierung, die doch nunmehr nach den Versprechungen fast aller Kandidaten in Angriff genommen werden soll?  Auch auf die teilweise schleppende Besetzung der schon für 2021 genehmigten Stellen wird von Seiten der FDP verwiesen und damit auf Entscheidungsengpässe in der Personalverwaltung hingewiesen, die sicherlich nicht nur ein Problem eines Personalmangels sein dürften. Die FDP hatte sich schon darauf gefreut, dass die in 2021 von einer Ratsmehrheit beschlossene Position eines „Nachtbürgermeisters“ dem Vergessen oder Kritik der Kommunalaufsicht zum Opfer gefallen ist, für die Liberalen war das von vornherein eine „Nonsense“-Stelle, über die sicherlich in einer Satire-Sendung hätte berichtet werden können. „Mir Verwunderung hat die FDP die Stellenverschiebung der Nachtbürgermeisterposition vom städtischen Stellenplan in die Wirtschaftsfördergesellschaft zur Kenntnis genommen. Damit fällt sie aus dem Blickfeld der Kommunalaufsicht und stellt nurmehr eine Erhöhung des städtischen Zuschusses an ihre Tochtergesellschaft dar. Mit Verlaub, dieses kann auch als Verschleierung der wahren Personalaufwendungen  gedeutet werden“, so der FDP – Pressesprecher,  Claus Hübscher, wörtlich. Vor dem Hintergrund der jahrelang vakanten Stelle eines Citymanagements gerade in der Wirtschaftsförderung hofft die FDP darauf, dass der/die neu einzustellende Nachtbürgermeister/in doch wohl nicht das brachliegende Citymanagement übernehmen soll?! Der FDP-Kreisverband Delmenhorst appelliert an die Gruppe FDP/FW in den kommenden Haushaltsberatungen das Wachstum der städtischen Stellen einzudämmen und gezielt auf ein Einsparvolumen einer schnelleren Digitalisierung in der Verwaltung hinzuarbeiten.

19.12.21 FDP/FW erinnern an Wiedereinführung der Brötchentaste

Die Ratsgruppe FDP/FW erinnert die Delmenhorster Stadtverwaltung an die Wiederaufnahme der Brötchentaste an den Parkscheinautomaten der Innenstadt zum 01.01.2022. Im Nachtragshaushalt 2018 vom 31.01.2018 wurde innerhalb einer Konsolidierungsliste zugunsten der Finanzierung der Rekommunalisierung des damaligen St. Josef-Hospitals Delmenhorst die Brötchentaste bis einschließlich 2021 ausgesetzt. „Die FDP-Fraktion hatte dem Nachtragshaushalt auch nur unter der Bedingung zugestimmt, dass einige Einsparungen zeitlich begrenzt sein sollten, so auch die Brötchentaste. Ich hoffe, dass die Verwaltung mit Jahresbeginn 2022 entsprechende Vorkehrungen getroffen hat, dass der eilige Besucher in der Innenstadt ohne Münzensuche wieder Kurzparken kann“, formuliert der Gruppensprecher, Murat Kalmis, die Erwartungshaltung der Ratsgruppe.

Die Ratsgruppe erinnert weiterhin an die Grundsteuererhöhung und die Einsparungen bei der Schülerbeförderung, die ebenfalls der Krankenhausfinanzierung in dem Nachtragshaushalt zugute kommen sollten. Obwohl der damalige Oberbürgermeister,  Axel Jahnz, dringend auf die Haushaltskonsolidierung bestand, gab es im nachträglichen Jahresabschluss 2018 ein positives Ergebnis von fast 20 Mio. Euro. Ein weiterer Grund dafür, dass die Sparmaßnahmen von Anfang 2018 heutzutage überprüft werden sollten, dieses betrifft nicht nur die Brötchentaste, so die Ratsgruppe FDP/FW abschließend.

13.12.21 FDP moniert neue Kreuzung Wollepark/Stedinger Straße

Die FDP Delmenhorst moniert die Planung einer neuen Kreuzung an der Stedinger Straße, mit der der Wollepark sowohl links- als auch rechtsseitig an die Stedinger Straße angeschlossen werden soll. Auf Hinweis des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs Delmenhorst auf bisher noch fehlende Fahrradspuren im neuen Kreuzungsbereich, haben die Delmenhorster Liberalen ebenfalls festgestellt, dass die Belange des Radverkehrs wohl gänzlich außer Acht gelassen wurden. „Nach fast dreijähriger Planung dieser neuen Kreuzung etwas zur Abstimmung im nächsten Rat zu bringen, dass weder den Anforderungen einer Klimamusterstadt noch den zu erwartenden Verkehrsströmen des Fahrradverkehrs entspricht, geht weit über Ignoranz hinaus und entspricht den Straßenplanungen des letzten Jahrhunderts“, so Claus Hübscher, FDP-Pressesprecher.

Die FDP Delmenhorst schließt sich den Forderungen des Fahrradclubs Delmenhorst an und fordert für die Ergänzung der Kreuzungsplanung folgende Problembereiche zu entschärfen bzw. planerisch neu zu überdenken:

1. Bei der Querung des Radverkehrs vom Wollepark-Quartier zum Jute-Einkaufszentrum wurde die Anwesenheit und das zukünftige Potential von Radverkehr höchstwahrscheinlich völlig ausgeblendet. Nach den vorliegenden Plänen ist nicht erkennbar, ob überhaupt Radwegfurten vorgesehen sind?

2. Wenn die Kreuzung schon neu geplant wird, dann sollte gleichzeitig an der Zufahrt zum Jute-Center ein abgesetzter Radweg mit eingeplant werden, da sich dort bisher immer wieder gefährliche Situationen beim Einfädeln des Radverkehrs auf die Autofahrbahnen ergeben! Dieses müsste zwingend mit einer Fahrradampel gelöst werden, die den Radfahrern ein Vorlauf-Grün gewährt! Dieses war schon ein Versäumnis der Baugenehmigung für den damaligen Bau der Jute-Zufahrt.

3. Die FDP Delmenhorst vermisst auch die Untersuchung einer Alternativplanung einer Einbahnstraßenführung der Straße „Am Wollelager“ von der Nordwollestraße bis hin zur Stedinger Straße mit dann weiterhin nur einer Möglichkeit des Rechtsabbiegens, aber dem großen Vorteil der Planung von breiteren Rad- und Fußwegen. Frage: Macht es Sinn schon jetzt den Ausbau einer zweispurigen Sackgasse zu planen, ohne dass überhaupt entschieden ist, welche Grundstücksnutzungen sich auf dem Wolle-Freigelände ergeben werden. Weiterhin sieht der gültige Bebauungsplan hier Mischnutzungen vor.

4. Für die FDP Delmenhorst ist weiterhin auch nicht erkennbar, warum die Sackgassenplanung mit Wendehammer für die Straße „Am Wollelager“ eine bessere Erschließung des südlichen Wolleparkes ergeben soll? Überzeugende Argumente dafür liefert die Vorlage der Verwaltung nicht, außer, dass dieses vorerst hypothetisch einmal angenommen wird.

Die FDP Delmenhorst empfiehlt der Gruppe FDP/FW zu beantragen, dass die vorgelegte Bebauungsplanänderung zurückgestellt wird und vor allem dahingehend grundlegend überarbeitet wird, dass vor allem die Belange unserer jetzigen und zukünftigen Fahrradlenker berücksichtigt werden!

10.12.21 FDP/FW gegen Veränderungssperre in Stickgras

Auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung steht eine Abstimmung über eine Veränderungssperre im Bereich der Kreuzung Nienburger Straße/Reinersweg. Nach jahrelangem Stillstand über die Entwicklung der Praktikerimmobilie und der schon bestehenden Planung eines Kreisels an dieser Kreuzung, schlägt die Bauverwaltung die Verhängung einer Veränderungssperre vor, um angeblich eine innenstadtschädliche Entwicklung zu verhindern. Sowohl der Postenhandel Nord als auch ein namhaftes Möbelunternehmen haben für eine wirtschaftliche Belebung im ehemaligen Praktikermarkt ihre Investitionspläne vorgelegt. Auch für eine Bebauung am zukünftigen Kreisel liegen bereits Interessentenbekundungen vor. Diese Bau- und Nutzungsvorhaben könnten gemeinsam mit der Sanierung des Syker Straße einhergehen. Laut Angaben der zukünftigen Investoren wird weder der Möbelmarkt noch die Nutzung als Postenhandel in irgendeiner Weise die Sortimente der Innenstadt schädigen. Auch sollte in diesem Zusammenhang auf das in nächster Nähe liegende Kaufland-Center verwiesen werden, welches in der Tat innenstadtrelevante Sortimente führt aber vor Gültigkeit der Einzelhandelskonzeptes – von 2017 –  eingerichtet wurde und damit Bestandsschutz genießt. Auch der an der Kreuzung liegende Schuhmarkt steht im Wettbewerb mit der Innenstadt, darf aber aus Bestandsgründen bestehen bleiben. “ Der Bauverwaltung ist jahrelang nichts zu der Entwicklung in diesem Bereich eingefallen, jetzt, wo im Zuge der Sanierung der Syker Straße Investoren vor der Tür stehen, soll ihnen eine Veränderungssperre vorgehalten werden. Unsere Nachbargemeinden Bremen, Stuhr und Ganderkesee freuen sich schon darauf, dass in Stickgras ein bis zu zweijähriger Bau- und Nutzungsstopp beschlossen wird, denn dann können sie sich über die in Delmenhorst abgewiesenen Investoren freuen und auch die Delmenhorster Kundschaft wird mit über die „Grenzen“ gehen“, so Murat Kalmis, Vorsitzender der Ratsgruppe FDP/FW. Die anfragenden Investoren wollen mit ihrer Belebung des ehemaligen Praktikermarktes und eines angrenzenden Backshops mit Cafe mindestens 40 Vollzeitstellen schaffen und von den prognostizierten Gewerbeerträgen dürften sicherlich auch die Steuereinnahmen der Stadt profitieren. Nach Auffassung der Ratsgruppe FDP/FW gehört das bestehende Einzelhandelskonzept schleunigst geändert, denn es hat weder den Nahverbrauchszentren noch der Innenstadt wesentliche Vorteile gebracht, außer dass  potente Investoren ausgebremst worden sind.

09.12.21 FDP fordert Pandemie-Hilfen für Vereine

Die FDP Delmenhorst begrüßt den Vorstoß ihrer Landtagsfraktion, dass das Finanzministerium die nachgeordneten Finanzbehörden anweisen soll, etwaige Rücklagen bei Vereinen aktuell nicht zur Bewertung der Gemeinnützigkeit zu berücksichtigen. Hier wurde festgestellt, dass in den Finanzämtern unterschiedliche Entscheidungen getroffen werden. Um die notwendige Sicherheit und Gleichbehandlung zu gewährleisten, muss der Niedersächsische Finanzminister eine landesweite Klarheit schaffen. “ Da die Corona-Pandemie sich sicherlich noch weit in das Jahr 2022 auswirken wird, benötigen die Vereine die Unterstützung durch die Politik. Die momentan neu verhängten massiven Beschränkungen der Vereinsarbeit könnten nicht nur zu weiteren Einnahmeverlusten durch Leistungsausfälle führen, sondern es drohen auch weitere Austritte bzw. keine Neuzugänge mehr“, so Claus Hübscher, FDP-Pressesprecher. Zusätzlich zu den steuerrechtlichen Rücksichtnahmen sollte auch der Corona-Schutzschirm für Zuschüsse zu den Fixkosten der gemeinnützigen Sportvereine durch das für die Sporthilfe zuständige Innenministerium vorgesehen werden. Die FDP Delmenhorst appelliert auch an ihre Fraktion im Delmenhorster Stadtrat,  dafür Sorge zu tragen, dass die bisherigen Finanzhilfen an die Delmenhorster Sportvereine  auch in das Jahr 2022 verlängert werden. Dieses müsste dann bei den Haushaltsberatungen Anfang 2022 Berücksichtigung finden.

Gruppe FDP/FW bezüglich Anfrage wegen Wohngeld und Heizkostenzuschüsse vom 26.11.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

da die Niedersächsische Landesregierung ihre Zuschüsse zum städtischen Wohngeld und den Heizkosten in den nächsten 3 Jahren von zur Zeit 2,8 Mio. Euro auslaufen lässt, entsteht die Frage einer Kompensation oder zusätzlichen Belastung des städtischen Sozialhaushaltes. Weiterhin sollen die Städte über 50000 Einwohner bis zum Jahre 2024 einen Mietspiegel erarbeitet haben, um damit einen gerichtsfesten Maßstab für die Zahlung von angemessenen Wohngeldern und den jeweiligen Heizkostenzuschüssen zu haben. Angesichts gewaltig steigender Energiekosten werden die Heizkosten im Vergleich zur Kaltmiete einen überdurchschnittlich steigenden Anteil haben und wegen der steigenden CO 2- Abgaben weiterhin steigen. Die Frage ist dabei, ob den bedürftigen Mietern ein voller Ausgleich dieser Heizkostensteigerungen – neben den evtl. auch stattfindenden Erhöhungen der Kaltmieten – angeboten werden kann, oder ob sie ggfs. einen höheren Eigenbeitrag leisten müssen?  In diesem Zusammenhang wird es auch immer wichtiger die Angemessenheit von Miete und Heizkosten zu überprüfen. Nach welchem Verfahren gehen hierbei sowohl Sozialverwaltung als auch Jobcenter vor? Gibt es für die Stadt schon jetzt einen aktuellen Mietspiegel oder muss dieser erst noch erarbeitet oder aktualisiert werden? 

Nach Vorlage der Antworten wird sich die Gruppe FDP/FW für eine entsprechende Berücksichtigung in den kommenden Haushaltsberatungen

bemühen und die dann notwendigen Anträge stellen.

24.11.21 Trinkwasser aus der Graft

das Bündnis „Rettet die Graft“ hatte die Delmenhorster Ratsmitglieder angeschrieben um an den lang andauernden SWD-Antrag auf Wiederaufnahme der Trinkwasserförderung in den Graftniederungen zu erinnern und natürlich dafür zu sorgen, dass dieser Antrag schnellstens zur Genehmigung gebracht werden sollte.

Die Antwort der FDP-Fraktion entnehmen Sie bitte dem u.a. Anhang.

Hallo Herr Wennekamp,   Ich danke für Ihre Zusendung und die Erinnerung an den Trinkwassergewinnungsantrag der Stadtwerke. Die FDP stimmt Ihnen zu, dass darüber schnellstens entschieden werden muss. In der letzten Sitzung des Umweltausschusses wurde ausgiebig darüber berichtet. Das weitere Vorgehen der Verwaltung verspricht einen noch längeren Zeitraum bis zur Genehmigung einzunehmen. Der ehemalige OB Jahnz – auch bis dahin Aufsichtsratsvorsitzender der SWD –  hat sich mit einer negativen Bewertung einer zukünftigen Trinkwasserförderung in der Graftniederung verabschiedet. Die neue OB’in Gerlach hat sich im Wahlkampf positiv geäußert, ohne auch nur die Kosten zu erwähnen. Mal sehen, was sie bewirken kann und um wieviel sie die Trinkwasserkosten ansteigen lassen möchte. Die FDP wartet auf die Entscheidung der Unteren Wasserbehörde und die dann evtl. notwendigen Kostenplanungen für Brunnen und ein neues Wasserwerk. Delmenhorst darf durch diese Wiederaufnahme der Trinkwasserförderung nicht auf einen Spitzenplatz der bundesweiten Trinkwasserpreis- Tabelle katapultiert werden. Zwischenzeitlich hat die FDP-Fraktion eine konkrete Initiative „Saubere Delme e.V.“ gestartet. Wir waren im letzten Umweltausschuss sehr überrascht, dass sowohl Grüne als auch die SPD sich gegen unseren Antrag ausgesprochen haben, obwohl beide Parteien in der Öffentlichkeit sich sehr stark für alle Maßnahmen zur Reinerhaltung der Delmenhorster Gewässer ausgesprochen haben und eigene Veranstaltungen und Anträge initiiert haben. Vergleiche dazu die pompöse Veranstaltung der Grünen in der Markthalle und die Diskussion der SPD auf ihrem letzten Unterbezirksparteitag, als es auch um das wichtige Thema „Saubere Gewässer in Delmenhorst“ ging. Das die CDU sich bisher wenig um dieses Thema gekümmert hat und auch gegen unseren Antrag „Saubere Delme e.V.“ gestimmt hat, verwundert die FDP wenig, da die Christdemokraten sich hier wohl mehr auf ihre OB’in verlassen wollen. Sei es drum! Aber, sehr geehrter Herr Wennekamp, so ist das halt zwischen Theorie und Praxis und vieles ist vielleicht auch nur ein Lippenbekenntnis. Daran möchte sich die FDP nicht beteiligen! Viel Erfolg weiterhin für Ihr Bündnis. Wir unterstützen Ihr Drängen auf ein Ergebnis. Bleiben Sie gesund.

16.11.21 FDP fordert mehr Hausärzte für Delmenhorst

Am Donnerstag, 11.11.21, wurde im Niedersächsischen Landtag über die mangelhafte Versorgung Niedersachsens mit Landärzten diskutiert aber auch in den kleineren und mittleren Städten sieht die Versorgung mit Hausärzten nicht gerade rosig aus. Während unsere Nachbarstadt Bremen immerhin noch einen Versorgungsgrad von 105% aufweist, das heißt nach Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen (KVHB) ein Hausarzt pro 1563 Einwohner, fällt diese Quote in Delmenhorst auf 95%, in Diepholz auf 90% und in Syke auf 79%. Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) sieht Probleme nicht nur auf dem Lande sondern auch in den Mittel- und Kleinstädten Niedersachsens. Auch in Delmenhorst berichten Patienten von Engpässen bei der Terminvergabe und vor allem bei der 3.Corona-Impfung, die ja überwiegend durch die Hausärzte vorgenommen werden soll. Die FDP Delmenhorst begrüßt einerseits eine Ausdehnung der Medizin-Studienplätze an Niedersächsischen Universitäten und eine Verbesserung der Vergütungssätze bei Hausärzten im Vergleich zu den Fachärzten. „Es darf nicht sein, dass Delmenhorster Patienten auf Hausarztsuche nach Bremen, Oldenburg oder Wildeshausen ausweichen müssen, um sich dort ihre Grundversorgung oder eine wichtige Impfung zu verschaffen“, so Claus Hübscher, FDP-Pressesprecher. Sowohl Landarztmangel als auch eine Unterversorgung mit Hausärzten in den Mittelstädten sollte durch finanzielle Anwerbeprämien oder Stipendien begegnet werden. Dieses könnte nach Auffassung der FDP auch eine sinnvolle Aufgabe im Rahmen des Kommunalverbundes sein.

16.11.21 Kommunalpolitisches Forum der FDP Delmenhorst startet

Zu einem Informations- und Meinungsaustausch am Dienstag, 23.11.2021, 18.00 Uhr, im Hotel Thomsen, startet die FDP Delmenhorst eine neue Veranstaltungsreihe, die schwerpunktmäßig die aktuellen kommunalpolitischen Vorhaben aber auch Probleme darstellen aber auch hinterfragen will. Mit der neuen Ratsgruppe von FDP und freien Wählern existiert eine dritte Kraft im Delmenhorster Rathaus, die sich mit ihren Möglichkeiten und Zielen darstellen will, aber auch kritische Fragen beantworten möchte. Gerne nimmt die FDP Fraktion Anregungen und Vorschläge für die zukünftige Ratsarbeit entgegen, sowohl von Mitgliedern als auch von allgemein politisch Interessierten, denn das Forum ist eine öffentliche Veranstaltung. „Wegen der noch herrschenden Corona-Einschränkungen ist die Abhaltung von Parteitagen zu diesem Zweck noch sehr schwierig, so dass wir zu dieser neuen Veranstaltungsart gekommen sind, die hoffentlich Anklang findet und eine Art kommunalpolitische Info-Börse für die Delmenhorster Bürgerinnen und Bürger sein will“, so der FDP-Pressesprecher Claus Hübscher. Die Veranstaltung im Hotel Thomsen findet nach dem G3-Modus statt und wird von dem Hotelpersonal beim Eingang überprüft. Um die Gesamtzahl der Teilnehmenden im Auge zu behalten, bittet die FDP bis zum 22.11.21 eine Anmeldung unter der Telefon-Nr. 04221 – 73 757 oder unter der e-mail-Adresse juergen-janssen@kabelmail.de.

12.11.21 FDP Delmenhorst: Unterrichtsversorgung in Delmenhorst weiterhin mangelhaft 

Die prognostizierte Unterrichtsversorgung in Delmenhorst ist weiterhin unzureichend und hat sich im Vergleich zum Vorjahr noch einmal verschlechtert, kritisiert der FDP-Pressesprecher Claus Hübscher. Für das Schuljahr 2021/2022 liege die Unterrichtsversorgung in Delmenhorst im Durchschnitt bei 96,79%, wie eine Berechnung der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zeigt. Dabei sei eine Unterrichtsversorgung von deutlich über 100% notwendig, um zum Beispiel Krankheitsfälle und Abwesenheiten wegen Fortbildung usw.  auszugleichen. „Weder für die Schülerinnen und Schüler, noch für die Lehrkräfte und Eltern ist es hinnehmbar, wenn regelmäßig Unterrichtsstunden ausfallen. Minister Tonne muss dieses Problem in den Griff bekommen“, erklärt Claus Hübscher. Auch vor dem Hintergrund diverser Corona-Lerndefizite, lassen sich diese Mängel in der Unterrichtsversorgung nicht mehr länger verantworten. Delmenhorst liegt dabei mit seinen 96,79% Versorgungsgrad noch unterhalb des Landesdurchschnittes von 97,38%. Bliebe es bei diesen Prognosewerten mit Stichtag vom 01.08.2021, fielen in jeder einzelnen Woche mehr als 36.000 Schulstunden in ganz Niedersachsen aus.

Die FDP Delmenhorst fordert deshalb unter anderem, dass die Situation der Lehrkräfte im Land verbessert werden muss, damit die Arbeit an Niedersächsischen Schulen attraktiver werde. „Hier hätte man längs eine Lehrkräfteoffensive auf den Weg bringen müssen. Wir brauchen neue Studienkapazitäten und Ideen, um den Bedarf an Lehrkräften beispielsweise für kleinere Klassen oder multiprofessionelle Teams zu erfassen. Der Schlüssel zur Lösung des Problems ist, junge Menschen für diesen Beruf zu begeistern“, so Claus Hübscher abschließend.

Folgende Delmenhorster Schulen liegen nach dieser Stichtagsprognose der FDP-Landtagsfraktion auf den 01.08.2021 noch unterhalb des Delmenhorster Durchschnittwertes von 96,79%:

GS Am Grünen Kamp :                     91,86%

GS Hermann Almers                          86,67%

GS Deichhorst                                   92,09%

GS Käthe Kollwitz                              94,93%

GS Astrid Lindgren                            77,74%

GS Iprump-Stickgras                         94,88%

GS Parkschule                                   91,70%

HS Delmenhorst West                       95,09%

GY Max Planck                                  95,34%

IGS Delmenhorst                               93,36%

FÖS-GB an der Karlstr.                     92,30%

Die einzelnen Werte und die niedersächsischen Vergleichszahlen sowie die Berechnungsweisen und das vom Niedersächsischen Kultusministerium dazu herausgegebene Zahlenmaterial können der Homepage der Niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion entnommen werden. 

Die entsprechende Anfrage der FDP-Landtagsfraktion ist unter der Landtagsdrucksache 18/9801 einzusehen.

07.11.21 FDP und Freie Wähler beschließen Ratsgruppe

Mit dem 08.11. 2021 gibt es eine neue Kraft im Delmenhorster Stadtrat. Ratsmitglied Thomas Kuhnke (Freie Wähler) und der FDP- Fraktionsvorsitzende Murat Kalmis haben nach längerer Verhandlung eine Gruppenvereinbarung unterzeichnet, die die Interessen der Liberalen mit denen der Freien Wähler zu einer stärkeren Mitbestimmung in den Ratsausschüssen und kommunalen Gremien verhelfen wird. Die neue Gruppe wird nunmehr mit 2 stimmberechtigten Ratsmitgliedern in den Fachausschüssen vertreten sein und somit die Übermacht von SPD und CDU einschränken können. Die vor Kurzem durch die große Koalition in Hannover beschlossene neue Auszählweise der Ausschussbesetzungen nach dem d’Hondt-Verfahren hat dazu geführt, dass viele kleinere Parteien und Wählergruppen keine Stimmrechte mehr in den Ratsausschüssen bekommen haben. So z.B. die Freien Wähler, deren 1839 Stimmen somit in der Gremienberatung nicht hätten teilnehmen dürfen. “ 47% der Stimmen in der Delmenhorster Ratswahl dominieren den größeren Anteil von 53 % Stimmen, die auf die sogenannten kleineren Parteien entfallen sind. Das ist ein Anschlag auf die Basisdemokratie in den Kommunen und ein Schlag gegen die politische Kultur unseres Grundgesetzes. Nur durch eine entsprechende Gruppenbildung vor Ort lässt sich dieses einigermaßen korrigieren und der einzelnen Bürgermeinung zu mehr Geltung verhelfen“, so der FDP-Geschäftsführer, Claus Hübscher, wörtlich. Die Freien Wähler und Freien Demokraten haben in ihren Sondierungsgesprächen festgestellt, dass eine Vielzahl von programmatischen Vorstellungen für die kommunalpolitische Arbeit übereinstimmend in Angriff genommen werden können. Auch die gemeinsame Grundstimmung, dass sowohl bei den Freien Wählern als auch bei der FDP die Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger Vorrang haben vor einer bürokratischen Fremdbestimmung durch Verwaltung und ideologisch bestimmten Mehrheiten, haben dazu beigetragen, dass die Gruppenvereinbarung ohne Komplikationen abgeschlossen werden konnte. Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Murat Kalmis, wird der Gruppensprecher sein und der neue Partner, Ratsmitglied Thomas Kuhnke, fungiert als sein Stellvertreter. Die Stimmrechte der Freien Wähler sollen schwerpunktmäßig in den Ratsausschüssen für Planung, Umweltschutz und Wirtschaft wahrgenommen werden. Die Gruppe hat eine Neubesetzung der Ratsgremien für die nächste Ratssitzung beantragt.

07.11.21 Delmenhorster FDP auf Landeshauptausschuss geehrt

Als Delegierter konnte der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende, Claus Hübscher, auf dem gestrigen Landeshauptausschuss seiner Partei in Braunschweig eine besondere Ehrung entgegen nehmen: In der letzten Kommunalwahl am 12.09.21 hatte die FDP Delmenhorst mit einer Steigerung von 3,2 % den drittbesten Platz unter den kreisfreien Städten belegen können und den FDP-Landesdurchschnitt von 6,5% mit 10,6% weit übertroffen. Dafür gab es neben einer Urkunde einen Geldpreis, der bei der Landespartei für zukünftige Serviceleistungen eingesetzt werden kann. Die Überreichung der Urkunde wurde vom Landesvorsitzenden Stefan Birkner und dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, vorgenommen. Neben dieser Ehrung und programmatischen Reden des Landesvorsitzenden Birkner, kürte der Hauptausschuss den Spitzenkandidaten der FDP für die nächste Landtagswahl. die voraussichtlich am 09.10.2022 stattfinden wird. Einstimmig wurde Stefan Birkner MdL von den 120 Delegierten auf die Position 1 gesetzt, die weiteren Kandidaten sollen auf einer Vertreterversammlung im März 2022 bestimmt werden. Birkner ging in seiner Bewerbungsrede auf die Schwerpunkte der FDP im Landtagswahlkampf ein, wobei sowohl Bildungs- als auch Ernergiepolitik Hauptthemen sein werden. Kritisch ging er dabei mit der großen Koalition aus SPD und CDU um, die durch ihre Änderungsgesetze der Kommunalverfassung viele Neuwähler vor allem der kleineren Parteien durch das Auszählverfahren nach d`Hondt von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen und damit der Demokratie vor Ort einen schlechten Dienst erwiesen haben. Die FDP Niedersachsen wird sich bemühen, dieses entweder auf dem parlamentarischen oder Gerichtswege zu ändern

von links den Landesvorsitzenden Dr. Stefan Birkner MdL, Claus Hübscher und Christian Dürr, MdB

28.10.21 FDP-Fraktion  stellt sich neu auf

Am gestrigen Tage, 27.10.2021, hat sich die neue FDP-Fraktion im Großen Sitzungssaal des Rathauses für die beginnende Legislatur ab 01.11.2021 neu aufgestellt und folgende Funktionen durch Wahl und Berufung vergeben:

1. Vorsitzender :                    Herr Murat Kalmis,     einstimmige Wiederwahl für die nächsten 2 1/2 Jahre

2. Stellv. Vorsitzender:          Herr Claus Hübscher, einstimmige Neuwahl      für die nächsten 2 1/2 Jahre

3. Fraktionsgeschäftsführer  Herr Claus Hübscher, einstimmige Wiederwahl  für die nächsten 2 1/2 Jahre

4. Fraktionsmitarbeiter:         Herr Jürgen Janßen,  einstimmige  Neuwahl 

Die Fraktionsmitglieder wurden für folgende Ratsausschüsse nominiert:

Ausschuss 1     (Bürgerangelegenheiten):                                                Frau Elvira Czaja

Ausschuss 2 J   (Jugendhilfeausschuss)                                                  Herr Iskender Sen,   Vertreter:  Herr Murat Kalmis

Ausschuss 2 S  ( Familie/Senioren/Soziales)                                            Herr Murat Kalmis

Ausschuss  4 S  ( Schulausschuss)                                                           Herr Claus Hübscher

Ausschuss 4 K   (Sport/Kultur)                                                                   Herr Iskender Sen

Ausschuss 5 P   (Planen/Bauen/Verkehr)                                                  Herr Eyup Ertugrul

Ausschuss 5 U   (Umwelt/Klimaschutz/Landwirtschaft/Gewässerschutz)  Herr Claus Hübscher

Ausschuss 6       (Wirtschaft/Finanzen/zentrale Angelegenheiten)             Herr Eyup Ertugrul

Ausschuss 7       (Betriebsausschuss Versorgung und Verkehr)                Frau Elvira Czaja

Verwaltungsausschuss (VA)                                                                       Herr Murat Kalmis,  Vertreter: Herr Claus Hübscher 

Zur fachlichen Beratung der Fraktion wurden vorerst folgende Personen berufen:

–  Herr Jürgen Janßen,           sportpolitischer Berater

–  Herr Thorsten Rosowski,    wirtschaftspolitischer Berater

–  Frau Katrin Groneberg,       gleichstellungspolitische Beraterin

–  Herr Markus Hoffmann,       Berater für IT-Technik und Digitalisierung

26.10.21 FDP gratuliert zur 100jährigen Markthalle

Die FDP Delmenhorst ist Stolz auf die Sanierung der Markthalle zu einer multifunktionalen Begegnungsstätte in der Mitte der Stadt mit historischem Ambiente. Dabei sah es im Jahre 2009 eigentlich ganz anders aus. Die Pläne der Stadt in Verbindung mit einem privaten Investorenkonsortium sahen vor, dass aus der öffentlichen Markthalle ein privatbetriebenes Restaurant für gehobene Ansprüche entstehen sollte. Sogar einige Namen dafür , wie etwa Gourmethaus oder Grand Cafe, geisterten durch die Köpfe einiger Delmenhorster Privatanleger. Sowohl die Stadt als auch die privaten Gesellschafter sollten sich mit jeweils 900 000 Euro beteiligen, wobei als Pächter dann eine privatwirtschaftliche Gesellschaft fungieren sollte. Für die damalige Liberale Fraktion kam ein Gourmettempel bzw. privatwirtschaftliches Restaurant an dieser Stelle überhaupt nicht infrage und die Fraktionsvorsitzende Ingeborg Hübscher brachte vorsorglich einen Antrag auf Sanierung der Markthalle in Richtung kulturelles und multifunktionales Veranstaltungszentrum in die Beratungen des Wirtschaftsausschusses ein. Die FDP Delmenhorst freut sich heute noch, dass der Rat der Stadt Delmenhorst dem Vorschlag der Liberalen Fraktion mehr folgte als den Vorschlägen für ein Nobelrestaurant. Noch mehr gefreut hätte sich die FDP, wenn in den Jubiläumsreden auch dieser historische Richtungsstreit eine Erwähnung gefunden hätte. 

Eine Pressenotiz aus der damaligen Diskussion über die Zukunft der Markthalle

14.10.21 FDP plädiert für Klage vor dem Staatsgerichtshof 

Der niedersächsische Landtag verabschiedete gestern ein neues Kommunalverfassungsgesetz gegen die Stimmen der Opposition und änderte damit auch das Auszählungsverfahren zur Zusammensetzung der kommunalen Ausschüsse und Gremien. Ab 01.11.2021, gerade noch rechtzeitig zum Beginn der neues Ratsperiode, wird das Wahlverfahren für die Ausschuss-Sitze von Hare-Niemeyer auf d’Hondt umgestellt. Damit verlieren vor allem die kleineren Parteien, teilweise sogar trotz deutlicher Zugewinne bei den zurückliegenden Kommunalwahlen, teilweise ihre Stimmrechte, die dann auf die größeren Parteien übergehen. “ Nach der Wahl führt die große Koalition eine Demokratie nach Gutsherrenart ein, die das Mitspracherecht nur noch auf wenige größere Fraktionen konzentriert“, so Claus Hübscher, FDP-Pressesprecher. Für die Situation in Delmenhorst bedeutet dieses, dass in den kommunalpolitischen Gremien außerhalb der Ratsausschüsse und Aufsichtsräte keine andere Partei außer SPD und CDU mehr vertreten ist. Zwar vertreten SPD und CDU im Delmenhorster Stadtrat ca. 47 % der Wählerinnen und Wähler aber durch diese jetzige Gesetzesänderung bleiben annähernd 53 % der Wählerstimmen unberücksichtigt. SPD und CDU sagen, dass sie dafür sorgen wollen, dass auf der kommunalpolitischen Ebene Entscheidungen effektiver getroffen werden, können aber auf Nachfrage im Landtag keine Beispiele für diese Argumentation benennen. Für die FDP sieht die Wahrheit jedoch so aus, dass die größeren Parteien mehr Entscheidungsbefugnisse bekommen als ihnen nach den relativen Wahlergebnissen zustehen. „Es geht hierbei ausschließlich um die Absicherung der Pfründe auf der kommunalen Ebene und weniger um die Effektivität der Verwaltungsbeschlüsse. Das ist undemokratisch und gesellschaftspolitisches Gift vor Ort!“, so Claus Hübscher. Die Delmenhorster FDP unterstützt ihre Landtagsfraktion in dem Bemühen, mit Hilfe einer Normenkontrollklage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg diese jetzige Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes für rechtswidrig zu erklären. Man kann nicht erst wählen lassen und dann nach Bekanntgabe der Ergebnisse die dazu passenden Gesetzesänderungen beschließen, so die Delmenhorster Liberalen abschließend.

02.10.21 FDP für einen freizügigen Weihnachtsmarkt 

Zu den seitens der Niedersächsischen Landesregierung aktuell geplanten Regelungen für die Herbst- und Weihnachtsmärkte kommentiert die Delmenhorster FDP kritisch, dass die Vorschriften kaum praktikabel sein dürften, ohne die Atmosphäre und den Mehrwert gerade der Weihnachtsmärkte komplett zu zerstören. Einlasskontrollen und Absperrungen lassen sich in der Fußgängerzone wie in Delmenhorst wohl kaum umsetzen. Und ein Weihnachtsmarkt, der außerhalb, umzäunt und mit Kontrollen stattfindet, dürfte nach Auffassung der FDP deutlich an Attraktivität einbüßen. „Der positive Wechseleffekt  zwischen Einzelhandel und Verkaufsständen ist so nicht mehr vorhanden“, stellt der FDP-Pressesprecher Claus Hübscher fest. Für die FDP Delmenhorst ist es insofern nicht nachvollziehbar, warum sich der Delmenhorster Weihnachtsmarkt nicht etwas weiter in der Fußgängerzone verteilen kann um somit die Menschenmengen deutlich zu entzerren. Viele Städte in Niedersachsen haben ein solches Konzept im Laufe der Pandemie erfolgreich getestet und umgesetzt. Die FDP baut darauf, dass sich die Delmenhorster Schausteller mit der Stadtverwaltung auf ein solches Konzept einigen können und dass in diesem Jahr wieder ein entsprechend angepasster Weihnachtsmarkt in der City stattfinden kann. 

29.09.21 Vielen Dank!

Wir von der Delmenhorster FDP haben das beiliegende Dankesschreiben vom FDP-Landesvorstand erhalten und freuen uns sehr darüber, dass das sehr gute Wahlergebnis in unserer Stadt auch mit dazu beigetragen hat, dass nunmehr 8 FDP- Kandidaten aus Niedersachsen nach Berlin gehen dürfen, immerhin eine Stimme mehr als beim letzten Male. Besonders freuen sich die Delmenhorster Liberalen natürlich darüber, dass Christian Dürr wieder unser direkter Ansprechpartner in Berlin sein wird, mit einem wieder tollen Zweitstimmenergebnis. Wenn es zu einer Ampelkoalition kommen sollte, hat der Wahlkreis 38 immerhin 3 Bundestagsabgeordnete, die dann der Regierung angehören und viel mehr gemeinsam für den Wahlkreis bewirken können, vielleicht sogar mit einem Regierungsamt? Warten wir es ab, dem Christian Dürr wünschen wir Delmenhorster Liberalen dafür alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

FDP-Fraktionsgeschäftsführer

Und FDP-Pressesprecher
Claus Hübscher 

23.09.21 FDP-Tipps zur OB-Stichwahl am kommenden Sonntag, 26.09.2021 

Nein, die FDP Delmenhorst gibt keinen Tipp zum Ausgang der OB-Stichwahl  am kommenden Sonntag, 26.09.21, auch nicht zum Ausgang der Bundestagswahl. Dafür gibt es ja Meinungsumfragen zuhauf. Der FDP-Vorstand hat nach eingehender Diskussion beschlossen, weder seinen Mitgliedern noch den liberalen Sympathisanten eine Empfehlung mit auf den Weg zugeben, wem sie bei der Stichwahl ihre nur eine Stimme geben sollen. Beide Kandidatinnen sind nach Auffassung der FDP gleich kompetent, so wie sie es in ihrer Werbung auch versprechen. Die eine kommt aus dem bodenständigen Cloppenburg und behauptet auch noch erfahren und engagiert zu sein. Die Kontrahentin kommt aus dem weltoffenen Hamburg und verspricht mutig und anpackend zu sein. Der interessierte Wähler*innen wir sie schon kennen und auch bewerten können, wenn man denn zur Wahl geht? Dazu ruft die FDP Delmenhorst dringend auf, denn die Beteiligung zur Ratswahl am 12.09.2021 lag bei rund 47% und damit viel zu niedrig. „Unsere neue Oberbürgermeisterin muss sich doch wohl auf mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten stützen können, besser noch auf eine 2/3-Wahlbeteiligung, denn damit erweisen wir der Demokratie einen großen Gefallen“, fordert der FDP-Sprecher Claus Hübscher. Egal, wer das Rennen auch gewinnen wird, die neue Oberbürgermeisterin muss sich wieder verstärkt dem Bürger zuwenden. Die regelmäßige Sprechstunde des Stadtoberhauptes muss wieder stattfinden. Regelmäßige Info-Veranstaltungen sollten die Entwicklungen in der Stadt und ihren Ortsteilen transparent machen und die Bevölkerung mit einbinden. Entscheidungen der Verwaltung müssen nachvollziehbar sein und offen kommuniziert werden. Ein ehrliches Beschwerdemanagement ist notwendig, um auf die Belange der Bürger*innen besser reagieren zu können. “ Wichtig wäre auch, dass die neue Oberbürgermeisterin bis zum Ende ihrer Legislatur in 5 Jahren zur Verfügung steht und nicht schon einige Ratssitzungen vor Ende ihrer Amtszeit abwesend ist, so wie es sich der jetzige Oberbürgermeister zu erlauben scheint“, stellt Claus Hübscher abschließend fest.

22.09.21 FDP warnt vor Verlusten von Stimmrechten im neuen Rat

Die Pläne von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag, nach der Kommunalwahl das Auszählverfahren für die Ausschüsse in den Räten und Kreistagen zu ihren Gunsten zu verändern, offenbart nach Meinung der FDP Delmenhorst ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Die Bürgerinnen und Bürger haben die kleineren Fraktionen, so in Delmenhorst auch die FDP, deutlich gestärkt. Wenn jetzt trotz des Zugewinns an Mandaten das Stimmrecht in den Ausschüssen genommen werden soll, wie es aus  Hannover zu erfahren ist, entwertet die Große Koalition die Stimmen dieser Wähler*innen. So die Kritik der FDP.an der Reform des Kommunalverfassungsgesetzes. Claus Hübscher, FDP-Pressesprecher, fordert deshalb, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse weiter nach dem bisherigen Verfahren erfolgen soll. Dafür sollte auch der SPD-Ratsherr und Landtagsabgeordnete, Deniz Kurku, eintreten, denn es widerspricht deutlich dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger*innen, wenige Wochen nach der Kommunalwahl so mit ihren Stimmen umzugehen.

Die Argumentation, man wolle die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse verbessern, löst bei Claus Hübscher nur Kopfschütteln aus. „Wenn die Wähler*innen viele verschiedene Stimmen in die Räte wählen, muss man sich mit dieser Vielfalt auseinandersetzen, statt sie einzuschränken“, findet Claus Hübscher.

09.09.21 Kalmis für mehr Zusammenarbeit im neuen Rat

Der FDP- Oberbürgermeisterkandidat, Murat Kalmis, stellt nicht nur im aktuellen Wahlkampf eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft als eine der größten Bedrohungen für unsere freiheitliche Demokratie und für eine eigentlich notwendige Kooperation in unserer aufstrebenden Stadt fest. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Spaltung zwischen Rechts und Links oder Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sondern auch zwischen Jung und Alt, Eltern und Kinderlosen, Geimpften und Ungeimpften, Einheimischen und Zugereisten und vielen anderen unüberbrückbar scheinenden Gegensätzen. Kalmis sieht es daher als eine seiner wichtigsten Aufgaben an, Brücken zwischen den Ufern zu bauen, um mehr Gemeinsamkeiten zwischen den Fraktionen und Menschen des zukünftigen Rates zu gewährleisten. Das Wohl der Stadt und ihrer Bürger ist wichtiger als das Wohl einer Partei oder Interessensvertretung.  Als unübersehbares Signal wird Kalmis im Falle seiner Wahl zum Oberbürgermeister seine Mitgliedschaft bei der FDP ruhen lassen. Auch kann er sich gut verstellen,  in Bereichen, in denen andere Oberbürgermeisterkandidaten*innen über Kompetenz und Erfahrungen verfügen, mit diesen zum Wohle der Stadt zu kooperieren. „Warum sollte ich mir bei Fragen der Schule und Schulgebäude keinen Rat vom Lehrer Paschke holen oder mich nicht bei Fragen zum Steuerrecht mit Frau Oestermann, bei Fragen zur Verwaltung mit Frau Gerlach und bei Wirtschaftsfragen mit Frau Gür austauschen, falls sie nach den Wahlen weiterhin Delmenhorst als unsere gemeinsame Heimat betrachten und hier leben sollten?“,  fragt Kalmis.  Als Feuerwehrmann weiß er nicht nur , wie Feuer zu löschen sind, sondern kennt auch die Schwierigkeiten des Wiederaufbaus, wenn man nicht zusammen arbeitet. In der Überwindung von Gegensätzlichkeiten sieht Kalmis die Basis für eine bessere Zukunft von Delmenhorst.

08.09.21 Gründung einer Schutzgemeinschaft „Saubere Delme“ e.V.

An den Oberbürgermeister
der Stadt Delmenhorst
Rathaus
Gründung einer Schutzgemeinschaft „Saubere Delme“ e.V.  
Beratungsfolge: Nächster Umweltausschuss, danach VA und Rat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der FDP-Fraktion beantrage ich hiermit die Gründung einer Schutzgemeinschaft „Saubere Delme“ e.V.  Diese Schutzgemeinschaft soll als ein gemeinnütziger eingetragener Verein gegründet werden. Mitglieder dieses Vereins sollten mindestens die Gebietskörperschaften sein, durch deren Gebiet die Delme von der Quelle bis zur Mündung in die Ochtum fließt ( ca. von Twistringen bis Delmenhorst). Die Schirmherrschaft über den Verein sollte der Delmenhorster Oberbürgermeister übernehmen. Die Vereinsgründung und spätere Vereinsorganisation sollte durch die Delmenhorster Umwelt- und Naturschutzverwaltung realisiert werden. Der Vereinssitz sollte ebenfalls in Delmenhorst sein. Die jeweilig betroffenen Umwelt- und Wasserverbände sowie die anliegenden Fischervereine, sollten ebenfalls zur Mitgliedschaft animiert werden. Das gleiche gilt für die Vertreter der Landwirtschaft, die Jagdverbände und den BUND und NABU. Offen sollte die Schutzgemeinschaft für alle sein, denen die Wiederherstellung und der Erhalt eines sauberen Delmewassers ein ernsthaftes Anliegen ist.
Begründung:
Nachdem die FDP Delmenhorst in der letzten Zeit immer wieder sowohl von allgemein interessierten Bürgern*innen und vor allem auch von Sportfischern darauf aufmerksam gemacht wurde, dass das Delmewasser an verschiedenen Orten im Delmenhorster Stadtgebiet als auch bei anderen Delmeanliegern als nicht mehr gesund bzw. optimal für Flora und Fauna angesehen werden kann, halten wir es für notwendig, dass der Fluss, der unserer Stadt seinen Namen gab, wieder revitalisiert und auch weiterhin besser geschützt werden soll. Wir freuen uns darüber, dass sowohl unser Krankenhaus sich für den neuen Namen  Delme-Klinikum-Delmenhorst entschieden hat als auch die AdelheiderKaserne den neuen Namen Delmetal-Kaserne-Delmenhorst angenommen hat. Alle erinnern sich an den Fluss, der viele und vieles verbindet. Da sollte die Stadt Delmenhorst nicht nachstehen und es auch nicht zulassen, dass selbst die Meerforellen, Flusskrebse, Muscheln und so manche Wasserpflanzen, diesem Wasserlauf wohl schon seit Längerem „Ade“ gesagt haben. Wenn wir schon eine Stadt wollen, die an vielen Stellen revitalisiert werden muss, dann dürfen wir die Delme nicht vergessen. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts, wo es eine Aktionsgemeinschaft „Saubere Delme“ gab, wo sich insbesondere die Sportfischer aus Delmenhorst und Harpstedt sowie BUND und die Gesellschaft „Wasser ist Leben e.V.“ mit Sitz in Wilhelmshaven stark engagiert haben. Auch ein damaliger, jährlich einmal stattfindender Aktionstag „Saubere Delme“ hat die Öffentlichkeit auf den Schutz des Delmewassers besonders hingewiesen. Leider sind alle diese damaligen Initiativen im Sande der Vergessenheit versunken und mittlerweile so ziemlich eingeschlafen. Dieses auch wohl deshalb, weil die Akteure ausnahmslos Ehrenamtliche waren, mit deren Ausscheiden aus dem aktiven Leben dann auch diese wertvolle Aktionsgemeinschaft verschwand. Deshalb sollte ein Neustart in der festen Struktur eines Vereines erfolgen, der auch Förderer und auch Strafgelder für den Schutz des Wassers akquirieren könnte.

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat  Murat Kalmış

07.09.21 Murat Kalmis im Arbeitsgespräch mit der Diakonie

Der von dem Diakonischen Werk Delmenhorst/Oldenburger-Land e.V. herausgegebene Fragenkatalog an die Delmenhorster Oberbürgermeisterkandidaten*innen stand im Mittelpunkt eines Arbeitsgespräches einer FDP-Delegation unter Leitung von Oberbürgermeisterkandidat, Murat Kalmis, mit der Diakonie-Leitung, bestehend aus der Geschäftsführerin, Saskia Kamp und dem Vorstandsmitglied, Wolfgang Pape, am gestrigen Montag, 06.09.2021. Die Geschäftsführerin Kamp bedankte sich noch einmal für die von der FDP zugesandten ausführlichen Antworten auf den Diakonie-Fragenkatalog. Besonders erwähnt wurde, dass eine solche schriftliche Absichtserklärung nur vom FDP-OB-Kandidaten rückgemeldet worden ist und dass man daran erkennen kann, dass es Herrn Murat Kalmis ein ernsthaftes Anliegen ist, den Kontakt mit den Wohlfahrtsverbänden auf Augenhöhe auch in der nächsten Ratsperiode zu erhalten. Die Diakonie lobte in diesem Zusammenhang die in Delmenhorst schon seit längeren Zeiten bestehende Zusammenarbeit aller öffentlich agierenden Wohlfahrtsträger in einer eigenen Arbeitsgemeinschaft, einer Einrichtung, die nicht in jeder Gemeinde anzutreffen ist. Hier wäre einzufordern, dass zukünftig auch die Rathausspitze sich häufiger in diesem Gremium blicken lassen sollte, um die enormen, vielfach auch ehrenamtlichen Bemühungen der Verbände und Einrichtungen kennen zu lernen und entsprechend zu würdigen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Roselius, betonte in dem Gespräch, dass eine solche anerkennende Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt sowohl im Sozial- als auch Sportbereich in Delmenhorst noch viel intensiver sein könnte; einmal im Jahr die Vergabe eines Ehrenamtspreises reicht dafür nicht aus. Die FDP-Vertreter verwiesen auf ihren Vorschlag der Einrichtung eines Jugendpräventionsrates, um eine verbindlichere Vernetzung von Trägern der Jugendsozialarbeit mit Stadtverwaltung und dem Jugendhilfeausschuss zu bewirken. Auch einen Standort-Vorschlag für ein höheres Angebot von öffentlichen Toiletten im Citybereich, ebenfalls für Menschen mit Beeinträchtigungen, enthält das FDP-Konzept. Die Diakonie regte in diesem Zusammenhang zusätzlich an, dass im Stadtgebiet auch Trinkwasserspender und Handwaschmöglichkeiten geschaffen werden sollten, damit auch Durchreisende und andere Citybesucher sich entsprechend versorgen können. Murat Kalmis sagte eine entsprechende Berücksichtigung auch dieser Anregung für die 

nächste Ratsperiode zu.

07.09.21 Murat Kalmis besucht Wohngemeinschaft der Lebenshilfe

Am 03.09.21, konnte sich der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis von der Vielfaltigkeit der Lebenshilfe im Bereich Wohnen und Arbeiten für Menschen mit Behinderungen ein Bild machen. Die Geschäftsführung, vertreten durch Tina Cappelmann und Thomas Heyen, erklärten der FDP-Delegation die Wohnanlage und den Tagesaufenthalt für Menschen mit Unterstützungsbedarf an der Schanzenstraße in Delmenhorst.. „Selbstständig sein, Zuhause sein und sich sicher fühlen, in Gemeinschaft leben und den Alltag gestalten. ernst genommen werden und Begegnungen auf Augenhöhe“, so schildert die Lebenshilfe die Ziele ihrer Angebote an diesem Standort, dessen Grundstück übrigens von der Stadt Delmenhorst dem Wohlfahrtsverband auf eine lange Erbpachtzeit unentgeltlich überlassen wurde. “ Ein toller Gewinn für unsere Stadt, den die Lebenshilfe mit ihrem Angebot des Wohnens und des Tagesaufenthaltes hier geschaffen hat“, so der Murat Kalmis im Rahmen der Betriebsbesichtigung. Da der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Beeck, MdB, die FDP-Besuchsgruppe begleitete, konnte ihm die Geschäftsführung auch die Erwartungen der Lebenshilfe an die Arbeit des neuen Bundestages mit auf den Weg nach Berlin geben. Besonders können dabei die Forderungen nach gleicher gesellschaftlicherTeilhabe für alle Menschen mit Behinderungen und eine deutliche Verbesserung dieser Menschen hinsichtlich Integration ins Arbeitsleben sowie einen barrierefreien Zugang zu allen Gesundheitsleistungen genannt werden. Der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Lingen zeigte sich beeindruckt von den in Delmenhorst und Umgebung angebotenen Leistungen der Lebenshilfe und sagte zu, dass ihre Anforderungen an die Bundespolitik der 20. Legislativperiode auch von der FDP-Fraktion, hoffentlich diesmal mit in Regierungsverantwortung, beachtet werden. Er persönlich weiß auch aus seiner sozialanwaltlichen Praxis in Lingen, dass die Etablierung eines inklusiven Arbeitens und Lebens sowie innerhalb der Bildungsgänge noch keineswegs ein Normalzustand ist. 

Das Bild zeigt von links: Murat Kalmis, FDP-Oberbürgermeisterkandidat und Jens Beek, MdB, im Hof der Lebenshilfe-Einrichtungen an der Schanzenstraße in Delmenhorst. 

06.09.21 FDP distanziert sich von Falschbehauptungen und Beleidigungen

Die FDP Delmenhorst registriert mit großer Verwunderung das Interesse der Freien Wähler und des Bürgerforums am Wahlkampf und der politischen Arbeit ihrer FDP-Fraktion und ihres OB-Kandidaten , Murat Kalmis. Wenn den Freien Wählern nichts Besseres mehr einfällt, als sich Sorgen um die Finanzierung des Wahlkampfes der FDP zu machen, dann sind die wichtigeren Aussagen zu den Problemen unserer Stadt wohl nicht mehr vorrangig im Programm dieser Partei enthalten. Der Ratsherr der Feien Wähler, Axel Unger, scheint es mit einer realistischen Einschätzung der FDP-Wahlkampfkosten auch wohl nicht so genau zu nehmen, wenn er sie im sechsstelligen Eurobereich vermutet. „Herr Unger müsste als studierter Gymnasiallehrer doch wissen, was eine sechsstellige Eurosumme bedeutet und ich vermute, dass er entweder aus Unkenntnis die FDP Delmenhorst mit der Bundespartei verwechselt hat oder bewusst Fake-News gegen die FDP streut, um von seiner eigenen schwachen und zeitlich sehr lückenhaften Ratsarbeit abzulenken“, so der FDP-Pressesprecher, Claus Hübscher, wörtlich. Nebenbei erwähnt: Die FDP Delmenhorst wäre froh, wenn sie über ein solch unterstelltes Wahlkampfbudget hätte verfügen können. Die Freien Wähler sollten sich ernsthaft Gedanken darüber machen, warum die Spenden aus Bevölkerung und Wirtschaft wohl eher an die Liberalen und andere geflossen sind, als an die Freien Wähler, die sich in der letzten Legislatur in keiner Weise mit Anträgen oder guten Politikbeiträgen hervor getan haben und auch für die Zukunft dieses nicht erwarten lassen.  Das Gleiche hält die FDP dem Bürgerforum entgegen, das sich sowohl um die Qualität der FDP-Ratsarbeit als auch um die Herkunft der FDP-Finanzen Sorgen macht. Auch hier kann kann die FDP Delmenhorst dem Bürgerforum nur entgegen halten, dass gute und fleißige Politik vom Bürger und seiner Wirtschaft honoriert wird und diejenigen, die nicht einmal einen Oberbürgermeisterkandidaten ins Rennen schicken können, leer ausgehen lässt. „Ich rate dem Sprecher des Bürgerforums, Michael Effenberg, dringend an, sich vorrangig über die abstrusen und rechtslastigen Äußerungen und Anträge seiner einzigen Ratsfrau, Kathrin Seidel, zu kümmern, die das Bürgerforum immer mehr in den Einflussbereich der AFD hat kommen lassen. Das ist auch nicht die Qualität, die die FDP schätzt!“, so der FDP-Pressesprecher Claus Hübscher in Erwiderung zu den Ausführungen von Herrn Effenberg.   

02.09.21 FDP besucht Ortsfeuerwehr Süd

Am Mittwoch, 01.09.2021, hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat, Murat Kalmis, quasi ein Heimspiel bei der Ortsfeuerwehr Delmenhorst-Süd in Annenheide, ist er doch Vorsitzender des Ratsausschusses A1 für Bürgerangelegenheiten und Sicherheit und damit auch zuständig für die Delmenhorster Feuerwehr. Daneben ist er beruflich selber Feuerwehrmann in Bremen und freute sich besonders über die freundliche Aufnahme bei seinen Delmenhorster Feuerwehrkollegen an der Annenheider Straße. Der Leiter der Berufsfeuerwehr, Fachdienstleiter Holger Klein- Dietz und der Stadtbrandmeister Klaus Fischer führten die FDP-Delegation über die Anlage der Ortsfeuerwehr Süd und gaben Informationen zu den Einsatzkräften und den technischen Gerätschaften, wobei ein Sonderfahrzeug des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Werte von ca. 400.000 Euro besondere Erwähnung fand. „Dieses Fahrzeug ist eine Zuwendung des Bundes und muss deshalb auch für den nationalen Einsatz bereitgehalten werden aber wir Delmenhorster sind froh darüber, denn wir können es natürlich auch lokal verwenden.“, so der Leiter der Berufsfeuerwehr , Holger Klein-Dietz. Auf Nachfrage von Horst Kortlang, MdL, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, wurde das Fahrzeug nicht für den Einsatz in den Überflutungsgebieten Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz abgerufen, dafür war aber Klein-Dietz persönlich für eine Verstärkung der Einsatzleitung im Ahrtal abgeordnet. „Die Delmenhorster Feuerwehr ist momentan in einem Top-Zustand, dank der gemeinsamen Linie von Verwaltung und Kommunalpolitik, die dafür sorgen, dass die Bürgerschaft sich auf eine schnelle und moderne Feuerwehr verlassen kann“, so der Stadtbrandmeister, Klaus Fischer, der Leiter der Freiwilligen Feuerwehreinheiten in Delmenhorst. „Im Einsatzfall muss innerhalb von 5 Minuten das erste Fahrzeug den Betriebshof verlassen und das bekommen wir selbst mit unseren ehrenamtlichen Kräften hin“, so Klaus Fischer. In Delmenhorst existieren drei Ortsfeuerwehren, eine davon befindet sich zentral in der Stadtmitte und hinzu kommen die beiden Standorte im nördlichen Hasbergen und südlichen Annenheide. Insgesamt zählt die Freiwillige Feuerwehr ca. 200 Einsatzkräfte und die Berufsfeuerwehr 118 Dienstposten. Auf Nachfrage von Kalmis, könnte die freiwillige Wehr nach Auskunft von Klaus Fischer wohl noch auf 300 Stellen aufgestockt werden, aber die Aussetzung der Wehrpflicht hat sich insofern negativ ausgewirkt, indem keine Zivildienstleistenden mehr zur Verfügung stehen. Zur Zeit verzeichnet die Delmenhorster Feuerwehr pro Jahr ca. 15.000 Einsätze, wovon der Großteil alleine auf den Kranken-Rettungsdienst entfällt, der zentral in der Stadtmitte angesiedelt ist. Der FDP-Oberbürgermeisterkandidat, Murat Kalmis, wies in diesem Zusammenhang auf eine größere Wertschätzung des Ehrenamtes gerade im Bereich der Gefahrenabwehr in unserer Stadt hin und bemerkte kritisch, dass kommunalpolitisch hier wohl noch Luft nach oben besteht. Klaus Fischer erwähnte das diesjährige Jubiläum der Ortsfeuerwehr Annenheide, deren Standort vor 25 Jahren begründet wurde. Die FDP-Delegation versprach mit einer Spende zur Jubiläumsfeier wieder zu erscheinen.

Das Bild zeigt die Besuchergruppe von links: Jürgen Janßen, FDP-Vorstand, Holger Klein-Dietz, Fachdienstleiter, Murat Kalmis, FDP-OB-Kandidat, Klaus Fischer, Stadtbrandmeister und Horst Kortlang, MdL, aus Elsfleth
Das Bild zeigt den OB-Kandidaten Murat Kalmis, der unter Aufsicht des Stadtbrandmeisters, Klaus Fischer, eine Schlauchrolle ausbreitet.   

01.09.21 FDP kritisiert Vorbereitungen zum Schulstart am 02.09.21

Die FDP Delmenhorst hält die Aussagen der GEW Niedersachsen und der Bildungsverbände zu den mangelhaften Vorbereitungen des Niedersächsischen Kultusministers Tonne für berechtigt. Morgen, 02.09.2021, beginnt auch an den Delmenhorster Schulen wieder der Unterricht und die Schulen sind hinsichtlich Lehrerversorgung und Coronaschutz genauso schlecht vorbereitet, wie bereits in den vergangenen Jahren. Ein intensives Testprogramm für alle Schüler und Schülerinnen reicht hier nicht aus. Der FDP-Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat, Murat Kalmis, befürchtet, dass der wieder verstärkt in Präsenz stattfindende Unterricht den bestehenden Lehrermangel noch offenkundiger zu Tage treten lässt. „Die drohenden Unterrichtsausfälle lassen sich nicht mit Corona erklären und auch die weiterhin noch fehlenden Empfehlungen für eine bezuschussungsfähige Belüftungstechnik tragen dazu bei, dass auch in den Delmenhorster Schulen überall noch keine ausreichende Lüftung möglich sein kann“, so Murat Kalmis wörtlich. Die FDP fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, ihre Prioritäten in Sachen Bildung neu auszurichten und dementsprechend umgehend dafür zu sorgen, dass sichere, mit Lehrkräften gut ausgestattete und vor allem auch digitalisierte Schulen geschaffen werden um unsere Kinder auf die Herausforderungen der Zukunft gut vorzubereiten. 

Mit freundlichen Grüßen   

Ihr Oberbürgermeisterkandidat  Murat Kalmış

31.08.21 FDP gegen Impfpflicht

Im Zusammenhang mit der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) auch für 12 – 17jährige junge Menschen muss nach Meinung der FDP Delmenhorst die Freiwilligkeit einer Corona-Impfung bestehen bleiben. Für Kinder und Heranwachsende sind in diesem Fall die Erziehungsberechtigten aufgefordert, eine Entscheidung pro oder gegen eine Impfung auszusprechen. Der FDP- Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis weist in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass er das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Bürgers bezüglich Impfung für sich selbst oder die unter der Obhut stehenden Kinder respektiert und jegliche Ausgrenzung von Nichtgeimpften ablehnt. Auch wenn in einer Pandemie eine gesellschaftliche Mitverantwortung für die Gesundheit anderer einen größeren Stellenwert hat als in normalen Zeiten, darf nach Ansicht von Kalmis dadurch der Grundsatz der körperlichen Unversehrtheit nicht beeinträchtigt werden. Angesichts der positiven Entwicklung im Krankenhausbereich plädiert auch Kalmis,  wie die FDP  im Bundestag, für die Beendigung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, um die bisherigen Grundrechtseinschränkungen zurückzufahren, in der Hoffnung, dass weitere Verbote immer weniger notwendig werden.

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat  Murat Kalmış 

24.08.21 FDP erklärt ihre Steuersenkunsabsichten

Zu der Diskussion über die Steuersenkungsabsichten der FDP und ihres OB-Kandidaten werden folgende Klarstellungen veröffentlicht:

Der OB-Kandidat der FDP Delmenhorst kommentiert seine Steuerpläne wie folgt:

Ja, ich habe geäußert, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass die im Nachtragshaushalt 2018 vom Januar 2018 beschlossen Erhöhungen der Hebesätze für die Grundsteuer B und Gewerbesteuer wieder zurückgeführt werden auf den Stand 2017. Das habe ich auch damit begründet, dass dieser Nachtragshaushalt 2018 mit der verwaltungsseitigen Begründung der Finanzierung der Kommunalisierung des Klinikums verbunden war und sich auch die FDP-Fraktion dieser Notwendigkeit nicht verschließen wollte. Diese damaligen Vermutungen waren jedoch unbegründet, weil die jetzt vorliegenden Jahresabschlüsse der Stadt Delmenhorst erhebliche Überschüsse ausweisen, so z.B. für 2018 einen Überschuss von 18 Mio. Euro und auch 2019 einen Überschuss von fast 20 Mio. Euro. Für die FDP heißt das, dass wir 2018 einen Nachtragshaushalt 2018 beschlossen haben, der in seinen Einnahmen und Ausgaben erheblich falsch justiert war und sowohl die Steuerzahler als auch z.B. die Schülerbeförderungskosten und auch den Personalkostenetat für eine Finanzierung geopfert wurde, die so nicht notwendig war. Eine Steuererhöhung auf Verdacht verbietet sich m. A nach gemäß dem kommunalen Haushaltsrecht, denn hier könnte ja der Steuerzahler beliebig für das Anlegen einer städtischen „Sparbüchse“ herangezogen werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass Frau Petra Gerlach seinerzeit für den Haushaltsentwurf 2018 verantwortlich war und wohl schon in Erwartung einer coronabedingten Finanzkrise auf Vorrat geplant hat? Ich hoffe nur, dass ihre Finanzplanungen in Cloppenburg etwas sorgfältiger erfolgen. Dass Frau Funda Gür mich auf die Finanzkompetenzen eines Oberbürgermeisters hinweist, ist überflüssig, da jeder um die Haushaltshoheit des Stadtrates weiß. Sie hätte sich vielmehr in die Ausschussarbeit ihrer SPD-Fraktion einarbeiten sollen, denn hier hätte sie nachlesen können, dass meine jetzigen Steuersenkungsforderungen von der SPD schon vor Monaten exakt identisch von der damaligen Fraktionsvorsitzenden Bettina Oestermann eingebracht wurden, leider ohne ausreichende Mehrheiten. Insofern, sehr geehrte Frau Gür, sind meine Steuersenkungsforderungen keine Schnellschüsse, sondern eine Rückführung der Steuersätze auf das notwendige Maß. Wenn jetzt wegen noch nicht klarer Corona-Kosten die Haushaltsansätze eine Steuererhöhung für 2022 oder auch 2023 erforderlich erscheinen lassen, dann sollte das der neue Stadtrat entscheiden. Aus Gründen der Steuerklarheit und Wahrheit wird die FDP zukünftig keiner Steuererhöhung auf Verdacht mehr zustimmen. Dieses sollte auch der Sprecher des Bürgerforums wissen, denn er war ja jahrzehntelang als Städtischer Mitarbeiter selber von den  Personalkürzungen und Steuererhöhungen betroffen.

22.08.21 FDP fordert Wolfsregulierung

Für den Delmenhorster FDP-Fraktionsvorsitzenden und OB-Kandidaten, Murat Kalmis, kann der zur Zeit bestehende hohe Bestand an Wölfen auch für eine Gefahr der landwirtschaftlichen Betriebe in Delmenhorst werden. In den letzten Tagen erklärte der Umweltminister Olaf Lies, dass die Landesregierung ein weiteres Gutachten für die Wolfsregulierung vorlegen will. “ Mein Besuch bei einigen Delmenhorster Betrieben mit Weidetierhaltung hat mir die Einschätzung vermittelt, dass es auch im Raume Delmenhorst und Umzu Bedenken gegen ein weiteres Anwachsen des Wolfsbestandes gibt und dass es deshalb immer riskanter werden wird, den in den Bio-Vorschriften geforderten Auslauf für Weidetiere zu gewährleisten, zumal die Abwehrmaßnahmen gegen Wolfsrisse sehr kostenträchtig sind und auch nicht immer das Eindringen von Wölfen verhindern können“, so Murat Kalmis zu den Aussagen des Landesministers Lies. Die Delmenhorster FDP unterstützt deshalb auch die Forderungen der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, den Wolf in das Jagdrecht aufzunehmen und aufwendige Einzelgenehmigungen für eine sogenannte Entnahme von „gefährlichen Wölfen“ zu unterlassen. Für die FDP ist evident, dass es in ganz Niedersachsen einen günstigen Erhaltungszustand von mehr als 400 Wölfen gibt und dass der Sollbestand deutlich unter 300 Tieren liegen muss. Für weitere kostspielige Gutachten sieht die FDP keine Notwendigkeit und fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, für Maßnahmen zu sorgen, die dem Raubtier Wolf keine Gelegenheiten bietet, sich in der Nähe von Weidetieren, etwa an den Deichen und in der Nähe menschlicher Behausungen aufzuhalten.


Mit freundlichen Grüßen 

Ihr Oberbürgermeisterkandidat  Murat Kalmış

20.08.21 Stellungnahme zur meiner derzeitigen Situation im Wahlkampf

ich habe soeben eine Strafanzeige bei der Polizei Delmenhorst gestellt. Hintergrund dieser Strafanzeige ist ein Aufkleber mit verleumderischem Text gegenüber meiner Person.

Ursprünglich wollte ich mich dazu nicht öffentlich äußern. Ich denke aber es ist wichtig zu betonen, in was für einem schmutzigen Wahlkampf wir uns derzeit befinden. Das hätte ich ehrlicherweise nicht für möglich gehalten. Es ist kein Problem, wenn irgendwer mit meiner politischen Arbeit unzufrieden ist, aber das rechtfertigt in keinem Fall diese Anfeindungen. Seit über 26 Jahren bin ich politisch aktiv, aber das ist das erste Mal, dass ich derart extrem attackiert werde. Anstand und Respekt müssen unser aller Minimalkonsens im Umgang miteinander sein.

Ich bekomme öfters Post und E-Mails mit rassistischen und diffarmierenden Botschaften. Es sind Anfeindungen gegen über meiner Person und meiner Familie. Auch in den sogenannten sozialen Medien werden mir Dinge unterstellt, die nicht den Tatsachen entsprechen, wie z.B. dass ich im Wahlkampf angeblich aus dem Ausland finanziert werde. Dabei ist es Fakt, dass ich ausschließlich von der örtlichen Wirtschaft unterstützt werde. Das kann ich offenlegen und eidesstattlich versichern. 

Diese immense Anerkennung ist unglaublicher Zuspruch für mich und meine Politik. Es zeigt mir, dass ich den Nerv der Delmenhorster Bevölkerung getroffen habe und Veränderungen im jetzigen Kurs erwünscht werden. Als Mensch aus der Mitte der Gesellschaft werde ich mich dafür stark machen, dass Delmenhorst sich zum Positiven wandelt.

Die hiesige Polizei wird nun den Fall bearbeiten und ggf. Ermittlungen aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat  Murat Kalmış 

19.08.21 Hotelier informiert FDP-Delegation über Corona-Erfahrungen

„In der letzten Woche waren wir seit gut eineinhalb Jahren wieder einmal so gut gebucht, wie es im Schnitt vor den Corona-Einschränkungen der Fall war“, mit diesen Worten begann der Hotelier Jens Thomsen seinen Bericht über die Einschränkungen des Hotel- und Gaststättengewerbes in der Pandemie. Eine FDP-Delegation mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, MdB, und dem Oberbürgermeisterkandidaten der FDP, Murat Kalmis, an der Spitze, hatte sich zu einem Frühstücksbesuch im Hotel Thomsen eingefunden. Die Liberalen wollten aus erster Hand erfahren, wie es dem Gaststättengewerbe zur Zeit geht und welche Änderungswünsche für zukünftige Entscheidungen berücksichtigt werden sollten. Der Hotelier sprach von der Ungewissheit und den damit kaum planbaren Personal- und Einkaufsentscheidungen im Betrieb eines Hotelrestaurants als größtes Problem der letzten Monate. Da die Anwerbung von Küchen-, Service-und Hauspersonal in der letzten zeit schon immer schwierig war, verstärkte sich die Personalknappheit auch noch durch die Kurzarbeit, in der immerhin rund ein Drittel des Verdienstes fehlte. Dieses Problem hat zur Abwanderung von Personal geführt, welches auch wohl nicht so leicht zurückgewonnen werden kann. Die staatlich angeordnete Totalschließung, im sogenannten Lock-Down, hat dann auch zum Totalausfall von Umsätzen geführt, welcher dann aber auch durch die Corona-Hilfen nur einem geringen Teil ausgeglichen werden konnte. Da wir in eigenen Gebäuden wirtschaften, so Jens Thomsen, haben uns glücklicherweise keine Miet- und Pachtkosten belastet. Dieses ist aber selten im Gastgewerbe, so dass die Kollegen*innen mit einer solchen zusätzlichen Fixkostenbelastung es viel schwerer gehabt haben um die Pandemie-Schließung geschäftlich zu überleben. Christian Dürr berichtete dazu über die Alternativen der FDP-Bundestagsfraktion, die auf eine Verkürzung des Lock-Downs ausgerichtet waren und dem Gastgewerbe viel früher eine Öffnung nach dem 3-G-Muster ( genesen/geimpft/getestet) erlaubt hätten. Auch die komplizierte Beantragung der Corona-Hilfen hätten nach FDP-Vorstellungen einfacher durch die Finanzämter abgewickelt werden können. Ein Großteil der erforderlichen Infos liegen seit Jahren durch die entsprechende Einkommensteuererklärung vor. Auch hat man viel zu spät die vereinfachte Beantragung von Hilfeleistungen für Kleinbetriebe bzw. Ein-Personenunternehmen organisiert. Der OB-Kandidat, Murat Kalmis, erkundigte sich ebenfalls nach den Erfahrungen mit dem speziellen Delmenhorster Corona-Hilfsfond, der auch auf Initiative der FDP-Fraktion im Rat beschlossen worden war. Für die Zukunft kündigte Kalmis sein Ziel an, die im Jahre 2018 angehobenen Hebesätze für die Grundsteuer B und Gewerbesteuer wieder auf das alte Maß zurück zu führen.

Das Bild zeigt von links nach rechts Christian Dürr, Jens Thomsen und Murat Kalmis

17.08.21 Kalmis begrüßt Impfempfehlung für 12- bis 17-jährige

Der FDP-Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat Murat Kalmis begrüßt, dass für die Eltern von 12- bis 17-jährigen nunmehr Klarheit durch eine neue Empfehlung der ständigen Impfkommission (STIKO) geschaffen worden ist, die auch mehr Sicherheit für die Gesellschaft durch breitere Impfungen verspricht. Für die FDP hat es sich gelohnt, eine bessere Studienlage abzuwarten und nicht schon vor Vorliegen einer ausreichenden Datengrundlage dem immensen Druck der Öffentlichkeit nachzugeben. Nun können alle Eltern von einer sicheren Entscheidungsgrundlage ausgehen, ob sie Ihre Kinder auch impfen lassen wollen. Die medizinischen Gutachter sehen erheblich mehr Vorteile als Nachteile im Vorsorgeimpfen auch bei den Kindern. Für Murat Kalmis  reicht es nunmehr nicht aus, Briefe an die Eltern zu verschicken bzw. erst die Ferien abzuwarten um über die Schulen Aufklärung beginnen zu lassen.  „Schon vor oder mit Beginn des Unterrichts am 02.09.21 sollten bereits am ersten Schultag dort Impfangebote erfolgen, wo die 12-17jährigen anzutreffen sind, nämlich direkt in den Schulen“, so Murat Kalmis wörtlich. Die Eltern sollten entweder durch die Schulen oder das städtische Gesundheitsamt darüber informiert werden, dass mobile Impfbusse oder mobile Impfteams an den Schulen bereitgestellt werden. Laut Niedersächsischem Gesundheitsministerium stehen genügend Impfstoffe zur Verfügung und die FDP hofft, dass es bald keinen 12- 17-jährigen in Delmenhorst mehr gibt, der sich freiwillig für diesen Gesundheitsschutz für sich und andere entschieden hat.

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat  Murat Kalmış 

15.08.21 FDP-Politiker-Talk auf der Sommerwiese

Am Sonnabend, 14.08.2021, hatte die FDP zum Dämmerschoppen auf die Delmenhorster Sommerwiese geladen. Hoher FDP-besuch aus Berlin hatte sich angesagt, von dort kam die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Marie-Agnes Starck-Zimmermann, MdB, um ihrem Delmenhorster Parteifreund, Murat Kalmis, den richtigen Rückenwind zur Eroberung des Rathauses zu vermitteln. Der Politiker-Talk auf der Bühne der Sommerwiese wurde moderiert vom FDP-Vize-Chef, Claus Hübscher, der gleich zu Beginn die heikle Frage zur gegenwärtigen Afghanistan- Lage stellte, zumal, wie Hübscher betonte, das Delmenhorster Logistikbataillon 161 mit seinen Soldaten auch mehrfach die deutschen Truppen im Auslandseinsatz versorgen und transportieren muss. Frau Strack-Zimmermann lobte in diesem Zusammenhang die Arbeit der Deutschen Soldaten und erinnerte auch an den hohen Blutzoll der Bundeswehr, der scheinbar vergeblich geleistet wurde. Sie verwies aber auf die Befehlshoheit der UN und der amerikanischen Streitkräfte, die dieses Rückzugschaos verursacht hätten und äußerte dazu wörtlich: „Da muss sich der deutsche Außenminister und natürlich auch die Verteidigungsministerin fragen lassen: Was habt ihr eigentlich in den letzten Monaten gemacht, um einen gesicherten Abzug der Truppen und deren bedrohtes Personal zu gewährleisten?“. Für die FDP hat sie im Deutschen Bundestag eine schonungslose Evaluierung des Gesamteinsatzes gefordert, dass wir nicht nur unseren Soldaten und deren Hinterbliebenen, sondern auch dem Steuerzahler, schuldig sind. Auch die gegenwärtigen und zukünftigen Bundeswehreinsätze sind vor dieser Erfahrung mit Afghanistan sicherlich neu zu bewerten. Eine weitere Frage an die Politikerin war nach ihrer Einschätzung der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl am 26.09.2021. Hierzu äußerte sie:“ Die FDP hat ein hohes Interesse mitzuregieren. Man darf CDU und Grüne nicht alleine lassen. Auch eine sogenannte Deutschland-Koalition mit CDU und SPD sehe ich als eine gute Option!“. Bevor die Bundestagsabgeordnete aus Düsseldorf das Mikrofon an den OB-Kandidaten der Delmenhorster FDP weitergab, appellierte sie an die Wiesengäste, auf alle Fälle ihre vielfältigen Stimmrechte wahrzunehmen und für das Delmenhorster Rathaus einen Chef zu wählen, der nicht nur ein waschechter Delmenhorster ist, sondern auch die Problemzonen aus eigener Erfahrung kennt und seit 20 Jahren bemüht ist, aus Delmenhorst eine lebenswerte Stadt zu machen. „Geben sie Murat Kalmis eine Chance, dieses für die nächsten 5 Jahre als Oberbürgermeister weiter zu machen!“, waren ihre abschließenden Worte an die Gästeschar, die beim Dämmerschoppen und Berliner-Imbiss den sommerlichen Abend ausklingen lassen konnte.

Das Bild zeigt den OB-Kandidaten Murat Kalmis (links) mit dem Gast Strack-Zimmermann,MdB, auf der Bühne der Sommerwiese 

13.08.21 FDP besichtigt DLW/Gerflor

Der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis staunte nach dem Rundgang über das Firmengelände an der Ludwig-Kaufmann-Straße 13, über die Ausmaße der Produktionsstätten der DLW beiderseits der Bahnlinie bis zur Welse. Mehrere Hektar Gewerbefläche mit  etwa 70000 qm Dachflächen der einzelnen Gebäude bieten ein großes Areal inmitten der Innenstadt von Delmenhorst. Die Geschäftsleitung vertreten durch Mathias Wiechert, Werksleiter, und Dennis Pospiech, Manager für Arbeitssicherheit und Umweltschutz, berichteten der FDP-Delegation auch über Ihre Pläne, das Gesamtwerk in den nächsten 2-3 Jahren im Co2-Ausstoß um die Hälfte zu reduzieren und mehr als 40000 qm Photovoltaikanlagen auf den Dächern zu installieren. „Hiermit entstünde auf unserem Gelände ein kleines Kraftwerk aus erneuerbarer Primärnergie, dessen Überschüsse auch in das allgemeine Netz eingespeist werden könnten“, berichtete Mathias Wiechert nicht ohne Stolz in Hinblick auf die umweltschonende Nachhaltigkeit der Produktion von DLW-Bodenbelägen. Seit 2018 hat die internationale Gerflor SAS den Produktionsstandort in Delmenhorst übernommen. Gemeinsam mit der Gerflor Mipolam GmbH ist die Holding der wohl größte Hersteller von elastischen Böden in Deutschland mit einer Gesamtkapazität von 15 mio. qm und mehr als 500 Mitarbeitern, 250 davon alleine am Delmenhorster Standort. „Unsere Produkte werden weltweit vertrieben und haben nur noch zwei Mitbewerber in den Niederlanden und in Italien, wir spielen hier im Mittelfeld und sind international gut aufgestellt“, so die Geschäftsleitung. Zur Zeit verlassen jährlich etwa 4 Mio. qm Bodenbeläge das Werk, welches sicherlich auch noch für die doppelte Menge ausgelastet werden kann. DLW/Gerflor-Produkte bieten in den Marktsegmenten Gesundheitswesen, Bildung, Wohnen, Sport und Einzelhandel ein fast konkurrenzloses Spektrum an Bodenbelägen. „Unsere Forschungsabteilung ist ständig dabei, die Nachhaltigkeit und Wiederverwertung unserer Produkte zu verbessern. Auch der Verbrauch an Bodenpflegemitteln soll durch die Qualität der Beläge verringert werden. Auch das zeichnet unsere Produkte aus“,  so der Manager für Umweltschutz, Dennis Pospiech. Auf einem ausführlichen Rundgang über das Werksgelände konnte sich die FDP-Delegation, bestehend aus dem FDP-OB-Kandidaten, Murat Kalmis, und den Ratskandidaten Jürgen Janßen und Claus Hübscher sowie dem FDP-Wahlkampf-Koordinator, Thorsten Rosowski, ein Bild über die Bemühungen der DLW in Sachen Umweltschutz und Revitalisierung älterer Brachflächen machen. “ Die DLW hat Zukunft, auch für die Entwicklung unserer Innenstadt!“, so der FDP-OB-Kandidat, Murat Kalmis, abschließend.

Das Foto zeigt von links nach rechts:  Murat Kalmis, Jürgen Janßen, Dennis Pospiech (DLW-Manager) und Claus Hübscher

12.08.21 FDP lädt ein zum Dämmerschoppen auf der Sommerwiese

Am kommenden Sonnabend, 14.08.2021, ab 18.30 Uhr, lädt die FDP Delmenhorst ein zu einem Dämmerschoppen auf der Sommerwiese. Als Gast an diesem Abend wird das Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmerman, MdB, aus Düsseldorf, begrüßt werden können. Frau Strack-Zimmermann ist die verteidigungspolitische und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und damit ist sie auch die bisher Ranghöchste der Liberalen in ihrer Delmenhorster Wahlkampagne. Frau Strack-Zimmerman hat als langjährige Bürgermeisterin der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf eine große Portion kommunalpolitische Erfahrung um ihrem Kollegen Murat Kalmis mit zu einer erfolgreichen OB- Kandidatur am 12.09.2021 in Delmenhorst zu verhelfen. Die Moderation an diesem Abend übernimmt der Vize-Vorsitzende der Delmenhorster FDP, Claus Hübscher. Getränke und ein kleiner Berliner-Imbiss stehen den Gästen zur Verfügung. Die FDP bedankt sich bei den Schaustellern der Sommerwiese für ihren Einsatz und hofft, dass es vielleicht noch eine Verlängerung, zumindest bis zum Sonntag der Kommunalwahl gibt. Die Veranstaltung der FDP ist öffentlich und folgt den Corona-Hygiene-Vorschriften der Sommerwiese. Auskünfte erteilt die FDP Delmenhorst unter der Telefonnr. 04221 – 73757. Eine extra Anmeldung zu dieser Veranstaltung ist nicht notwendig.

05.08.21 OB-Kandidat Murat Kalmis begrüßt Lüneburger Urteil

Eine Delmenhorster Gastronomin hat eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen die Schließung ihres Betriebes in Delmenhorst erhoben. Das Gericht hatte der Klage am 03.08.21 stattgegeben und die Schließungsverfügung der entsprechenden Gastätten insgesamt als nicht verhältnismäßig im Sinne des Infektionsschutzgesetzes und damit für rechtswidrig erklärt. Der Beschluss ist unanfechtbar, wie das Gericht außerdem feststellte.“ Von Delmenhorst aus wurde dem Rechtsstaat wieder einmal Gehör verschafft und der Niedersächsischen Landesregierung wurde zum wiederholten Male rechtswidriges Agieren bestätigt. Dieses ist ein Offenbahrungseid der Landesregierung. Es zeigt, dass die Strategie, die Corona-Maßnahmen weiterhin rein vom den Inzidenzen abhängig zu machen, falsch ist!“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat Murat Kalmis. Die Landes-FDP fordert seit längerer Zeit ein neues rechtssicheres Bewertungssystem, das es auch den kommunalen Gesundheitsämtern leichter macht, den Infektionsschutz klarer und gesetzeskonform zu beurteilen. „Die Landesregierung muss aus der Sommerlethargie aufwachen und den Stufenplan an die aktuelle Situation anpassen. Wir können uns nicht immer auf die mutigen selbstständigen Privatkläger verlassen, hier muss die Rechtssicherheit aus den Ministerien heraus von vornherein garantiert sein“, so Murat Kalmis abschließend.   

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat  Murat Kalmış 

05.08.21 OB-Kandidat Murat Kalmis lädt zu Berliner ein

Am kommenden Samstag, 07.08.2021, lädt der Oberbürgermeisterkandidat der FDP, Murat Kalmis, ein zu einem Gespräch mit Berlineressen. 500 Stück von diesem leckeren Gebäck stehen in der Zeit ab 10.00 Uhr am Info-Stand der FDP in der Fußgängerzone gegenüber dem Spielplatz am Markt1 bereit um für ein „zweites Frühstück“ mit Murat Kalmis und weiteren FDP-Ratskandidateninnen ins Gespräch zu kommen. Kalmis erklärt zu dieser Aktion, dass der angebotene Berliner die Delmenhorsterinnen daran erinnern sollte, dass zur Zeit ja nicht nur die Kommunalwahl am 12.09.21 ansteht, sondern dass parallel dazu ja auch der Bundestagswahlkampf stattfindet. „Und dabei geht es um unser Parlament in Berlin, deshalb auch der Berliner. Ich hoffe, dass auch unser FDP-Bundestagskandidat Christian Dürr aus Ganderkesee mit von der Partie sein kann“, so Murat Kalmis abschließend zu der Aktion. Übrigens, Berliner gibt es an diesem Vormittag nur solange wie der Vorrat reicht.

21.07.27 Murat Kalmis begrüßt neue Corona-Verordnung

Die Niedersächsische Landesregierung zum letzten Wochenende an, noch in den nächsten Tagen eine neue Verordnung veröffentlichen zu wollen, um die Folgen der wieder steigenden Inzidenzwerte im Lande neu zu regeln. Auch in Delmenhorst gibt es höhere Werte, die am gestrigen Sonntag mit 19.3 angegeben wurden und vorher schon die 20 er-Marke überschritten hallen. Die Einschätzung der Landes – FDP war schon seit einiger Zeit, dass die Inzidenz-Werte nicht länger als der alleinige Maßstab für Corona- Einschränkungen herangezogen werden sollten. Hier sollte mindestens eine Kombination von Inzidenz, Impfwirkung und Auslastung der Intensivstationen entwickelt werden. „Wir brauchen ein Regelsystem, dass auf die sich ändernden Umstände vor Ort reagieren kann und das tatsächliche Risiko widerspiegelt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis.. Mit dieser Forderung verbindet Kalmis auch die Notwendigkeit, dass vor allem Staatskanzlei, Gesundheits- und Kultusministerium die Ferien nutzen, um die optimalen Rahmenbedingungen im öffentlichen Gesundheitsdienst und in den Schulen zu schaffen, um nach den Ferien nicht erneut auf einen Lockdown zuzusteuern.

“ Ferienmachen gilt für die Landesregierung auf alle Fälle nicht!“, so Murat Kalmis abschließend.

20.07.21 Weitere Unterstützung der örtlichen Sportvereine

Unser erster FDP-Antrag vom 19.03.2021 zur Unterstützung der örtlichen Vereine durch Aussetzung der Nutzungsentschädigung oder Energiekosten der Stadt an die Vereine für 2021, wurde damals vom Rat beschlossen. Da aber nicht alle Vereine davon profitieren konnten, wurde ein zweiter Antrag für die übrigen örtlichen Vereine gestellt!
Dieser wird Morgen im Rat der Stadt Delmenhorst behandelt und auch in der Hoffnung zugestimmt, so dass ein Pauschalbetrag in Höhe von 16,02 € (entspricht 2/3 der Förderung der Jugendlichen durch die Stadt Delmenhorst) pro Vereinsmitglied an die Delmenhorster Vereine ausgezahlt werden, soweit diese noch keine Entlastung in entsprechender Höhe durch den Erlass der Nutzungsentgelte und die Erstattung der Energiekosten erhalten haben. Ein formelles Antragsverfahren ist dabei nicht notwendig. Vereinen, die bisher nur einen Teilbetrag, der ihr zustehenden Summe erhalten haben, wird zusätzlich der Differenzbetrag überwiesen. Weitere Zuschüsse, z. B. Corona-Hilfsfond, werden dabei angerechnet.   Mit diesem Vorgehen wurde eine schnelle Abwicklung und damit Entlastung der Sportvereine in Delmenhorst sichergestellt und zudem ein einheitliches und gerechteres Verfahren gewählt.

Somit konnten die FDP-Fraktion alle örtlichen Vereine helfen, die entstanden Kosten oder Mindereinnahmen infolge der Pandemie, zu lindern. Unsere Hoffnung ist damit verbunden, dass das Wiederhochlaufen des Vereinsleben in Delmenhorst damit erleichtert wird.

Ergänzung/Erweiterung zum Antrag zur Unterstützung der Sportvereine
Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat 

11.07.21 FDP fordert Raumluftanlagen auch für KITAS

Die FDP-Fraktion fordert eine Beschaffung und Einrichtung von raumlufttechnischen Anlagen auch für die Delmenhorster Kindertageseinrichtungen. Zahlreiche Studien zeigen, dass ein Großteil der Corona-Infektionen durch Aerosole vor allem in Innenräumen verursacht wird. Abstandsregeln und Masken können in der Kita kaum eingesetzt werden. Daher ist es nach Auffassung der FDP unumgänglich, dass bereits mit Kita-Jahresbeginn 2021/2022 eine technische Möglichkeit der Luftfilterung eingesetzt wird.

„Neben den Grundschulen müssen wir auch dringend an den Schutz in unseren Kitas denken, denn eine Impfung unserer Kinder unter 6 Jahren ist wohl längerfristig nicht in Aussicht“, so der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Roselius. Seit dem 11. Juni 2021 werden durch die Bundesregierung Raumluftanlagen für Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren gefördert. Die FDP-Fraktion hat deshalb einen Antrag für die Umsetzung in Kindertageseinrichtungen, Horten und Kindertagespflegestellen in öffentlicher und privater Trägerschaft gestellt und möchte, speziell auch in älteren Einrichtungen für den entsprechenden Schutz des Raumklimas sorgen. Die FDP geht davon aus, dass diese raumlufttechnischen Anlagen für neue Kita-Einrichtungen ein Standard wird, der in die Baubeschreibung mit aufgenommen werden sollte.

Für die FDP-Fraktion

Marco Roselius
Bildungspolitischer Sprecher der
FDP-Ratsfraktion

Kalmis Kritisiert Impfbürokratie in Hannover

Vor ein paar Tagen kündigte die Niedersächsische Gesundheitsministerin  Behrens an, dass die Empfehlung der STIKO, eine Zweitimpfung für AstraZeneca mit einem mRNA-impfstoff durchzuführen, zügig umgesetzt würde. Allen, die noch einen Zweittermin vor sich haben, würde ab der Folgewoche eine Impfung entsprechend der neuen Empfehlung angeboten. Mitte dieser Woche erklärt dann das Gesundheitsministerium, dass eine solche Umstellung nicht von heute auf morgen möglich sei. “ Gesundheitsministerin Behrens sollte eigentlich Ruhe in die Corona-maßnahmen und die Impfkampagne bringen. Sie scheint aber durch unbedachte Äußerungen das Durcheinander in der niedersächsischen Impfbürokratie noch zu verstärken“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat, Murat Kalmis. Die FDP bedauert, dass die Auswirkungen dieser sich widersprechenden Nachrichten aus Hannover hier in Delmenhorst zu Unruhen bei den auf Impftermine wartenden Bürgern/innen führt und sich sowohl Impfzentrum als auch Gesundheitsamt unnötiger Fragen ausgesetzt fühlen

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat  Murat Kalmış 

14.06.21 Antrag auf Unterstützung für gehörlose und hörbehinderte Menschen

Inhalt des Antrages:
Unterstützung für gehörlose und hörbehinderte Menschen durch einen Gebärdendolmetscher zum Abbau von Barrieren im öffentlichen Leben.
Sachverhalt/Begründung:
In Deutschland zählen circa zwei Millionen Menschen zu den gehörlosen und hörbehinderten Menschen. Auf die
Einwohner der Stadt Delmenhorst sind das umgerechnet 2.000 Menschen, die zumeist in einer Parallelgesellschaft unter sich leben. Wir wollen und müssen diese Menschen in ihrem Recht auf Teilhabe am sozialen und öffentlichen Leben unterstützen. Es ist somit selbstverständlich, dass die Verwaltung und der Rat entsprechende Möglichkeiten anbietet.
Wir beantragen deshalb als Fraktion FDP Delmenhorst – auf Anregung und Initiative der ehrenamtlich im Thema
Inklusion engagierten Bürgerin Diane Kracht – die Unterstützung durch folgende Anträge:

Die Verwaltung stellt bei offiziellen Veranstaltungen der Stadt Delmenhorst (z.B. Ratssitzungen, Empfängen,
Vorträgen, Pressekonferenzen) bei Bedarf einen Gebärdendolmetscher als Service für Gäste/Teilnehmer/Zuschauer zur Verfügung. Auf das Angebot wird mit der Einladung zur jeweiligen Veranstaltung mit der Bitte um Anforderung durch Interessierte aktiv hingewiesen und der Bedarf ermittelt sowie die Umsetzung übernommen.Die Stadt Delmenhorst fragt aktiv den Bedarf für Gebärdendolmetscher ab, um zum Beispiel kulturelle Veranstaltungen (Theater Kleines Haus, Stadtfest, …), aber auch Elternabende, Schulinformationen und dergleichen bei Bedarf zu unterstützen. Die Ergebnisse werden im Fachausschuss vorgestellt.Die Stadtverwaltung Delmenhorst bittet die Leitung Rettungsdienst/Feuerwehr/Polizei/Krankenhaus um Informationen, wie dort mit dem Thema umgegangen wird, welche Möglichkeiten es generell gibt und ob Maßnahmen zur Verbesserung möglich sind, die im Fachausschuss vorgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen
FDP Fraktionsvorsitzender
Murat Kalmis

14.06.21 FDP fordert Digitalpakt 2.0

Die Ergebnisse einer Studie der Georg-August-Universität in Göttingen zum Thema „Digitalisierung im Schulsystem“ haben eklatante Unterschiede zwischen gut und unzureichend ausgestattenen Schulen nachgewiesen. Die Studie wurde im Auftrag der Bildungsgewerkschaft GEW erstellt und der Öffentlichkeit Anfang diesen Monats vorgestellt. Für die FDP ist offensichtlich, dass die digitale Bildung sich von Schule zu Schule stark unterscheidet und vor dem Hintergrund von Homeschooling der letzten Monate nicht nur unterschiedliche Chancen der einzelnen Schülerinnen und Schüler im Umgang mit den digitalen Lernmitteln ergeben hat, sondern dass auch grundsätzliche Gerechtigkeitsprobleme damit verbunden sind. Es besteht ein Recht aller auf digitales Lernen und darauf, auf die digitale Berufs- und Lebenswelt gleich gut vorbereitet zu sein. „Auch in Delmenhorst muss es eine Chancengerechtigkeit für alle Schulen geben und die Vorteile dürfen nicht nur denen vorbehalten sein, die das Glück hatten, an der richtigen Schule zu landen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat, Murat Kalmis. Die FDP fordert deshalb alle Schulen auf, sich mit Hilfe des städtischen Fachdienstes „Schulen“ ein Digitalisierungskonzept zu erarbeiten und dieses für die Bezuschussung durch den bestehenden Digitalpakt der Bundesregierung für eine Förderung einzureichen. Der Schulträger muss hier Unterstützung bieten, denn ansonsten sind die bürokratischen Hürden für die einzelne Schulen kaum zu bewältigen. Es liegen zur Zeit noch einige Milliarden an Zuschussmitteln in Berlin, die leider noch nicht abgerufen worden sind. Murat Kalmis gibt auch einen entsprechenden Anstoß an seine Landtagsfraktion, dafür zu sorgen, dass das Kultusministerium nun endlich mit den Förderrichtlinien für Lehrerlaptops und IT-Administratoren an Schulen herauskommt. Diese Richtlinien wurden schon zum Frühjahr 2021 angekündigt aber noch immer nicht vorgelegt. Für die FDP Delmenhorst wird es höchste Zeit, dass das Land Niedersachsen einen Digitalpakt 2.0 auf den Weg bringt. „Bevor wir über die Einrichtung eines Kinderministeriums nachdenken oder verstärkte Kinderrechte im Grundgesetz fordern, brauchen wir hier vor Ort eine praktikable und kostenmäßig ausreichende Förderung aller Schulen mit den entsprechenden digitalen Lernmitteln und Unterrichtsvoraussetzungen“, so Murat Kalmis abschließend in Richtung Hannover.
Mit freundlichen Grüßen 

FDP Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat
Murat Kalmış 

10.06.21 Murat Kalmis fordert mehr Verlässlichkeit bei Impfankündigungen

Sowohl Bundesregierung als auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hatten angekündigt, dass die Schüler und Schülerinnen womöglich noch vor Beginn der niedersächsischen Sommerferien eine Corona-Vorsorgeimpfung erhalten können. Schon einen Tag nach dieser Ankündigung wurde jedoch festgestellt, dass dafür nach bisheriger Planung überhaupt kein zusätzlicher Impfstoff vorhanden ist. Damit habe die Landesregierung nach Auffassung der hiesigen FDP Erwartungen geweckt, und diese kurz danach wieder massiv enttäuscht. „In der Delmenhorster Schüler- und Elternschaft ist durch diese Ankündigung und deren quasi Rücknahme großer Frust erzeugt worden. Bei entsprechenden Rückfragen konnten wir als FDP nur auf die Fragwürdigkeit dieser Ankündigungen hinweisen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat, Murat Kalmis. Er fordert eine zuverlässigere Kommunikation der Landesregierung und eine konsequente Abarbeitung der Wartelisten beim Delmenhorster Impfzentrum nach Aufhebung der Prioritätenvorschriften. Die Impfzentren stehen unter Verantwortung der Gesundheitsministerin und melden Schwierigkeiten bzw. längere Geduld bei der Organisation von kurzfristigen Terminzusagen an Menschen mit Vorerkrankungen. Auch dieses erzeugt Frust, zumal auch die versprochenen Hausarzttermine auf eine entsprechende Nachfrage hin, kaum schneller reagieren können, da auch hier der Nachschub an Impfstoffen verbessert werden müsste, so die FDP abschließend.   

Mit freundlichen Grüßen 
FDP Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat
Murat Kalmış 

08.06.21 Murat Kalmis zum letzten Stand des Kita-Gesetz-Entwurfs

Murat Kalmis freut sich zwar, dass die landesweiten Proteste gegen das neue Kita-Gesetz in Niedersachsen die große Koalition in Hannover zu einigen positiven Änderungen geführt hat. Nunmehr soll eine dritte Kraft pro Kita-Gruppe durch das Land finanziert werden, dieses aber erst ab dem Jahr 2027 und dann auch nur als Halbtagsstelle. Dieses Datum liegt soweit in der Zukunft, dass damit innerhalb der nächsten Legislaturperiode immer noch Änderungen vorgenommen werden können. Nach Auffassung der Delmenhorster FDP werden auch die 2000 zwischenzeitlich einzusetzenden Kita-Azubis bei den ca. 10000 Kita-Gruppen mit mehr als 15 Kindern keine echte Entspannung bringen. „Auszubildende sind keine billigen Hilfskräfte, sondern sie brauchen zusätzliche Anleitung, Betreuung und Unterstützung durch die Fachkräfte vor Ort. Dieses entspricht nicht den liberalen Anforderungen an eine weltbeste frühkindliche Bildung“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat, Murat Kalmis. Die eigentliche Problemlösung wird auf 2027 verschoben und auch die Finanzierung danach im Ungewissen gelassen, so rettet sich die SPD/CDU – Koalition hoffentlich nur noch bis zum nächsten Wahltermin in 2022. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Murat Kalmis bittet die Delmenhorster Kita-Leitungen um eine Stellungnahme zu den geplanten Personalplänen der aktuellen Kita-Gesetz-Novelle und inwieweit der Einsatz von Azubis bei allen Gruppen gewährleistet sein kann

Mit freundlichen Grüßen

FDP Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter

Ihr Oberbürgermeisterkandidat

Murat Kalmış 

08.06.21 Kalmis sieht FDP/UAD-Kritik am Haushalt 2021 bestätigt

Seit dem 28.04.2021 liegt die Genehmigung des Haushalts 2021 durch die Kommunalaufsicht vor. Auch die Gruppe FDP/UAD hatte im Dezember 2020 diesem Entwurf zugestimmt. Man wollte insbesondere die Pläne zum Hertie-Areal und den Kauf der Insolvenz-Brache „St. Josef“ nicht blockieren. Kritik übte die Gruppe jedoch an der zu massiven Ausdehnung des Stelleplanes um 61,5 Stellen, welche schon im Jahre 2022 zu einem Fehlbetrag von mindestens 3,4 Mio. Euro führen und planerisch nicht mehr ordentlich zu tilgen sein wird. Diese Kritik wird nunmehr auch von der Kommunalaufsicht geteilt, die den Zuwachs des Stellenplanes um 6,4 % ebenfalls für höchstbedenklich einschätzt. „Die Personalaufwendungen übersteigen im nächsten Jahr erstmals den Anteil von 25% der Gesamtaufwendungen und durchbrechen meiner Meinung nach eine rote Linie, die es eigentlich immer zu beachten galt“, so Murat Kalmis, Gruppensprecher und OB-Kandidat der FDP Delmenhorst.
Obwohl diese enorme Steigerung der städtischen Stellen beschlossen wurde, gibt es weiterhin Klagen der Fachbereichsleiter über zu wenig Personal und immer mehr Aufträge, die durch Dritte erledigt werden sollen. Für die FDP/UAD-Gruppe ein deutlicher Hinweis dafür, dass es wohl nicht nur um die Menge des Personals geht sondern dass eine effizientere Personalsteuerung vonnöten ist. Auch der mehrfache Hinweis der Kommunalaufsicht, den vorgelegten Investitionsplan nochmals auf Nachdrücklichkeit, Dringlichkeit und zeitliche Umsetzbarkeit zu überprüfen, trifft sich mit der Kritik der FDP/UAD-Gruppe, die bei der Verabschiedung des Haushaltes 2021 auf die millionenschweren Haushaltsreste aus 2019-2020 hingewiesen und eine Abarbeitung dieser Reste empfohlen hat, bevor neue Investitionen geplant werden, die wiederum dann im Laufe des Jahres auf der Resteliste verbleiben. Die Gruppe hätte zu dieser Kritik der Kommunalaufsicht gerne ein paar Worte des Oberbürgermeisters in der Ratssitzung am 05.05.2021 erwartet.

Mit freundlichen Grüße

FDP Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter

Ihr Oberbürgermeisterkandidat

Murat Kalmış 

27.05.21 Murat Kalmis begrüßt Umbenennung der Lilienthal-Kaserne in Adelheide

Gemäß Mitteilung des Bundesministeriums für Verteidigung hat die Verteidigungsministerin, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, in den letzten Tagen der Umbenennung der Adelheider Kaserne in „Delmetal-Kaserne“ zugestimmt und damit auf die neuen Traditionsrichtlinien der Bundeswehr reagiert.
“ Der Feldwebel Lilienthal war zwar ein sogenannter tapferer Soldat im 2. Weltkrieg, wurde damals aber schon von seinen Vorgesetzten als jung und ungestüm also als ein typischer Draufgänger bezeichnet und ihm wurde Vernichtungswillen attestiert. Das ist nicht gerade das, was sich mit Wertebild unserer Bundeswehr vereinbaren lässt. Somit bin ich froh darüber, dass mit dem Namen „Delmetal-Kaserne“ eine neutrale Bezeichnung gefunden wurde, die die Verbundenheit der Soldaten*innen mit ihrem Standort und ihrer Heimat beschreibt“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis zu dieser aktuellen Meldung aus Berlin. Die FDP begrüßt insbesondere, dass die Angehörigen der Kasernenliegenschaft diesen neuen Namen ausgewählt haben. Die Stadt Delmenhorst und die niedersächsische Landesregierung haben dieser neuen Namensgebung ausdrücklich zugestimmt. Für die FDP ist nunmehr der historische Namensgeber für unsere Stadt – die Delme –  nicht nur im Namen des neuen Klinikums in Deichhorst sondern nunmehr auch in Adelheide im Kasernennamen verbürgt. „Ein besonderer Auftrag an uns Kommunalpolitiker, den Verlauf und das Wasser dieses für unsere Stadt so wichtigen Flusses zu schützen“, bemerkt Murat Kalmis abschließend.

Mit freundlichen Grüßen 
FDP Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat
Murat Kalmış 

26.05.21 FDP-Fraktion setzt sich für inklusives Modellprojekt ein

Die FDP-Fraktion um den Oberbürgermeisterkandidaten Murat Kalmis setzt sich für die Bewerbung der Stadt Delmenhorst um das inklusive Modellprojekt „LIVE“ ein. „LIVE – Lokal Inklusiv Verein(tes) Engagement“ ist ein Projekt von Special Olympics Deutschland und wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert.

Vor dem Hintergrund der Special Olympics World Games 2023 in Berlin (SOWG Berlin) werden am Projekt teilnehmende Kommunen durch ein Projektteam zur Entwicklung einer inklusiven Leuchtturm-Kommune mit dem Fokus auf Sport begleitet und beraten. Dies umfasst die Etablierung von lokalen Netzwerkstrukturen sowie die Planung, Durchführung und Nachbereitung von Veranstaltungen, die federführend unterstützt und finanziell getragen werden.

Das Projekt bindet von Anfang an Menschen mit geistiger Behinderung als Expertinnen und Experten in eigener Sache ein und schult sie zu Teilhabe-Beratende. Murat Kalmis sieht darin eine große Chance für die Stadt. „Dieses Projekt ist so angelegt, dass wir dauerhaft davon profitieren können. Die Netzwerke lassen sich auch über den Sport hinaus nutzen“, so Kalmis. Weiter sagt er:„Menschen mit Behinderungen werden aktiv beteiligt und ein Bewusstsein für Diversität geschaffen!“

Das Team um Murat Kalmis hat indes bereits ein Kurzkonzept erarbeitet, dass der Stadtverwaltung für die Bewerbung zur Verfügung gestellt werden kann. Die inklusionspolitische Sprecherin der FDP Diane Kracht betont, dass dieses Projekt viele Lebensbereiche zusammenführen könne. „Unser Konzept sieht vor, dass wir über das Thema Sport eine Brücke zwischen den Behindertenwerkstätten sowie den Wohngemeinschaften von Menschen mit Behinderung und den Schulen der Stadt schlagen können,“ berichtet sie. Auch der in der FDP-Fraktion für den Sportbereich tätige Jürgen Janßen zeigt sich begeistert: „Mit Hilfe des Projektes können wir in der Stadt ein inklusives sportliches Event etablieren, und zeigen, dass Sport alle vereint!“

Mit freundlichen Grüßen 
FDP Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat
Murat Kalmış 

21.05.23 FDP stellt ihre Ratskandidaten*innen auf

Die Markthalle bot am Donnerstag, 20.05.2021, das Forum für den personellen Auftakt des FDP Kreisverbandes Delmenhorst zur Kommunalwahl am 12.09.2021. Nachdem bereits im Februar der Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Murat Kalmis, bestimmt worden war, konnten sich nunmehr die insgesamt 34 Kandidaten*innen für die 4 Wahlbereiche und den Ortsrat Hasbergen vorstellen und auch wählen lassen. Zur Beginn der Veranstaltung sprach der neue Bremer FDP-Landesvorsitzende, Thore Schäck, seines Zeichens auch Abgeordneter der Bremer Bürgerschaft, ein Grußwort an seine etwa 30 Delmenhorster Parteikollegen*innen. Zu Beginn musste er bekennen, dass auch er gebürtig ein Delmenhorster sei, denn sein Leben begann in einem Delmenhorster Klinikum.

Er sprach der Delmenhorster FDP seine Anerkennung über den Anfang des Jahres gemachten Neustart mit der Wahl eines Vorstandes und dem Wachstum der Mitgliederzahl  um fast 150 % auf mittlerweile 63 Frauen und Männer, die sich für die liberale Politik in dieser Stadt engagieren. Besonders hob er auch die Gruppe der bis zu 30 jährigen hervor, die immerhin ein Viertel der Mitgliedschaft ausmacht und dafür sorgt, dass die Partei auch für junge Menschen ein gefragter Politikpartner ist. Er bot den Delmenhorster Parteifreunden die Unterstützung im Kommunalwahlkampf an und wünschte, dass das Wachstum der Partei sich auch mindestens in einer Verdoppelung der Mandate im Delmenhorster Stadtrat niederschlagen möge.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende, Claus Hübscher, griff danach das Thema Wahlkampf auf und machte deutlich, dass vor der Wahl der Kandidaten das Arbeitsprogramm der FDP für die nächsten 5 Jahre von 2021 – 2026 verabschiedet werden muss, denn die Kandidaten sollten schon wissen, auf welche Ziele und Forderungen sie sich einzustellen haben. Der Entwurf des Kommunalwahlprogrammes lag den Mitgliedern bereits seit 3 Wochen in einer Onlinefassung vor. so dass jedes Mitglied sich mit Inhalten ausführlich vertraut machen konnte. Ohne Änderung wurde das Programm auch einstimmig von der Mitgliederversammlung verabschiedet. Claus Hübscher wies bei dieser Gelegenheit noch einmal darauf hin, dass auch das letzte Programm aus dem Jahre 2016 noch im neuen Programm nachwirke, wenn denn noch Arbeitsfelder offen geblieben sind. „Ich freue mich insbesondere, dass sich unsere damalige Forderung am Festhalten des Standortes für ein neues Klinikum an der Wildeshauser Straße durchgesetzt hat, immerhin gegen Oberbürgermeister und Stadtrat, welche sich für die Stadtmitte entschieden hatten. Wenn Politik ausgeglichen, sozial und vernünftig ist, dann wird sie sich auch durchsetzen, manchmal etwas später aber hoffentlich nie zu spät“, so Hübscher wörtlich. Der FDP-Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat, Murat Kalmis, ergänzte, dass bis zum heutigen Tage etwa 70% der FDP-Programm- Ziele von 2016 voll oder annähernd erfüllt werden konnten, dieses auch mit ca.100 Anträgen und Anfragen, die von der FDP-Fraktion, natürlich auch mit Unterstützung der anderen Fraktionen, in die Ratspolitik eingebracht wurden. Murat Kalmis übernahm gerne auch das Wahlkampfmotto seiner Bundes-FDP, die in der letzten Woche auf ihrem Berliner Parteitag beschlossen hatte, “ Nie gab es mehr zu tun!, dieses gilt auch in Delmenhorst und ich bin sicher, dass wir mit unserem Kandidatenangebot eine gute Mischung von Frau und Mann, von Jung und Alt und von Expertenwissen und Alltagsvernunft getroffen haben und auch punkten werden!“, so Murat Kalmis abschließend.

Die Mitgliederversammlung wählte dann in einer vorgeschriebenen geheimen Wahl die Ratskandidaten*innen für die vier Delmenhorster Wahlbereiche und den Ortsrat Hasbergen.

Folgende Personen wurden gewählt:

Wahlbereich I (Deichhorst/Stadtmitte)     

1.   Murat Kalmis

2.   Jürgen Janßen

3.   Horst Dräger

4.   Alina Kandyba

5.   Elvira Czaja

6.   Emin Ertugrul

7.   Petra Imhoff

8.   Maximilian Stoffregen

9.   Albert Krüger

10. Thomas Mutlu

11.  Joel Hafemann    

Wahlbereich II (Stadtnorden)

1.  Marco Roselius

2.  Katrin Groneberg

3.  Görgen Ünal

4.  Frank Evers

5.  Leon Renner

6.  Iskender Sen 

Wahlbereich III (Stadtosten)

1.  Claus Hübscher

2.  Manfred Imhoff

3.  Michael Gellermann

4.  Güral Atsiz

5.  Alena Imhoff

6.  Heike Wiltfang

7.  Edip Jakob

8.  Feyzullah Keser

Wahlbereich IV (Stadtsüden)

1.  Ali Pektürk

2.  Michael Winter

3.  Markus Hoffmann

4.  Madani Said Hossein

5.  Christoph Nisius

6.  Selcuk Yavuzcan

7.  Christa Kracht 

8.  Eyüp Ertugrul

Ortsrat Hasbergen

1. Heike Wiltfang

Das Foto zeigt den Bremer FDP-Vorsitzenden, Thore Schäck, am Rednerpult.
Das Foto zeigt den FDP – Oberbürgermeisterkandidaten, Murat Kalmis, am Rednerpult.
Das Foto zeigt die Gruppe der anwesenden gewählten Kandidaten um ihren OB-Kandidaten

21.05.21 Hoher FDP-Besuch in Haferkamps Backstube

Die Bäckermeister Haferkamp GmbH an der Harpstedter Straße in Delmenhorst hatte heute Morgen einen hohen Besuch von der FDP Niedersachsen, nämlich deren Vorsitzenden Dr. Stefan Birkner MdL. Birkner, ebenfalls Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, hatte sich vom Delmenhorster FDP-Oberbürgermeisterkandidaten Murat Kalmis zu diesem Besuch nach Delmenhorst bewegen lassen, um hier vor Ort einmal zu besichtigen, wie ein immerhin mittelständischer Handwerksbetrieb versucht, trotz auch hier spürbarer Pandemieprobleme, weiterhin auf ein Wachstum des Betriebes zu setzen. Die Bäckermeister Haferkamp GmbH ist seit 150 Jahren ein Familienbetrieb für Brot- und Kuchenwaren im Bereich Bremen und Delmenhorst, Seine mittlerweile über 40 Filialen reichen bis Bremerhaven und ins südoldenburgische Münsterland. Mit fast 400 Mitarbeitenden und 25 Auszubildenden steht dieses Unternehmen an der Spitze der kleinen und mittleren Bäckereibetriebe und stellt für die Delmenhorster Wirtschaft einen wichtigen Exportfaktor, denn die hier produzierten Bäckereiwaren werden jeden Tag frisch zubereitet in das weitverzweigte Filialnetz transportiert. „Täglich frisch und geschmackvoll für den Kunden“, ist das Motto des Unternehmens. Dem Seniorchef Wilhelm Haferkamp ist es ein wichtiges Bedürfnis, traditionell handwerkliche Arbeit für die Kunden zu bieten und damit auch eine geschmacklich hervorragende Alternative zu den Industrie-und Convenienceprodukten der Discounter zu bieten. Das Werk in Delmenhorst möchte expandieren und mehrere Millionen Euro in einen Anbau an der Harpstedter Straße investieren. Das Grundstück liegt zwar schon länger bereit, aber die Delmenhorster Baubehörde hat seit längerem Bedenken gegen diese Expansion und blockiert mit allerlei Forderungen und Auflagen das Bauprojekt. Der Juniorchef Wilhelm Haferkamp jun. berichtet dem FDP-Gast aus Hannover, dass im Planungsprozess mittlerweile schon einmal ein Architektenentwurf vernichtet werden musste und die Neuplanung immer noch nicht die Zustimmung der Baubehörde gefunden hat. Wegen der gestiegenen Baupreise, sagt Haferkamp jun., ist das Bauvorhaben in dieser Wartezeit um ca. 250 000 Euro mit den Herstellungskosten gestiegen und auch die Kreditgeber wollen nun endlich wissen, woran sie sind. Der FDP-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis sagte der Geschäftsführung zu, sich in der Stadtverwaltung für eine zügige Baugenehmigung einzusetzen und bemerkte dazu auch generell, dass es sowohl den Privatpersonen als auch den Wirtschaftsbetrieben nicht mehr vermittelbar ist, wenn im Grunde unproblematische Bauvorhaben über Jahre warten müssen, um ihre Zukunftsplanung realisieren zu können. Für den FDP-Vorsitzenden aus Hannover gab es auch noch eine Menge Kritik für die Entschädigungsregeln, die den Betrieben zugedacht sind, die wegen der Corona-Pandemie schließen mussten. Obwohl auch die Firma Haferkamp einen Umsatz-Verlust von ca. 25 – 30 % zu verbuchen hat, fällt sie wegen ihrer Produktpalette und Filialstruktur nicht in die Anspruchsberechtigung der Corona-Wirtschaftshilfen. Birkner kannte dieses Problem bereits von anderen Betrieben, sagte jedoch zu, diese Ungerechtigkeit in den Zuständigkeiten der Corona-Hilfe am Beispiel Haferkamp in Delmenhorst nochmals im Landtag zur Sprache zu bringen. 

Das Foto zeigt vom links nach rechts: FDP-Landesvorsitzender Dr. Stefan Birkner, FDP-Kreisvorsitzender Werner Stoffregen, Geschäftsführer Wilhelm Haferkamp senior, FDP-Oberbürgermeisterkandidat Murat kalmis

19.05.21 Pressemitteilung zum Thema OVG-Urteil

Der Delmenhorster FDP-Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis begrüßt die aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg, dass die Landeskinderregelung für den Tourismus in Niedersachsen kassiert hat. „Es freut mich, dass auch das Delmenhorster Übernachtungsgewerbe wieder nicht niedersächsische Gäste empfangen darf, solange es die hiesige Inzidenzlage erlaubt. Die große Koalition in Hannover hat wieder einmal eine Schlappe in ihrer Anti-Corona-Politik hinnehmen müssen und ich frage mich, wie lange wir noch unter den Fehleinschätzungen unserer Landesregierung zu leiden haben?“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Kalmis wörtlich. Bereits in der letzten Woche hatte die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag darauf hingewiesen, dass die Landeskinderregelung weder dem Infektionsschutz dient noch vor den Gerichten Bestand haben wird. Murat Kalmis ärgert sich über das Hin und Her, das in der Corona-Politik des Landes seit mehr als einem Jahr beobachtet werden kann. Er meint, dass Ministerpräsident Weil gut beraten wäre, die Kritik aus dem Parlament, aus der Bevölkerung sowie der Wirtschaft und den Verbänden ernst zu nehmen und in seine Verordnungen aufzunehmen. Der FDP-Oberbürgermeisterkandidat sieht in der Regelmäßigkeit, mit der die Corona-Regeln vor Gericht scheitern, eine Gefahr, das Vertrauen in die niedersächsische Gesundheitspolitik zu beschädigen.   

Mit freundlichen Grüßen 
FDP Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat
Murat Kalmış 

19.05.21 Murat Kalmis unterstützt Landesschülerrat

Der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis unterstützt die Forderung des niedersächsischen Landesschülerrates nach Aussetzung aller nicht abschlussrelevanten Klassenarbeiten bis zu den Sommerferien.
Die Schülervertretung hatte diesen Appell Ende letzter Woche an den Bildungsminister Tonne gerichtet. Kalmis bestätigt, dass es absolut richtig ist, jetzt wo hoffentlich der Präsenzunterricht in Teilen wieder beginnt auf Prüfungen zu verzichten, die nicht für einen Schulabschluss notwendig sind. „Die Schülerinnen und Schüler haben nach Monaten des Distanzlernens Wichtigeres zu tun, als die wertvolle direkte Unterrichtszeit für Klausuren zu verwenden“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Murat Kalmis wörtlich. Die FDP hofft, dass auch an den Delmenhorster Schulen den Schülern individuelle Auf- und Nachholangebote gemacht werden können, ohne von der Schulbehörde dem Druck auf das Schreiben von Klassentests ausgesetzt zu sein. Dazu gehört nach Auffassung der FDP auch, die notwendigen Inhalte zumindest der Kernfächer in der Bildungscloud zum Selbstlernen aufzubereiten und den Schülern freiwillige Aufholkurse in den Sommerferien anzubieten. Dazu hatte der Stadtrat auch mit der Stimme der FDP-Fraktion im letzten Jahr schon entsprechende Nachhilfeangebote in der schulfreien Zeit beschlossen. Auch im diesem Jahr stehen für diese Aktionen öffentliche Gelder bereit.    

Mit freundlichen Grüßen 
FDP Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat
Murat Kalmış 

16.05.21 FDP-Besuch beim Stadtteilbeirat Deichhorst

Der OB-Kandidat Murat Kalmis und Ratskandidat Jürgen Janßen besuchten am Samstag den, 15.05.2021 den Stadtteilbeirat Deichhorst mit den Vorstand Reiner Franke und Gabriele Zawacki, um aus erster Hand die Probleme des Stadtteiles zu erfahren und zu erörtern. Bei einer anschließenden Begehung wurden gezielt auf die einzelnen Missstände aufmerksam gemacht. Grundsätzlich wird der Stadtteilbeirat von der Stadt gut betreut, aber es gibt Verbesserungspotential, die der OB-Kandidat Murat Kalmis und Ratskandidat Jürgen Janßen mit aufgenommen haben, um eine Verbesserung zu erreichen. Probleme liegen zum einen bei der Vermieterfirma und zum anderen bei städtischen Gesellschaften. Mit beiden Partnern wird der OB-Kandidat sprechen, um eine Verbesserung zu erreichen. Auch der rechtliche Stand des Stadtteilbeirat wurde erörtert und wird geprüft, um eine zukunftsorientierte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat Kreisfreie Stadt Delmenhorst 
Murat Kalmış 

von links nach rechts gesehen: Reiner Franke, Gabriele Zawacki und Jürgen Jansen

13.05.21 Murat Kalmis: Vereinsbeiträge wie Sonderausgaben steuerlich absetzbar machen!

Der Sprecher der FDP/UAD-Gruppe Murat Kalmis wendet sich an den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP- Bundestagsfraktion,  Christian Dürr MdB, Ganderkesee,
sich noch in dieser Legislaturperiode  dafür einzusetzen, dass die Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen zumindest für die Pandemie-Jahre 2020 – 2021 als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer abgesetzt werden können. „Der Rückgang der Mitgliederzahlen bei den Sportvereinen sei spürbar und die Vereine brauchen deshalb jede erdenkliche Unterstützung“, so Murat Kalmis, Gruppensprecher und OB-Kandidat der FDP Delmenhorst. Die Gruppe hatte mit weiteren Fraktionen eine Befreiung der Delmenhorster Sportvereine von den Energiekosten beschließen lassen, dieses für 2021 und für das Jahr 2022 soll dieser Antrag ebenfalls noch gestellt werden. Christian Dürr soll darüber hinaus auch rechtlich untersuchen lassen, inwieweit die Prüfung gemeinnütziger Vereine hinsichtlich zu hoher Rücklagen für die Pandemie-Jahre ausgesetzt werden können. „Die Vereine sind ein unverzichtbarer Teil unserer Stadtgesellschaft. Sie leisten mit ihren vielfältigen Aktivitäten einen wesentlichen Beitrag zu einem guten Miteinander,“ so Kalmis wörtlich. Die Vereinsaustritte und vor allem auch die fehlenden Neueintritte wegen der Corona-Krise sind ein Unsicherheitsfaktor für die Wirtschaftsplanung der Vereine und können deren Finanzierung destabilisieren. Ein steuerlicher Anreiz für die Mitglieder könnte hier ein wenig entgegenwirken. Die FDP-Landtagsfraktion hatte Anfang 2021 einen ähnlichen Antrag für eine Bundesratsinitiative der Niedersächsischen Landesregierung gestellt, konnte aber noch nichts konkretes bewirken. 

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat Kreisfreie Stadt Delmenhorst 
Murat Kalmış 

13.05.21Stadtverwaltung folgt unserem Antrag zum neuen Standort der Stadionhalle

Der Bebauungsplan Nr. 387 „Stadionhalle Düsternort“ für den südöstlichen Bereich der Sportanlage Düsternort sah die neue Sporthalle auf den Schlackeplatz vor. Hierüber sollte am 10.11.2020 abgestimmt werden. Durch unsere Initiative und Antragstellung, mit der Ausarbeitung unseres Kompetenzteam in Federführung von Jürgen Janßen, konnten wir aufzeigen, dass der Standort Schlackeplatz nicht nur ungünstig für die Sportler, Besucher und Anwohner ist, sondern es erhebliche Mehrkosten für die Stadt verursacht hätte. Nach eingehender Prüfung folgt die Verwaltung nun unser Ansinnen und somit unseren Antrag. Dieses wurde letzte Woche auf der VA-Sitzung durch den OB Axel Jahnz mitgeteilt. Wir hoffen nun, dass die neue Sporthalle zügig in die Realisierung kommt und wir bis zum Herbst noch den Spatenstich zur Errichtung der Halle erleben.

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat Kreisfreie Stadt Delmenhorst 
Murat Kalmış 

10.05.21 Förderschule an der Karlstraße möchte zum Schutz der Schulgemeinschaft vorübergehend ins Szenario C versetzt werden

Laut niedersächsischer Corona-Verordnung sollen Förderschulen auch bei höheren Inzidenzwerten im Szenario B unterrichtet werden. Jüngst wandte sich die Schulgemeinschaft der Schule an der Karlstraße gemeinsam mit dem Schulelternrat vergeblich an den Krisenstab der Stadt Delmenhorst, ihre Schule in das Szenario C zu versetzen. Die Stadtverwaltung hält an der Beschulung der Förderschule im Szenario B mit der Begründung fest, dass dort wichtige Therapien für die Schülerinnen stattfänden. 
 
Diese Therapien finden aber aufgrund des bestehenden Hygienekonzeptes seit langem nicht vollumfänglich statt. Stattdessen müssen Pflegevorgänge zwingend eingehalten werden, die sich nicht mit dem Hygienekonzept vereinbaren lassen. 
 
Murat Kalmis unterstützt die Bitte der Schulgemeinschaft und mahnt die Stadtverwaltung in seinem  Eilantrag, die Verhältnismäßigkeit zu prüfen und die Sorge der Eltern und Mitarbeiterinnen vor Ansteckung mit SARS-COV-2 ernst zu nehmen. Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Inzidenzzahlen ist dem Wunsch der Schulgemeinschaft nachzukommen und für zwei Wochen die Schule ins Szenario C zu versetzen. „Der Schutz der Mitarbeiterinnen und Schülerinnen sollte Priorität haben und die Stadtverwaltung möglichst schnell handeln“, so Murat Kalmis. Gerechtfertigt werden kann die strengere Maßnahme durch §18 Absatz 1 der niedersächsischen Corona-Verordnung, nach dem die Kommune bei hohen Inzidenzen jederzeit weitere Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung einleiten kann.

07.05.21 Murat Kalmis zur Trinkwasserförderung in der Graftniederung

Der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis zeigt sich irritiert durch die Anfrage des CDU-Ratsherrn Heinrich Karl Albers zur Trinkwasserförderung im Gebiet Graft-Wiekhorn. Hier wird der Eindruck erweckt, dass die Stadtwerke von sich aus zu einer Trinwasserförderung zurückkehren wollen und nur noch auf die Erlaubnis der Stadtverwaltung als zuständige Wasser- und Naturschutzbehörde gewartet wird, um die entsprechenden Brunnen wieder zu reaktivieren. Dieses ist jedoch mitnichten der Fall, denn die Stadtwerke wurden quasi durch Beschluss der Mehrheit des Stadtrates dazu gezwungen, die Trinkwasserförderung mit dem Ziele der Absenkung des Oberflächenwassers wieder zu beantragen. An diesem Ratsbeschluss haben insbesondere die großen Parteien kräftig mitgewirkt, insbesondere auch der Vorsitzende des Planungsausschusses CDU-Ratsherr Albers. Im Rahmen der Informationsveranstaltungen der Stadtwerke dürfte es mittlerweile jedem Ratsmitglied klar geworden sein, dass das Trinkwasser aus der Graft eine sehr schlechte Qualität aufweist und das deshalb die neuen Brunnen sehr tief gebohrt werden müssen. Diese notwendige Tiefe wird aber in keinster Weise geeignet sein, das Oberfächenwasser abzusenken. „Die Wasserförderung in der Graft ist offensichtlich weder für die Trinkwasserversorgung notwendig noch für die Oberflächenentwässerung geeignet. Wer diesen Beschlüssen weiter  folgen will, der wird vermutlich Delmenhorst zu einer Stadt mit den höchsten Trinkwasserpreisen unserer Republik machen!“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Murat Kalmis wörtlich. Die FDP verweist in diesem Zusammenhang auch auf diverse Stellungnahmen von Umweltverbänden, die von einer erneuten Trinkwasserförderung in der Graft abraten.
Murat Kalmis wundert sich in diesem Zusammenhang auch auf eine Aussage der CDU-Oberbürgermeisterkandidatin, Petra Gerlach, die sich immer noch als Anhängerin des Trinkwassers aus der Graft geoutet hat.

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat Kreisfreie Stadt Delmenhorst 
Murat Kalmış 

04.05.21 FDP/UAD-Antrag „Müll-Streife“ im Rat

Die FDP/UAD-Gruppe erwartet eine breite Zustimmung aller Parteien zu ihrem Antrag auf Einsetzung einer Müll-Streife in der nächsten Ratssitzung am kommenden Mittwoch, 05.05.2021. Der Antrag zielt auf die Schaffung einer zweiköpfigen Müll-Streife analog zum bereits bestehenden System einer „City-Streife“. Um die Wirksamkeit dieser Müll-Kontrolleure abschätzen und prüfen zu können, schlägt die Ratsgruppe die Einrichtung dieser Müllfahndung vorerst als Pilotprojekt mit Ausrichtung auf besonders durch Wildmüll belastete Stadtteile vor, z.B. im Stadtsüden und in Teilen des alten Deichhorst. „Die Ratsgruppe FDP/UAD begrüßt sowohl die Zustimmung der Verwaltung als auch der Mehrheit der anderen Ratskollegen zu diesem Projekt und wir hoffen, dass sich durch den engagierten Einsatz dieser Müllstreife die illegale Ablagerung von Müll eindämmen läßt und dadurch auch eine generelle Verbesserung des Stadtbildes erreicht wird“, so Murat Kalmis, Gruppensprecher und Oberbürgermeisterkandidat der FDP. Die Ratsgruppe geht davon aus, dass nicht nur die direkten Verursacher ermittelt werden. sondern dass auch die zuständigen Grundstücksbesitzer
zu den Entsorgungskosten herangezogen werden können, wenn illegaler Müll in der Nähe ihrer Wohnungen aufgespürt wird.

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat Kreisfreie Stadt Delmenhorst 
Murat Kalmış 

Murat Kalmis gegen Änderung der Kommunalverfassung

Gleich in mehreren Bereichen will die große Koalition das politische Wirken in Gemeinden, Städten und Landkreisen neu regeln, gerade mal vier Monate vor der nächsten Kommunalwahl am 12.09.2021. So sollen künftig Bürgerentscheide über Krankenhausstandorte und die Organisation der Rettungsdienste nicht mehr möglich sein. Außerdem ist eine Umstellung der kommunalen Gremien vorgesehen, hierbei geht es um die Umsetzung der Wahlergebnisse nach der d’Hondt-Methode und nicht mehr nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Dabei sollen zukünftig die größeren Parteien deutlich besser wegkommen als es bisher der Fall war. Nach Auffassung des FDP-Oberbürgermeisterkandidaten Murat Kalmis verzerre die beabsichtigte Begünstigung der großen Parteien den Wählerwillen und bedeutet einen Schlag ins Gesicht von Baisdemokratie und Bürgermitbestimmung. “ Das rot-schwarze Argument, das d’Hondt-Verfahren schaffe eindeutige Mehrheitsverhältnisse ist geradezu absurd. Mit diesem Argument könnte auch die Einführung der Monarchie wieder gefordert werden!“, so Kalmis wörtlich. Der FDP-Fraktionsvorsitzende vermutet, dass aufgrund der ungünstigen aktuellen Umfrageergebnisse sich SPD und CDU ihre Sitze in den Räten sichern wollen, auch wenn kleinere Parteien dadurch ihre Ausschusssitze verlieren sollten. Kalmis fordert den Delmenhorster Landtagskandidaten Deniz Kurku auf, gegen diese Gesetzesänderung zu stimmen und damit die Meinungsvielfalt auch im Delmenhorster Stadtrat zu erhalten.“ Es ist unglaubwürdig, vor Ort mit dem Argument nach mehr Bürgernähe Wahlkampf zu machen und in der Landeshauptstadt genau das Gegenteilige per Gesetz zu beschließen“, so Kalmis abschließend.

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat Kreisfreie Stadt Delmenhorst 
Murat Kalmış 

22.04.21 FDP-Abgeordneter Grascha zu Besuch bei der VHS Delmenhorst

In der letzten Woche war Christian Grascha, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, zu Besuch bei der VHS Delmenhorst. Im Gespräch mit VHS-Geschäftsführer Jürgen Beckstette informierte sich der parlamentarische Geschäftsführer der FDP über die pandemiebedingten Einschränkungen in der Erwachsenenbildung.

Der Geschäftsführer erläuterte, dass viele Volkshochschulen im Land als kommunale Eigenbetriebe von Corona-Hilfen wie der „Überbrückungshilfe III“ ausgenommen sind und nach mittlerweile viermonatiger Schließungs-Anordnung zunehmend in wirtschaftliche Schieflage geraten. Der VHS- Landesverband Niedersachsen setze sich für eine Hilfe existenzbedrohter Volkshochschulen ein. Derzeit gebe es aber noch keine Anzeichen einer Neuauflage zum Beispiel des im Vorjahr eingerichteten Sonderfonds Erwachsenenbildung. Dieser sah aber nur für Heimvolkshochschulen eine Förderung vor, das Gros der traditionellen Tagesvolkshochschulen ging dabei leer aus.

Grascha sagte zu, sich im Rahmen seiner parlamentarischen Arbeit bei der Landesregierung für Hilfen solcher in Not geratenen Einrichtungen einzusetzen.

Der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis hatte das Treffen mit dem liberalen Landtagsabgeordneten arrangiert und betonte dabei, dass es notwendig sei, dass möglichst viele Abgeordnete in Hannover über die prekäre  finanzielle Lage der Erwachsenenbildung vor Ort informiert werden müßten. Er bedankte sich bei den VHS-Mitarbeitern für ihr Durchhaltevermögen und versprach, sich für eine weiterhin auskömmliche Finanzierung durch die Stadt Delmenhorst einzusetzen, aber nicht alles an zusätzlichen Coronaschäden kann die Kommune ausgleichen, hier ist das Land massiv gefordert. Der hohe Standard für ein lebenslanges Lernen muss erhalten bleiben.

Bild zeigt von links: Murat Kalmis, FDP-Oberbürgermeisterkandidat, Diane Kracht, Inklusionssprecherin der Delmenhorster FDP-Fraktion und Christian Grascha, Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im  

Interview des Stadtmagazins „Deldorado“ mit dem FDP-Oberbürgermeisterkandidaten Murat Kalmis über seine Meinung zu dem Thema „Delmenhorst – Klimamusterstadt“


1. Im Jahr 2019 wurde für Delmenhorst der Klimanotstand ausgerufen. Nun
soll Delmenhorst eine Klimamusterstadt werden, z.B. durch
Photovoltaikanlagen oder eines elektrifizierten Fuhrparks. Welche
Maßnahmen wurden Ihrer Meinung nach, bislang ausreichend umgesetzt?

Antwort:
Zuerst einmal wurde die Position eines Klimaschutzmanagers wieder
besetzt und dieses unbefristet und mit einer Anbindung direkt an den
Vorstand, um die Wichtigkeit und Unabhängigkeit dieser Position zu
dokumentieren.

Weiterhin setzt die DELBUS nunmehr auch Linienbusse mit Elektrobetrieb
ein und versucht dieses nach einem Versuchsstadium verstärkt mit der
regelmäßigen Ersetzung alter Busse durch neue Busse mit alternativen
Antriebssystemen zu verstärken.

Zu allen Beschlüssen wird nunmehr regelmäßig eine Umweltampel
aufgezeigt, die mit den Farben Rot,Gelb und Grün allen Ratsmitgliedern
deutlich aufzeigt, welche Umweltauswirkungen sich aus der
Beschlussentscheidung ergeben. Das bestehende Integrierte
Stadtentwicklungskonzept (ISEK) wurde auch auf die Auswirkungen auf die
Umwelt hin verstärkt ausgerichtet. Die zukünftigen Bürgerbeteiligungen
bei der Stadtentwicklung, z.B. Hertie-Areal, Marienviertel, Kirchviertel
und Wollepark sollen die positiven Effekte für einen nachhaltigen
innerstädtischen Umweltschutz besonders beachten. Das städtische
Gebäudemanagement achtet verstärkt darauf, dass öffentliche Gebäude nach
den neuesten Vorschriften der Energiesparverordnung saniert werden und
auch ältere Heizungen bei auftretenden gravierenden Mängeln ganzheitlich
gegen energie- und kostensparende Heizsysteme ersetzt werden. Bei der
Sanierung von Heizanlagen in Privathäusern bieten die Stadtwerke
günstige Kreditbedingungen und eine Energieberatung an. Die Dächer der
Bushaltestellen sollen verstärkt begrünt werden. Außerdem fördert die
Stadt die Kooperation zwischen Banken und Privatpersonen zur Gründung
von gemeinsamen Photovoltaikverbünden. Die Stadtverwaltung wurde
beauftragt, mit Hilfe eines Klimaschutzcontrollings eine regelmäßige
Berichterstattung zum Stand der Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen des
Klimamusterstadtkonzeptes zu erstatten.


2. Ich habe leider nichts zu dem Jugendklimarat in Delmenhorst gefunden.
Gibt es den Jugendklimarat? Wenn nein, woran hapert es?

Antwort:
Den Jugendklimarat gibt es in der Tat nicht. Dieses ist meiner Meinung
nach dem Umstand geschuldet, dass die Kommunalpolitik davon ausgeht,
dass ein solcher Rat nur auf Initiative des Kinder- und Jugendparlaments
gegründet werden sollte, denn von hier aus müßten auch die
entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden. Immerhin hat das Kinder-und
Jugendparlament die Initiative „Sauberes Delmenhorst“ mit aufgegriffen
und ist in diesem Felde tätig.

3. Wie weit ist die stadtweite Begrünung auf Dächern von Bushaltestellen
vorangeschritten?

Antwort:
Außer von einigen Versuchsdächern leider noch nicht mehr! Es hatte sich

zudem herausgestellt, dass die Dächer der Bushaltestellen die Last für

Erde und Pflanzen nicht tragen können, so dass diese Methode aus

statischen Gründen nicht infrage kommt. Neue Bushäuschen müssen also

stärkere Dächer bekommen, die dann wohl nicht über ÖPNV-Finanzierung

durch das Land erlaubt sind.

4. Was sind die nächsten Schritte für dieses Jahr? Was ist geplant?

Antwort:
Es soll versucht werden bei der Verabschiedung neuer Bebauungspläne eine
Soll-Vorschrift von Photovoltaikanlagen einzuarbeiten und eine
entsprechende Pflanzung von insektenfreundlichen Grünanlagen zu fördern.
Weiterhin müssen die anstehenden Bürgerbeteiligungen bei den größeren
Stadtsanierungsprojekten notwendigerweise eine Klimaschutzkonzeption
erarbeiten und auch verpflichtend durchsetzen. Das anstehende Gutachten
über die Parkraumbewirtschaftung muss unnötige Suchverkehre in der
Innestadt verhindern bzw. minimieren.

5.Wo sehen Sie noch Komplikationen bei der Umsetzung der geplanten
Maßnahmen?

Antwort:
Komplikationen ergeben sich insbesondere aus dem Stand der Technik, z.B.
können zur Zeit keine städtischen Nutz- und Einsatzfahrzeuge mit
alternativer Antriebstechnik beschafft werde, weil es sie einfach noch
nicht gibt. Weitere Schwierigkeiten ergeben sich aus den
Eigentumsverhältnissen bei Grundstücken und Immobilien.Hier ist es
rechtlich schwer Verpflichtungen aufzuerlegen, ohne an die
verwaltungsgerichtlichen Konsequenzen von Entschädigung und
Verbotsurteilen zu denken.

6. Die bisherigen Maßnahmen reichten ja nicht aus, um die Erderwärmung
bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Denken Sie,
das kann nun erreicht werden?

Antwort:
Es wird weiterhin schwierig sein, aus der Perspektive einer Mittelstadt
und deren eingeschränkten Möglichkeiten die globalen Ziele der
Einschränkung der Erderwärmung zu erreichen, dies selbst wenn alle
Städte und Kreise der Bundesrepublik dieses mit eigenen
Klimaschutzkonzepten versuchen sollten. Wichtiger in diesem Zusammenhang
wären entsprechende Gesetze der Nationalregierungen, der EU und
verbindliche Regelungen der Vereinten Nationen.

8. Sollte der Klimapolitik mehr Beachtung geschenkt werden?

Antwort:
Natürlich sollte jedwede öffentliche oder private Aktion bzw.
Investition in ihrer Auswirkung auf die unmittelbare oder weitere
Umgebung bewertet und auch zugelassen bzw. verboten werden. Die
Schwierigkeit dabei wird immer wieder der Bewertungsmaßstab und die
unterschiedliche Beurteilung durch Gutachter und Gremien sein. Außerdem
wir es auch weiter schwierig sein, über die EU oder die Vereinten
Nationen nationale Entscheidungen verbindlich zu reglementieren.

9. Warum ist Delmenhorst eine Klimamusterstadt und was bedeutet
„Klimamusterstadt“ für Sie?

Antwort:
Der Anspruch von Delmenhorst eine Klimamusterstadt zu sein bedeutet für
mich persönlich, den Erhalt und dem Schutz unserer Umwelt einen weitaus
höheren Stellenwert beizumessen, als wir es uns bei den bisherigen
Entscheidungen in der Kommunalpolitik geleistet haben. Außerdem ist mir
auch sehr klar, dass wir unsere Umwelt im kleinen lokalen Bereich
unserer Stadt als erstes zu beachten und zu schützen haben. Wir müssen
hier vor Ort damit anfangen, um dann auch im größeren Rahmen handeln
bzw. Schutzmaßnahmen einfordern zu können. Wenn wir hier in Delmenhorst
nicht damit anfangen, wird man auf übergeordneten Ebenen nichts
entsprechendes einfordern können.

19.04.21 FDP-Fraktion beantragt inklusives Spielgerät


Die FDP-Fraktion beantragt eine Erweiterung des Spielplatzes in der Graft durch eine barrierefreie Rollstuhlwippe


Erst kürzlich stellte Murat Kalmis als Mitglied der FDP-Fraktion einen Antrag zum Bau eines inklusiven Spielplatzes. Der Spielplatz soll als Treffpunkt von Kindern mit und ohne Behinderung dienen und das soziale Miteinander fördern.

Auch auf bereits bestehenden Spielplätzen im Stadtgebiet sollen Kinder mit Behinderung teilhaben haben können. Aus diesem Grunde beantragt die FDP-Fraktion bei der Stadtverwaltung die Errichtung eines barrierefreien Spielgerätes auf dem Spielplatz in der Graft. Eine innovative Rollstuhlwippe soll das Angebot des zentralen Spielplatzes bereichern. Da die Anlage nicht barrierefrei gestaltet ist, muss zusätzlich der Sanduntergrund zum Spielgerät durch einen anderen Bodenbelag ersetzt werden. Die Wippe wäre das erste Spielgerät für Rollstuhlfahrer auf einem Delmenhorster Spielplatz. 

Die FDP-Fraktion will sich zukünftig verstärkt für die Inklusion von Menschen mit Behinderung einsetzen. Murat Kalmis freut sich, dass das Team der FDP um Diane Kracht wachsen konnte, die als inklusionspolitische Sprecherin fungieren wird.

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat Kreisfreie Stadt Delmenhorst 
Murat Kalmış 

17.04.21 Kalmis klärt Mittag auf

Kalmis klärt Mittag auf

In der heutigen Pandemie-Zeit muss nicht jede Ausschuss- bzw. Ratsvorlage in einer Präsenzsitzung abgehandelt werden, so dass es manchmal Sinn macht, dass Vorlagen im Umlaufverfahren abgestimmt werden, zumal sie dann ja wieder zur Endabstimmung im Verwaltungsausschuss bzw. im Rat landen, um dann dort von der Politik in aller Transparenz diskutiert und beschlossen zu werden. Der Vorsitzende des Fachausschusses für Bürgerangelegen- heiten, Murat Kalmis, FDP-Fraktionsvorsitzender, reagiert mit diesen Hinweisen auf die Kritik, die von der SPD- Fraktion gegen ihn wegen einiger Beschlussvorlagen, die wegen des sehr späten Ausschusstermines erst am 01.06.2021 in einem sogenannten Umlaufverfahren vorgezogen werden sollten. “ Es ist nicht nur zweckmäßig, dass wir einige Entscheidungen im Umlaufverfahren entscheiden, sondern erspart auch Sitzungsgelder und Verwaltungsarbeit und führt zügiger zur Behandlung dieser Themen in die anschließend noch notwendigen Ausschüsse, wo dann auch die Politik wieder entscheidend eingreifen kann. Hier soll nichts verheimlicht werden, sondern schneller und kostengünstiger erledigt werden“, so Murat Kalmis wörtlich. Im Übrigen müssen 4/5 der Ausschussmitglieder dem Umlaufverfahren zustimmen, es reicht hier nicht alleine der Ausschussvorsitzende. „Alexander Mittag als SPD-Fraktionsvorsitzende sollte dieses alles eigentlich wissen und wenn nicht, könnte er Nachhilfeunterricht bei unserem Oberbürgermeister bekommen, denn die Ausschussvorsitzenden bekommen den Vorschlag eines Umlaufverfahrens in der Regel vom Verwaltungsvorstand und hierfür ist der OB der Verantwortliche“, so Murat Kalmis abschließend. 

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat Kreisfreie Stadt Delmenhorst 
Murat Kalmış 

15.04.21 FDP-Fraktion Delmenhorst erwartet Ergebnisse im Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr

Am 27.04. findet der Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr statt.

Mehrere Anträge der FDP-Fraktionen, mit Unterstützung von weiteren Fraktionen, wurden bisher nicht mit der erforderlichen Bedeutung vom Fachbereich bearbeitet.

• Neubau Stadionhalle

Am 05.05.20 im A4K beschlossen

Im Rat am 23.09.20 beschlossen

Am 10.11.20 haben wir im A5P den Antrag gestellt zur Prüfung und Realisierbarkeit über eine neue Örtlichkeit des Neubaus auf dem Stadiongelände.

• Neubau eines Allwetterplatzes

Am 05.05.20 im A4K beschlossen

Im Rat am 23.09.20 beschlossen

• Neubau der maroden Tiergartenbrücke

Am 03.12.2019 im A6 wurden 2 Brücken zur Sanierung beschlossen

Am 18.12.2019 wurden die 2 Brücken zur Sanierung im Rat beschlossen

Am 03.03.2020 im A6 wurde die Sanierung der dritten Brücke beschlossen

Am 15.04.2020 wurde der die Sanierung der dritten Brücke im Rat beschlossen

Am 26.01.2021 haben wir einen Antrag zur Offenlegung des Sachsandes gefordert

Wir fordern daher den entsprechenden Fachbereich auf, Ergebnisse im Ausschuss am 27.04.2021 zu präsentieren und die Projekte nicht weiter auf die lange Bank zu schieben.

Wir erwarten eine klare Aussage zu den Umsetzungen und deren Fertigstellung der vorgenannten Projekte!


Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmış 
FDP-Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter

Ihr Oberbürgermeister Kandidat

14.04.21 Ergänzung/Erweiterung zum Antrag zur Unterstützung der Sportvereine

FDP-Fraktion Delmenhorst stellt einen weiteren Antrag zur Unterstützung der Sportvereine

Die FDP-Fraktion hat einen weiteren Antrag gestellt, die örtlichen Sportvereine finanziell zu unterstützen, die nicht unter den Beschluss des ursprünglichen Antrags vom 19.03.2021 fallen.

In den Beschluss vom 19.03.2021 wurden nur die Vereine berücksichtigt, wo die Energiekosten 2021 über die Stadt an die Vereine verrechnet werden. Vereine in Eigenregie der Sportanlagen (z.B. TuS Heidkrug, TV Jahn; TuS Hasbergen) zahlen die Energiekosten direkt an den Energieträger. Um jedoch eine Gleichbehandlung zur gewährleisten, müssen auch für diese Vereine eine entsprechende Entlastung erfolgen.

Dieses sollte über den Corona-Hilfsfont der Stadt Delmenhorst mit Nachweis erfolgen!

Die entsprechenden Vereine sollen einen Antrag bei der Stadt stellen können zur Entlastung ihrer Energiekosten.

Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmış und Sportlicher Sprecher der FDP-Fraktion Jürgen Janßen
Ihr Oberbürgermeister Kandidat

14.04.21 FDP beantragt den Bau eines inklusiven Spielplatzes

FDP beantragt den Bau eines inklusiven Spielplatzes Die FDP-Fraktion beantragt bei der Stadt den Bau eines inklusiven Spielplatzes in Delmenhorst. Die FDP möchte das Miteinander aller Delmenhorster*innen fördern und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft verbessern. Als einen ersten Schritt beantragt die Fraktion den Bau eines inklusiven Spielplatzes im Stadtgebiet. Seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 haben Menschen mit Behinderung in Deutschland ein uneingeschränktes und selbstverständliches Recht auf Teilhabe. Inklusion umschreibt das Leitbild der Konvention und fordert dazu auf, dass sich unsere Gesellschaft öffnet und Vielfalt anerkennt. In Delmenhorst sind die Bemühungen um eine inklusive Gesellschaft nicht zu spüren. Obwohl bereits 2016 unter der Federführung des damaligen Behindertenbeauftragten Ulrich Gödel ein Aktionsplan zur Umsetzung der Inklusion in Delmenhorst erstellt wurde, gibt es keine nennenswerten Leistungen, damit Menschen mit Behinderung teilhaben können. Ganz im Gegenteil wurde die Umsetzung des Aktionsplans seinerzeit von der Stadtverwaltung abgelehnt. „Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Wir müssen uns in der Politik endlich der Verantwortung stellen und ein Umdenken der Bürger zur Akzeptanz von Vielfalt einleiten“, sagt die Delmenhorster FDP-Sprecherin für Inklusion Diane Kracht. Der Bau eines inklusiven Spielplatzes ist ein Anfang und schafft einen Lebensraum, an dem Kinder sozial wachsen können. Gerade bei den Jüngsten müsse ein soziales Miteinander zur Gewohnheit werden. Außerdem diene der Spielplatz, dessen Gestaltung die Bedürfnisse von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung berücksichtigt, als ein Treffpunkt für Familien. Unter bestimmten Voraussetzungen wäre eine finanzielle Förderung durch eine anerkannte Sozialorganisation möglich, auf die die FDP die Stadtverwaltung in ihrem Antrag hinweist.

Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmış 
FDP-Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter

Ihr Oberbürgermeister Kandidat

13.04.21 Murat Kalmis kritisiert Kita-Gesetzentwurf Niedersachsen

Murat Kalmis kritisiert Kita-Gesetzentwurf Niedersachsen

Der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis sieht einen massiven Nachbesserungsbedarf am Entwurf des neuen Kita-Gesetzes der Niedersächsischen Landesregierung. Nach persönlichen Gesprächen mit einigen Delmenhorster Kita-Leitungen wird erwartet, dass das neue Kita-Gesetz bessere Bildungs- und Qualitätsstandards setzt, und zwar insbesondere in Richtung Dritte Kraft in den Gruppen und einer Verbesserung der Gehaltsstufen sowie einer verlässlicheren Aufstiegsplanung des Personals. „Von diesen notwendigen Verbesserungen ist der Gesetzesentwurf weit entfernt und er geht von einer Kostenneutralität der geplanten neuen Rahmenbedingungen aus. Damit wird den Mitarbeitenden in den Kitas bedeutet, dass sie mehr arbeiten und leisten sollen, ohne dass dafür mehr Geld zur Verfügung steht. Das ist ein Schlag in deren Gesicht und ein Armutszeugnis für diese Landesregierung“, kritisiert Murat Kalmis. Für die FDP ist zudem überfällig, dass angehende Erzieherinnen und Erzieher eine durchgehende stufenorientierte Ausbildungsvergütung zugesichert bekommen. Auch davon ist im Gesetzentwurf keine verbesserte Regelung vorgesehen. Murat Kalmis bedauert zudem, dass auch eine vom Kita-Personal längerfristig geforderte Ausweitung der Verfügungs- und Leitungszeiten sowie die zur Umsetzung der Inklusion gleichberechtigte Förderung von inklusiven und exklusiven Kita-Plätzen im Gesetzentwurf keine ausreichende Verbesserung enthält. „Der Gesetzentwurf muss noch einmal zurück auf Start und für eine real bessere Vorschulbildung neu ausgerichtet werden“, so Murat Kalmis abschließend. 

Mit freundlichen Grüßen

Murat Kalmış 

FDP Fraktionsvorsitzender 

Ihr Oberbürgermeisterkandidat

04.04.21 Konzept zur Erhöhung der Attraktivität der Berufsfeuerwehr Delmenhorst für externe Bewerber und Bestandspersonal

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe ein Konzept zur „Erhöhung der Attraktivität unserer Berufsfeuerwehr für externe Bewerber und Bestandspersonal“ erstellt und den dafür nötigen Antrag gestellt. Unsere Berufsfeuerwehr hat seit Jahren Probleme damit, Mitarbeitende mit guten Qualifikationen für die vorhandenen Stellen zu finden, was nur zum Teil gelingt. Weiterhin ist es immer schwieriger, vorhandenes Personal nach fast 7-jähriger Ausbildung zu halten.Das ganze gelingt uns nur, wenn wir die Mitarbeitenden auch für ihre langjährige Ausbildung entsprechend honorieren. Um auf dem Markt wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir auch für externe Bewerber*innen attraktiv sein.Daher habe ich ein Konzept mit mehreren Maßnahmen erstellt, um unsere Berufsfeuerwehr zu einer attraktiven Arbeitgeberin zu machen, und diese auf Augenhöhe mit anderen Berufsfeuerwehren zu bringen, um im Kampf um gut ausgebildetes Personal vorne mitzumischen.

Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmış 
FDP-Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter Ihr Oberbürgermeister Kandidat

22.03.21 FDP beantragt E-Bike-Leasing für städtische Beschäftigte

Die FDP-Fraktion hatte bereits Anfang Februar 2021 einen Antrag auf E-Bike-Leasing für städtische Beschäftigte im Rahmen einer Entgeltumwandlung gestellt. Nachdem die Tarifparteien VERDI und Kommunaler Arbeitgeberverband im letzten Jahr eine Regelung zur E-Bike- Nutzung von Tarifangestellten vereinbart hatten, sollten diese Regelungen möglichst bald auch in Delmenhorst realisierbar sein „Wir sind eine Klimamusterstadt und sollten auch dafür sorgen, dass unsere selbstgesteckten Ziele in allen Bereichen umgesetzt werden können, deshalb bin ich froh darüber, dass unser Antrag auf der nächsten Ratssitzung am 25.03.2021 mehrheitlich verabschiedet werden kann und die ersten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bald ihren Arbeitsweg mit einem E-Bike statt einem Auto unternehmen können“, so Murat Kalmis, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Die FDP-Fraktion hatte mit ihrem Antrag auch den Wunsch verbunden, dass arbeitsplatznah auch entsprechende Ladestationen eingerichtet werden sollten und dass auf der städtischen Homepage die Standorte von Ladestationen für E-Bikes eingesehen werden können. Die FDP-Fraktion wird weiterhin über ihre Landtagsfraktion eine Eingabe machen, die Tarifregelungen hinsichtlich E-Bike-Leasing auch auf die kommunalen Beamtenverhältnisse zu übertragen.

07.03.21 FDP begrüßt längere Regelstudienzeit

Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion hat nun auch die Landesregierung das Niedersächsische Hochschulgesetz dahingehend verändert, dass die Regelstudienzeiten wegen der Corona-Auswirkungen auf die Studienverhältnisse generell um ein Semester verlängert werden. “ Diese Verlängerung war längst überfällig und die meisten anderen Bundesländer waren Niedersachsen bereits einen Schritt voraus und haben den Wegfall von Nebenjobs und Nachteile beim Distanzlernen für die Studierenden durch eine Verlängerung der Regelstudienzeit in 2020 frühzeitig kompensiert“, so der FDP-Pressesprecher Claus Hübscher. Durch die Gesetzesänderung hofft die FDP Delmenhorst, dass die bisherige Benachteiligung der niedersächsischen Studierenden aufgehoben wird. Es war nicht mehr vermittelbar, dass beim bundeseinheitlichen BAföG wegen der Pandemie-Probleme länderspezifische Unterschiede gemacht wurden. Die FDP geht davon aus, dass die in Delmenhorst geförderten Studierenden von der zuständigen Behörde über die Vorteile der Verlängerung der Regelstudienzeit entsprechend zeitnah informiert werden. 

05.03.21 FDP Delmenhorst  für Corona-Impfungen beim Hausarzt

Die Ergebnisse der letzten Ministerkonferenz bringen nicht die erhoffte und erwartete Planungssicherheit und auch keine Perspektiven für den Einzelhandel, die Gastronomie und Hotellerie, die Kultur und den Tourismus. Man fährt in wesentlichen Bereichen weiter auf Sicht und vertröstet auf den nächsten Kanzlertermin in drei Wochen. “ Das Festhalten an den Inzidenzen als alleinigen Richtwert hält die FDP für falsch. Besser wäre eine differenzierte Beurteilung anhand weiterer Kriterien, wie dem Impffortschritt, den Testmöglichkeiten und der Belastung des Gesundheitssystems“, so der FDP-Pressesprecher Claus Hübscher. Auch das Delmenhorster Impfzentrum bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück und das liegt nicht nur an der Verfügbarkeit des Serums. Die FDP hinterfragt auch das bürokratische Vorgehen bei der Meldung zum Impftermin. Warum muß umständlich in Hannover angefragt werden, um in Delmenhorst einen Termin zu bekommen? Die neue Priorisierung der Personen mit chronischen Krankheiten in die Gruppe 2 führt zu seltsamen Suchprozessen, wo denn ihre Terminierung vorzunehmen sei? Weder in Hannover noch im Gesundheitsamt Delmenhorst kann darauf eine verbindliche Auskunft gegeben werden. Niedersachsen und damit auch Delmenhorst ist weiterhin das Bundesland mit der niedrigsten Impfrate und in der Spitzengruppe bei den nicht verimpften Seren. Für die FDP Delmenhorst liegt der Schlüssel für schnelles Impfen bei den Hausärzten. Wir brauchen keine Pilotprojekte, wie z.B. in der Wesermarsch, die nur zu weiteren Verzögerungen führen. Eine Arztpraxis, die jährlich gegen Grippe impft, wird auch das Corona-Serum richtig anzuwenden wissen. Warum kann die kreisfreie Stadt Delmenhorst nicht mit den niedergelassenen Ärzten eine entsprechende Impfpraxis verabreden? Wer blockiert solche sinnvollen und lebensnotwendigen Regelungen?

04.03.21 Neuer FDP-Vorstand bestimmt Aufgaben und Ziele

Auf seiner konstituierenden Sitzung hat der Anfang Februar 2021 neu gewählte Vorstand des FDP Kreisverbandes Delmenhorst seine Arbeit aufgenommen und neben einer Aufgabenverteilung auch seine wichtigsten Ziele für die nächsten 2 Jahre festgelegt. Mitgliederwachstum, höhere Bürgerzustimmung und damit einhergehend einen stärkeren Einfluss auf die lokale Politik. Ein Schwerpunkt bei der Mitgliederwerbung wird auf alle Fälle die Zielgruppe der Frauen und der Jugendlichen sein, die bisher – wie in allen Parteien – auch in der FDP unterrepräsentiert sind. Der neue Kreisvorsitzende, Werner Stoffregen, gab dabei das Ziel vor, “ In diesem Jahr sollten wir auf mindestens 100 Mitglieder kommen, das wäre schon eine ambitionierte Steigerung um das vierfache gegenüber dem letzten Jahr. Schön wäre es auch, wenn dieses Mitgliederwachstum sich in einer Verdoppelung unserer Mandatsträger im neuen Stadtrat ab November 2021 widerspiegeln kann!“ 

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat der Liberalen, Murat Kalmis, nahm erstmalig als Mitglied des Kreisvorstandes an der Sitzung teil, „Er freue sich auf den Kommunalwahlkampf und gehe von einem guten Ergebnis für die FDP und für ihn als OB-Kandidat aus“, so Kalmis wörtlich. Der Vorstand beschloss das weitere Vorgehen hinsichtlich der Aufstellung der Wahlbereichslisten und der Erarbeitung eines Kommunalwahlprogrammes bis zum Mai 2021. Der stellvertretende Kreisvorsitzende, Claus Hübscher, wird weiterhin die Aufgaben eines Pressesprechers für den FDP-Kreisverband und die Geschäftsführung im Parteibüro übernehmen.

p.s.

Die Personen im anliegenden Bild sind von links

1. Murat Kalmis,              FDP-Fraktionsvorsitzender und OB- Kandidat der FDP/Vorstandsbeisitzer

2. Markus Hoffmann,      Schriftführer

3. Werner Stoffregen,        Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes

4. Eyup Ertugrul,              Vorstandsbeisitzer

5. Claus Hübscher,           stellvertretender Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes

6. Jürgen Janßen,            Vorstandsbeisitzer

7. Michael Weber,            Schatzmeister

02.03.21 Innenstadtentwicklungsplanung

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mir als Oberbürgermeisterkandidat viele Gedanken darüber gemacht, wie wir die betroffene Stelle (Kaufparkpassage) aufnehmen können in das Förderprogramm. 
Der Oberbürgermeister Axel Jahnz hat in seiner Vorstellung, die sehr ansprechend war, viele wichtige Punkte angesprochen. Diese Stelle wurde aber außer Acht gelassen, weshalb ich sie aufnehmen möchte.
Falls es förderfähig ist, könnte ich mir vorstellen, auch hier nach einem Abriss weitere Erholungsorte und Gastronomie zu schaffen. Die Passage ist derzeit stark verwahrlost und dementsprechend schwierig zu vermitteln. Das möchte ich ändern. 
Im Anhang übersende ich Ihnen ein Bild mit meiner Vorstellung, wie es aussehen könnte.

24.02.21 Bezahlbare Wohnmöglichkeiten

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe heute einen Antrag auf den Weg gebracht. Wie Sie wissen, brauchen wir mehr Wohnraummöglichkeiten in Delmenhorst, dementsprechend habe ich einen Antrag gestellt. Für mich ist es wichtig als Oberbürgermeisterkandidat der Stadt Delmenhorst auch bezahlbare Wohnmöglichkeiten zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Murat Kalmış

FDP-Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter

19.02.21 Mahnwache

genau ein Jahr ist es jetzt her, dass neun junge Menschen von einem Rassisten aus Hass ermordet wurden. Neun Menschen mit Träumen, Hoffnungen, Familien und Freunden. 
Der rassistische Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau war nicht gegen uns alle gerichtet. Dieser Terroranschlag galt all denjenigen, die in der deutschen Gesellschaft noch immer als „fremd“ und „nicht deutsch“ gebrandmarkt werden. Diese Kontinuität des Fremdmachens und Ausgrenzens zieht sich dabei durch alle gesellschaftlichen Schichten und Instanzen. 
Es geht aber uns alle etwas an, wenn Rechtsextremismus, Rassismus, Antiromaismus und Antisemitismus wieder erstarken. Völlig zutreffend hat die derzeitige Bundesregierung festgestellt: Die größte Gefahr in Deutschland geht von rechts aus. Rechtsextremisten mobilisieren sich, sie sind bereits in unseren Behörden, Bundestagen, Landtagen, Bürgerschaften und Stadtverwaltungen. Insbesondere People of Color, Schwarze Menschen, Muslim*innen sowie Jüd*innen sind von dieser Vernichtungsideologie gefährdet. Daher ein eindringlicher Apell an alle Demokrat*innen: Seid solidarisch mit den Betroffenen und positioniert euch deutlich gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit – immer und überall.
Kommt deshalb bitte zahlreich zur Mahnwache am 20. Februar 2021 um 11:30 Uhr in die Delmenhorster Fußgängerzone nahe des Rathausplatzes.
Wir gedenken Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu.


Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmış 
FDP-Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter

11.02.21 FDP Delmenhorst kürt OB-Kandidaten und neuen Vorstand vom

Nach fast 20monatiger Versammlungspause trafen sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Delmenhorst am 09.02.2021 zu einem Kreisparteitag in der Delmenhorster Markthalle. Unter den strengen Corona-Vorschriften wählten die 40 anwesenden Personen sowohl einen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 12.09.2021 als auch einen neuen Vorstand für die nächsten 2 Jahre. Zu Beginn des Parteitages begrüßte der Versammlungsleiter Claus Hübscher die zahlreichen neuen Mitglieder, die in den letzten 2 Monaten zu der FDP gestoßen sind. „Wir haben uns mehr als verdoppelt und dies ist ein gutes Zeichen für eine liberale Politik und gute Wahlergebnisse zur Kommunalwahl am 12.09.2021“, so Hübscher wörtlich. Gastredner an diesem Abend war der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr aus dem benachbarten Ganderkesee. Dürr ging vor allem auf die augenblickliche Pandemie-Situation ein und forderte sowohl für die Wirtschaft als auch Schulen einen verlässlichen Plan der Wiederöffnung und nachvollziehbare Maßnahmen des Infektionsschutzes. Das chaotische Geschehen der Impfkampagne führte er auf zu bürokratische und wenig abgestimmte Verfahren zwischen nationaler und europäischer Beschaffungspolitik zurück. Die Wahl des FDP-Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt stand als nächster Punkt auf dem Parteitagsprogramm. Hier stellte sich der langjährige Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Murat Kalmis, mit einem ausführlichen Arbeitsprogramm „Delmenhorst muss besser werden!“ vor und erhielt im ersten Wahlgang fast 90% der Delegiertenstimmen. Den Abschluss des Wahlmarathons bildete die Neuwahl des Parteivorsitzenden und seiner Vorstandskollegen. Jeweils in den ersten Wahlgängen entschieden sich die Mitglieder mit großer Mehrheit für folgende Personen:

Vorsitzender:                                    Werner Stoffregen, erstmalig

Stellvertretender Vorsitzender:            Claus Hübscher,    Wiederwahl 

Schriftführer:                                     Markus Hoffmann,  Wiederwahl

Schatzmeister:                                 Michael Weber,      erstmalig

1. Beisitzer:                                      Murat Kalmis,        erstmalig

2. Beisitzer                                       Eyup Ertugrul,       Wiederwahl

3. Beisitzer:                                      Jürgen Janßen,      erstmalig

Mit einem Ausblick auf die Wahlkampagnen der kommenden Monate für Stadtrat und Bundestag schloss der neue Vorsitzende zwar den Abend, rief aber gleichzeitig auf zu einem fairen Wettbewerb um die Mehrheiten im Delmenhorster Rathaus.    

04.02.21 FDP-Kreisparteitag mit Christian Dürr

Am kommenden Dienstag, 09.02.2021, ab 19.00 Uhr, treffen sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Delmenhorst zu ihrer Jahresmitgliederversammlung in der Delmenhorster Markthalle. Als Gastredner wird der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, MdB, aus Ganderkesee, seinen Delmenhorster Parteifreunden einen aktuellen Bericht aus Berlin geben und auf die augenblickliche Lage der Corona-Pandemie aus liberaler Sicht Stellung nehmen. Da sich die Mitgliederzahl des FDP-Kreisverbandes in den letzten Wochen erfreulicherweise auf mehr als 50 fast verdoppelt hat und bei einer Präsenzveranstaltung die Corona-Vorschriften zu beachten sind, ist der Platz in der Markthalle gerade ausreichend, um nur allen Mitgliedern eine reelle Teilnahme zu gewährleisten. Leider können dieses Mal – bis auf die Pressevertreter  – keine weiteren Gäste zugelassen werden. Nach einer 18 monatigen Pause bei den Parteiversammlungen, eröffnen die Liberalen mit dieser Versammlung auch den Kommunalwahlkampf, denn ein weiterer Höhepunkt des Abends wird die Wahl des FDP-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 12.09.2021 sein. „Auch mit einem neuen Vorstand werden wir in das Wahljahr 2021 starten, denn neben der Kommunalwahl  steht weiterhin die Bundestagswahl am 26.09.2021 auf dem Programm. Dafür haben wir Delmenhorster schon unseren Kandidaten Christian Dürr im Dezember letzten Jahres einstimmig gewählt“, so der FDP-Pressesprecher, Claus Hübscher. Für den FDP-Pressesprecher ist der enorme Mitgliederzuwachs auch ein Zeichen für das steigende Interesse vieler Delmenhorster auch im kommenden Kommunalwahlkampf für die FDP einzutreten und auf den Wahlbereichslisten zu kandidieren. „Ich wünsche mir sehr, dass die neue FDP-Fraktion im Delmenhorster Stadtrat auch wieder auf eine Stärke von mindestens 7 Mitgliedern anwachsen kann und damit auch hier zu einer Verdoppelung ihrer liberal-vernünftigen Gestaltungskraft gelangt!“ so Hübscher abschließend.

01.02.21 Digitalisierung der Schulen in Delmenhorst

wie wichtig die Digitalisierung ist, haben wir gerade in den letzten Jahren deutlich spüren können und das wird uns auch für die Zukunft weiterhin begleiten. 

Dementsprechend haben wir einen Antrag gestellt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen des Digitalpakts wurden vom Bund 5 Mrd. Euro für die Digitalisierung der Schulen bereitgestellt., darauf entfallen 470 Mio. Euro auf das Land Niedersachsen. Zusätzlich wurden nochmal rund 52 Mio. Euro über das Corona-Sofortprogramm zur Verfügung gestellt. Viele dieser Mittel wurden aber leider noch nicht abgerufen. Es wurden zwar digitale Endgeräte angeschafft, aber die dazugehörige Infrastruktur wie z.B. die Ausstattung der Lehrkräfte mit Endgeräten, E-Mail-Adressen, zugelassener Software (IServ/Schul.cloud) laufen nur sehr schleppend an und sorgen in Delmenhorst dafür, dass gerade im Bereich der Grundschulen kaum Distance Learning stattfindet, sondern die SchülerInnen nur Aufgaben mit nach Hause bekommen.

Auf Anregung des Bildungspolitischen Sprecher der FDP Delmenhorst, dem ehemaligen Vorsitzenden des Landeselternrates Marco Roselius, nehmen wir die aktuell angespannte Situation in den Schulen zum Anlass, die konkrete Umsetzung der finanziellen Bundes- und Landesmittel für die Schulen der Stadt Delmenhorst zu erfahren.

Bitte beantworten Sie im nächsten Schulausschuss, sowie im Stadtrat über den Status der Umsetzung:

• Wie viele Schule in Delmenhorst sind bereits mit WLAN ausgestattet?

• Geben Sie uns bitte eine detaillierte zeitliche Ablaufplanung für den WLAN-Ausbau an den einzelnen Schulen.

30.01.21 Taxifahrtkosten zum Impfzentrum

hiermit stellen wir einen weiteren Antrag zur Erleichterung unserer Bürgerinnen, die die Möglichkeit bekommen sollen kostenlose Taxifahrten zum Impfzentrum zu ermöglichen. Gleichzeitig wollen wir damit die Taxiunternehmen in Delmenhorst unterstützen.

Inhalt des Antrages/der Anfrage:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Axel Jahnz,
Antrag der FDP-Fraktion
Für die über 70-jährigen Delmenhorsterinnen, die nicht in einem Senioren- oder Pflegeheim leben, sollten die Taxifahrtkosten übernommen werden, solange die Leistungsträger wie die Krankenkasse nicht dafür aufkommen. Wir müssen allen Bürgerinnen die Möglichkeit mittels einer Hotline anbieten. Es ist wichtig, dass wir sie erreichen und sie eine zentrale Anlaufstelle haben. Alle Delmenhorsterinnen im Alter von über 70 Jahren sind darauf hinzuweisen mit einem postalischen Anschreiben, damit sie die Möglichkeit wahrnehmen können. Die Coronaschutzimpfung ist freiwillig und kostenlos. Alle Bürgerinnen werden ausdrücklich dazu ermutigt sich impfen zu lassen. Dank der Impfung gibt es die begründete Hoffnung, das Virus zu besiegen und langfristig Normalität einkehren zu lassen. Daher suche ich nach Möglichkeiten unseren betagten Bürgerinnen den Weg ins Impfzentrum zu erleichtern. Mit den Taxi-Gutscheinen können wir eine gute Lösung herbeiführen, die sowohl den über 70-jährigen Delmenhorsterinnen hilft und gleichzeitig auch der Taxi-Branche zugute kommt, die wegen der Pandemie große Umsatzeinbuße zu verzeichnen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmis

26.01.21 Besuch JOWO Systemtechnik AG

Beim Besuch des FDP Fraktionsvorsitzenden Murat Kalmis bei der JOWO Systemtechnik AG erklärt der Firmengründer Herr Woltermann zusammen mit einem der Vorstände (Herr Weber) das LWL Labor. Mit neuen Poliermaschinen und spezieller Messtechnik können die verschiedensten LWL-Steckverbinder bei der JOWO Systemtechnik AG verarbeitet werden. Glasfaserkabel und passende LWL- Sondersteckverbinder für raue Einsatzbereiche werden bei der JOWO Systemtechnik AG mit höchster Präzision verarbeitet. In den letzten 25 Jahren wurde unter anderem der LWL Bereich als Zukunftstechnologie Schwerpunkt regelmäßig modernisiert und erweitert. Das erfahrene Team beliefert über 50 Länder mit den hier hergestellten Kabeln.

Von links nach rechts aus: FDP Fraktionsvorsitzender Murat Kalmış, Herr Weber und Firmengründer Johann Woltermann

25.01.21 Tiergartenbrücken

FDP wird verspätete Umsetzung „sehr eng begleiten“
Murat Kalmis und Jürgen Janßen von der FDP Delmenhorst haben sich bei einem Ortstermin im Tiergarten bei Anwohner Christian Marbach  über den aktuellen Status zum Thema Brücken informiert. Hintergrund des von der FDP initiierten Treffen ist die Tatsache, dass nach langen Verzögerungen in den Vorjahren die für 2020 von der Verwaltung zugesagte Planung, Beschluss und Ausschreibung noch immer nicht erfolgt sind, wie Marbach erst durch eigene Nachfrage in Erfahrung brachte und daraufhin von der Verwaltung mitgeteilt wurde. Murat Kalmis wird als Vorsitzender der Gruppe FDP/UAD jetzt die Verwaltung bitten, den aktuellen Status umgehend in der nächsten Ausschusssitzung vorzustellen und einen verbindlichen Zeitplan vorzustellen. Die Tatsache, dass die Ratsbeschlüsse aus 2019 nicht umgesetzt wurden, werfen für die FDP kritische Fragen auf. Dazu gehört auch, warum die Verzögerung nicht aktiv durch die Verwaltung den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit kommuniziert wurde, sondern warum man erst nachfragen muss. Für FDP Mitglied Jürgen Janßen ist die regelmäßige Kontrolle des Umsetzungsstandes von Beschlüssen und Planungen eine der wichtigsten Aufgaben der Politik.  Die FDP zeigte sich positiv überrascht davon, dass Marbach als Anwohner bereits konkrete Hersteller von Holzbrücken kontaktiert und die Angebote der Verwaltung übergeben hat. Die in anderen Kommunen bereits umgesetzten Brücken kosten je nach Ausführung  nur 15.000 Euro je Stück, was einen erheblichen Unterschied zu den von der Verwaltung genannten 55.000€ pro einzelne Brücke bedeutet. „Wenn wir hier durch das ehrenamtliche Engagement eines Anwohners von für drei Brücken im Tiergarten insgesamt circa 165.000 auf 45.000 Euro runter kommen, dann wäre das super“ freut sich die FDP und versprach, das Thema Tiergartenbrücken ab sofort „sehr eng zu begleiten.“

von links nach rechts gesehen:  Murat Kalmis, Jürgen Jansen und Christian Marbach